Ukraine-Übersicht USA warnen Russland vor Angriffen auf Satelliten +++ Moskau zeigt falsche Belege für Atomvorwürfe

Ukraine: an der Front in Cherson

Bilder von der Frontlinie im Raum Cherson. Die Ukraine will alle von Russland annektierten Gebiete zurückerobern. Die Region Cherson im Süden des Landes ist hart umkämpft. Die russischen Truppen haben sich eingegraben und weichen nicht weiter zurück.

27.10.2022

Russland dreht im Ukraine-Krieg weiter an der Eskalationsschraube. Moskau droht mit dem Abschuss westlicher Satelliten. Im Propagandakrieg kommt es aber auch zu einem Rohrkrepierer. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Russland hat mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. Es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutzten, sagte Konstantin Woronzow, ein Vertreter des russischen Aussenministeriums bei den Vereinten Nationen, nach einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Die US-Regierung warnte Moskau am Donnerstag vor solchen Angriffen. «Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Russlands Versuch nachzuweisen, die Ukraine arbeite an einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe, ging derweil schief. Ein vom Aussenministerium veröffentlichtes angebliches Foto ukrainischen Nuklearmaterials war offenbar zwölf Jahre alt und zeigt Medienberichten zufolge alte Rauchmelder in Slowenien. Rund um Kiew gab es nach ukrainischen Angaben wieder russische Luftangriffe.

Moskau: Satelliten könnten zu einem legitimen Ziel werden

Der russische Diplomat Woronzow begründete die Drohung, Satelliten abzuschiessen, mit deren Nutzen für die ukrainische Armee. «Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden», warnte er. Der Westen setze die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus. Beim ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren spielen Satellitenbilder für die Aufklärung eine bedeutende Rolle. Westliche Staaten stellen Kiew dabei Daten für die Verteidigung zur Verfügung. Ein möglicher Abschuss von Satelliten ist keine leere Drohung. Im vergangenen November hatte Russland einen eigenen Satelliten in der Umlaufbahn mit einer Laserwaffe zerstört.

Selenskyj klagt über Terror gegen Energiesektor — Stromabschaltungen

Wegen neuer Schäden an der Energieversorgung drohen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch drastischere Stromabschaltungen. Bei einem russischen Angriff auf eine Anlage im Umland seien «ernsthafte Schäden» entstanden, teilte der Versorger Yasno mit. Dadurch fehle für die Millionen-Metropole etwa ein Drittel der notwendigen Leistung. «Es könnte passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt», hiess es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland Terror vor. «Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat», sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Im Süden im Gebiet Odessa fingen die Ukrainer nach eigenen Angaben 19 von 20 russischen Drohnen ab. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Drohnenangriff auf Kraftwerk in Sewastopol auf der Krim

Ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben von einer Drohne angegriffen worden. Bei dem Angriff in der Nacht zu Donnerstag sei ein Transformator in Brand gesetzt worden, der zu der Zeit aber nicht am Netz gewesen sei, teilte Stadtchef Michail Raswoschajew mit. Niemand sei verletzt worden, Auswirkungen auf die Stromversorgung der Hafenstadt gebe es nicht. Die Drohne sei noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden, schrieb Raswoschajew auf Telegram. Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Schwarzmeerflotte.

Kreml dementiert Gesprächsangebot

Russland hat Äusserungen des Präsidenten des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, zu einem Gesprächsangebot von Kremlchef Wladimir Putin an Selenskyj zurückgewiesen. «Es gab in diesem Fall keine bestimmte Botschaft - davon war keine Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend mit Selenskyj in Kiew hatte Embaló nach seinem vorangegangenen Moskau-Besuch davon gesprochen, Putin habe sich zu Gesprächen bereit gezeigt. Embaló wollte sich in Moskau und Kiew vor allem für weitere ukrainische Getreideexporte einsetzen. Russland droht, das UN-Programm nicht zu verlängern. Die Ukraine wirft Moskau vor, 175 Getreidefrachter zu blockieren.

Russland zeigt offenbar falsche Belege für Atomvorwürfe gegen Kiew

Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des russischen Aussenministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda». «Entwicklung der «schmutzigen Bombe»» ist das Foto überschrieben. Darin sind Elemente in Plastikbeuteln zu sehen, die mit dem Warnsymbol für Radioaktivität gekennzeichnet sind. Atomexperten der slowenischen Regierung hatten das Bild wiedererkannt: Auf dem Foto seien Rauchdetektoren zu sehen, hiess es. Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet.

Die USA haben vor solchen Angriffen gewarnt. «Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Putin sagte am Donnerstag, er wisse auch in etwa, wo die Ukraine ihre Bombe mit Nuklearmaterial baue. Russland sei für die schnelle Entsendung einer Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in die Ukraine, sagte er. Der Kremlchef warf Kiew vor, «die Spuren des Baus einer «schmutzigen Bombe» verwischen» zu wollen. Auch die Ukraine hatte IAEA-Experten eingeladen, sich von der Haltlosigkeit der Vorwürfe zu überzeugen.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.52 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.21 Uhr

Russisches Unterhaus billigt Armeedienst von Schwerverbrechern

Das russische Unterhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Mobilmachung von wegen Schwerverbrechen verurteilten Ex-Häftlingen für den Militäreinsatz in der Ukraine ermöglichen soll. Die von der Duma verabschiedete Neuregelung bezieht sich auf Gefangene, die weniger als acht Jahre wegen schwerer Verbrechen einsassen, sowie solche, die weniger als zehn Jahre wegen besonders schwerer Verbrechen in Haft waren.

Die Rekrutierung solcher Ex-Häftlinge war in dem im September von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret zur Mobilmachung für den Ukraine-Einsatz nicht vorgesehen.

Laut den jetzt von der Duma beschlossenen Regelungen können allerdings auch künftig solche Ex-Gefangene nicht mobilisiert werden, die wegen Pädophilie, Geiselnahme, Anschlägen, Schmuggel radioaktiver Materialien, Spionage oder Hochverrats verurteilt worden waren.

Das von der Duma beschlossene Gesetz muss auch noch vom Oberhaus gebilligt werden, bevor es Putin mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

20.48 Uhr

Russland meldet mehr als 70'000 Evakuierte aus Cherson

Aus der Gegend um die südukrainische Stadt Cherson sind nach Angaben des von Russland eingesetzten Statthalters Wladimir Saldo mehr als 70'000 Menschen evakuiert worden. Unter ihnen seien auch Mitglieder der Regionalverwaltung, sagte Saldos Vize Kirill Stremoussow. Abtransportiert worden seien auch Denkmäler und die Gebeine des Stadtgründers Grigori Potjomkin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Berichte über einen möglichen Abzug russischer Truppen aus der Stadt als Desinformation. «Ich sehe nicht, dass sie aus Cherson flüchten», sagte Selenskyj in einem Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». Es handele sich um einen «Informationsangriff» mit dem Ziel, dass die Ukraine Truppen «aus anderen gefährlichen Richtungen» dorthin verlagere. «Ihre am besten ausgebildeten Soldaten sind in Stellung. Wir sehen das und glauben ihnen nicht», sagte der Präsident.

20.25 Uhr

Ukraine schränkt nach russischen Angriffen Stromversorgung weiter ein

Nach erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur wird die Stromversorgung im Zentrum des Landes weiter eingeschränkt. Dies sei notwendig, um einen vollständigen Stromausfall in dem Gebiet zu verhindern, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, in Onlinenetzwerken. Die Einschränkungen betreffen nach seinen Angaben die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie die Hauptstadt Kiew und Umgebung.

Seit mehr als zwei Wochen bombardiert Russland das ukrainische Energienetz. Mindestens ein Drittel der Stromanlagen des Landes wurden dabei zerstört. In Kiew war bereits in den vergangenen Tagen in wechselnden Vierteln für mehrere Stunden der Strom abgestellt worden.

19.28 Uhr

US-Minister sieht keine Hinweise auf eine «schmutzige Bombe» in der Ukraine

Die USA haben aktuell keine Hinweise auf einen bevorstehenden Einsatz einer sogenannten «schmutzigen Bombe» mit radioaktivem Material in der Ukraine. Auch US-Sicht zeichne sich nicht ab, dass Kremlchef Wladimir Putin über den Einsatz einer solchen Waffe entschieden habe, «und wir haben auch keine Hinweise darauf gesehen, dass die Ukrainer so etwas planen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch habe die ukrainische Führung betont, dass dies nicht zu ihren Plänen gehöre.

Russland behauptet, Kiew arbeite an einer Bombe mit Atommaterial. Deren Einsatz auf ukrainischem Territorium soll demnach dazu gedacht sein, Moskau zu diskreditieren. Im Westen und der Ukraine weckte das wiederum die Befürchtung, Russland könnte eine «schmutzige Bombe» zünden, um die ukrainische Seite dafür verantwortlich zu machen und einen Vorwand für eine militärische Eskalation bis hin zu einem Einsatz taktischer Atomwaffen zu schaffen.

Die USA warnen den Kreml seit Wochen, dass ein Einsatz taktischer Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine verheerende Konsequenzen haben werde.

19.21 Uhr

Putin lässt Anwesenheit bei G20-Gipfel auf Bali weiter offen

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt seine Anwesenheit beim G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen Mitte November auf Bali weiter offen. «Vielleicht reise ich. Ich denke noch darüber nach», sagte er. Russland werde auf jeden Fall mit einer ranghohen Delegation vertreten sein, sagte der Kremlchef. Putin sagte nicht, wovon seine Präsenz bei dem politischen Grossereignis am 15. und 16. November auf der Insel abhängt.

Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob womöglich Regierungschef Michail Mischustin nach Indonesien reisen könnte. Der Kreml hatte immer wieder erklärt, dass das Format der russischen Teilnahme noch geklärt werde. Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo, der Putin auf Bali erwartet, eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, «sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben», sagte Widodo am Dienstag.

18.38 Uhr

USA warnen Russland vor Angriffen auf US-Satelliten

Nach den Drohungen Russlands mit dem Abschuss von US-Satelliten haben die USA vor solchen Angriffen gewarnt. «Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Russland hatte zuvor mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden.

Konstantin Woronzow, Vertreter des russischen Aussenministeriums bei den Vereinten Nationen hatte einem Tass-Bericht zufolge in der Nacht  gesagt, es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutze. «Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden», wurde Woronzow zitiert. Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Kirby antwortete darauf, gefährlich und provokativ sei der Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führe. Man unterstütze die Ukraine weiterhin — und an diesem Ansatz werde sich auch nichts ändern. Die USA würden weiterhin alle Mittel einsetzen, um Russland zu entlarven, abzuschrecken und zur Verantwortung zu ziehen, sagte Kirby weiter.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen Satellitenbilder für die Aufklärung eine bedeutende Rolle. Eine Reihe westlicher Staaten stellt Kiew dabei Daten für die Verteidigung zur Verfügung. Da Russlands Satellitennetz seinerseits weniger dicht ist, hat die Ukraine hier teilweise einen Informationsvorsprung. Russland ist durchaus in der Lage, Satelliten im Weltraum zu treffen. Im November vergangenen Jahres hatte Russland einen eigenen ausrangierten Satelliten mit einer Laserwaffe abgeschossen und damit international Empörung hervorgerufen.

18.29 Uhr

Westen will laut Putin Welt dominieren und benutzt dafür Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat versucht, den Konflikt in der Ukraine als Teil von Bemühungen des Westens darzustellen, dessen globale Vorherrschaft zu sichern. Bei einer Konferenz von internationalen Politikexperten beschuldigte er die USA und deren Verbündete, zu versuchen, anderen Ländern in einem «gefährlichen und blutigen» Herrschaftsspiel die eigenen Bedingungen aufzuzwingen. Wer Wind säe, werde Sturm ernten, warnte der russische Machthaber.

«Die Menschheit steht jetzt vor einer Entscheidung: eine Menge Probleme anzuhäufen, die uns unausweichlich alle erdrücken werden, oder zu versuchen, Lösungen zu finden, die vielleicht nicht ideal sind, aber funktionieren und die Welt stabiler und sicherer machen könnten», sagte er. Russland sei nicht der Feind des Westens, werde sich aber weiter dem Diktat westlicher, neoliberaler Eliten entgegenstellen.

Update 18.29 Uhr: Zudem bekräftigte Putin seinen Vorwurf an die Ukraine, an einer «schmutzigen Bombe» — also einer Bombe mit atomarem Material — zu bauen. Er wisse auch in etwa, wo dies geschehe, sagte Putin. Mit Verweis auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu fügte er hinzu: «Ich habe Schoigu die Anweisung gegeben, alle Kollegen abzutelefonieren.» Der russische Verteidigungsminister sprach bereits mit Kollegen etwa aus den USA, China und Indien über eine solche Bombe. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Der Westen und die Ukraine bezeichnen die Anschuldigungen als haltlos.

Russland sei für die schnelle Entsendung einer Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in die Ukraine, sagte Putin. Der Kremlchef warf Kiew vor, «die Spuren des Baus einer ‹schmutzigen Bombe› verwischen» zu wollen. Auch die Ukraine hatte IAEA-Experten eingeladen, sich von der Haltlosigkeit der russischen Vorwürfe zu überzeugen.

Bei einer Frage, ob Russland selbst einen Atomwaffeneinsatz erwäge, zeigte der russische Präsident einmal mehr auf die USA. Diese seien das einzige Land, das bisher Atombomben gegen eine andere Nation eingesetzt habe, sagte er mit Blick auf die Bombardierung der japanischen Städte Nagasaki und Hiroshima im Zweiten Weltkrieg.

16.40 Uhr

Ukraine stockt Militärausgaben um zehn Milliarden Franken auf

Die Ukraine stockt ihre Militärausgaben bis zum Jahresende um umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro auf. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Staatshaushalts. Dem neuen Etat zufolge sind bis Jahresende 386,9 Milliarden Hrywnja (10,37 Milliarden Franken) an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. Den Löwenanteil (knapp zehn Milliarden Franken) erhält das Verteidigungsministerium. Der Rest wird auf die übrigen Sicherheitsorgane aufgeteilt.

«Zur Deckung der Mehrausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt wurde die Binnenverschuldung erhöht und der Höchstbetrag der Staatsverschuldung zum 31.12.2022 entsprechend angehoben», teilte die Parlamentsverwaltung in Kiew mit. Infolge des russischen Angriffskriegs sind die ukrainischen Verteidigungsausgaben nach offiziellen Angaben auf das Zehnfache gestiegen.

Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte im Juli die monatlichen Ausgaben auf 130 Milliarden Hrywnja (3,49 Milliarden Franken). Zudem erhält Kiew Waffenhilfe aus dem Westen in Milliardenhöhe. Im kommenden Jahr sind bislang vom Staat umgerechnet rund 30 Milliarden Franken eingeplant.

16.28 Uhr

Kiew drohen massive Stromabschaltungen

Aufgrund von Schäden an der Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt Kiew, könnte es zu noch massiveren Stromabschaltungen kommen.

Wie der Stromversorger Yasno mitteilte, ist es nach russischem Beschuss in der Nacht bei einer Anlage nahe der Haupstatdt zu  «ernsthaften Schäden» gekommen, weshalb der Millionenstadt rund ein Drittel der benötigten Leistung fehlen. Wie Yasno weiter mitteilte, «könnte es passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt».

16.19 Uhr

Kiew: Russland plant Angriff auf AKW unter falscher Flagge

Ein ranghoher ukrainischer Offizier hat Russland beschuldigt, Explosionen am Atomkraftwerk Saporischschja zu planen und für den Angriff unter sogenannter falscher Flagge dann die Ukraine verantwortlich zu machen. General Oleksij Gromow vom Generalstab des ukrainischen Militärs verwies auf unbegründete Vorwürfe Russlands, die Ukraine plane den Einsatz einer «schmutzigen Bombe», mit der Radioaktivität freigesetzt würde. Dies sei ein mögliches Zeichen dafür, dass Moskau Explosionen an der Kernkraftanlage Saporischschja plane.

Russland hatte kurz nach Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar die Kontrolle über das Kraftwerk übernommen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Anlage anzugreifen. Nach andauerndem Beschuss wurde sie abgeschaltet.

Gromow erklärte, russische Truppen könnten vor ihrem Abzug aus der Stadt Cherson eine Reihe von Explosionen an Wohngebäuden verursacht haben. Dies sei eine Taktik der verbrannten Erde, um an Gebieten, die von der Ukraine zurückerobert würden, kritischen Schaden an der Infrastruktur anzurichten.

Moskau hat wiederholt behauptet, die Ukraine bereite den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf ihrem eigenen Gebiet vor. Vertreter des Westens haben erklärt, dabei handele es sich um Desinformationen, die Russland möglicherweise als Vorwand dienen könnten, um seine eigene militärische Eskalation zu rechtfertigen.

15.36 Uhr

Drohnen-Angriff auf Kraftwerk in Sewastopol auf der Krim

Ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben von einer Drohne angegriffen worden. Das teilte der Chef der Stadtverwaltung, Michail Raswoschajew, am Donnerstag mit.

Bei dem Angriff in der Nacht sei ein Transformator in Brand gesetzt worden, der aber nicht am Netz gewesen sei. Niemand sei verletzt worden, Auswirkungen auf die Stromversorgung der Hafenstadt gebe es nicht. Die Drohne sei noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden. Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Scharzmeerflotte.

Auf der seit 2014 von Russland beanspruchten Halbinsel gab es in den vergangenen Monaten mehrere Explosionen in Militäranlagen sowie Drohnenangriffe. Die Ukraine bekennt sich nicht offiziell dazu. Doch legen die Vorfälle nahe, dass Kiew über Möglichkeiten verfügt, auch weit hinter der Front anzugreifen.

In der russisch kontrollierten Stadt Schachtarsk im Donbass ging am Mittwoch nach Medienberichten ein Tanklager in Flammen auf. Die Stadt liegt etwa 50 Kilometer von der Front entfernt östlich von Donezk. Die ukrainische Armee greift mit Himars-Raketenwerfern aus den USA, die eine hohe Reichweite haben, immer wieder Nachschublinien der Russen an.

A drone attack on the Balaklava thermal power plant in #Sevastopol was carried out, claims Gauleiter Mikhail Razvozhayev. pic.twitter.com/yEkeCrMleY

— NEXTA (@nexta_tv) October 27, 2022

13.36 Uhr

Kreml: Es gab kein Gesprächsangebot an Kiew

Russland hat Berichten über ein angebliches Gesprächsangebot von Präsident Wladimir Putin an den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj widersprochen.

«Es gab in diesem Fall keine bestimmte Botschaft – davon war keine Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zu Äusserungen des Präsidenten des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló. Embálo habe in Moskau lediglich angeboten, Putins Position bei seinem folgenden Besuch in Kiew zu übermitteln.

Bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew hatte Embaló am Mittwochabend davon gesprochen, dass Putin sich zu Gesprächen bereit gezeigt habe. Der Präsident von Guinea-Bissau leitet derzeit auch die Geschäfte der westafrikanischen Wirtschaftszone Ecowas. In Moskau und Kiew setzte er sich vor allem dafür ein, dass die ukrainischen Getreideexporte unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Türkei weiterlaufen. Russland droht damit, das Programm nicht zu verlängern.

Aus Moskauer Sicht wären Gespräche mit der Ukraine nur sinnvoll, wenn Kiew alle russischen Bedingungen akzeptiert. Selenskyj will nicht verhandeln, solange der russische Angriffskrieg auf eine Unterwerfung und Zerstörung der Ukraine hinausläuft. Er setzt auf eine Rückeroberung der russisch besetzten Teile der Ukraine.

13.28 Uhr

Putin bietet Iran Hilfe in der Terrorbekämpfung an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen zu verstärken.

«Ich möchte die Bereitschaft der russischen Seite zum weiteren Ausbau der Kooperation mit unseren iranischen Partnern in Richtung Antiterrorkampf bekräftigen», heisst es in einem Telegramm Putins an Irans Präsidenten Ebrahim Raisi. Es wurde am Donnerstag auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht. Putin sprach der Führung in Teheran sein Beileid wegen des Anschlags in der Stadt Schiras aus. Der IS reklamierte den Anschlag vom Mittwoch mit mindestens 15 Toten für sich.

Die USA hatten zuletzt Befürchtungen geäussert, dass Russland dem Iran bei der Niederschlagung der Massenproteste im Land helfen könne. «Wir wissen, dass sie möglicherweise eine Art Unterstützung für die Fähigkeit des Irans, gegen Demonstranten vorzugehen, in Betracht ziehen und leider hat Russland darin Erfahrung», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

12.48 Uhr

Moskau bezeichnet zivile US-Satelliten als legitime Ziele

Russland droht mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden.

Es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutze, klagte Konstantin Woronzow, ein Vertreter des russischen Aussenministeriums bei den Vereinten Nationen, einem Tass-Bericht in der Nacht zum Donnerstag zufolge. «Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden», warnte Woronzow. Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen Satellitenbilder für die Aufklärung eine bedeutende Rolle. Eine Reihe westlicher Staaten stellt Kiew dabei Daten für die Verteidigung zur Verfügung. Da Russlands Satellitennetz seinerseits weniger dicht ist, hat die Ukraine hier teilweise einen Informationsvorsprung.

Russland ist durchaus in der Lage, Satelliten im Weltraum zu treffen. Im November vergangenen Jahres hatte Russland einen eigenen ausrangierten Satelliten mit einer Laserwaffe abgeschossen und damit international Empörung hervorgerufen. Die USA kritisierten die Aktion als «rücksichtsloses» Säbelrasseln. Russland wies damals die Vorwürfe als Heuchelei zurück. Die USA betrieben selbst ein Wettrüsten im All, erklärte Aussenminister Sergej Lawrow damals.

11.04 Uhr

Meggen muss Bau von Flüchtlingsunterkunft stoppen

Die Luzerner Gemeinde Meggen muss den Bau ihrer temporären Flüchtlingsunterkunft sofort einstellen. Das Kantonsgericht hat einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und damit einen Entscheid des Gemeinderats umgestossen.

Wie alle Luzerner Gemeinden, muss Meggen dem Kanton eine gewisse Anzahl Plätze zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zur Verfügung stellen. Die Gemeinde will deswegen eine Containersiedlung auf einem kommunalen Grundstück erstellen.

Anwohner haben gegen die Baubewilligung Beschwerde eingelegt. Der Gemeinderat entzog dieser die aufschiebende Wirkung, damit mit den als dringlich eingestuften Bauarbeiten begonnen werden konnte.

8.03 Uhr

Gouverneur meldet Luftangriffe auf das Umland von Kiew

Die russische Armee hat nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht auf Donnerstag Ziele im Umland der Hauptstadt Kiew aus der Luft angegriffen. Eine Gemeinde sei beschossen worden, teilte Gouverneur Oleksij Kuleba auf Telegram mit, ohne den Ort zu nennen. Rettungskräfte seien dort im Einsatz. Einige der anfliegenden Geschosse seien abgefangen worden. In der Hauptstadt Kiew war am Mittwoch viermal Luftalarm ausgelöst worden.

Über dem Süden der Ukraine habe die russische Armee in den zwei Stunden vor Mitternacht mehr als 20 iranische Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mit. 19 davon seien abgeschossen worden, die meisten über dem Gebiet Odessa. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

7.54 Uhr

Russland legt angeblich gefälschtes Beweisbild für Kiews «schmutzige Bombe» vor

Das russische Aussenministerium hat in einem Tweet Bilder veröffentlicht, die Vorbereitungen für eine «schmutzige» Atombombe der Ukraine zeigen sollen.

Offenbar zeigen die Fotos Bilder der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO. Sie seien 2010 aufgenommen worden. Sie zeigten unter anderem Rauchmelder. Angeblich sind diese «zu Demonstrationszwecken» mit dem Symbol für radioaktives Material versehen worden. Gemäss dem Chef der slowenischen Behörde ist kein radioaktives Material auf dem Bild zu sehen.

Mehr dazu in diesem Beitrag auf blue News.

💬 Russian Defence Ministry: According to the information at hand, two organisations of Ukraine have been ❗ directly ordered to create the so-called #dirtybomb.

☢️ The works are at their concluding stage. pic.twitter.com/7mxxCpWSWK

— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) October 24, 2022

Photo, used by the Russian Foreign Ministry in its Twitter post (https://t.co/C9ty3hU3Ef) is an ARAO photo from 2010. pic.twitter.com/1f1DynuvFR

— Slovenian Government (@govSlovenia) October 25, 2022

4.30 Uhr

EZB-Rat tagt: Weitere Zinserhöhung im Euroraum erwartet

Europas Währungshüter stemmen sich gegen die Rekordinflation im Euroraum. Die EZB hat für ihre Sitzung heute in Frankfurt eine weitere Anhebung der Leitzinsen in Aussicht gestellt. Als wahrscheinlich gilt eine erneute kräftige Zinserhöhung um 0,75 Prozentpunkte. Die Entscheidungen des EZB-Rates werden am Donnerstagnachmittag (14.15 Uhr) bekannt gegeben.

Ökonomen halten ein deutlich höheres Zinsniveau für notwendig, um die Inflation wirksam zu bekämpfen. Mit höheren Zinsen kann die Notenbank steigenden Teuerungsraten entgegenwirken. Es gibt allerdings auch Sorgen, mit einer zu schnellen Normalisierung der zuvor jahrelang ultralockeren Geldpolitik die Konjunktur zu bremsen, die ohnehin unter Lieferengpässen und den Folgen des Ukraine-Krieges etwa auf dem Energiemarkt leidet.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte unlängst die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die hohe Inflation. «Wir werden tun, was wir tun müssen. Das heisst, die Zinsen in den nächsten Sitzungen erhöhen», sagte Lagarde. Wenn die EZB ihren Auftrag zur Gewährleistung von Preisstabilität nicht erfülle, «würde das der Wirtschaft viel mehr schaden».

Die Euro-Währungshüter hatten bei ihrer Sitzung am 21. Juli erstmals seit elf Jahren die Zinsen im Euroraum wieder angehoben. Ein weiterer Schritt erfolgte am 8. September. Der EZB-Rat beschloss erstmals in der Geschichte der Notenbank eine Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte. Damit stieg der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, auf 1,25 Prozent.

Die Inflation im Euroraum hatte sich im September weiter beschleunigt und erreichte einen Rekordwert. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,9 Prozent. Es war der höchste Wert seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999.

4.16 Uhr

Deutsche Regierung glaubt nicht an intakte zweite Nord-Stream-2-Röhre

Entgegen der russischen Einschätzung geht die deutsche Regierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist», heisst es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können.

Ihm erscheine es so, «als hoffe man in der Ampel geradezu, dass sich das Thema Gaslieferungen über Nord Stream mit den Anschlägen von selbst erledigt hat», sagte der AfD-Abgeordnete Holm. Seine Partei plädiert für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und lehnt den Kurs der Bundesregierung ab, die sich als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von russischen Gaslieferungen unabhängig machen will.

Ende September waren nach Explosionen in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden, jeweils zwei davon in den Ausschliesslichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor zwei Wochen Gaslieferungen durch den nach seiner Darstellung noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. «Man muss nur den Hahn aufdrehen», sagte er auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne.

3.50 Uhr

Israel begründet Nein zu Waffenlieferung an Ukraine

Israels Präsident Isaac Herzog hat sein Land gegen Kritik verteidigt, die von Russland angegriffene Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. «Wir verstehen die enorme Not und den Schmerz des ukrainischen Volkes», sagte Herzog dem US-Sender CNN. Es gebe Waffen, die man gar nicht exportieren könne. «Es gibt Dinge, von denen wir nicht wollen, dass sie in die Hände unserer Feinde fallen. Es gibt Geheimnisse, die wir nicht weitergeben können», sagte Herzog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Israel mehrfach um die Lieferung von Waffen geben, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschliessen. Die israelische Führung verurteilt zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, beteiligt sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau noch liefert sie Waffen an die Ukraine.

2.40 Uhr

Söder: Mehr Waffenlieferungen für die Ukraine

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich dafür aus, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern – und parallel dazu nach einer politischen Lösung zu suchen. «Es braucht verstärkte Waffenlieferungen, aber immer im Nato-Verbund. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln», sagt Söder der Mediengruppe Bayern.

2.06 Uhr

Australien entsendet Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Truppen

Australien will zur Unterstützung der Ausbildung von ukrainischen Truppen 70 Soldaten nach Grossbritannien entsenden. Ausserdem liefert das Land 30 weitere gepanzerte Bushmaster-Fahrzeuge an die Ukraine. «Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine jetzt längerfristig unterstützt werden muss», sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles.

Die australischen Soldaten sollen im Januar in Grossbritannien eintreffen. Sie werden sich laut Marles an einer von Grossbritannien geleiteten internationalen Trainingsübung beteiligen, aber nicht ins Kriegsgebiet gehen.

1 Uhr

US-Regierung: Deutschland hat Ukraine-Hilfe angepasst

Deutschland hat nach Ansicht der US-Regierung seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ausgebaut. «Vor nicht allzu langer Zeit haben wir alle über Deutschland gesprochen, weil es Fragen darüber gab, was Deutschland tut oder nicht tut, und Deutschland hat im Laufe der Zeit seine eigenen Beiträge weiterentwickelt», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Kirby sprach das Thema Deutschland von sich aus an, als er von einem Journalisten gefragt wurde, ob Israel seine Unterstützung für die Ukraine ausbauen sollte. «Die Entscheidung darüber liegt bei den Israelis», sagte er.

Jedes Land entscheide selbst, wie es der Ukraine helfe, sagte Kirby weiter. Auch die USA hätten ihre Beiträge zur Unterstützung angepasst. Als der Krieg im Februar begonnen habe, habe man über Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin gesprochen. Mittlerweile gehe es um fortschrittliche Raketensysteme zur Luftabwehr.

Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hatte die Bundesregierung im September vorsichtig aufgefordert, den Abwehrkampf der Ukraine noch stärker zu unterstützen. Die US-Regierung betonte aber immer wieder – auch mit Blick auf Deutschland – dass Länder letztlich selbst über Militärhilfe entscheiden würden.

0.30 Uhr

Selenskyj klagt über beispiellosen Terror gegen Energiesektor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. «Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Einmal mehr warnte er vor bevorstehenden Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf.

Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe stünden im Stau und warteten auf ihre Abfertigung, monierte Selenskyj. «Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer grossen Hungersnot zurückzubringen». Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Selenskyjs Worte richteten sich dabei wohl auch an Regierungen in Afrika, um die die Ukraine nun verstärkt wirbt. «Es ist sehr wichtig, dass sie auf diesem Kontinent, auf dem der Einfluss des Kremls traditionell stark ist, die ukrainische Position hören und die volle Wahrheit darüber wissen, was wirklich passiert», betonte er. Zuvor hatte Selenskyj mit dem Präsidenten von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, den ersten Staatschef aus Afrika seit Ausbruch des Kriegs empfangen. Embaló erklärte, er habe ein Gesprächsangebot Wladimir Putins mitgebracht, den er tags zuvor im Kreml getroffen hatte. Moskau hat das Angebot allerdings bisher nicht bestätigt.

0.10 Uhr

Ana Brnabic bleibt Regierungschefin in Serbien und betont Kontinuität

Das serbische Parlament hat der neuen und nunmehr dritten Regierung der rechtsnationalen Politikerin Ana Brnabic das Vertrauen ausgesprochen. Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen im April stimmten am Mittwochabend 157 Abgeordnete für das 29-köpfige Kabinett, 68 dagegen. Die Koalition stützt sich auf die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic, die post-kommunistische Sozialistische Partei (SPS) sowie kleinere Parteien.

In ihrer Regierungserklärung hatte Brnabic, die schon seit 2017 amtiert, Kontinuität, bedingungslosen Einsatz für die «serbischen Interessen» und Priorität für die Energieversorgung des Landes angekündigt. Die 47-Jährige gilt als Befehlsempfängerin von Vucic.

Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt, hat sich aber als einziges Land der Region bislang nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Das Balkanland steht seit den Kriegen in den 1990er-Jahren, in denen es Kroatien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo mit Kriegen überzogen hatte, in starker Abhängigkeit von der östlichen Grossmacht. Zudem erwartet die EU von Serbien auch, endlich sein Verhältnis zum Kosovo zu normalisieren. Die einst serbische und heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Provinz hatte sich 2008 für unabhängig erklärt.

Die Regierungsliste hatte Vucic persönlich am vergangenen Wochenende vorgestellt. Aussenminister wurde erneut SPS-Chef Ivica Dacic, der dieses Amt schon von 2014 bis 2020 bekleidet hatte und als pro-russisch gilt. Den bisherigen, dezidiert pro-russischen Innenminister Aleksandar Vulin tauschte Vucic gegen den bisherigen Geheimdienstchef Bratislav Gasic aus, einen loyalen Technokraten.

0.02 Uhr

Polens Ministerpräsident fordert mit Russland-Vergleich deutsche Reparationen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat einen Russland-Vergleich gezogen, um der Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Nachdruck zu verleihen. Wenn die Deutschen wollten, dass Russland für seinen Krieg bestraft werde und die Ukraine für die dort verübten Verbrechen entschädigen müsse, dann müssten sie auch für «die Verbrechen und den Massenmord an Polen geradestehen, die ihr Land während des Zweiten Weltkriegs begangen hat», sagte Morawiecki der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). «Wenn Ihr als Nachfahren zu dieser Verantwortung nicht steht, dann kann auch Russland niemals für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die Putins Truppen jetzt in der Ukraine verüben», sagte er an junge Menschen in Deutschland gerichtet.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat in den vergangenen Wochen die seit langem erhobene Forderung nach Reparationen mit neuer Schärfe vorgebracht. Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies die Forderungen ebenso zurück wie die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock. Beide betonten aber die historische Verantwortung, die Deutschland trage.

0.01 Uhr

Meloni unterstützt Ukraine bei militärischer Verteidigung

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellt sich hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die einzige Möglichkeit, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, bestehe darin, Kiew dabei zu helfen, sich militärisch zu verteidigen, sagte Meloni im Senat vor einer Vertrauensabstimmung über ihre neu ernannte rechtsgerichtete Regierung. Die Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine seien zwar nicht entscheidend für den Ausgang des Krieges, sagte Meloni. Sie seien aber unerlässlich für die Aufrechterhaltung der internationalen Glaubwürdigkeit Italiens.

Meloni hat Kiew wiederholt ihre Unterstützung zugesagt, während ihre Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini aufgrund ihrer historischen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Frage sehr viel zurückhaltender waren. Berlusconi hatte zuletzt für Entrüstung gesorgt, als er seine Sympathie für den russischen Präsidenten Putin bekräftigte und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij beschuldigte, den Krieg ausgelöst zu haben. Am Mittwoch allerdings stellte er sich an die Seite Melonis. Er habe sich immer dafür eingesetzt, Russland mit dem Westen zu vereinen – aber der Einmarsch Russlands in der Ukraine mache dies nun unmöglich, sagte Berlusconi: «In dieser Situation stehen wir natürlich auf der Seite des Westens. (...) Wir müssen uns für den Frieden einsetzen, und wir werden dies in vollem Einklang mit unseren westlichen Verbündeten und unter Achtung des Willens des ukrainischen Volkes tun.»

0 Uhr

USA: Sorge vor Hilfe Moskaus bei Niederschlagung iranischer Proteste

Die USA sind besorgt über eine mögliche Unterstützung Moskaus bei der Niederschlagung der Massenproteste im Iran. «Wir wissen, dass sie möglicherweise eine Art Unterstützung für die Fähigkeit des Irans, gegen Demonstranten vorzugehen, in Betracht ziehen, und leider hat Russland darin Erfahrung», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch in Washington. Etwas unklar blieb auf Nachfrage von Journalistinnen und Journalistinnen, ob diese mutmassliche Unterstützung bereits begonnen haben soll oder nicht.

Kirby und die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, nutzten eine unterschiedliche Wortwahl. Jean-Pierre sagte: «Wir sind besorgt, dass Moskau den Iran möglicherweise zu bewährten Verfahren zum Umgang mit Protesten berät.»

Auslöser der Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstossen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Mehr anzeigen