Ukraine-Übersicht Schweiz laut Russland kein neutraler Staat mehr +++ Friedensdemo in Zürich

Solidarität mit der Ukraine in aller Welt

Ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion gibt es in aller Welt Solidaritätskundgebungen mit den Menschen in der Ukraine.

25.02.2023

Die Ukraine und ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj erfuhren zum Jahrestag weltweit Solidarität. Hunderttausende Menschen versammelten sich bei Kundgebungen – flankiert von verschärften Strafen gegen Russland. Die Entwicklungen im Ticker.

Russland lehnt die Schweiz als Vermittlerin im Ukraine-Krieg ab. Zur Begründung gibt das Aussenministerium in Moskau das Mitziehen der Schweiz bei den Sanktionen des Westens gegen Russland an. Die Schweiz sei kein neutraler Staat mehr, wird Sprecherin Marija Sacharowa auf der Website des russischen Aussenministeriums zitiert. Deshalb könne die Schweiz keine vermittelnde Rolle mehr spielen im Konflikt in der Ukraine, sie habe sich einseitigen und illegitimen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Rund 200 Personen haben am Samstag in Zürich an einer Demonstration «Schluss mit Krieg – für Frieden und Völkerfreundschaft!» teilgenommen. Gefordert wurde dabei unter anderem ein «Nein zu Waffenlieferungen» und «Schluss mit den Sanktionen gegen Russland». In Genf beteiligten sich etwa 200 Menschen an einem Solidaritätsmarsch unter dem Motto «Stoppt den Krieg, unterstützt die Ukraine».

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat verkündet, dass er anfangs April nach China reisen will. Eines der erklärten Ziele der Reise sei, die Regierung in Peking dazu aufzufordern, «helfen Druck auf Russland auszuüben», um «die Agression zu stoppen und Frieden zu schaffen». Er will die Regierung in Peking dazu auffordern.

Neue EU-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Ausserdem würden Strafmassnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Trotzdem forderte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj via Twitter: «Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen.»

Laut der britschen Zeitung «Guardian» habe Russland seinen aktuellen Bestand an Drohnen aus iranischer Produktion aufgebraucht. Deshalb bemühe sich um einen Nachschub, meldet das britische Verteidigungsministerium am Samstag via Kurznachrichtendienst Twitter: «Russland sehe die Drohnen als «nützliche Köder, die die ukrainische Luftabwehr von den effektiveren russischen Marschflugkörpern ablenken können.»

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21.53 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Samstag

21.19 Uhr

Selenskyj nennt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland «kraftvoll»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das am Samstag beschlossene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt. «Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. «Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.» Zugleich pochte der ukrainische Staatschef einmal mehr auf Strafmassnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie.

Bereits am Nachmittag hatte Selenskyj auf Twitter geschrieben, sein von Russland angegriffenes Land erwarte konkret «entschlossene Schritte» gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Atomindustrie im Allgemeinen.

20.41 Uhr

Panzerwracks als Mahnmal in Baltenstaaten aufgestellt

Anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine wurde in Estland am Samstag in der Hauptstadt Tallinn ein Wrack vom Typ T-72 als Mahnmal auf dem Freiheitsplatz präsentiert.

«Dieser Panzer ist ein Symbol der brutalen Invasion Russlands», teilte das estnische Verteidigungsministerium mit. «Es zeigt auch, dass der Angreifer besiegt werden kann. Helfen wir der Ukraine, die Freiheit zu verteidigen.» Das Wrack war aus der von Russland angegriffenen Ukraine in das EU- und Nato-Land transportiert worden.

Zuvor waren auch in Litauen und Lettland in den Hauptstädten jeweils ein zerstörter russischer Panzer aufgestellt worden: In Vilnius nahe dem Kathedralenplatz, in Riga steht er gegenüber der russischen Botschaft. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte den Transport der Wracks nach Deutschland und in die drei baltischen Staaten vor einigen Tagen angekündigt. 

19.54 Uhr

Ukrainisches Militär meldet weitere Kämpfe um Bachmut

Rund um die Stadt Bachmut in der Ostukraine ist nach ukrainischen Angaben auch am Samstag heftig gekämpft worden. Die russischen Truppen würden weiter versuchen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, teilte das ukrainische Heer mit. Es berichtete von Gefechten «rund um» und «nahe» von Bachmut. Die Stadt ist in den vergangenen Monaten zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Das ukrainische Militär meldete am Samstag auch 27 russische Luftangriffe und 75 Attacken mit Mehrfachraketenwerfern in den vorangegangenen 24 Stunden. Die russische Offensive konzentriere sich weiterhin auf den Osten und Nordosten der Ukraine, hiess es.

In der Region Cherson im Süden berichtete Gouverneur Oleksandr Prokudin zudem von 83 russischen Artillerieangriffen. Die gleichnamige Provinzhauptstadt sei neunmal getroffen worden, unter anderem seien dort eine Vorschule und Wohngebäude beschädigt worden.

18.49 Uhr

Selenskyj: «Russland muss in der Ukraine verlieren»

In Videobotschaften nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter Geschlossenheit des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. «Russland muss in der Ukraine verlieren», sagte er in einem dieser Videos auf Twitter und gab sich zuversichtlich, dass in diesem Jahr Moskaus Truppen besiegt werden könnten.

Konkret forderte Selenskyj entschlossene Schritte gegen die russische Atombehörde Rosatom und die russische Nuklearindustrie sowie weitere Sanktionen gegen Russlands Militär und Bankindustrie.

It's the year since everything has changed.
Diplomacy did not work. The existing security architecture did not work.
But there was something that did work. Unity of Ukraine, Germany, and the entire free world. And determination to protect the foundations of our lives. 1/2 pic.twitter.com/ZckM1h2DCk

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 25, 2023

In einer Videobotschaft stellte Selenskyj die Frage: «Ist es möglich für uns zu siegen?». «Ja», antwortete er. «Wir sind dazu in der Lage, in Einheit, entschlossen und unnachgiebig in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu setzen.»

18.14 Uhr

Polen: Russland stoppt Öl-Export durch Druschba-Pipeline

Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek am Samstag auf Twitter. «Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben.»

Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung der polnischen Kunden mit den Produkten des Unternehmens, einschliesslich Benzin und Diesel, haben.

Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den grössten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Sie versorgte auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg. Deutschland verzichtet inzwischen aber freiwillig auf russische Ölimporte über Druschba. Hintergrund ist Russlands Krieg gegen die Ukraine.

17.34 Uhr

Solidaritätsmarsch für Ukraine in Genf

Rund 200 Menschen haben sich am Samstagnachmittag an einem Solidaritätsmarsch für die Ukraine in Genf beteiligt. Die Schweiz und die Genfer Behörden wurden aufgefordert, eine härtere Gangart gegen Russland einzuschlagen.

Der Solidaritätsmarsch durch die Genfer Innenstadt folgte auf eine Kundgebung vom Vortag vor dem Palais des Nations in Genf, an dem ebenfalls rund 200 Menschen teilgenommen hatten. Die Teilnehmenden des Solidaritätsmarsches trugen viele gelb-blaue Fahnen in den Farben der Ukraine mit sich.

Unter dem Slogan «Stoppt den Krieg, unterstützt die Ukraine» forderten die Organisatoren, das Genfer Komitee Ukraine Schweiz, die eidgenössischen und die kantonalen Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Dazu gehörten die Einfrierung der Vermögenswerte russischer Oligarchen sowie eine verstärkte Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz, insbesondere bei der Suche nach Wohnraum und Arbeit.

17.04 Uhr

Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen

Die deutsche Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, «das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden», sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung in Berlin. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, «statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren». Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei «verdammt gross».

Zu der Demonstration hatten Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Sie hatten vor zwei Wochen ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, in dem sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufrufen, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen», und einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. Im Internet erklärten mehr als 640'000 Menschen ihre Zustimmung zum «Manifest».

Wagenknecht kritisierte scharf den Kurs der Bundesregierung. Man fühle sich nicht vertreten von Kanzler Olaf Scholz (SPD), «der zwar zunächst immer zögert und für Bedachtsamkeit und Vorsicht wirbt, aber dann trotzdem regelmässig vor den Kriegstrommlern in seiner Koalition einknickt und eine rote Linie nach der nächsten überschreitet».

Die Linke-Politikerin rief bei der Kundgebung am Brandenburger Tor zu einem «Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung» auf. Sie sagte angesichts von Kritik an möglichen Teilnehmern aus dem rechten Spektrum, Neonazis und Reichsbürger hätten selbstverständlich auf der Friedenskundgebung nichts zu suchen.

16.26 Uhr

Selenskyj erwartet mehr Druck trotz neuer EU-Sanktionen

Nach dem Beschluss der neuesten EU-Sanktionen gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch weitreichendere Massnahmen gefordert. «Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen», schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter.

Konkret erwarte die Ukraine «entschlossene Schritte» gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie im Allgemeinen, bekräftigte Selenskyj. Auch Strafmassnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden.

The 10th 🇪🇺 sanctions package targets russian military industry, propaganda & financial system. The pressure on russian aggressor must increase: we expect decisive steps against Rosatom & russian nuclear industry, more pressure on military & banking.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 25, 2023

Zuvor war das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Anfang des vergangenen Jahres formell beschlossen worden. Die ständigen Vertreter der einzelnen Staaten hatten sich bereits am Freitag - dem Jahrestag von Russlands Invasion in die Ukraine - darauf verständigt.

16.11 Uhr

Russland: Schweiz kann nicht Vermittlerin im Ukraine-Krieg sein

Russland lehnt die Schweiz als Vermittlerin im Ukraine-Krieg ab. Zur Begründung gibt das Aussenministerium in Moskau das Mitziehen der Schweiz bei den Sanktionen des Westens gegen Russland an.

Die Schweiz sei kein neutraler Staat mehr, wird Sprecherin Marija Sacharowa auf der Website des russischen Aussenministeriums zitiert. Deshalb könne die Schweiz keine vermittelnde Rolle mehr spielen im Konflikt in der Ukraine, sie habe sich einseitigen und illegitimen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Bundesrat Ignazio Cassis hatte am Freitag in New York ein Treffen «im Geiste der Genfer Konventionen» vorgeschlagen. Die Schweiz sei jederzeit bereit, «alle an einen Tisch zu bringen, um für eine bessere Einhaltung des Völkerrechts und schliesslich für den Frieden zu arbeiten», sagte der Schweizer Aussenminister.

Die Schweiz bevorzuge in militärischer Hinsicht keine der Kriegsparteien, doch Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit, hatte Cassis am Freitag im Uno-Sicherheitsrat in New York gesagt.

15.29 Uhr

200 Menschen demonstrieren in Zürich für den Frieden

Rund 200 Personen haben am Samstag in Zürich an einer Demonstration «Schluss mit Krieg – für Frieden und Völkerfreundschaft!» teilgenommen. Gefordert wurde dabei unter anderem ein «Nein zu Waffenlieferungen» und «Schluss mit den Sanktionen gegen Russland».

«Kampf dem Imperialismus, der Wurzel des Krieges», hiess es im Aufruf zur Kundgebung «gegen Faschismus und Nationalismus» und «keine weitere Annäherung der Schweiz an die Nato», diese sei ein «imperialistisches Kriegsbündnis». Der russische Einmarsch in der Ukraine wurde aber auch verurteilt.

Hinter der Kundgebung stand das Bündnis «Schluss mit Krieg», zu dem diverse Persönlichkeiten und Organisationen gehören, wie beispielsweise die Partei der Arbeit (PdA), die Schweizerische Friedensbewegung (SFB), die Tierrechtsgruppe Zürich (TRGZH) und der Liedermacher Pippo Pollina.

Fast gleichzeitig versammelten sich andernorts in Zürich Russinnen und Russen gegen den Krieg. Sie verurteilten den «verbrecherischen Krieg» und machten sich stark für «Frieden und den Sieg für die Ukraine» und «Freiheit für Russland».

14.53 Uhr

Biden erwartet keine «grosse» Waffenlieferung von China an Russland

US-Präsident Joe Biden geht nicht von grösseren Waffenlieferungen Pekings an Moskau für den Ukraine-Krieg aus. In einem am Freitagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC News sagte Biden: «Ich erwarte keine grosse Initiative von China, Russland mit Waffen auszustatten.»

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CBS gesagt, Washington sei «auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen» in Sorge, dass China «die Bereitstellung tödlicher Unterstützung» für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Auf die Frage im Sender CBS, was eine solche «tödliche Unterstützung» umfasse, sagte der Aussenminister, «alles von Munition bis zu den Waffen selbst».

Blinkens Aussagen lösten bei vielen europäischen Politikern Besorgnis aus. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, mit der Lieferung von Waffen an Russland wäre aus EU-Sicht «eine rote Linie» überschritten. Dies habe er auch dem führenden chinesischen Aussenpolitiker Wang Yi in München gesagt. Der Diplomat habe ihm aber versichert, Peking habe «keine Absicht, dies zu tun».

Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin hatte am Montag Pläne für Waffenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg bestritten und als «Falschinformationen» bezeichnet.

14.15 Uhr

Scholz: «Licht und Schatten» in Chinas Papier zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Positionierung Chinas zum Ukraine-Krieg geäussert. Es sei ein Vorstoss, «der ganz erkennbar Licht und Schatten hat», sagte der SPD-Politiker am Samstag während eines Indien-Besuchs in der Hauptstadt Neu Delhi. So gebe es Dinge, die bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen müsse.

Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und keinen «Diktatfrieden russischer Machart», betonte der Kanzler. Dies müsse der russische Präsident Wladimir Putin auch einsehen.

China hatte zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am Freitag ein Positionspapier veröffentlicht und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert.

14.00 Uhr

Mehrere Tausend bei Demo für Friedensverhandlungen mit Russland

Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach am Samstag kurz vor Beginn der Kundgebung zunächst von etwa 5000 Teilnehmern und weiter starkem Zustrom, es habe bisher keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Vonseiten der Veranstalter hiess es, dass schätzungsweise bereits mindestens 10'000 Menschen vor Ort seien.

Ein dpa-Reporter berichtete von massivem Zustrom und grossem Andrang auf beiden Seiten des Brandenburger Tors - trotz Schneeregens und Kälte. Einige Teilnehmer hatten Fahnen mit Friedenstauben bei sich.

Bei der Polizei angemeldet waren ab 14.00 Uhr 10 000 Teilnehmer. «Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es mehr werden», sagte ein Sprecher. Der Zulauf sei wohl auch wetterabhängig. Die Polizei war angesichts von Versammlungen zum andauernden russischen Angriff auf die Ukraine mit 1400 Kräften im Einsatz, wie sie auf Twitter schrieb. In der Umgebung des Brandenburger Tors waren auch mehrere kleinere Gegendemonstrationen mit meist zweistelligen Teilnehmerzahlen angemeldet.

Auf der Webseite zur Kundgebung «Aufstand für Frieden» wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen. «Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz», hiess es weiter.

Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei «naiv».

Auch Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, «dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt», sagte Scholz. Im Internet hingegen erklärten bis Samstagmittag mehr als 640 000 Menschen ihre Zustimmung zum «Manifest».

13.50 Uhr

G20-Finanzminister schliessen ohne gemeinsames Abschlussstatement

Anstelle eines gemeinsames Abschlussstatements veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Samstag eine eigene Zusammenfassung zum Ministertreffen in Bengaluru. Dies nachdem sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländern sich nach dem Treffen nicht auf ein gemeinsames Schlussstatement einigen konnten.

Aus Verhandlungskreisen wurde bekannt, dass China und Russland eine Einigung für ein gemeinsames Dokument verhindert haben. Die Differenzen hätten bei der Verurteilung des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine sowie bei einem Paragrafen zu Schuldenerleichterungen für arme Länder bestanden.

12.20 Uhr

Grossbritannien verteilt 3000 ESC-Tickets an vertriebene Ukrainer

Laut dem Organisationskommittee des Eurovision Song Contest (ESC) will die britische Regierung rund 3000 Eintrittskarten für vertriebene Ukrainer*innen bereitstellen. 

Weiter erklärte die britische Regierung, dass sie 10 Millionen Pfund (rund 12 Millionen Dollar) zur Verfügung stellen werde, dass die diesjährige Ausgabe ganz im Namen der Ukraine stattfinden könne. Die Ukraine, die den Wettbewerb 2022 gewonnen hat und den Regeln entsprechend Gastgeber fürs Folgejahr wäre, kann wegen der russischen Invasion den Contest nicht austragen.

Thousands of tickets will be made available for displaced Ukrainians to attend #Eurovision2023 in Liverpool in May 🇺🇦🇬🇧

🎟️ A further announcement about tickets on general sale will be made soon.https://t.co/zMdvRHCCTb

— Eurovision Song Contest (@Eurovision) February 25, 2023

Nun übernimmt Grossbritannien, als Zeitplatzierte, die Rolle der Gastgeberin. Der ESC wird im Mai in Liverpool stattfinden und dürfte erneut mehrere hunder Millionen Zuschauer vor die Bildschirme locken.

12.00 Uhr

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Ausserdem würden Strafmassnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die «für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich» seien, schrieb Borrell.

As part of our listings, we are targeting those responsible for the deportation and forced adoption of at least 6.000 Ukrainian children.

This is a clear violation of international law, including the Geneva convention, as I raised at UN Security Council yesterday.

2/2 pic.twitter.com/MfeqxkZ3Hk

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 25, 2023

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

11.15 Uhr

Auch Frankreichs Präsident Macron reist nach Peking

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat verkündet, dass er anfangs April nach China reisen will.

Eines der erklärten Ziele der Reise sei, die Regierung in Peking dazu aufzufordern, «helfen Druck auf Russland auszuüben», um «die Agression zu stoppen und Frieden zu schaffen». Er will die Regierung in Peking dazu auffordern.

11.15 Uhr

Amherd bezeichnet grosse Solidarität als «Moment der Zuversicht»

Zum Auftakt der Mitte-Delegiertenversammlung in Stans hat Verteidigungsministerin Viola Amherd am Samstag auf ein Jahr russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück geblickt. Als Moment der Zuversicht bezeichnete sie die grosse Solidarität in der Bevölkerung.

Die Tatsache, dass Russland in der Ukraine einmarschierte, «das Völkerrecht mit den Füssen» trete, einen souveränen Staat missachte, aber auch die geflüchteten Menschen sowie all die Menschen, die starben, beschäftige und belaste sie sehr, sagte die Bundesrätin.

Unsere Bundesrätin @Violapamherd blickt auf ein Jahr #Ukraine-Krieg zurück und seine Folgen für die Schweiz. pic.twitter.com/SSmWX4Sd5G

— Die Mitte – Le Centre (@Mitte_Centre) February 25, 2023

Amherd sprach auch über die Neutralitätsfrage. Und sie unterschied dabei zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Beim Recht seien die Regeln klar. Bei der Neutralitätspolitik gebe es einen gewissen Handlungsspielraum, der diskutiert werden müsse.

Die Mitte-Delegierten rüsten sich in Stans für den Wahlherbst und fassen die Parolen für die Abstimmung im Juni zur OECD-Mindeststeuer und zum Klimaschutzgesetz.

11.00 Uhr

Modi: Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen

Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, «einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten». Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Neu Delhi.

Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein - jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt.



Scholz besucht Indien

STORY: Ankunft in Neu Delhi. Zu Beginn seines zweitägigen Indien-Besuchs hat Bundeskanzler Olaf Scholz die indische G20-Präsidentschaft aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klar zu benennen. «Auf dem letzten G20-Gipfel auf Bali im November 2022 hat die G20 in dieser Hinsicht ein starkes Signal gesendet», sagte Scholz der «Times of India» in Anspielung auf die deutliche Verurteilung des russischen Angriffs unter der indonesischen Präsidentschaft. Darauf solle während der indischen G20-Präsidentschaft aufgebaut werden. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Abschlusserklärung der G20-Finanzminister an strittigen Formulierungen zum Krieg scheitern könnte. In Neu-Delhi wurde er am Samstag von Ministerpräsident Narendra Modi begrüsst. Auf seiner zweitägigen Reise, die ihn auch nach Bangalore führt wird Scholz von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Eines der Gesprächsthemen wird eine engere Rüstungskooperation mit Indien sein. Das Land möchte sechs konventionelle U-Boote im Wert von 4,9 Milliarden Euro kaufen.

25.02.2023

Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land mit der weltweit zweitgrössten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Grossteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist.

Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es günstiges Öl für seine grosse und grösstenteils arme Bevölkerung braucht. Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrösste Demokratie Indien als Partner in Asien - auch als Gegengewicht zum kommunistischen China.

10.10 Uhr

London: Russland gehen iranische Drohnen aus

Laut der britschen Zeitung «Guardian» habe Russland seinen aktuellen Bestand an Drohnen aus iranischer Produktion aufgebraucht. Deshalb bemühe sich um einen Nachschub, meldet das britische Verteidigungsministerium am Samstag via Kurznachrichtendienst Twitter: «Russland sehe die Drohnen als «nützliche Köder, die die ukrainische Luftabwehr von den effektiveren russischen Marschflugkörpern ablenken können.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 25 February 2023

Find out more about Defence Intelligence: https://t.co/dnK9iMITD3

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/vozmOE36aJ

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 25, 2023

Seit etwa dem 15. Februar gibt es keine Berichte mehr über den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine. Zuvor berichteten die ukrainischen Streitkräfte, dass sie zwischen Ende Januar und Anfang Februar 2023 mindestens 24 Shahed-136 OWA-UAVs abgeschossen haben; in den ersten Tagen des Jahres wurden mehrere davon zerstört.

9.15 Uhr

Lukaschenko reist für Beratungen nach China

Die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums bestätigte auf Anfrage, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ende Februar zu Beratungen nach China reisen wird: «Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vom 28. Februar bis zum 2. März einen Staatsbesuch in China absolvieren», sagte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Aussenministerums.

Der belarusische Präsident ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus grenzt im Süden an die Ukraine und spielt für Russland eine wichtige Rolle in dessen Krieg gegen die Ukraine.

China wiederum ist als Grossmacht für Russland wichtig. Die Volksrepublik hat in einem Zwölf-Punkte-Papier zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufgerufen. Der Vorschlag stösst auf wenig Zustimmunge. Experten unterstellen, dass Peking mit dem Plan an einer Fortsetzung des Kriegs interessiert sei.

8.55 Uhr

Ukraine gibt zum Kriegs-Jahrestag Banksy-Briefmarke heraus

Die Ukraine hat zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls eine Banksy-Briefmarke herausgegeben.

Auf ihr ist ein Motiv zu sehen, das der weltberühmte britische Street-Art-Künstler auf einer Mauer in der schwer zerstörten ukrainischen Ortschaft Borodjanka bei Kiew hinterlassen hatte. Es zeigt ein Kind, das einen grossen und übermächtig erscheinenden Judoka besiegt.

Der grosse Mann in dem Graffiti soll offensichtlich der russische Präsident Wladimir Putin sein, der sich gern mit seinem Schwarzen Gürtel brüstet und im Judo-Anzug zeigt. Das ebenfalls einen Judo-Anzug tragende Kind wiederum symbolisiert offensichtlich die Ukraine.

Die neue Briefmarke erfreute sich gleich am Freitag grosser Beliebtheit: Vor dem Hauptpostamt in Kiew standen die Menschen Schlange, um sie zu kaufen. Banksy, der seine wahre Identität verbirgt, hatte auf seinem Account im Onlinedienst Instagram seine Urheberschaft für das Werk in Borodjanka bestätigt.

Selenskyj: Kein Gespräch mit Putin - Treffen mit Xi möglich

Selenskyj bekräftigte auch sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Putin. Damit reagierte er auf einen Vorstoss des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen über einen «fairen Frieden» bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen grossen Krieg zu verhindern. «Er konnte das aber nicht.» Und jetzt? «Jetzt können wir nicht.»

Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu treffen. «Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird», sagte er. «Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind.»

7.45 Uhr

Kiew: Russland hat Anzahl Schiffe im Schwarzen Meer verdoppelt

Nach Angaben des ukrainischen Militärs hat Russland die Anzahl aktiver Schiffe im Schwarzen Meer verdoppelt: «Im Schwarzen Meer hat sich die Flotte der Kriegsschiffe verglichen mit heute morgen verdoppelt – es sind nun acht Schiffe», teilte die ukrainische Militärführung in den sozialen Medien mit. Die erhöhte Aktivität könnte darauf hinweisen, dass Russland Raketen- und Drohnenangriffe vorbereite.

7.015 Uhr

Friedensrat-Geschäftsführer für Weitergabe von Munition an Ukraine

Die derzeit diskutierte Weitergabe Schweizer Munition an die Ukraine wäre für den Geschäftsführer des Schweizerischen Friedensrats legitim. «Aber mit einer Gesetzesänderung darf nicht die Tür geöffnet werden für laschere Regeln und Kontrollen beim Rüstungsexport.»

Denn bei der im Parlament diskutierten Ausnahmeregelung für die Ukraine ginge es um ein Land, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehre, sagte Peter Weishaupt im Interview mit der «Schweiz am Wochenende».

Die Ansicht, die Ukraine müsse vor der Aggression kapitulieren, habe mit Pazifismus nichts zu tun. «Es ist unglaublich zynisch, wie Figuren wie Sarah Wagenknecht oder auch Roger Köppel den Begriff Pazifismus missbrauchen», so Weishaupt. Die Erfahrung aus den besetzten Gebieten zeige, dass die russische Gewalt auch nach der Eroberung weitergehe. «Diese Haltung von Wagenknecht und Co. hat nichts mit Pazifismus zu tun.»

Zwar seien Deeskalation und Verhandlungslösungen wünschenswert, sagte Weishaupt. «Aber es gibt heute und hat seit Kriegsbeginn nie eine Basis für ernsthafte Verhandlungen gegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine die Existenzberechtigung abgesprochen. Wer behauptet, die Ukrainer würden einer Verhandlungslösung im Weg stehen, weil sie lieber kämpfen wollen, der verbreitet russische Propaganda.»

Kann nun China helfen, Frieden zu stiften?

Die Führung in Peking legte einen Plan vor, der vor allem rasche Verhandlungen fordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.»

China hat den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt und Putin Rückendeckung gegeben, für die Führung in Peking sind die USA und die Nato die eigentlichen Verursacher.

Der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki nannte den chinesischen Plan «ausgewogen» – jedenfalls ausgewogener als die UN-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schrieb der Vorsitzende des Aussenausschusses im Parlament.

Die Ukraine lehnt das Positionspapier ab. «Jeder «Friedensplan», der nur einen «Waffenstillstand» und infolge dessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak.

Die Welt – fast – geeint gegen Russland

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten 141 der 193 Mitgliedsstaaten für eine Resolution, die Frieden und den Rückzug Russlands fordert. Sie ist nicht bindend. Neben 32 Enthaltungen stimmten Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien zusammen mit Russland dagegen. Mehrere Länder nahmen nicht teil.

US-Aussenminister Antony Blinken zollte dem ukrainischen Volk grossen Respekt und versicherte einmal mehr den Beistand der USA. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekannte sich erneut zur militärischen Unterstützung.

Für Präsident Selenskyj ist die UN-Resolution ein «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung». Er würdigte den Widerstand seiner Landsleute und schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird.»

Mehr Waffen und Sanktionen der USA, Panzer aus Polen und Schweden

Die US-Regierung stellt weitere milliardenschwere Militärhilfen bereit. Das Pentagon kündigte ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) an. Darin enthalten seien zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen sowie Ausrüstung zur Minenräumung.

Deutschland lieferte vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine. «Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer», teilte das Verteidigungsministerium mit.

Polen lieferte die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Schweden will der Ukraine bis zu zehn Leopard-2-Panzer übergeben. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson.

Mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen will die US-Regierung Russland den Geldhahn weiter zudrehen.

Heftige Kämpfe in der Ostukraine auch am Jahrestag

Auch am Jahrestag lieferten sich beide Seiten an der festgefahrenen Front heftige Gefechte. Im Lagebericht für Freitagmorgen sprach der ukrainische Generalstab von weiteren russischen Angriffen in Richtung der Städte Kupjansk, Liman, Bachmut und Awdijiwka im Osten des Landes. Unabhängig bestätigen liessen sich die ukrainischen Militärangaben ebenso wenig wie die des russischen Verteidigungsministeriums. Auch Moskau nannte Kupjansk, Liman, Awdijiwka und Wuhledar als Orte russischer Angriffe.

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