Ukraine-Übersicht Berichte: Dokumente zeigen russische Pläne für Cyberangriffe +++ US-Bürger sollen Russland sofort verlassen

Wagner-Chef – Hohe Verluste bei Schlacht um Bachmut

Dieses Video soll in der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut entstanden sein, gefilmt von einem ukrainischen Soldaten. Die Stadt stehe unter ständigem Beschuss, sagt der Mann. Die ukrainischen Streitkräfte würden aber einen Teil der Stadt unter ihrer Kontrolle halten. Bei der Schlacht um Bachmut hat es nach Darstellung des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, auf beiden Seiten schwere Verluste gegeben.

30.03.2023

Russland hat laut Recherchen mehrerer internationaler Medien grossangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Russland nimmt unterdessen einen US-Journalisten wegen angeblicher Spionage fest. Die Entwicklungen im Ticker.

Medienberichte über russische Pläne für Cyberangriffe

Russische Geheimdienste planen nach einem Medienbericht zusammen mit einer Moskauer IT-Firma weltweite Hacker-Einsätze, die etwa auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen sollen.

Das geht nach Recherchen eines Journalistenteams der deutschen Medien «Spiegel», «ZDF», der «Süddeutschen Zeitung» sowie weiteren internationalen Medien aus einem Datenleak des russischen Sicherheitsapparats hervor. In den zugespielten Dokumenten werde etwa ein offensives Cyberprogramm beschrieben, das auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen soll, berichtet der «Spiegel».

US-Regierung fordert Bürger in Russland zur Ausreise auf

Die US-Regierung hat nach der Inhaftierung eines US-Journalisten ihren Aufruf an US-Staatsbürger erneuert, sofort aus Russland auszureisen. Die Anwesenheit von US-Amerikanern in Russland sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby.

Kiew: Gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Truppen haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten abgeschlagen. «Im Brennpunkt» standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. «Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt.»

Verdeckte Zwangseinziehungen in Russland?

Eine geplante Rekrutierungskampagne in Russland von Freiwilligen für den Krieg gegen die Ukraine ist nach britischer Einschätzung nur ein Deckmantel für neue Zwangseinziehungen. «Es besteht die realistische Möglichkeit, dass diese Unterscheidung in der Praxis verwischt und dass regionale Behörden versuchen werden, die ihnen zugewiesenen Einstellungsziele zu erreichen, indem sie Männer zum Beitritt zwingen», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russischen Medien zufolge sollen 400'000 Freiwillige angeworben werden.

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21.57 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag

20.27 Uhr

Bericht: Geleakte Daten offenbaren geheimes Kreml-Programm für Cyberangriffe

Russische Geheimdienste planen nach einem Medienbericht zusammen mit einer Moskauer IT-Firma weltweite Hacker-Einsätze, die etwa auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen sollen.

Das geht nach Recherchen eines Journalistenteams der deutschen Medien «Spiegel», «ZDF», der «Süddeutschen Zeitung» sowie weiteren internationalen Medien aus einem Datenleak des russischen Sicherheitsapparats hervor. In den zugespielten Dokumenten werde etwa ein offensives Cyberprogramm beschrieben, das auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen soll, berichtet der «Spiegel».

Zu den Zielen des Programms gehöre den Unterlagen zufolge, mit spezieller Software Züge entgleisen zu lassen oder Computer eines Flughafens lahmzulegen. Es sei aber nicht ersichtlich, ob das Programm derzeit etwa gegen die Ukraine eingesetzt werde.

Bei dem Datenleak handelt es sich demnach um tausende Seiten interner Unterlagen der Moskauer IT-Firma NTC Vulkan, etwa Projektpläne, Softwarebeschreibungen, Anleitungen, interne Emails sowie Überweisungsunterlagen der Firma. Die Dokumente zeigen dem Bericht zufolge, wie russische Geheimdienste mit Hilfe privater Firmen weltweite Hacking-Operationen planen und ausführen lassen.

Eine anonyme Quelle habe den Grossteil der sogenannten «Vulkan Files» kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zunächst der «Süddeutschen Zeitung» zugespielt und die Daten später auch anderen Medien zur Verfügung gestellt, berichtet der «Spiegel». Als Motiv habe die Quelle Russlands Angriffskrieg und die engen Verbindungen von Vulkan zu Geheimdiensten genannt. Mehrere westliche Nachrichtendienste hätten dem Rechercheteam bestätigt, dass die Dokumente authentisch seien.

19.47 Uhr

USA: Russland versucht an neue Waffen aus Nordkorea zu kommen

Russland bemüht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um die Beschaffung von Waffen und Munition aus Nordkorea. «Uns liegen neue Informationen vor, wonach Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu erwerben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington.

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehe ein Waffenhändler mit dem Namen Aschot Mkrtytschew. Über ihn versuche Russland, ein geheimes Waffenabkommen mit Nordkorea zu vermitteln. Damit könne Russland an mehr als zwei Dutzend Arten von Waffen und Munition von Nordkorea gelangen. Im Gegenzug biete Russland Nordkorea Lebensmittel an.

Ein solches Abkommen verstosse gegen eine Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sagte Kirby. Die US-Regierung habe die jüngsten Äusserungen Nordkoreas zur Kenntnis genommen, wonach das Land keine Waffen an Russland verkaufen oder liefern wolle. «Wir werden diese Angelegenheit weiterhin genau beobachten», sagte Kirby. Die USA verhängten am Donnerstag Sanktionen gegen Mkrtytschew. Dadurch werden mögliche Vermögenswerte in den USA eingefroren. Zudem drohen Personen, Banken und anderen Firmen, die künftig mit Mkrtytschew Geschäfte machen, ebenfalls Sanktionen - ein Schritt, der mögliche internationale Geschäfte der Betroffenen deutlich erschweren dürfte.

Kirby betonte, die USA würden alles dafür tun, Russland daran zu hindern, militärische Ausrüstung aus Nordkorea und jedem anderen Land, das Russlands Krieg in der Ukraine unterstütze, zu erwerben. Nordkorea ist bereits harten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats unterworfen. Die USA, Südkorea, Japan sowie die Europäische Union beschlossen in den vergangenen Jahren immer wieder Strafmassnahmen gegen Nordkorea. UN-Resolutionen untersagen dem isolierten Land Atomtests sowie die Erprobung von ballistischen Raketen, die je nach Bauart mit einem atomaren Gefechtskopf bestückt werden können.

19.33 Uhr

Weisses Haus: US-Bürger sollten Russland sofort verlassen

Die US-Regierung hat nach der Inhaftierung eines US-Journalisten ihren Aufruf an US-Staatsbürger erneuert, sofort aus Russland auszureisen. Die Anwesenheit von US-Amerikanern in Russland sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby.

Von der Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich und den Vorwürfen gegen ihn sei man überrascht worden. Es habe keine Vorwarnung gegeben und auch keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Art grössere Aktion gegen Journalisten im Allgemeinen plane, sagte Kirby weiter. Es sei nun noch zu früh zu sagen, ob dies der Fall sei.

Das US-Aussenministerium rät Bürgerinnen und Bürgern der USA bereits von Reisen nach Russland ab - auch wegen des Risikos unrechtmässiger Inhaftierungen. Es sei nicht neu für Russland, US-Amerikaner festzuhalten oder gegen eine freie und unabhängige Presse vorzugehen, sagte Kirby. Russland erliess am Donnerstag Haftbefehl gegen den «Wall Street Journal»-Journalisten Gershkovich wegen angeblicher Spionage.

19.19 Uhr

Russland: Mann erhält sieben Jahre Haft für Posts gegen Krieg in der Ukraine

Ein Gericht in Moskau hat einen 63-Jährigen für zwei Anti-Kriegs-Posts in sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte im März des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Hafenstadt Mariupol verurteilt, berichtete das russische Medium «Meduza», das aus Lettland arbeitet. Das Gericht habe ihn für schuldig befunden, «Fakes» über die russische Armee verbreitet zu haben.

«Während wir Kinder töten, singen wir im Ersten Kanal (des Fernsehens) Lieder; Wir, Russland, sind gottlos geworden - Herr, vergib uns», lautete ein Post des Mannes auf «WKontakt». In seinem zweiten Kommentar schrieb er «Russische Flieger bomben Kinder».

In seinem Schlusswort vor Gericht habe der Mann als Motiv für seine Kommentare angegeben, er schätze das Leben jedes Menschen. «Das Leben ist ein unbedingter Wert, der an erster Stelle stehen sollte, auch wenn das in unserem Land nicht so gesehen wird», wurde er von «Meduza» zitiert. «Ich bin so erzogen worden.»

Die russische Gesetzgebung sieht für jede beliebige Kritik an den Streitkräften oder der Kriegsführung in der benachbarten Ukraine harte Strafen vor.

18.46 Uhr

US-Regierung verurteilt Inhaftierung von US-Journalist Gershkovich

Die US-Regierung hat die Inhaftierung eines US-Journalisten in Russland «aufs Schärfste» verurteilt. «Die Verfolgung amerikanischer Staatsbürger durch die russische Regierung ist inakzeptabel», teilte das Weisse Haus mit. «Wir sind zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte, dass Evan Gershkovich, ein amerikanischer Staatsbürger, in Russland festgenommen wurde.» Das US-Aussenministerium stehe in direktem Kontakt mit der russischen Regierung und bemühe sich aktiv darum, Gershkovich konsularischen Zugang zu verschaffen.

Am Mittwochabend (Ortszeit) hätten Vertreter der US-Regierung mit dem Arbeitgeber Gershkovichs, dem «Wall Street Journal» gesprochen. Man stehe auch in Kontakt mit der Familie des Journalisten. «Wir verurteilen auch die fortgesetzte Verfolgung und Unterdrückung von Journalisten und der Pressefreiheit durch die russische Regierung», teilte das Weisse Haus weiter mit. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden betonte ausserdem, dass US-Amerikaner die Warnung der US-Regierung vor Reisen nach Russland beherzigen sollten.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hat ein Gericht in Moskau Haftbefehl gegen Gershkovich erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Der Reporter sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Dem 1991 geborenen Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das «Wall Street Journal» wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter, der seine Arbeit erledigt habe, zurück.

18.42 Uhr

Kiew: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Truppen haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten abgeschlagen. «Im Brennpunkt» standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. «Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt.»

Einmal mehr stand die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. «Unsere Verteidiger halten die Stadt jedoch tapfer und wehren zahlreiche feindliche Angriffe ab», heisst es in der Mitteilung des Generalstabs auf Facebook.

18.37 Uhr

Finnland: Russische Geheimdienstaktivitäten im Land eingeschränkt

Finnland hat nach Angaben des Geheimdiensts russische Spionagetätigkeiten in dem Land im vergangenen Jahr erheblich geschwächt. Dazu beigetragen hätten die Ausweisung russischer Geheimdienstoffiziere und die Verweigerung von Visa, teilte der finnische Sicherheits- und Geheimdienst Supo mit.

«Die russische Geheimdienststation (in Finnland) ist im vergangenen Jahr auf etwa die Hälfte ihrer ehemaligen Grösse geschrumpft», teilte Supo-Direktor Antti Pelttari mit. Die sinkende Zahl von Geheimdienstoffizieren und Reisebeschränkungen an der Grenze zwischen Finnland und Russland angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hätten den Einsatz für russische Spionage deutlich schwieriger gemacht, teilte die Behörde mit.

Der russische Geheimdienst habe im Ausland traditionell vor allem unter diplomatischem Deckmantel gearbeitet, teilte die Behörde mit. Um den Mangel an menschlicher Geheimdienstarbeit auszugleichen, versuche Moskau unter anderem auf Cyberspionage zurückzugreifen.

Neben Russland zählten noch China und «bestimmte andere Länder» zu den aktivsten Nutzern von Geheimdienstaktivitäten, um an Informationen zum eigenen Vorteil zu erlangen und gegen die Interessen Finnlands vorzugehen, teilte der finnische Geheimdienst mit.

Supo hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die angestrebte Nato-Mitgliedschaft Finnlands das Land für den russischen Geheimdienst interessanter machen werde. Russland werde womöglich versuchen, über das Nachbarland Finnland an Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit der Nato zu gelangen.

18.13 Uhr

Nato-Truppen üben in Rumänien

Nato-Truppen haben in Rumänien am Donnerstag die Abwehr von Luftlandeangriffen geübt. An dem Manöver im Donaudelta seien mehr als 30 Schiffe, 14 Flugzeuge, 15 Schnellboote und Patrouillenschiffe beteiligt gewesen, teilte die rumänische Marine mit. Eingesetzt worden seien auch Taucher und Spezialisten zur Abwehr chemischer, biologischer und atomarer Waffen.

Die Luft- und Seeübung ist Teil der Manöverserie «Sea Shield 2023», an der rund 3400 Soldaten aus zwölf Nato-Staaten und einigen Partnerländern beteiligt sind. «Sea Shield» dauert noch bis Sonntag. Rumänien ist 2004 Nato-Mitglied geworden und spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Nato-Ostflanke nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

17.11 Uhr

Tochter malte Antikriegsbild: Vater in Belarus verhaftet

Ein zu zwei Jahren Straflager verurteilter Vater, dessen Tochter ein Anti-Kriegs-Bild gemalt hat, ist auf seiner Flucht festgenommen worden. Der Mann sei in der Ex-Sowjetrepublik Belarus «auf Ersuchen der russischen Polizei» verhaftet worden, teilte das Innenministerium in Minsk heute dem Portal RBK zufolge mit.

Der 54-Jährige war am 29. März von einem russischen Gericht zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Belarus dürfte als Russlands engster Verbündeter – beide Länder bilden einen Unionsstaat – den Mann ausliefern. Offiziell drehen sich die Vorwürfe gegen den Mann um kritische Einträge in den sozialen Netzwerken.

Laut Staatsanwalt hatte er dort die in der Ukraine kämpfenden russischen Truppen «wiederholt diskreditiert». Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und floh vor der Urteilsverkündung aus dem Hausarrest. Für den alleinerziehenden Vater gibt es eine Welle der Solidarität in Russland.



Russisches Kind malt kritische Zeichnung – Familie wird getrennt

In der russischen Stadt Jefremow hat eine 13-Jährige eine Zeichnung gemalt, die sich kritisch mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine auseinandersetzt. Daraufhin wurde das Kind von seinem Vater getrennt und in eine Jugendhaftanstalt gebra

27.03.2023

Sogar der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte gefordert, die derzeit im Heim untergebrachte Tochter und den Vater in Ruhe zu lassen. Es gebe durch die vielen russischen Kriegstoten in der Ukraine schon so viele Kinder, die ohne Vater aufwachsen müssten. Dagegen stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow die erzieherischen Fähigkeiten des Mannes öffentlich infrage.

Medien hingegen veröffentlichten einen Brief des Mädchens, das dem Vater Liebe bekundete und auf ein baldiges Zusammensein hoffte. Den Fall ins Rollen gebracht hatte eine Zeichnung der Tochter. Als die Lehrerin die Kinder aufforderte, Bilder zur Unterstützung der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu malen, zeichnete die damals Zwölfjährige eine russische und ukrainische Flagge, die sie mit den Slogans «Nein zum Krieg» und «Ruhm der Ukraine» versah.

Die Schule rief die Polizei. Einen Tag später wurde der Vater auf die Polizeistation gebracht und eine Geldstrafe gegen ihn verhängt. Als im Winter auch kriegskritische Kommentare seiner Tochter im Internet auftauchten, durchsuchten die Behörden seine Wohnung und leiteten das Strafverfahren gegen ihn ein.

17 Uhr

Pipeline in Sibirien fängt Feuer

In Pelym sind Pipeline explodiert und Feuer ist ausgebrochen. Der Ort liegt im russischen Oblast Swerdlowsk und ist 2000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

This Russian gas pipeline in the Sverdlovsk Oblast exploded. It presumably happened in the village Pelym east of the Ural Mountains and almost 2,000km away from the Ukrainian border. #Sverdlovsk #Russia pic.twitter.com/UTy9RgJP9c

— (((Tendar))) (@Tendar) March 29, 2023

Wie der Gazprom-Konzern laut «Reuters» mitteilte, sei am 29. März um 18.37 Uhr Ortszeit ein Brand bei Reparaturarbeiten ausgebrochen. Die betroffene Gas-Pipeline läuft von einem Gasfeld in Jamburg im Westsibirischen Tiefland nach Jelez in Westrussland. Es habe wegen des Feuers keine Ausfälle gegeben, heisst es weiter.

Explosion and fire at the gas pipeline in the north of Sverdlovsk Oblast, Russia, town of Pelym. Commentary by the witness. pic.twitter.com/G7u2YHin1g

— Dmitri (@wartranslated) March 29, 2023

16.25 Uhr

Wird Finnland bereits nächste Woche Nato-Mitglied?

Finnland könnte nach der endgültigen Zustimmung der Türkei bereits in der kommenden Woche 31. Mitglied der Nato werden. Es sei vorgesehen, die noch ausstehenden Formalitäten in den nächsten Tagen zu erledigen, sagten heute mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn alles nach Plan laufe, könne dann bereits bei dem Nato-Aussenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch die Aufnahme Finnlands besiegelt werden. Dazu soll unter anderem feierlich die finnische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden.

Zu den noch ausstehenden Schritten gehört nach Angaben aus Nato-Kreisen, dass die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls offiziell dem US-Aussenministerium meldet. Dieses ist die sogenannte Verwahrstelle des Gründungsvertrags der Nato und für die Registrierung von Dokumenten zum sogenannten Nordatlantikvertrag zuständig.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann dann Finnland offiziell einladen, dem Nordatlantikvertrag beizutreten. Wenn Finnland dann seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor rund zwei Wochen erklärt, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben. Die Zustimmung des Parlaments sollte heute erfolgen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete allerdings zunächst Bedenken an.

Sie wirft vor allem Schweden mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Den Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens hält die Türkei bis heute aufrecht. Dies ist relevant, weil die Nato nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten neue Länder aufnehmen kann.

15.58 Uhr

Kiew sieht in russischem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat einen «schlechten Witz»

Die Ukraine hat die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland scharf kritisiert. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sei «ein schlechter Witz», schrieb der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmässig errungen, es führe einen «Kolonialkrieg» und sein Anführer sei «ein Kriegsverbrecher», gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe, schrieb Kuleba weiter.

Russian UN Security Council presidency on April 1 is a bad joke. Russia has usurped its seat; it’s waging a colonial war; its leader is a war criminal wanted by the ICC for kidnapping children. The world can’t be a safe place with Russia at UNSC #BadRussianJoke #InsecurityCouncil

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) March 30, 2023

Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte.

Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab.

15.14 Uhr

Armenischer Verbündeter Putins droht diesem mit Verhaftung

Armenien gehört zu den Verbündeten des Kreml, oder genauer: Russland ist Schutzmacht Armeniens im Konflikt um die Region Berg-Karabach, die auch von Aserbaidschan beansprucht wird.

Doch nun soll der armenische Parlamentarier Gagik Melkonyan, Mitglied der Regierungspartei, einem armenischen News-Portal gesagt haben, Putin sollte aufgrund des internationalen Haftbefehls verhaftet werden, wenn er Armenien betritt. Er solle besser in seinem eigenen Land bleiben empfiehlt ihm der Politiker. 

Die Aussage erfolgt zwei Tage, nachdem Russland die armenische Regierung vor «ernsthaften Konsequenzen» gewarnt hatte, sollte es die Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs, also den Haftbefehl gegen Präsident Putin, anwenden.

Trouble in paradise?

Armenia, Russia’s CSTO ally, warns Putin could be arrested if he visits

Armenia has decided to ratify the Rome Treaty, the basis of the International Criminal Court in The Hague

MP Melkonyan (ruling party) says Putin could be arrested if he goes to Armenia pic.twitter.com/S6FqJIve5l

— Visegrád 24 (@visegrad24) March 29, 2023

14.40 Uhr 

Polen will von EU-Kommission Lösung für ukrainische Getreideexporte

Polen will die EU-Kommission gemeinsam mit anderen mittelosteuropäischen Ländern auffordern, Mechanismen für den Weitertransport von ukrainischen Getreideexporten zu schaffen. «Wir können den Transport in afrikanische Länder unterstützen, aber wir müssen die Situation auf dem Markt in Polen im Auge behalten», sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag in Warschau.

In Polen wie auch in Bulgarien kommt es seit Tagen zu Protesten von Landwirten. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.

Die Ukraine ist einer der weltweit grössten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits am Mittwoch eine Verringerung der Einfuhr ukrainischen Getreides gefordert. Das Schreiben an die EU-Kommission werde «alle möglichen Massnahmen, einschliesslich Quoten und Schutzzölle» fordern, um die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen und andere Nachbarländer zu begrenzen.

14.25 Uhr

Peking will militärisch enger mit Russland zusammenarbeiten

Chinas Militär ist zu einer engeren Zusammenarbeit mit Russland bereit. Dabei solle die strategische Kommunikation und Koordination gestärkt werden, erklärte das Verteidigungsministerium in Peking. China und Russland würden zudem bei der Umsetzung globaler Sicherheitsinitiativen zusammenarbeiten. Auch würden weiter gemeinsame See- und Luftpatrouillen und gemeinsame Übungen organisiert.

14.12 Uhr

Finnland: Russische Spionageaktivitäten eingeschränkt

Finnland hat nach Angaben des Geheimdiensts russische Spionagetätigkeiten in dem Land im vergangenen Jahr erheblich geschwächt. Dazu beigetragen hätten die Ausweisung russischer Geheimdienstoffiziere und die Verweigerung von Visa, teilte der finnische Sicherheits- und Geheimdienst Supo am Donnerstag mit.

«Die russische Geheimdienststation (in Finnland) ist im vergangenen Jahr auf etwa die Hälfte ihrer ehemaligen Grösse geschrumpft», teilte Supo-Direktor Antti Pelttari mit. Die sinkende Zahl von Geheimdienstoffizieren und Reisebeschränkungen an der Grenze zwischen Finnland und Russland angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hätten den Einsatz für russische Spionage deutlich schwieriger gemacht, teilte die Behörde mit.

Der russische Geheimdienst habe im Ausland traditionell vor allem unter diplomatischem Deckmantel gearbeitet, teilte die Behörde mit. Um den Mangel an menschlicher Geheimdienstarbeit auszugleichen, versuche Moskau unter anderem auf Cyberspionage zurückzugreifen.

Neben Russland zählten noch China und «bestimmte andere Länder» zu den aktivsten Nutzern von Geheimdienstaktivitäten, um an Informationen zum eigenen Vorteil zu erlangen und gegen die Interessen Finnlands vorzugehen, teilte der finnische Geheimdienst mit.

Supo hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die angestrebte Nato-Mitgliedschaft Finnlands das Land für den russischen Geheimdienst interessanter machen werde. Russland werde womöglich versuchen, über das Nachbarland Finnland an Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit der Nato zu gelangen.

13.49 Uhr

Russland informiert USA doch weiter über Raketentests

Trotz seiner Suspendierung des letzten grossen Atomwaffenvertrags wird Russland den USA nach Angaben eines Ministers doch weiterhin vorab Informationen über seine Raketentests geben. Eine entsprechende Erklärung von Vizeaussenminister Sergej Rjabkow stellte am Donnerstag eine Kehrtwende von Äusserungen vom Mittwoch dar. Da hatte Rjabkow gesagt, Moskau habe jeglichen Informationsaustausch mit Washington im Rahmen des New-Start-Vertrags aus dem Jahr 2011 gestoppt, auch solchen über Raketentests.

Russland habe die Absicht, sich an seine Zusage vom Februar zu halten, die USA im Rahmen eines Abkommens mit der Sowjetunion aus dem Jahr 1988 weiter über Raketentests zu informieren, sagte Rjabkow am Donnerstag.

Im Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin den letzten grossen Atomwaffenvertrag mit den USA auf Eis gelegt. Zur Begründung hieß es, Russland könne die im New-Start-Vertrag vereinbarten Inspektionen russischer Nuklearanlagen nicht mehr akzeptieren in Zeiten, in denen Washington und seine Nato-Verbündeten offen eine russische Niederlage in der Ukraine als ihr Ziel ausgegeben hätten. Russland betonte aber, dass es sich nicht vollständig aus dem Vertrag zurückziehe und die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen weiter einhalte.

Rjabkow äusserte sich nicht dazu, ob die Vereinbarung aus dem Jahr 1988 alle Raketentests abdeckt, die Russland nach dem New-Start-Vertrag anmelden muss.

13.15 Uhr

«Wall Street Journal» weist russische Anschuldigungen zurück

Das «Wall Street Journal» hat alle Vorwürfe gegen seinen Reporter den US-Journalisten Evan Gershkovich dementiert und dessen Freilassung gefordert. «Wir sind solidarisch mit Evan und seiner Familie», teilte die Zeitung mit. Die Menschenrechtsorganisation «Reporter ohne Grenzen» nannte die Festnahme des 1991 geborenen Reporters «besorgniserregend». «Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden», forderte die Organisation. 2022 hat die russische Führung im Zuge ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine die Meinungs- und Pressefreiheit im Land noch einmal deutlich eingeschränkt.

Nach Darstellung des Kreml sollen die Spionagevorwürfe gegen Gershkovich indes bewiesen sein. «Soweit uns bekannt ist, wurde er auf frischer Tat ertappt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im staatlichen Rundfunk. Der Korrespondent des «Wall Street Journal» war zuvor vom russischen Geheimdienst FSB in Jekaterinburg im Ural wegen angeblicher Spionage gegen Russlands militärisch-technischen Komplex festgenommen worden. Das Gebiet Swerdlowsk um Jekaterinburg gilt als eine der Hochburgen der russischen Rüstungsindustrie.

Er hoffe nicht, dass es nun Repressionen gegen russische Journalisten in den USA gebe, sagte Peskow auf Nachfrage. «Das dürfte zumindest nicht sein, weil es in dem Fall (der Festnahme von Gershkovich) – ich wiederhole es – nicht um einen Verdacht geht, sondern darum, dass er auf frischer Tat ertappt wurde», sagte der Kremlsprecher. Zuvor hatte schon Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa den vom FSB erhobenen Vorwurf der Spionage gegen Gershkovich bestätigt und westlichen Korrespondenten allgemein vorgeworfen, unter dem Deckmantel des Journalismus gegen Russland zu spionieren.

12.25 Uhr

Charles III. würdigt deutsche Hilfe als «mutig»

Der britische König Charles III. hat die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland gewürdigt. «Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so grosse militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen», sagte der Monarch am Donnerstag in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag. «Deutschland und das Vereinigte Königreich haben eine wichtige Führungsrolle übernommen.»

Als grösste europäische Geber hätten beide Länder entschlossen reagiert und Entscheidungen getroffen, die früher vielleicht unvorstellbar gewesen wären, sagte Charles weiter. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe unvorstellbares Leid über viele unschuldige Menschen gebracht. «Zahllose Leben wurden zerstört, Freiheit und Menschen wurden brutal mit den Füssen getreten. Die Sicherheit Europas ist ebenso bedroht wie unsere demokratischen Werte.»



Queen, Ukraine und Fussball – König Charles III. beschwört Verbindendes

Der König sprach am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Hier einige Ausschnitte seiner auch auf deutsch gehaltenen Rede.

30.03.2023

11.32 Uhr

Selenskyj erinnert an russischen Abzug aus Kiew vor einem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Video an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert.

«Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew Butscha und Irpin zur Realität», schrieb der 45-Jährige am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Für viele Bewohner des Gebietes Kiew sei das vergangene Jahr zum schrecklichsten ihres Lebens geworden. Die aus dem Norden eindringenden russischen Truppen brachten «Tod und Zerstörung».

«Doch die Befreiung des Gebietes Kiew wurde zu einem Symbol dessen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen kann», so der Staatschef. In dem rückblickenden Video wurde die Zahl der zivilen Opfer um Kiew mit 1137 und allein in Butscha mit 461 angegeben. In der etwa zehn Kilometer von Kiew entfernten Kleinstadt Butscha wurde der Opfer mit einer Gedenkminute gedacht.

Russland ist vor gut 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert und unternahm unter anderem einen Vorstoss auf die Hauptstadt Kiew. Ende März zogen sich die russischen Einheiten aus dem Gebiet Kiew zurück. Nach ihrem Abzug wurden auf einer Strasse von Butscha liegende Leichen von teils gefesselten Zivilisten zu einem weltweiten Symbol für russische Kriegsverbrechen.

11.05 Uhr

FPÖ boykottiert Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament

Bei einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament hat die rechte FPÖ demonstrativ den Saal verlassen. Der virtuelle Auftritt am Donnerstag stand aus Sicht der Oppositionspartei im Widerspruch zu Österreichs Neutralität. Selenskyj betonte in seiner Rede, «wie wichtig es ist, moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein». Der Staatschef dankte Österreich unter anderem für humanitäre Unterstützung, medizinische Behandlung von Kriegsopfern und Hilfe bei der Minenräumung.

Vor der Ansprache hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert, dass die Regierung und die anderen Oppositionsparteien «einseitig für eine Kriegspartei Partei» ergriffen hätte.

In der Vergangenheit hatte die FPÖ mit ihrer prorussischen Haltung für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2016 schloss sie einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Zwei Jahre später nahm Präsident Wladimir Putin an der Hochzeit der damaligen FPÖ-Aussenministerin Karin Kneissl teil.

10.47 Uhr

Türkisches Parlament stimmt Donnerstag über Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab

Das türkische Parlament stimmt am Donnerstag über den Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab. Die Abstimmung ist für 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) angesetzt, wie aus der Tagesordnung des Parlaments hervorgeht. Die Türkei ist das letzte der 30 Nato-Mitgliedsländer, das dem Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht zugestimmt hat.

Ein Ja im Parlament galt als sicher. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag nach monatelangen Verzögerungen grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Am Montag ratifizierte Ungarn bereits den Nato-Beitritt des nordischen Landes.

Sollte die Türkei den Beitritt Finnlands ratifizieren, muss Finnland, das sich eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, nur noch einige technische Schritte gehen, bis es der Militärallianz beitreten kann.

10.25 Uhr

Russische Behörden nehmen US-Journalist fest

Der russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage festgenommen.

Der 1991 geborene Reporter werde der «Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung» verdächtigt, teilte der FSB am Donnerstag laut Staatsagentur Tass mit. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Reporter habe im Auftrag der US-Seite Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in Russland gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellten. Das «Wall Street Journal» hat bislang nicht darüber berichtet.

В Екатеринбурге, вероятно, задержали репортера Wall Street Journal Эвана Гершковича. Он приехал в город писать о ЧВК «Вагнер» и об «СВО»

29 марта Гершкович приехал в Екатеринбург и уже сутки не выходит на связь с редакцией.

«Он приехал в большую такую экспедицию. Самое… pic.twitter.com/ZjvFTsfOWN

— SOTA (@Sota_Vision) March 30, 2023

«Beim Versuch, geheime Informationen zu erhalten, wurde der Ausländer in Jekaterinburg festgenommen», teilte der FSB demnach mit. Medien hatten zuvor berichtet, der Reporter sei verschwunden. Er hatte demnach versucht, eine Reportage über die Einstellung der Bevölkerung zu den Anwerbeversuchen der Privatarmee Wagner zu schreiben.

US-Amerikaner werden immer wieder in Russland wegen Spionage verdächtigt. Das dürfte der erste Fall eines Journalisten sein, der offiziell beim russischen Aussenministerium akkreditiert ist. Russland hatte zuletzt im Zuge des Ukraine-Kriegs die Gangart gegen westliche Journalisten verschärft. Die russische Opposition sprach von einer «Geiselnahme».

«Putin ist bereit, jede Methode anzuwenden, um Druck auf den Westen auszuüben», teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch mit in Moskau verurteilten Amerikanern freibekommen.

10.10 Uhr

Bezirksgericht Zürich verurteilt Gazprombank-Angestellte

Das Bezirksgericht Zürich hat vier Angestellte der Gazprombank Schweiz (GPBS) wegen mangelnder Sorgfalt in Finanzgeschäften schuldig gesprochen. Sie sollen im Umgang mit Konten eines Putin-Vertrauten ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben.

9.58 Uhr

Starker Anstieg Schutzsuchender in Deutschland

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat im vergangenen Jahr zu einem starken Anstieg der Schutzsuchenden in Deutschland geführt.

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 sei auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurückzuführen: Rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland.

Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. Ende 2022 waren in Deutschland rund 3,08 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst.

Die meisten der registrierten Schutzsuchenden verfügten über einen humanitären Aufenthaltstitel und besassen damit einen anerkannten Schutzstatus.

9.05 Uhr 

London: Russland startet neue Zwangsrekrutierung

Eine geplante Rekrutierungskampagne in Russland von Freiwilligen für den Krieg gegen die Ukraine ist nach britischer Einschätzung nur ein Deckmantel für neue Zwangseinziehungen. «Es besteht die realistische Möglichkeit, dass diese Unterscheidung in der Praxis verwischt und dass regionale Behörden versuchen werden, die ihnen zugewiesenen Einstellungsziele zu erreichen, indem sie Männer zum Beitritt zwingen», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russischen Medien zufolge sollen 400'000 Freiwillige angeworben werden.

Das angebliche «Freiwilligenmodell» solle Unzufriedenheit im Land möglichst minimieren, so das britische Ministerium. «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Kampagne 400'000 echte Freiwillige anzieht.» Notwendig sei zudem nicht nur frisches Personal. «Russland benötigt mehr Munition und Rüstungsgüter, als es derzeit zur Verfügung hat», hiess es weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 30 March 2023.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 30, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.17 Uhr

Kiew räumt russische Fortschritte in Bachmut ein

Kiew gesteht ein, dass die russischen Truppen Streitkräfte in Bachmut Fortschritte erzielt haben. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem Bericht in der Nacht mitteilte, hatten die russischen Streitkräfte «einen gewissen Erfolg bei ihrem Angriff auf das Stadtzentrum von Bachmut».

7.37 Uhr

Kiew kündigt Gegenoffensive im Frühling an

Die ukrainische Frühjahrsoffensive werde wahrscheinlich im April oder Mai beginnen, hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einem Interview mit dem estnischen Sender ERR erklärt. Sie werde demnach an mehreren Stellen durchgeführt werden. Die deutschen Leopard-Panzer, die bereits in der Ukraine eingetroffen sind, würden Teil der «Gegenoffensive auf Beschluss unseres Generalstabs» sein, so Resnikow. «Ich bin sicher, wir werden einige Regionen befreien, so wie wir es in Kiew, Charniw, Sumy, Charkiw und Cherson getan haben», sagte er weiter.

Anfang der Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit einer japanischen Zeitung noch einen baldigen Gegenschlag ausgeschlossen. Die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes sei «nicht gut», sagte er. Für eine Gegenoffensive sei seine Armee noch nicht bereit. «Wir können noch nicht beginnen», sagte er. Ohne Panzer und Artillerie könne man «keine tapferen Soldaten» an die Front schicken.

7.01 Uhr

US-Generalstabschef besorgt über schrumpfende Munitionsbestände

US-Generalstabschef Mark Milley sieht das Militär wegen Lücken in den Munitionsbeständen nicht für einen potenziellen grossen Krieg gerüstet. Man habe bei der Aufstockung der Vorräte noch «einen langen Weg» vor sich, räumte Milley bei einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus-Ausschuss zu Belangen rund um die US-Streitkräfte am Mittwoch (Ortszeit) ein. Dort stellten sich der Generalstabschef und Verteidigungsminister Lloyd Austin Fragen von Abgeordneten nach den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Pentagonbestände. Die USA liefern der Ukraine einen Grossteil der Munition, die sie für ihren Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen benötigt.

Milley sagte, der Ukraine-Krieg verdeutliche, wie hoch der Verbrauch von Munition in jedem grossen Konflikt sei. «Wenn es einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel gäbe oder einen Grossmachtkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland oder den Vereinigten Staaten und China, wären die Verbrauchswerte auf einem extrem hohen Niveau», erklärte er im Hinblick auf den Munitionsverbrauch. «Daher bin ich besorgt.» Dies gelte auch für den Verteidigungsminister. «Wir haben einen langen Weg vor uns, sicherzustellen, dass unsere Bestände für die echten Eventualitäten vorbereitet sind.»

5.15 Uhr

Selenskyj: «Mehr Einigkeit im Kampf gegen Tyrannei»

Die Demokratie brauche unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hatte.

«Und wir alle zusammen – Ukrainer, alle Europäer, unsere amerikanischen Verbündeten, unsere Freunde auf allen Kontinenten – in Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien – werden alles tun, um diesen Sieg näherzubringen», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. «Den Sieg der Ukraine, den Sieg der Freiheit, den Sieg für die regelbasierte internationale Ordnung.»

Die USA richteten den virtuellen Gipfel gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia aus. US-Präsident Joe Biden hatte schon im Dezember 2021 zu einem virtuellen Treffen dieser Art geladen. Selenskyj unterstrich Bidens führende Rolle in der Konsolidierung der demokratischen Welt. «Und diese Einigkeit reicht, wie wir sehen, aus, um für die Freiheit zu kämpfen», sagte er. «Aber um den Kampf gegen die Tyrannei zu gewinnen, brauchen wir mehr Einigkeit.»

1.22 Uhr

Kreml erwartet langen Konflikt mit dem Westen

Russland stellt sich nach Kremlangaben auf einen langen Krieg mit dem Westen um die Ukraine ein. «Das ist eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, mit unfreundlichen Ländern, das ist ein hybrider Krieg, der von ihnen gegen unser Land losgetreten wurde. Das ist für eine lange Zeit», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Hier brauchen wir Härte, Selbstüberzeugung, Zielstrebigkeit und Geschlossenheit um den Präsidenten.»

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