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Ukraine-Übersicht Lage in Tschernobyl verschlechtert sich +++ Selenskyj will Russland als terroristischen Staat einstufen
Agenturen/red
8.3.2022
Bei einer Ansprache vor dem britischen Unterhaus hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kampfgeist seines Landes beschworen. Die USA erlassen ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste im Überblick
- Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Rohöl aus Russland.
- Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Krim bereit gezeigt.
- Die Evakuierung der Stadt Sumy hat gemäss Medienberichten begonnen, nachdem sich die Ukraine und Russland über die Route einig geworden sind, die den Bewohner*innen offensteht.
- Russische Kampfflugzeuge haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Dienstag mehrere Städte im Osten und im Zentrum des Landes bombardiert.
- Bei einem geplanten Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in der Türkei will der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba nach eigenen Worten direkte Gespräche zwischen den Präsidenten beider Länder vorschlagen.
- Die wichtigsten Ereignisse vom Montag findest du hier.
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Wir beenden unseren Live-Ticker vom 08. März 2022
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21.54 Uhr
Atomenergiebehörde: Lage in Tschernobyl verschlechtert sich
Mehr als 200 Mitarbeiter sind im von Russland eingenommenen AKW Tschernobyl seit fast zwei Wochen nonstop im Dienst. Die Internationale Atomenergiebehörde spricht von «möglichen Sicherheitsrisiken».
Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Aussenwelt abgeschnitten.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr.
#Ukraine has told IAEA it's becoming increasingly urgent and important — for the safe management of the #Chornobyl nuclear power plant — to rotate the ≈210 personnel and guards that have been working at the site for almost two weeks. https://t.co/oRLAjY5RXd pic.twitter.com/8neWHC8Lqz
— IAEA - International Atomic Energy Agency (@iaeaorg) March 8, 2022Ausserdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.
«Ich bin tief besorgt wegen der schwierigen und belastenden Lage der Mitarbeiter im Atomkraftwerk Tschernobyl, und wegen der möglichen Sicherheitsrisiken, die damit zusammenhängen», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.
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21.39 Uhr
Russland kritisiert USA für Stopp von Öl-Importen
Russland rechnet nach dem von den USA verhängten Importverbot für russisches Rohöl mit weltweiten Auswirkungen. «Es liegt auf der Hand, dass der Verzicht auf unsere Ressourcen auch zu erheblichen Schwankungen auf den globalen Energiemärkten führen wird. Sie wird sich nachteilig auf die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken, vor allem in den USA selbst», schrieb die russische Botschaft in Washington am Dienstag bei Facebook. «Der Sanktionsdruck der USA auf Russland hat längst die Grenzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft überschritten.»
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21.14 Uhr
Polen will MiG-29-Jets an die USA liefern
In die Überlegungen, polnische MiG-29-Kampfjets an die Ukraine abzugeben, könnte Bewegung kommen. Polen sei bereit, unverzüglich und kostenlos alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und den USA zur Verfügung zu stellen, heisst es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des polnischen Aussenministeriums. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen.
Die Regierung des Nato-Mitgliedstaats reagiert mit diesem Angebot nach eigener Aussage auf jüngste Äusserungen von US-Aussenminister Antony Blinken bei einer Reise in Europa. «Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte», hatte der amerikanische Chefdiplomat in Moldau gesagt.
Warschau schloss eine direkte Lieferung in das Nachbarland indes wiederholt aus. «Entscheidungen über die Lieferung von Offensivwaffen müssen auf der Ebene der gesamten Nato einstimmig getroffen werden», sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstagabend in Oslo. Polen könne keine eigenständigen Schritte unternehmen, weil es nicht an diesem Krieg beteiligt sei.
Big news: #Polen will offenbar seine MiG-Kampfjets auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein #Deutschland überführen. Die #USA könnten dann die MiG an die #Ukraine liefern, und Polen mit US-Kampfjets nachrüsten. https://t.co/90qtEgOSAQ
— Pascal Weber (@srfpascalweber) March 8, 2022 -
21.01 Uhr
Behörden: Mädchen in Mariupol unter Trümmern verdurstet
Die Ukraine macht Russland für den qualvollen Tod eines kleines Mädchens in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol verantwortlich. Die sechsjährige Tanja sei unter den Trümmern eines zerstörten Hauses verdurstet, schrieb Bürgermeister Wadym Bojtschenko im Nachrichtenkanal Telegram.
Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich entsetzt. «In Mariupol ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten, zum ersten Mal seit der Nazi-Invasion ein Kind verdurstet», sagte Selenskyj. «Ein Kind starb an Dehydrierung. Im Jahr 2022!»
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20.43 Uhr
Russland: Neue Evakuierungen aus ukrainischen Städten
Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstagabend der Agentur Interfax zufolge mit. Moskau erkläre sich dazu bereit. Man wolle bis 1.00 Uhr MEZ der ukrainischen Seite Zeit geben, die humanitären Korridore zu koordinieren. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge bietet Moskau an, Menschen aus den Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw nach Russland oder in andere ukrainische Städte zu bringen. Kiew hat es bislang abgelehnt, dass Ukrainer in das Nachbarland Russland zu evakuieren. Es gab bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen, die in den meisten Fällen gescheitert waren.
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20.19 Uhr
Kiewer Rüstungskonzern verspricht Prämien für erbeutet Kampfjets
Der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom hat hohe Geldprämien versprochen, wer ein russisches Kampfflugzeug oder einen Hubschrauber erbeutet oder entführt. Für einen funktionstüchtigen Jet werden demnach eine Million US-Dollar (umgerechnet 923’000 Euro) versprochen, wie das Unternehmen am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Für einen Helikopter gebe es halb so viel.
An russische Piloten gerichtet erging dieser Appell: «Für Piloten der Russischen Föderation, die bereit sind, an diesem Programm teilzunehmen, garantieren wir die Erteilung der Staatsbürgerschaft in einem freien Land!»
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19.57 Uhr
Selenskyj: Russland als terroristischen Staat einstufen
Bei einer Ansprache vor dem britischen Unterhaus hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kampfgeist seines Landes beschworen. Für die Ukraine gehe es angesichts des russischen Angriffs um die Shakespear'sche Frage «Sein oder nicht sein», sagte Selenskyj, der per Videotelefonat aus Kiew zugeschaltet war. Er könne nun angesichts des zähen Widerstands seiner Landsleute gegen die russische Armee eine definitive Antwort darauf geben. «Sie lautet definitiv: sein», sagte Selenskyj.
Weiter versprach der Präsident: «Wir werden uns nicht ergeben und wir werden nicht verlieren. Wir werden bis zum Ende kämpfen, zur See und in der Luft. Wir werden weiter um unser Land kämpfen, koste es was es wolle. Wir werden in den Wäldern kämpfen und in den Feldern, an den Küsten, in den Städten und Dörfern, in den Strassen und auf den Hügeln.»
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19.50 Uhr
Ukraine-Flüchtlinge: UNHCR fordert «viel mehr» Hilfe für Zielländer
Die wichtigsten Aufnahmeländer für ukrainische Kriegsflüchtlinge brauchen aus Sicht von UN-Hochkommissar Filippo Grandi dringend Hilfe von anderen Staaten. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) lobte am Dienstag grundsätzlich die bisherige Aufnahmebereitschaft von europäischen Staaten, besonders von Ukraines Nachbarn wie Polen und Moldau. «Die Reaktion Europas ist bemerkenswert», sagte der UN-Diplomat.
«Es ist jedoch unbedingt notwendig, dass die internationale Gemeinschaft viel mehr Unterstützung für die Flüchtlingshilfe und die Gastgeber leistet», sagte Grandi und forderte Länder in und ausserhalb Europas zu stärkerem Engagement auf. Moldau, eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas, brauche jetzt besonders viel Hilfe.
Laut UNCHR sind seit Beginn des russischen Einmarschs mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die meisten haben sich nach Polen, Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei aufgemacht. Die Ukraine zählte vor Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.
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19.45 Uhr
McDonald's schliesst in Russland 850 Filialen zeitweise
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schliesst die Fast-Food-Kette McDonald's ihre 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres. Alle Geschäfte dort würden vorübergehend eingestellt, die Gehälter der rund 62’000 örtlichen Mitarbeiter aber weiter gezahlt, erklärte das Unternehmen am Dienstag.
McDonald's sei in dem Land seit mehr als 30 Jahren vertreten und habe dort inzwischen täglich «Millionen russische Kunden». Aufgrund der Werte des Unternehmens könne man jedoch «das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine zuträgt, nicht ignorieren», erklärte McDonald's-Chef Chris Kempczinski in einer vom Unternehmen veröffentlichten E-Mail an die Mitarbeiter. Auch alle Angestellten in der Ukraine würden voll weiter bezahlt, betonte er.
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19.13 Uhr
Moskau: Separatisten rücken bei Mariupol vor
In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind prorussische Einheiten nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien seit dem Ende einer Waffenruhe bereits knapp einen Kilometer weit vorgedrungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Mariupol am Asowschen Meer wird seit Tagen belagert, die Lage in der Stadt gilt als katastrophal. Mehrere Evakuierungsversuche waren gescheitert. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Auch an anderen Frontabschnitten in der Ostukraine erzielten Separatisten und russische Einheiten nach eigenen Angaben Erfolge. Der Chef der von Russland als unabhängig anerkannten «Volksrepublik» Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte, die Stadt Popasna sei erobert und ukrainische Kräfte seien eingekesselt worden.
Erstmals räumten die Separatisten eigene Verluste ein. Seit Beginn der «Spezialoperation», wie Russland den Krieg in der Ukraine nennt, seien 47 Kämpfer der «Volksrepublik Donezk» getötet und 179 verletzt worden, sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, örtlichen Medien zufolge.
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19.01 Uhr
Moskauer Aktienbörse bleibt weiter geschlossen
Die Moskauer Börse bleibt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine weiter geschlossen. Auch an diesem Mittwoch würden auf dem wichtigsten russischen Marktplatz keine Unternehmensanteile gehandelt, teilte die Börse am Dienstag in Moskau mit.
Der Handel mit russischen Aktien sollte nach den Feiertagen in Russland an diesem Mittwoch wieder beginnen. Die Börse ist bereits seit mehr als zehn Tagen geschlossen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin den Befehl gegeben hatte, in die Ukraine einzumarschieren.
Nach dem bisher letzten Öffnungstag der Moskauer Börse am 25. Februar hatten die Anteilsscheine russischer Unternehmen zunächst massiv an Wert verloren, bevor sie am vergangenen Donnerstag vom Handel ausgesetzt wurden. Auch etliche börsengehandelte Indexfonds mit russischen Werten werden derzeit nicht gehandelt. Zudem wollen einige globale Indexanbieter wie MSCI russische Titel aus ihren Indizes verbannen.
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18.55 Uhr
AP-Reporter in Mariupol: Lage immer verzweifelter
In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol wird die Lage nach mehreren gescheiterten Evakuierungsaktionen immer verzweifelter. Seit Tagen gibt es dort weder Wasser noch Heizung noch eine funktionierende Kanalisation oder Telefonverbindung. Bewohner der 430’000-Einwohner Stadt schöpften Wasser aus Bächen oder schmolzen Schnee, um etwas zu trinken zu haben, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP vor Ort beobachte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, ein Kind sei in Mariupol an Dehydrierung gestorben. Auf den Strassen lagen zahlreiche Leichen verstreut. Die Stadtbehörden kündigten an, sie in Massengräbern beizusetzen. Diese müssen allerdings erst einmal gegraben werden.
Die Bewohner von Mariupol warteten auch am Dienstag wieder darauf, ob ein humanitärer Korridor für die Flucht aus der Küstenstadt am Asowschen Meer zustande kommen würde. Ohne Internet und Telefon nutzten die meisten Autoradios, um sich über den jüngsten Stand zu informieren. Zu empfangen waren aber nur Radiosender aus russisch kontrollierten Gebieten.
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18.43 Uhr
CIA-Chef: Putin ist wütend und frustriert – schlimme Wochen kommen
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagt im Ukraine-Krieg düstere Wochen voraus. «Ich glaube, Putin ist im Moment wütend und frustriert», sagte Burns am Dienstag bei einer Anhörung im US-Kongress mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Er wird wahrscheinlich noch einen draufsetzen und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen.» Die nächsten paar Wochen würden vermutlich «schlimm», und die Kämpfe in den Städten noch schlimmer als bisher.
Eine nachhaltige Lösung für Putin sei nicht in Sicht, sagte der CIA-Chef. Es sei nicht absehbar, wie der Kremlchef in der Ukraine ein Marionettenregime oder eine pro-russische Führung aufrechterhalten könnte, die er gegen den massiven Widerstand der ukrainischen Bevölkerung zu installieren versuche. Gerade Putins Aggression bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krimn 2014 habe in der Ukraine jenes starke Gefühl nationaler Selbstständigkeit und Souveränität geschaffen, dem er heute gegenüberstehe.
Für Putin sei der Angriff auf die Ukraine eine Angelegenheit von tiefer persönlicher Überzeugung. «Seit vielen Jahren schwelt in ihm eine explosive Mischung aus Gram und Ambitionen», sagte Burns. «Er hat ein System geschaffen, in dem sein eigener Beraterkreis immer enger wird. Covid hat diesen Kreis noch enger gemacht. Und es ist ein System, in dem es sich nicht als karrierefördernd erweist, wenn jemand sein Urteil in Frage stellt oder herausfordert.»
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18.15 Uhr
Drei Tote bei Explosion einer Mine im Norden der Ukraine
Drei Menschen sind nach Angaben der Ukraine am Dienstag bei der Explosion einer Mine auf einer Strasse in der Region Tschernihiw getötet worden. Drei Kinder seien verletzt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa. Die drei Erwachsenen seien am Tatort gestorben, während die Kinder mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Mine sei detoniert, als die Opfer mit einem Auto über den Sprengsatz gefahren seien.
Es sei vermutlich das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion vor knapp zwei Wochen, dass Zivilisten durch eine Anti-Personen-Mine getötet worden seien, sagte Denisowa der Nachrichtenagentur AFP. Die unter Stroh und Abfall versteckten Minen seien von der russischen Armee auf der Straße platziert worden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung sei nach internationalem Recht verboten und stelle «ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit» dar, erklärte Denisowa.
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18.07 Uhr
Schweiz verurteilt Einschränkung der Medien in Russland
Die Schweiz verurteilt die Einschränkung der Medien in Russland. Zudem sei jegliche Form von Desinformation abzulehnen, teilte das Aussendepartement am Dienstag auf Twitter mit. Die Schweiz sei auch beunruhigt über Angriffe auf Medienschaffende in der Ukraine.
Erst am Wochenende war ein freiberuflicher Schweizer Journalist in der Region Mykolajiw in der Südukraine verwundet und in ein Spital eingeliefert worden. Die Online-Zeitung «Ukrajinska Prawda» hatte darüber berichtet. Demnach wurde er von russischen Schüssen getroffen. Dies, obwohl das Auto mit dem Schriftzug «Presse» versehen gewesen sei, wie die Zeitung den Journalisten zitierte.
Der Schweizer erlitt Verletzungen im Gesicht und am Unterarm. Ein Reisepass, 3000 Euro in bar, persönliche Gegenstände, ein Helm, Fotomaterial und ein Laptop seien ihm nach einer Kontrolle ebenfalls abgenommen worden.
Im Tweet des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Dienstagnachmittag hiess es: «Die Schweiz verurteilt die nochmals massiv verschärften Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und der Medienfreiheit in Russland – darunter die Blockierung von sozialen Medien sowie Internetseiten unabhängiger Medien. Jegliche Form von Desinformation ist abzulehnen.»
Stellungnahme der Schweiz zu Medieneinschränkungen in #Russland pic.twitter.com/MpzhVIZ8C6
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) March 8, 2022Und weiter: «Die Schweiz ist zudem beunruhigt über Angriffe auf Medienschaffende in der Ukraine und ruft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf.»
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17.57 Uhr
Kanton Freiburg unterstützt Ukraine-Hilfe mit 326'000 Franken
Der Kanton Freiburg wird den Organisationen, welche Flüchtlingen aus der Ukraine helfen, einen Franken pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons spenden, also total 326'000 Franken. Das hat der Staatsrat beschlossen.
Er lädt zudem die Freiburgerinnen und Freiburger ein, am Mittwoch einer Initiative der Schweizer Kirchen zu folgen und um 10 Uhr drei Schweigeminuten zugunsten des Friedens einzuhalten.
Wie die Freiburger Kantonsregierung am Dienstag weiter mitteilte, unterstützt sie den Vorschlag des Bundes, für Flüchtlinge aus der Ukraine einen Schutzstatus mit der Bezeichnung S anzuwenden.
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17.39 Uhr
Selenskyj-Partei: Sicherheitsgarantien statt Nato-Beitritt
Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. «Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht», teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) am Dienstag mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen.
«Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden», hiess es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne «und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird». Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.
Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. «Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim.»
Zuvor hatte sich Selenskyj im US-Sender ABC zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.
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17.31 Uhr
USA erlassen Importverbot für russisches Erdöl
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag in Washington an. «Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland», sagte Biden im Weissen Haus. Er sprach von einem «schweren Schlag» gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden», sagte Biden. Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt.
Biden sagte, die Massnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, «dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschliessen», fügte er hinzu. «Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.»
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17.24 Uhr
Johnson warnt vor neuer Einflusssphäre Moskaus in Europa
Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine vor der Schaffung einer neuen Einflusssphäre Moskaus in Europa gewarnt. «Was wir hier jetzt sehen, ist ein Angriff auf ein anderes freies, demokratisches, unabhängiges, europäisches Land mit der Absicht, eine neue Sphäre russischen Einflusses zu schaffen, ein neues Jalta, eine neue Zone unter Moskaus Kontrolle», sagte Johnson am Dienstag im Anschluss an ein Treffen mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten in London. Zu der Gruppe gehören Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.
Grossbritannien sei bereit, seine militärische Unterstützung für Polen zu erhöhen, sagte Johnson einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge bei einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Es sei zudem vereinbart worden, die strategischen Verbindungen zwischen Grossbritannien und den Visegrad-Staaten weiter zu vertiefen, hiess es in der Mitteilung weiter.
Grossbritannien hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder als Wortführer für mehr militärische Unterstützung für Nato-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa sowie harte Sanktionen gegen Moskau hervorgetan. Nach dem EU-Austritt ist der Regierung in London daran gelegen, sich als wichtiger Akteur auf der Weltbühne zu zeigen.
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17.03 Uhr
Cern unterbricht Zusammenarbeit mit Russland
Das europäische Kernforschungszentrum Cern in Genf wird bis auf weiteres keine neuen Kooperationen mit Russland und dessen Institutionen eingehen, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag bekanntgab. Ebenfalls wurde Russland der Beobachterstatus entzogen.
Die 23 Mitgliedstaaten des Cern verurteilen die russische Invasion in der Ukraine «aufs Schärfste». Sie bedauern die dadurch entstehenden humanitären Auswirkungen sowie die Beteiligung von Belarus «an dieser unrechtmässigen Gewaltanwendung gegen die Ukraine». Diese Aggression widerspreche allem, wofür die Organisation stehe.
CERN Council responds to Russian invasion of Ukraine
— CERN (@CERN) March 8, 2022
Read the news: https://t.co/ebQ6CtNKn0 pic.twitter.com/mtTpR4xORgDas Cern erklärte, es wolle ukrainische Mitarbeitende sowie ukrainische Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Hochenergiephysik fördern. Auch russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Invasion verurteilen, drückt der Cern-Rat, das oberste Entscheidungsgremium der Forschungseinrichtung, seine Unterstützung aus. Der Rat hält sich offen, gegebenenfalls weitere Massnahmen zu ergreifen. Die international geltenden Sanktionen würden eingehalten.
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16.50 Uhr
EU-Kommissarin will Kinder vor Menschenhandel schützen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat in eindringlichen Worten einen besseren Schutz flüchtender ukrainischer Kinder vor Menschenhändlern angemahnt. «Wir wissen, dass unbegleitete Minderjährige in solchen Situationen leider besonders gefährdet sind, Opfer von Kriminellen zu werden», sagte Johansson am Dienstag im EU-Parlament. So gebe es Berichte von Straftätern, die sich seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs als Angehörige von Waisen ausgäben und diese dann in anderen Ländern ausbeuteten.
«Sie wissen ja, dass Menschenhandel das profitabelste Verbrechen überhaupt ist», sagte Johansson an die EU-Abgeordneten gewandt. Drogen oder Waffen könne man jeweils einmal verkaufen. «Wer mit Kindern handelt, kann sie wieder und wieder und wieder und wieder verkaufen. Wir sind verpflichtet, diese Kinder zu schützen.» Dafür müsse viel mehr getan werden als bisher.
Noch wisse man nicht, wie viele Kinder unter den aus der Ukraine Flüchtenden seien, aber sie gehe von der knappen Hälfte aus, sagte Johansson. Sie alle bräuchten auch nach ihrer Flucht ein Grundmass an Normalität und müssten zur Schule gehen können, forderte die EU-Kommissarin.
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16.24 Uhr
UNO-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 474 Zivilisten
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Dienstag, 00.00 Uhr den Tod von 474 Zivilisten dokumentiert. Darunter waren 29 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 861 Verletzte vor, darunter mehr als 40 Minderjährige.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
«Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit grosser Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe», teilte Bachelets Büro mit.
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16 Uhr
EU will russische Gasimporte in einem Jahr um zwei Drittel reduzieren
Die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Massnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschliessen und den Energieverbrauch zu senken.
«Es ist Zeit, dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden», sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie dringend es sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland; besonders Deutschland ist von den russischen Importen abhängig. Die EU könne nach Schätzungen der Kommission noch deutlich vor 2030 ganz auf russisches Gas verzichten.
Es wird allerdings befürchtet, dass Russland Gaslieferungen kurzfristig von sich aus stoppen könnte. Am Montag hat Moskau erstmals offen gedroht, kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu liefern. Die EU-Kommission betonte erneut, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps auf der sicheren Seite stehe. Alle Regionen hätten Zugang zu mehr als einer Gas-Quelle und seien daher widerstandsfähiger. Im kommenden Winter sähe die Situation aber anders aus.
We are too dependent on Russian fossils fuels.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 8, 2022
We must ensure a reliable, secure and affordable supply of energy to European consumers.
With the #EUGreenDeal, we know how to get there.
But we need to move faster.
This is what RePowerEU is about. -
15.43
Hacker kapern russische Staatssender und zeigen Kriegsbilder aus der Ukraine
Hacker-Gruppen wie Anonymous und Cyber Partisans behaupten, neben russischen Banken und der weissrussischen Eisenbahngesellschaft russische TV-Sender gekapert zu haben. Auf Russia 24, Channel One, and Moscow 24 wollen sie Bilder russischer Bombenangriffe auf Ziele in der Ukraine gezeigt haben.
The hacking collective #Anonymous hacked into the Russian streaming services Wink and Ivi (like Netflix) and live TV channels Russia 24, Channel One, Moscow 24 to broadcast war footage from Ukraine [today] pic.twitter.com/hzqcXT1xRU
— Anonymous (@YourAnonNews) March 6, 2022 -
15.30 Uhr
Ukraine: 3000 Menschen aus Irpin nach Kiew gebracht
Aus der umkämpften ukrainischen Stadt Irpin sind nach Behördenangaben bisher etwa 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden.
«Die Evakuierung der Bevölkerung aus der Stadt Irpin nach Kiew geht weiter», teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Dienstag mit. «Fast 3000 Zivilisten wurde Hilfe geleistet.» Die Rettungsaktion solle fortgesetzt werden. Einwohner haben der Agentur Unian zufolge weder Wasser noch elektrischen Strom.
Um Irpin rund 25 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt wird seit Tagen erbittert gekämpft. Russische Truppen halten einen Teil der Stadt besetzt, die in Friedenszeiten etwa 45'000 Einwohner zählte. Zuletzt hatten Bilder aus Irpin gezeigt, wie Hunderte Zivilisten unter einer zerstörten Brücke zusammengekauert Schutz suchen und von ukrainischen Soldaten über Behelfsstege geleitet werden. Am Sonntag wurden mindestens acht Menschen getötet worden, als russische Truppen nach Angaben aus Kiew die Fluchtroute beschossen.
Auch um die nahegelegenen Städte Butscha und Hostomel sowie die Siedlung Worsel wird bereits seit Kriegsbeginn erbittert gekämpft. Russische Einheiten versuchen, Kiew von Westen zu blockieren.
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14.58 Uhr
USA sollen Importverbot für russisches Erdöl planen
Die USA werden Medienberichten zufolge wegen des Ukraine-Kriegs Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender CNBC. Das Weisse Haus kündigte für 10.45 Uhr (16.45 Uhr Schweizer Zeit) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu Strafmassnahmen gegen Russland an.
Zu dem Termin hiess es, Biden werde Massnahmen ankündigen, «um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen». US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet.
Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukten für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672'000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen Energieimporten als Europa.
Gemäss einem Bericht von Al Jazeera machen Importe aus Russland jedoch nur 3 Prozent des Erdöls beziehungsweise 1 Prozent des Erdgases aus.
Bereits früher hatten Medien und Agenturen berichtet, dass die USA mit Venezuela «Energiefragen diskutieren» – das südamerikanische Land, das die USA wegen seiner diktatorischen Regierung ebenfalls mit Sanktionen belegt hatten.
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14.47 Uhr
200 internationale Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen
200 internationale Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen oder bieten Kunden in Russland ihre Dienstleistungen nicht mehr an. Die juristische Fakultät der Universität Yale (USA) hat eine Liste der Unternehmen publiziert, die keine Geschäfte mehr mit Kunden in Russland tätigen. Es seien aber immer noch viele, die diesen Schritt bis jetzt nicht getan hätten, mahnen die Autoren der Liste.
Seit deren erster Publikation hätten sich weitere Unternehmen aus Geschäften mit russischen Kunden zurückgezogen, nachdem sie für ihr Verhalten von der Öffentlichkeit kritisiert worden seien. Am Schluss der Tabelle finden sich jene Unternehmen, die weiterhin Geschäfte in Russland oder für russische Kunden tätigen. Darunter sind namhafte Marken wie McDonald's, Coca-Cola und Philipp Morris.
Die Liste wird täglich aufdatiert.
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14.23 Uhr
Deutsche Wissenschaftler: «Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas wäre handhabbar»
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina geht davon aus, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft «handhabbar» wäre. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme zu einer raschen sowie auch einer langfristigen Ersetzbarkeit von Erdgas aus Russland hervor. Klar wenden sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen ein Abrücken vom Kohleausstieg bis 2030.
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14.08 Uhr
Caritas Schweiz leistet in der Ukraine, in Polen und Moldawien Nothilfe
Caritas Ukraine leistet seit Kriegsbeginn mit Unterstützung der Caritas Schweiz humanitäre Hilfe. Intern vertriebene Menschen werden in 20 Caritas-Sozialzentren mit Lebensmitteln und Trinkwasser und andern Nothilfegütern versorgt. Auch Schlafplätze werden bereitgestellt. Caritas Schweiz unterstützt zudem die Caritas-Partner in Polen und Moldawien bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten.
Die humanitäre Hilfe der Caritas ist in vollem Gange. In ukrainischen Städten wie Kolomyja, Iwano-Frankiwsk, Ternopil, Wolyn, Lwiw und Lutsk ist die Versorgung von intern Vertriebenen angelaufen. Caritas-Unterkünfte und -Schulen werden zu Aufnahmezentren umfunktioniert. Viele Freiwillige aus der Ukraine haben sich gemeldet, um Essen auszugeben, Transporte zu übernehmen und vor Ort zu helfen.
Vor allem Frauen und Kinder bekommen wichtige Unterstützung, zum Beispiel durch kinderfreundliche Räume (Childfriendly Spaces), in denen Kinder an Sport- und Freizeitaktivitäten teilnehmen können, um mit der psychischen Belastung besser umgehen zu können. Aufgrund des Kriegshandlungen muss die humanitäre Arbeit an manchen Orten zur Sicherheit der Mitarbeitenden und der begünstigten Personen unterbrochen werden.
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13.55 Uhr
Nato hält Berichte über Angriffe auf Flüchtende für sehr glaubwürdig
Die Nato geht davon aus, dass Angaben über russische Angriffe auf flüchtende Menschen in der Ukraine der Wahrheit entsprechen.
«Es gibt sehr glaubwürdige Berichte, dass Zivilisten bei der Evakuierung unter Beschuss geraten», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Lettlands Präsidenten Egils Levits in Riga.
«Zivilisten ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und es ist vollkommen inakzeptabel», ergänzte der Norweger. Man brauche richtige humanitäre Korridore, die uneingeschränkt respektiert würden.
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13.01 Uhr
Ukraine wirft russischer Armee Angriff auf humanitären Korridor in Mariupol vor
Die Ukraine hat Russland Angriffe auf flüchtende Menschen in Mariupol vorgeworfen. «Der Feind hat einen Angriff genau in Richtung des humanitären Korridors gestartet», erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Dienstag auf Facebook. Die russische Armee habe «Kinder, Frauen und ältere Menschen nicht aus der Stadt gelassen».
«Die russischen Streitkräfte beschiessen den humanitären Korridor von Saporischschja nach Mariupol», fügte das Ministerium hinzu. «Acht Lastwagen und 30 Busse stehen bereit, um humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten nach Saporischschja zu evakuieren.»
Ceasefire violated! Russian forces are now shelling the humanitarian corridor from Zaporizhzhia to Mariupol. 8 trucks + 30 buses ready to deliver humanitarian aid to Mariupol and to evac civilians to Zaporizhzhia. Pressure on Russia MUST step up to make it uphold its commitments.
— MFA of Ukraine 🇺🇦 (@MFA_Ukraine) March 8, 2022 -
12.39 Uhr
Russland will weiterhin mit USA Sicherheitsdialog führen
Russland ist nach Angaben des Moskauer Aussenministeriums trotz der Invasion in die Ukraine weiterhin zu einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den USA bereit. «Selbst in grössten Krisenzeiten ist Russland ausnahmslos und fortdauernd dafür eingetreten, die Kanäle für einen konstruktiven Dialog im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität aufrechtzuerhalten», sagte der Leiter der Nordamerika-Abteilung des Aussenministeriums, Alexander Dartschijew, am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. So bereite Moskau sich derzeit auf die im Frühjahr bevorstehende Sitzung der bilateralen Kommission zum Abrüstungsvertrag New Start vor.
Der Druck der Sanktionen auf Russland könne den aussenpolitischen Kurs des Landes nicht ändern, sagte Dartschijew. Auch bei der Lösung zahlreicher Konflikte – etwa in Afghanistan – sei Moskau weiter zur Zusammenarbeit bereit.
In Syrien gebe es zwischen dem russischen und amerikanischem Militär weiterhin Kanäle. Der Westen hatte mit beispiellosen Sanktionen auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert.
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11.59 Uhr
Selenskyj zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj am Montagabend (Ortszeit) zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. «Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation.»
Weiter sagte der ukrainische Präsident: «Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.» Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. «Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an.»
Selenskyj forderte erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen auf. «Was Präsident Putin tun muss, ist, ein Gespräch zu beginnen, einen Dialog, anstatt weiter in einer Informationsblase ohne Sauerstoff zu leben.» Selenskyj räumte ein, dass Russland die Lufthoheit über der Ukraine habe. Er forderte erneut eine Flugverbotszone. Es gehe darum, Raketenbeschuss auf zivile Einrichtungen zu verhindern.
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11.33 Uhr
UNO meldet mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Ukraine
Aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Einmarschs mehr als zwei Millionen Menschen geflohen. Das berichteten die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf. Die meisten Menschen seien nach Polen sowie nach Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei gegangen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) waren darunter gut 100'000 Menschen aus Drittstaaten. Die Ukraine zählte vor Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versucht, Kliniken mit Material zu versorgen. Besonders grossen Bedarf gebe es im Osten des Landes, wo aber Kämpfe die Versorgung äusserst schwierig machten.
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11.25 Uhr
Aktivisten in Litauen starten Informationskampagne für Russen über Ukraine-Krieg
Eine Gruppe von Aktivisten in Litauen hat eine Kampagne zur Information der russischen Bevölkerung über das Kriegsgeschehen in der Ukraine gestartet. Die Initiative mit dem Namen «Call Russia» fordert russische Bürger im Ausland dazu auf, ihre Landsleute anzurufen und über die Ereignisse im Ukraine-Krieg aufzuklären. Angesicht der massiven Zensur durch ein neues russisches Gesetz können Journalisten in dem Land nicht mehr frei über den Krieg berichten.
Die Aktivisten hoffen, dass der direkte Kontakt mit Bürgern in Russland die Darstellung der staatlichen Medien umgehen und die Meinung der Russen zu dem Krieg ändern könnte. Die Initiative verfügt über eine Datenbank mit 40 Millionen zufällig ausgewählten russischen Telefonnummern. Jedes Mal, wenn ein Benutzer auf die Website der Kampagne klickt, erscheint eine neue Nummer, die er anrufen kann.
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11.09 Uhr
Ukrainische Behörden melden 21 Tote bei Angriff auf Sumy
Bei nächtlichen Luftangriffen auf die nordostukrainische Grossstadt Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens 21 Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Das teilte die regionale Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. In der Nacht hatte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, von zehn Toten gesprochen.
«In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört», schrieb Schywyzkyj bei Facebook. Auch vier ukrainische Soldaten seien «im ungleichen Kampf mit dem russischen Militär» getötet worden.
Am Dienstag einigten sich Russland und Kiew auf eine Evakuierungsaktion für Sumy. Am Vormittag fuhren in der Stadt Busse und Privatautos in Richtung der 170 Kilometer entfernten Stadt Poltawa ab, wie ukrainische Medien berichteten.
This is what residential buildings in #Sumy look like after a night of air strikes. pic.twitter.com/z2j9Gl6A02
— NEXTA (@nexta_tv) March 8, 2022 -
11.01 Uhr
Schon 1,2 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen
Seit Beginn der russischen Invasion sind 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine im Nachbarland Polen angekommen.
Allein am Montag hätten rund 141'500 Menschen die Grenze überschritten, teilte der Grenzschutz am Dienstag bei Twitter mit. Auch in Tschechien nimmt die Zahl der Kriegsflüchtlinge zu. Bisher seien mehr als 100'000 Ukrainer eingetroffen, sagte Ministerpräsident Petr Fiala.
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9.55 Uhr
Medien berichten, dass die Evakuierung der Stadt Sumy im Gang sei
Russland und die Ukraine hätten sich auf einen Waffenstillstand von 9 bis 21 Uhr Lokalzeit geeinigt sowie auf einen humanitären Korridor, der von der nordukrainischen Stadt Sumy nach Poltava führt. Diese Stadt liegt rund 175 Kilometer entfernt im Zentrum des Landes. Dies berichten «BBC» und «Sky News».
Evakuierungsrouten, die nach Russland führen, lehnten die ukrainischen Vertreter ab. Die Premierministerin Irina Vereshchuk kündigte an, dass speziell auch Studierende aus Indien, China und anderen Ländern in Sicherheit gebracht werden sollen.
The Ukrainian city of Sumy was given a green corridor, the first stage of evacuation began #WARINUKRAINE #Ukraine️ #UkraineRussianWar pic.twitter.com/4uWXrlLmUf
— SSSCIP Ukraine (@dsszzi) March 8, 2022 -
9.40 Uhr
TV-Bilder zeigen enorme Zerstörung im Zentrum von Charkiw
Ein Team von «Al Jazeera» konnte im Zentrum von Charkiw Aufnahmen machen. Das Ausmass der Schäden ist enorm, Reporter Charles Stratford sagt, es sei kein Gebäude unbeschädigt und viele seien total zerstört.
⚡Russia-Ukraine war updates: 7 March 👇 https://t.co/xbQiQRugUM
— Al Jazeera English (@AJEnglish) March 7, 2022 -
9.22 Uhr
Bund senkt wegen Ukraine-Krieg Einfuhrzölle für Futtermittel
Wegen des Krieges in der Ukraine steigen die Preise für Futtermittel massiv. Der Bund senkt deswegen die Einfuhrzölle für diese Produkte.
Mit der ausserordentlichen Grenzschutzreduktion reagiert der Bund auf die massiven Preiserhöhungen an verschiedenen internationalen Rohstoffmärkten, wie das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) am Dienstag in einer Mitteilung schrieb. Mit jährlichen Exportmengen von 30 Millionen Tonnen Mais und 20 Millionen Tonnen Weizen wirkten sich die in der Ukraine derzeit blockierten oder zerstörten Waren deutlich auf die globale Versorgung mit Futtermitteln aus.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) habe deshalb den Grenzschutz für verschiedene Futtergetreide angepasst. Für Weichweizen, Roggen, Gerste, Triticale, Mais und Maiskolbenschrot sinken demnach die Einfuhrzölle um je 3 Franken je 100 kg, Bei Hafer sinke der Grenzschutz um 1 Franken je 100 kg auf null.
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9.20 Uhr
Russland behauptet, Ukraine entwickle Bio-Waffen
Russland wirft der Ukraine nach Angaben britischer Geheimdienste zunehmend vor, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Diese Erzählung sei zwar nicht neu, werde aber seit Ende Februar verstärkt verbreitet, um die russische Invasion in die Ukraine nachträglich zu rechtfertigen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Geheimdienst-Update aus dem britischen Verteidigungsministerium.
Moskau hatte zuvor angekündigt, Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie auszuweiten. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
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9.07 Uhr
Neue Feuerpause in Ukraine in Kraft, Korridore offen
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag eine neue Feuerpause in der Ukraine in Kraft gesetzt und «humanitäre Korridore» in fünf Städten geöffnet.
In der Hauptstadt Kiew sowie den Grossstädten Tschernihiw, Sumy, Charkiw und der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol sollten die Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu bringen. Die Feuerpause sei um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) in Kraft getreten, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Die Einstellung der Kämpfe gilt als Voraussetzung für das Funktionieren von Fluchtkorridoren in den umkämpften Städten. Ein Schwerpunkt ist die von Russland belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200 000 Menschen darauf, über verschiedene Routen aus der Stadt zu kommen.
In Mariupol handelt es sich um den inzwischen vierten Versuch, Menschen in Sicherheit zu bringen. Sie sollen mit Bussen und Autos herausgebracht werden. Dazu werden nach Angaben der ukrainischen Behörden auch Sammelpunkte in der Stadt eingerichtet. Vertreter der Ukraine und Russlands hatten bei einer dritten Verhandlungsrunde am Montag nach Angaben aus Kiew dazu Details vereinbart.
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7.36 Uhr
Japan erneuert im Inselstreit mit Russland Gebietsansprüche
Japans Regierung hat im Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen seine Gebietsansprüche erneuert. Aussenminister Yoshimasa Hayashi bezeichnete am Dienstag die vier Inseln als «festen Bestandteil» Japans, wie die japanische Tageszeitung «Sankei Shimbun» am Dienstag berichtete. Zuvor hatte auch Ministerpräsident Fumio Kishida diese Formulierung benutzt. Damit kehrt seine Regierung angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zu einem Sprachgebrauch zurück, den Kishidas Vorgänger Shinzo Abe zehn Jahre lang in der Hoffnung vermieden hatte, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Einigung zu erzielen.
Der schon seit Jahrzehnten umstrittene Archipel liegt zwischen Russlands Halbinsel Kamtschatka und Japans nördlicher Hauptinsel Hokkaido. Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren. Tokio fordert die seither besetzten Inseln Etorofu (russisch: Iturup), Kunashiri (Kunaschir), Shikotan (Schikotan) und die Habomai-Gruppe an der Trennlinie zwischen Ochotskischem Meer und Pazifik zurück und bezeichnete die vier Inseln jahrzehntelang als einen «festen Bestandteil» Japans.
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7.11 Uhr
EU legt heute einen Plan vor, wie sie von russischem Öl und Gas loskommen will
Wegen der schweren Spannungen mit Russland sucht die EU neue Wege, um möglichst schnell unabhängig von fossilen Brennstoffen aus dem Land zu werden. «Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dafür legt die Kommission am Dienstag (15.30 Uhr) einen Plan vor, der den Ausbau von erneuerbaren Energien ankurbeln sowie dabei helfen soll, insbesondere von russischem Gas loszukommen.
Die EU-Kommission hat mehrfach betont, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines Gas-Lieferstopps aus Russland auf der sicheren Seite stehe. Im kommenden Winter sähe die Situation aber anders aus. Um auch in Zukunft eine Energiekrise zu vermeiden, will die Behörde, dass die EU-Gasspeicher bis Oktober im Schnitt zu mindestens 80 Prozent gefüllt werden.
Das geht aus einem Entwurf des Plans hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach könnten die Länder dafür etwa Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Derzeit sind die europäischen Gasspeicher nach Kommissionsangaben zu weniger als 30 Prozent voll. Der vorläufige Entwurf kann sich noch ändern.
Gleichzeitig sucht die Kommission nach neuen Quellen für Gas, insbesondere für Flüssiggas (LNG), das mit Tankern übers Meer geliefert werden kann. Dafür laufen laut dem Entwurf etwa Gespräche mit den grossen LNG-Käufern Japan, Südkorea, China und Indien, um Lieferungen nach Europa umzuleiten.
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6.31 Uhr
USA und Venezuela sprechen über Energiethemen
Die USA und Venezuela haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine über Energiethemen gesprochen. Hochrangige Vertreter der US-Regierung seien in den südamerikanischen Krisenstaat gereist, sagte Jen Psaki, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, am Montag (Ortszeit) in Washington. Zum Ergebnis der Gespräche in der Hauptstadt Caracas gab es zunächst keine Angaben.
In den USA gibt es Bestrebungen, wegen des Angriffs auf die Ukraine den Import von russischem Öl und Gas zu verbieten. Eine Alternative wäre das ebenfalls rohstoffreiche Venezuela. Die USA haben aber auch gegen das südamerikanische Land verhängt und den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Zudem setzte die US-Regierung 2020 auf Maduro eine Art Kopfgeld aus.
Venezuela ist das Land mit den grössten Ölreserven der Welt. Es gehört neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stärkte Venezuela dem Kreml den Rücken.
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6.14 Uhr
Ukraine meldet nächtliche Bombardements von Städten
Russische Kampfflugzeuge haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Dienstag mehrere Städte im Osten und im Zentrum des Landes bombardiert. Ausserdem seien Vororte der Hauptstadt Kiew beschossen worden, hieß es. In Sumi und Ochtyrka nahe der russischen Grenze seien Wohngebäude und ein Kraftwerk von Bomben getroffen worden, sagte der Chef der Regionalregierung, Dmytro Schiwitski. Es habe Tote und Verletzte gegeben, Zahlen nannte er nicht.
Bombentreffer gab es den Angaben zufolge auch in Öllagern in Schytomyr und im benachbarten Tscherniachiw, westlich von Kiew. Der Bürgermeister des Kiewer Vorortes Butscha berichtete von heftigem Geschützfeuer. «Wir können nicht einmal die Leichen einsammeln, weil der Beschuss mit schweren Waffen nicht aufhört, weder am Tag noch in der Nacht», sagte Anatol Fedoruk. «Hunde reissen die Leichen auf den Strassen der Stadt auseinander. Es ist ein Alptraum.»
Die ukrainische Regierung hat die Öffnung humanitärer Korridore gefordert, durch die die Menschen umkämpfte Städte sicher verlassen können, unter anderem Sumi, Schytomyr, Charkiw, Mariupol, Butscha und andere Kiewer Vorstädte.
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5.51 Uhr
Italien prüft Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Mafia-Häusern
Italien erwägt, von der Mafia beschlagnahmte Immobilien für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu nutzen. Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese erklärte am Montag, dass die Behörde, die beschlagnahmtes Mafia-Vermögen verwaltet, Immobilien prüfe, die kurzfristig, wenn auch nur vorübergehend, für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine genutzt werden könnten.
Nach Angaben des Innenministeriums sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar mehr als 17'000 Ukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, nach Italien eingereist. Während die meisten Flüchtlinge bisher bei Verwandten und Freunden untergekommen sind, haben sich im ganzen Land Initiativen gebildet, um die erwartete grosse Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. «Wir stehen noch am Anfang», sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, am Montag. «Hunderttausende von Flüchtlingen werden kommen, und wir müssen dieser Rolle gewachsen sein», fügte er hinzu und forderte die Regierung auf, ein grosses Auffangnetz zu organisieren. «Wir müssen auch bereit sein, russische Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Russland fliehen, einem Land, das sich mehr und mehr in ein grosses Gefängnis verwandelt», sagte er.
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5.49 Uhr
In Thailand gestrandet: Gratis-Visa für Tausende Ukrainer und Russen
Tausende in Thailand gestrandete Touristen aus der Ukraine und aus Russland dürfen ihre Visa kostenfrei verlängern. Bei einem Treffen wollten die zuständigen Behörden heute darüber beraten, wie sie Touristen, die von dem Krieg betroffen sind und nicht in die Heimat zurück können oder wollen, sonst noch helfen können, zitierte die Zeitung «Bangkok Post» den Chef der Tourismusbehörde TAT, Yuthasak Supasorn.
Derzeit hielten sich etwa 7000 Ukrainer und Russen vor allem in den Urlaubsregionen Phuket, Koh Samui, Pattaya und Krabi auf. Zahlreiche Rückflüge in ihre Heimatländer seien aber mittlerweile ausgesetzt.
Viele Reisende kämen auch nicht mehr an ihr Geld, weil Transaktionen über russische Banken blockiert seien. Die Regierung in Bangkok wolle Gestrandeten deshalb touristische Unterkünfte als Obdach anbieten, hiess es unter Berufung auf die Behörden. Moskau werde für Staatsbürger möglicherweise Rückführungsflüge organisieren – Thailand werde jedoch keine Touristen zwingen, in die Heimat zurückzukehren, wenn sie dies nicht wollten.
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4.52 Uhr
Putin: Keine Wehrpflichtigen und Reservisten in Ukraine im Einsatz
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Krieg gegen die Ukraine den Einsatz von Wehrpflichtigen und Reservisten ausgeschlossen. Im Einsatz im Nachbarland seien nur Berufssoldaten, sagte er in einer Botschaft zum Internationalen Frauentag am Dienstag. Er verstehe die Sorgen der Mütter, Ehefrauen und Verwandten der Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien. «Sie können stolz auf sie sein. So, wie das ganze Land stolz auf sie ist.» Einen zusätzlichen Aufruf von Reservisten werde es nicht geben, sagte Putin. «Die Aufgaben werden nur von Berufssoldaten gelöst. Sie werden Sicherheit und Frieden für die Menschen in Russland gewährleisten.»
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4.51 Uhr
Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus
Japan verhängt wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Wie ein Regierungssprecher in Tokio am Dienstag bekanntgab, wird der Export von Ausrüstungen zur Ölproduktion nach Russland fortan verboten. Gleiches gilt für Exporte an Organisationen auch in Belarus, die Beziehungen zum Militär haben. Dies betrifft ausserdem Produkte, die neben zivilen Zwecken auch zur militärischen Stärkung genutzt werden könnten, wie zum Beispiel Halbleiter. Ferner friert Japan die Vermögen von 20 weiteren russischen Offiziellen sowie von zwölf Personen aus Belarus ein. Auch das Vermögen von zehn Gruppen aus Belarus werde eingefroren, hiess es.
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4.50 Uhr
Behörden: Mehr als zehn Tote bei Angriffen auf Sumy
Bei Luftangriffen auf die nordostukrainische Grossstadt Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge mehr als zehn Menschen getötet worden. «In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört», teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht auf Dienstag mit. Mehr als zehn Menschen seien ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Auch vier ukrainische Soldaten seien «im ungleichen Kampf mit dem russischen Militär» getötet worden, erklärte Schywyzkyj. «Wir werden es nie vergeben.» Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.
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4.42 Uhr
SVP-Vorschlag: Steuern wegen hoher Ölpreise senken
Der Ukraine-Krieg treibt den Ölpreis in die Höhe. Das hat direkte Auswirkungen auf den Preis an der Zapfsäule. Nun macht die SVP Druck auf den Bundesrat einzugreifen. Eine Möglichkeit, die die SVP einbringt, ist, dass der Staat temporär auf Steuern verzichtet, berichtet der «Tages-Anzeiger». Die Logik dahinter: Ein grosser Teil des hiesigen Benzinpreises sei auf Steuern und Abgaben zurückzuführen. Die bedeutsamste dabei ist die Mineralölsteuer. Bei Diesel beträgt die Abgabe pro Liter fast 80 Rappen, bei Benzin fast 77 Rappen. Und am Ende werden noch 7,7 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen.
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4.30 Uhr
Vierer-Gipfel mit Biden und Scholz: Rückzug russischer Truppen gefordert
Die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. US-Präsident Joe Biden, der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videokonferenz einig gewesen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse. Die westlichen Staaten erwägen weitere Sanktionen gegen Russland. Und sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen. Näher ausgeführt wurde diese Sanktionen allerdings nicht.
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4.21 Uhr
Deutschland und Frankreich suchen Austausch mit China
In dem diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine suchen Deutschland und Frankreich den Austausch mit China. Dazu ist ein Gespräch zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping heute Dienstag geplant, wie Macron am Montagabend ankündigte. China gilt als strategischer Partner Moskaus. Am Montag stärkte es dem Nachbarland den Rücken. «Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist. China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben», sagte Aussenminister Wang Yi. Das Verhältnis der Länder zähle zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
4.18 Uhr
Abhängig von Russlands Gas: EU-Kommission legt Plan vor
Wegen der schweren Spannungen mit Russland sucht die EU neue Wege, um möglichst schnell unabhängig von russischem Gas zu werden. Dafür will die Brüsseler EU-Kommission heute (15.30 Uhr) einen Plan mit möglichen Massnahmen vorlegen. Laut einem Entwurf sollen die EU-Staaten sicherstellen, dass ihre Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent gefüllt sind. Dafür sollen etwa neue Quellen für Gasimporte gefunden werden, insbesondere für Flüssiggas (LNG).
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3.58 Uhr
US-Aussenminister heute in Estland
Zum Abschluss seiner Reise durch die drei baltischen Staaten besucht US-Aussenminister Antony Blinken heute Estland. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche in Tallinn wird – wie schon zuvor in Litauen und Lettland – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Bei Beratungen mit der Führung des baltischen EU- und Nato-Landes soll es um gemeinsame Bemühungen zur Unterstützung Kiews und Massnahmen zur Stärkung der Nato-Ostflanke gehen.
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3.55 Uhr
Japan bedauert Russlands Liste «unfreundlicher Staaten»
Japan hat gegen Russlands Auflistung «unfreundlicher Staaten» als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen protestiert. Ein Regierungssprecher in Tokio drückte am Dienstag laut dem japanischen Fernsehsender TBS sein «Bedauern» darüber aus, dass Russland finanzielle Verpflichtungen bei «unfreundlichen Staaten» – zu denen auch Japan gehört – nur noch in Rubel begleichen will. Japan habe bei der russischen Seite Beschwerde dagegen vorgebracht, hiess es.
Auf der Liste «unfreundlicher Staaten» stehen neben Japan alle EU-Mitglieder einschliesslich Deutschlands sowie zahlreiche weitere Länder, wie die Regierung in Moskau am Vortag mitgeteilt hatte. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Sanktionen der Länder gegen Russland wegen des Kriegs von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine.
Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heisst es.
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3.38 Uhr
Vetropack-Mitarbeiter helfen Kollegen in Werk in Ukraine
Die auf Glasverpackungen spezialisierte Vetropack mit Sitz in Bülach ZH beschäftigt in der Ukraine rund 600 Mitarbeitende. Nach Ausbruch des Krieges sind die meisten Familien auf der Flucht. Männer dürfen das Land jedoch nicht verlassen. Vetropack, die Filialen in der Slowakei, Tschechien, Kroatien, Italien, Österreich und der Schweiz hat, koordiniert zusammen mit den Gewerkschaften die Aufnahme der Familien. Viele Mitarbeitende hätten Wohnraum angeboten. Die Solidarität sei riesig, sagte Finanzchef David Zak in einem Interview mit den CH-Media-Titeln.
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3.21 Uhr
Ukraine: Milliardenschäden an Infrastruktur durch Russlands Einmarsch
Der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow hat die Schäden am Verkehrssystem im Land durch den russischen Einmarsch auf bisher mehr als zehn Milliarden US-Dollar geschätzt. Betroffen seien etwa Brücken, Eisenbahn und Flughäfen, sagte er der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda (Dienstag) zufolge. Er sei überzeugt, dass die meisten Schäden in spätestens zwei Jahren beseitigt sein könnten. Dabei rechnet Kubrakow wohl auch mit ausländischer Hilfe. «Dieser Krieg ist nicht der unsere», sagte er. Die Ukraine verteidige die Interessen der gesamten zivilisierten Welt. «Wir werden das Land nicht auf eigene Faust wiederherstellen.»
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3.15 Uhr
Ukraine will direkte Gespräche zwischen Selenskyj und Putin
Bei einem geplanten Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in der Türkei will der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba nach eigenen Worten direkte Gespräche zwischen den Präsidenten beider Länder vorschlagen. «Wir wollen Gespräche zwischen dem Präsidenten der Ukraine und Wladimir Putin, denn er ist derjenige, der die endgültige Entscheidung trifft», sagte Kuleba am frühen Dienstagmorgen im ukrainischen Fernsehen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Vorfeld des Kriegs häufig direkte Gespräche mit Putin vorgeschlagen und erklärt, er habe den Kreml noch am Vorabend der russischen Invasion angerufen, aber keine Antwort erhalten. Putin hat sich lediglich zu Gesprächen mit westlichen Staats- und Regierungschefs bereit erklärt. Kuleba äusserte sich nach einem Gespräch mit US-Aussenminister Antony Blinken am Montagabend.
An dem Treffen von Kuleba und Lawrow am Donnerstag in der Hafenstadt Antalya nimmt auch der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu teil. Die Türkei unterhält sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine enge Beziehungen und hat sich als Vermittler angeboten.
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3.05 Uhr
Ukraine meldet Tod von russischem General bei Kämpfen
Bei Kämpfen um die zweitgrösste ukrainische Stadt Charkiw ist nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein russischer General getötet worden. Demnach handelt es sich um Generalmajor Witali Gerassimow. Der 45-Jährige habe mit russischen Truppen in Syrien und Tschetschenien gekämpft und an der Besetzung der Krim 2014 teilgenommen, hiess es. Der Tod Gerassimows konnte nicht unabhängig überprüft werden. Russland äusserte sich zunächst nicht.
Bereits zuvor war bei den Kämpfen ein weiterer russischer General getötet worden. Eine örtliche Offiziersorganisation in Russland bestätigte den Tod von Generalmajor Andrej Suchowetzki, dem Kommandeur der 7. Luftlandedivision. Auch er nahm am russischen Feldzug in Syrien teil.
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2.36 Uhr
Weltbank: Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 700 Millionen Dollar
Die Weltbank hat als Unterstützung für die Ukraine ein Paket beschlossen, das dem Land mehr als 700 Millionen Dollar neuer Kredite und Hilfen einbringen soll. Die Organisation handle rasch, um die Ukraine angesichts von Gewalt und Zerstörung infolge des russischen Einmarsches zu unterstützen, wie Weltbankpräsident David Malpass am Montagabend (Ortszeit) in Washington erklärte. Dies sei nur «der erste von vielen Schritten», um der Ukraine zu helfen. Die schnelle Auszahlung werde der Regierung helfen, Sozialleistungen zu finanzieren sowie Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Renten zu zahlen, erklärte die Weltbank.
Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 723 Millionen Dollar setzt sich demnach aus einem Kredit der Weltbank zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts in Höhe von 350 Millionen Dollar und zusätzlichen Kreditgarantien von Schweden und den Niederlanden von zusammen rund 140 Millionen Dollar zusammen. Dazu kommen Hilfszusagen Grossbritanniens, Dänemarks und anderer Länder von 134 Millionen Dollar. Letztlich mobilisiere Japan noch zusätzlich eine Finanzierung von 100 Millionen Dollar, erklärte die Weltbank.
Die Weltbank hatte vergangene Woche erklärt, in den kommenden Monaten ein Hilfspaket im Umfang von insgesamt drei Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorzubereiten.
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2.36 Uhr
Japanische Unternehmen ziehen Personal aus Russland ab
Japanische Unternehmen haben mit dem Abzug ihrer Mitarbeiter aus Russland begonnen. Sie folgten damit einer verschärften Reisewarnung der Regierung in Tokio wegen des Krieges in der Ukraine, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung «Nikkei» am Dienstag. So hat der führende Autokonzern Toyota seine rund 30 japanischen Mitarbeiter angewiesen, mit ihren Familien aus Russland abzureisen und nach Japan zurückzukehren. Der Konzern hatte zuvor die Produktion in seinem Werk in St. Petersburg bis auf weiteres eingestellt. Als Begründung wurden Störungen der Lieferkette genannt.
Laut japanischen Medienberichten treffen auch die japanischen Autobauer Nissan, Subaru und Mitsubishi Motors Vorbereitungen zur Rückholung ihrer Mitarbeiter. Der Baumaschinenhersteller Komatsu habe ebenfalls beschlossen, entsandte Mitarbeiter vorübergehend aus Russland abzuziehen, hiess es.
Auch andere japanische Unternehmen wie Japan Tobacco, Daio Paper und Nippon Express Holdings hätten zumindest einige Mitarbeiter aus dem Krieg führenden Land verlegt.
Mit Stand Februar waren laut des Kreditforschungsinstituts Teikoku Databank 347 japanische Unternehmen in Russland vertreten, 45 Prozent davon Autobauer wie Toyota sowie andere Produktionsfirmen. Bis zum vergangenen Sonntag hatten sich laut der Wirtschaftszeitung «Nikkei» rund 2400 japanische Staatsangehörige in Russland aufgehalten.
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2.10 Uhr
US-Demokraten bereiten Milliarden-Hilfspaket für Ukraine vor
Die Demokraten im US-Senat bereiten ein Paket für die Ukraine im Umfang von mehr als zwölf Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe und Unterstützung des Militärs vor. Die Mittel würden Flüchtlingen und Vertriebenen zu Gute kommen, genauso wie der medizinischen Versorgung, der Ernährungssicherheit und dem Transfer von Waffen in die Ukraine, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Paket solle noch im Laufe der Woche als Teil des Haushalts beschlossen werden.
Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress noch ein Paket von gut sechs Milliarden Dollar beantragt. Seither hat sich der geplante Umfang des Pakets fast verdoppelt. Auch viele Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat wollen der Ukraine weitere Unterstützung zukommen lassen. Einzelheiten und der genaue Umfang des Massnahmenbündels werden aber noch verhandelt.
«Das deutlichste Signal, das der Kongress diese Woche an Wladimir Putin schicken kann, ist es, ein überparteiliches Hilfspaket zu beschliessen und keinen Zweifel daran zu lassen, dass die demokratischen Institutionen der Welt zur Ukraine stehen», sagte Schumer am Montag im US-Senat. Der Kongress werde sich damit gegen den vom russischen Präsidenten befohlenen «zutiefst unmoralischen und blutigen Krieg» stellen, sagte Schumer. Parallel dazu gibt es auch Bestrebungen, den Import von russischem Öl und Gas zu verbieten.
Das Hilfspaket für die Ukraine soll mit einem Haushaltsgesetz beschlossen werden, das vom Kongress noch diese Woche verabschiedet werden muss, damit der Regierung nicht ab dem Wochenende das Geld ausgeht. Biden hatte erst vergangene Woche militärische Soforthilfe für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar gebilligt. Damit summierten sich die US-Militärhilfen seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben bereits auf mehr als eine Milliarde Dollar.
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1.55 Uhr
Lwiw: Brauchen Unterstützung für Flüchtlinge – Lage in Mariupol ernst
Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) hat internationale Organisationen um Unterstützung bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen gebeten. Die Stadt sei zu einem Zufluchtsort für etwa 200'000 Menschen geworden, die vor Bombeneinschlägen und Raketenangriffen geflohen seien, sagte Bürgermeister Andrij Sadowyj einer Mitteilung zufolge. Die Menschen bekämen warmes Essen und alles Nötige. «Dies ist eine extrem schwere Belastung für die Stadt, und heute stehen wir am Rande unserer Fähigkeiten», meinte er.
Er bitte alle internationalen Organisationen um Hilfe. «Wir brauchen Ihre Unterstützung, wir brauchen Ihre direkte Teilnahme hier in Lwiw», erklärte Sadowyj am Dienstag. Benötigt würden etwa grosse Zelte mit sanitären Einrichtungen und Kochgelegenheiten. Zudem müssten Kinder betreut werden, die «vielleicht die schwierigsten Tage ihres Lebens durchmachen». Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich Lwiw zu einem wichtigen Drehkreuz für Flüchtlinge entwickelt.
In der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage nach Angaben des Stadtrats der südukrainischen Kommune weiter zu. «Es gibt keine Strasse ohne kaputte Fenster, zerstörte Wohnungen oder Häuser.» Die Stadt sei ohne Strom, Wasser und Gas. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt hat strategisch grosse Bedeutung.
Das ukrainische Innenministerium teilte mit, es hoffe auf humanitäre Korridore am Dienstag. Russland und die Ukraine hatten am Montag über mögliche Fluchtrouten auch für Bürger aus Mariupol gesprochen.
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1.16 Uhr
Aussenminister der Ukraine bestätigt geplantes Treffen mit Lawrow
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Absicht baldiger Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt. «Derzeit ist der 10. (März) geplant. Mal sehen, ob er nach Antalya fliegt, dann fliege ich auch. Setzen wir uns, reden wir», teilte er am Montagabend in einer Videobotschaft mit. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor gesagt, beide Seiten würden am 10. März in Antalya erwartet. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden.
Kuleba sagte, wenn Lawrow zu einem ernsthaften Gespräch bereit sei, werde man von Diplomat und Diplomat reden. «Falls er anfängt, die absurde Propaganda zu wiederholen, die in letzter Zeit ausgeteilt wurde, wird er von mir die harte Wahrheit hören, die er verdient.»
Das Treffen ist dem russischen Aussenministerium zufolge am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Bei dem regelmässig stattfindenden Forum kommen Politiker, Diplomaten und Experten unterschiedlicher Bereiche zu Diskussionen zusammen. Die Türkei hatte sich im Ukraine-Konflikt immer wieder als Vermittler angeboten.
Kuleba zufolge verschliesst sich die Ukraine auch nicht direkten Gesprächen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. «Unser Präsident hat vor nichts Angst, auch nicht vor einem direkten Treffen mit Putin. Wenn auch Putin keine Angst hat, möge er zum Treffen kommen, sich hinsetzen und reden.»
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1 Uhr
New Yorker «Met» organisiert Konzert für Kriegsopfer in der Ukraine
Mit einem «Konzert für die Ukraine» will die renommierte New Yorker Metropolitan Opera ("Met") Spenden für die Opfer des Krieges sammeln. Bei dem für Montag (14. März) geplanten rund einstündigen Konzert würden unter anderem Dirigent Yannick Nézet-Séguin und zahlreiche Opernstars teilnehmen, teilten die Veranstalter mit. Neben der ukrainischen Nationalhymne sollen unter anderem Werke von Ludwig van Beethoven und Giuseppe Verdi aufgeführt werden. Die Einnahmen sollen den Opfern des Krieges zugute kommen.
«Wir hoffen, dass die Kraft der Aufführung eine gewisse Form von künstlerischem Trost bieten kann und empathische Menschen auf der ganzen Welt zum Spenden inspiriert», sagte Met-Chef Peter Gelb. Zuvor hatte das Opernhaus bereits angekündigt, als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vorerst nicht mehr mit Künstlern oder Institutionen zusammenarbeiten zu wollen, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin unterstützen – darunter auch Starsopranistin Anna Netrebko.
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0.47 Uhr
Selenskyj: «Ich bleibe in Kiew»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. «Ich bleibe in Kiew», sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst. «Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir.»
Nach Angaben des Präsidialamts rief Selenskyj die ukrainischen Soldaten zurück, die in Auslandsmissionen eingesetzt sind. Die «hochprofessionelle Militärs» würden im Kampf gegen die «russische Aggression» benötigt, hiess es. Ukrainischen Medien zufolge beteiligt sich das Land an Einsätzen im Kosovo, Kongo und der Elfenbeinküste.
Selenskyj kritisierte scharf einen russischen Luftangriff westlich von Kiew, bei dem nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden waren. «Heute haben sie in Makariw in der Region Kiew eine Bäckerei beschossen. Wofür? Eine alte Bäckerei. Denken Sie nach: sie beschiessen eine Bäckerei. Wer muss man sein, um so etwas zu tun?»
Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.
Selenskyj sagte, man werde weiter mit Russland sprechen. «Wir sind Realisten. Deshalb werden wir reden. Wir werden auf Verhandlungen bestehen, bis wir einen Weg finden, unseren Menschen zu sagen: So kommen wir zum Frieden», sagte er. Jeder Tag des Kampfes schaffe «bessere Bedingungen» für die Ukraine. «Eine starke Position. Um unsere Zukunft zu sichern. Nach diesem Krieg.»
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0.11 Uhr
Russland bietet neue Feuerpause am Dienstag an
Russland bietet nach Angaben seines UN-Botschafters am Dienstag eine erneute Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine an. Wassili Nebensja zitierte am Montag (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York aus einer neuen Erklärung aus Moskau: «Darin heisst es, dass die russische Partei erneut sagt, dass morgen, am 8. März um 10 Uhr morgens Moskauer Zeit, eine Waffenruhe durchgeführt und humanitäre Korridore geöffnet werden sollen», um Bürger aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol zu evakuieren.
In einer Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums auf dem Kurznachrichtenportal Telegram zufolge schienen die humanitären Korridore aber hauptsächlich oder komplett in Richtung Russland oder Belarus zu verlaufen. Botschafter Nebensja betonte jedoch, dass Flüchtlinge nicht unbedingt nach Russland geschickt würden: «Es wird auch eine Evakuierung in Richtung ukrainischer Städte westlich von Kiew angeboten.»
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0.46 Uhr
Kreise: US-Kongressvertreter über Verbot russischer Ölimporte einig
Führende Vertreter des US-Kongresses haben sich laut einer Gewährsperson am Montag auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der russische Ölimporte in die USA verbieten würde. Zudem würde der für Russland geltende dauerhafte Status normaler Handelsbeziehungen als Reaktion auf die Eskalation des Kriegs in der Ukraine beendet, erklärte ein Berater des Senats, der anonym bleiben wollte, weiter. Eine Abstimmung über die Vorlage könnte rasch erfolgen, ein Termin dafür stand aber noch aus.
Das Weisse Haus hat angesichts bereits deutlich gestiegener Benzinpreise im Land bislang mit einem Verbot von russischen Ölimporten gezögert, einen solchen Schritt aber nicht ausgeschlossen. Eine Beendigung des Status normaler Handelsbeziehungen könnte happige Zölle auf andere russische Einfuhren zur Folge haben.
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0.11 Uhr
Unicef fordert mehr Schutz für Kinder in der Ukraine
Die Leiterin des UN-Kinderhilfswerks Unicef hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, alle Konfliktparteien in der Ukraine an deren rechtliche Verpflichtung zum Schutz junger Menschen zu erinnern. Was den 7,5 Millionen Kindern der Ukraine aktuell zustosse, sei eine «moralische Gräueltat», sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York.
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar seien nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mindestens 27 Kinder getötet und 42 verletzt worden, sagte sie. «Zahllose weitere wurden schwer traumatisiert.» Im Lauf der Kampfhandlungen seien Wohnhäuser, Schulen, Waisenhäuser, Krankenhäuser sowie Wasser- und Abwasseranlagen angegriffen worden – für Zivilisten wesentliche Einrichtungen.
Russell äusserte sich auch tief besorgt über die Sicherheit und das Wohlergehen von fast 100'000 Kindern, die Hälfte von ihnen mit Behinderungen, die in ukrainischen Einrichtungen und Internaten leben. Sie rief die Kriegsparteien auf, von Kämpfen in der Nähe dieser Einrichtungen abzusehen und keine Sprengwaffen in besiedelten Gebieten einzusetzen. Kinder müssten vor der Brutalität des Krieges geschützt werden, forderte Russell.
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0.01 Uhr
Ukraine: Russland untergräbt neuen Anlauf für Fluchtkorridor
Die Ukraine wirft Russland vor, die für Dienstag geplante Öffnung von Fluchtrouten zu untergraben. Obwohl man sich mit Moskau und auch dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes auf eine Route über die zentralukrainische Stadt Poltawa geeinigt habe, habe Moskau per Brief neue Routen nur über Russland und Belarus angekündigt. Das sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja am Montag in New York bei einer Dringlichkeitssitzung zur humanitären Lage in der Ukraine. «Ich fordere die russische Seite auf, zu den zuvor vereinbarten Routen zurückzukehren, um ukrainischen und ausländischen Bürgern die Ausreise nach Europa zu ermöglichen.»