Ukraine-Überblick Kiew hisst Flagge auf Schlangeninsel +++ Putin ordnet Fortsetzung der Offensive an

Putin ordnet Fortsetzung der Offensive in der Ukraine an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach der Einnahme der Region Luhansk die Fortsetzung der russischen Militäroffensive in der Ukraine angeordnet. «Die Militäreinheiten, einschliesslich der Ost- und Westgruppe, müssen ihre Aufgaben gemäss den

04.07.2022

Der ukrainische Präsident sieht die Stadt Lyssytschansk trotz des Rückzugs seiner Armee noch nicht als verloren an. Grossbritannien sichert dem Land derweil andauernde Unterstützung zu. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker am 04. Juli 2022

19.03 Uhr

Ukraine schätzt Kosten für Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar

Die ukrainische Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau ihres vom russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro). Finanziert werden solle der Wiederaufbau zum großen Teil aus beschlagnahmten Vermögen des russischen Staats und der Oligarchen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz im schweizerischen Lugano.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die internationale Gemeinschaft zuvor eindringlich zur Unterstützung beim Wiederaufbau aufgerufen. Sein zerstörtes Land wieder aufzubauen, sei nicht die Aufgabe einer einzigen Nation, sondern die «gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Welt».

In Lugano beraten Delegationen aus knapp 40 Ländern sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen, aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bis Dienstag über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. Die ukrainische Delegation umfasste allein 100 Vertreter, darunter neben Schmyhal Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und mehrere Kabinettsmitglieder. Präsident Selebskyj war per Video zugeschaltet.

18.41 Uhr

Ukraine kann nun Strom nach Europa liefern

Energieministerin Simonetta Sommaruga hat die Rolle gelobt, die der Stromnetzbetreiber Swissgrid bei der Anbindung der Ukraine an das europäische Netz gespielt hat. Die Ukraine hat vor einigen Tagen damit begonnen, ihren Strom in die EU zu exportieren.

Ob die Schweiz Strom aus der Ukraine importieren solle, müsse von den Kantonen und Unternehmen entschieden werden. «Der Bund kann nur Anreize schaffen», sagte die Bundesrätin am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Lugano.

Am Sonntag hatte sie vor einer drohenden Gasknappheit im nächsten Winter und möglicherweise auch vor einer Stromknappheit gewarnt, obwohl die Situation bei letzterem besser aussieht.

18.07 Uhr

Moskau: Botschaft in Bulgarien kann nicht mehr normal arbeiten

Nach der Ausweisung von 70 Diplomaten ist Russlands Botschaft in Bulgarien nach Moskauer Angaben nicht mehr richtig arbeitsfähig. «Jetzt, nach diesem Unfug (...), ist die Botschaft nicht mehr in der Lage, normal zu arbeiten», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland werde entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit reagieren, kündigte Lawrow an – in der Regel ist damit die Ausweisung derselben Anzahl von Diplomaten des anderen Landes gemeint.

Die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa drohte später damit, dass sich Moskaus Reaktion auch gegen die gesamte Europäische Union richten könnte, da diese Bulgariens «antirussisches Handeln» unterstützt habe.

Moskau musste am Sonntag 70 eigene Diplomaten aus Sofia zurückholen, nachdem diese dort zu «unerwünschten Personen» erklärt worden waren. Aus Bulgarien, das Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine offen verurteilt, hiess es zur Begründung, dass ein Grossteil der russischen Botschaftsvertreter «direkt für fremde Dienste» gearbeitet habe.

17.31 Uhr

Moskau will «Luhansk-Platz» vor britischer Botschaft einrichten

Russlands Hauptstadt Moskau will einen Platz vor der britischen Botschaft zu Ehren des gerade eroberten ostukrainischen Gebiets Luhansk umbenennen. In einer Online-Umfrage hätten sich die Moskauer mehrheitlich für diesen Standort ausgesprochen, um ihn der «Volksrepublik Luhansk» zu widmen, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Zur Auswahl standen demnach auch Orte unweit des deutschen Konsulats sowie ein Bereich unweit der Botschaften Litauens und Belgiens.

Kremlchef Wladimir Putin hat Luhansk sowie das Nachbargebiet Donezk Ende Februar unter grossem internationalen Protest als unabhängige «Volksrepubliken» anerkennen lassen. Wenige Tage später liess er russische Truppen ins Nachbarland einmarschieren. Nach mehr als vier Monaten Krieg musste sich die ukrainische Armee am vergangenen Wochenende aus der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk zurückziehen - und verlor damit faktisch die Kontrolle über das gesamte Gebiet Luhansk.

Moskau hatte bereits im Juni die Umbenennung eines Platzes vor der US-amerikanischen Botschaft zu Ehren der «Donezker Volksrepublik» verkündet. Auch damals gab es eine Online-Umfrage. Kremlkritische russische Medien berichteten allerdings, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes teils zur Abstimmung gedrängt worden sein sollen.

16.30 Uhr

Zweite Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Grossbritannien geplant

Grossbritannien habe sich bereit erklärt, 2023 eine zweite Ukraine-Wiederaufbaukonferenz durchzuführen. Dies kündigte Bundespräsident Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano an. Mehr Infos dazu findest du in unserem Lugano-Ticker hier.

15.51 Uhr

Kasachstan bietet Europa Hilfe bei Energieversorgung an

Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien, Kassym-Schomart Tokajew, hat der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht gestellt. «Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren», zitierte ihn sein Pressedienst nach einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag.

Kasachstan könne eine Art «Pufferzone» bilden, um die Ungleichgewichte bei der Energieverteilung zwischen Ost und West sowie Nord und Süd auszugleichen, hiess es. Tokajew habe die EU in dem Zusammenhang dazu aufgerufen, alternative Transportkorridore auszubauen - unter anderem durch das Kaspische Meer. Damit könnten Rohstoffe unter Umgehung Russlands nach Europa geliefert werden.

Das rohstoffreiche, autoritär geführte Kasachstan ist Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und des Militärblocks «Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit» (OVKS). Einheiten des OVKS wurden nach Unruhen in Kasachstan Anfang des Jahres in die Ex-Sowjetrepublik beordert und halfen der politischen Führung, die Lage zu ihren Gunsten zu stabilisieren. Allerdings gibt es in Kasachstan auch Bedenken gegen den Einfluss Moskaus. Die Kasachen fürchten etwa Gebietsansprüche der Russen auf den Norden ihres Landes.

So hat sich Kasachstan auch in dem Ende Februar von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht klar auf die Seite Russlands gestellt. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärte Tokajew zudem während einer Podiumsdiskussion mit Putin, dass Kasachstan nicht Russlands Beispiel folgen werde, die ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

15.44 Uhr 

Ukraine hisst Nationalflagge auf symbolträchtiger Schlangeninsel

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder ihre Nationalflagge auf der Schlangeninsel gehisst. Die Insel im Nordosten des Schwarzen Meers sei endgültig wieder unter ukrainischer Kontrolle, sagte eine Militärsprecherin am Montag. Ob dort bereits wieder ukrainische Soldaten stationiert sind, sagte sie nicht.

Die Schlangeninsel gilt seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar als Symbol des ukrainischen Widerstands. Die Besatzung eines später gesunkenen russischen Kriegsschiffes hatte die dort stationierten ukrainischen Grenzschützer am ersten Tag der Invasion aufgefordert, sich zu ergeben, woraufhin ein Grenzschützer über Funk antwortete:  «F...k dich, russisches Kriegsschiff!» Kurze Zeit später nahm die russische Armee die Insel ein.

14.55 Uhr 

UNO-Experte: Weniger Söldner in Libyen wegen Ukraine-Krieg

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich laut einem UN-Experten auch auf Libyen aus. Die Zahl der ausländischen Söldner in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland habe unter anderem deswegen abgenommen, weil sich «ein anderer Markt für Söldner» aufgetan habe, sagte Chaloka Beyani am Montag in Genf. Der sambisch-britische Jurist sammelt als Teil einer Expertengruppe im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats Beweise für Rechtsverletzungen in Libyen. Die Zahl der Söldner der russischen Gruppe Wagner in Libyen sei gesunken, sagte er.

Die private Sicherheitsfirma gilt als Schattenarmee des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kremlchef hat jedoch Verbindungen mit der Truppe bestritten. Nach Ansicht britischer Geheimdienste wurde Russland höchstwahrscheinlich gezwungen, Personal von Wagner für die Ukraine auf Kosten der Operationen in Afrika und Syrien neu zu priorisieren. Dies hatte das Verteidigungsministerium in London im März berichtet.

Aus Libyen seien jedoch noch immer nicht alle ausländischen Kämpfer abgezogen worden, hiess es dem Bericht, den Beyani und seine Kollegen vorstellten. Söldner zögen den Konflikt im Land in die Länge und hätten möglicherweise internationale Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung missachtet, hiess es.

14.13 Uhr 

Putin ordnet Fortsetzung der Offensive an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach der Einnahme der Region Luhansk die Fortsetzung der russischen Militäroffensive in der Ukraine angeordnet. «Die Militäreinheiten, einschliesslich der Ost- und Westgruppe, müssen ihre Aufgaben gemäss den genehmigten Plänen erfüllen», wies Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag an. Der Verteidigungsminister hatte den Staatschef am Wochenende informiert, dass die russischen Truppen nun die vollständige Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk hätten.

Für den Kreml ist dies mehr als vier Monate nach der Entsendung von Truppen in die Ukraine ein wichtiger militärischer Sieg. Die Soldaten, die am Luhansk-Feldzug beteiligt waren, sollten «sich ausruhen und ihre Einsatzfähigkeiten wieder aufbauen», sagte Putin.

Russland hatte sein ursprüngliches Ziel – die Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew – wegen des hartnäckigen Widerstands der Ukraine aufgegeben. Inzwischen konzentriert sich die russische Armee darauf, die vollständige Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine zu erlangen.

14.05 Uhr

Schweden und Finnland führen Beitrittsgespräche im Nato-Hauptquartier

Die Aussenminister Schwedens und Finnlands haben mit der Nato Gespräche über den formellen Beginn des Beitrittsprozesses zu dem Militärbündnis geführt. Schwedens Aussenministerin Ann Linde schrieb im Onlinedienst Twitter, dass sie am Montag an den Gesprächen im Nato-Hauptquartier teilnehme. Ein finnischer Diplomat bestätigte die Teilnahme des finnischen Aussenministers Pekka Haavisto an dem Treffen in Brüssel.

Es wird erwartet, dass die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedsländer am Dienstag die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland unterzeichnen und damit eine monatelange Frist für die Ratifizierung der Mitgliedschaft durch die Bündnisstaaten einleiten. Die Beitritte müssen von allen 30 Nato-Ländern gebilligt werden.

13.27 Uhr 

US-General Cavoli übernimmt Nato-Oberbefehl in Europa

Die Nato-Streitkräfte in Europa haben einen neuen Oberbefehlshaber. Der US-amerikanische General Christopher G. Cavoli übernahm am Montag bei einer Zeremonie im belgischen Mons die Aufgaben seines in den Ruhestand gehenden Landsmannes Tod Wolters. Dieser hatte den Spitzenposten rund drei Jahre innegehabt.

Cavoli komme zu einer Zeit, die durch zunehmenden strategischen Wettbewerb und die Rückkehr brutaler Konflikte nach Europa gekennzeichnet sei, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Postenübergabe. Dessen Vorgänger Wolters lobte Stoltenberg als «richtigen Anführer am richtigen Posten zur richtigen Zeit». Dieser habe mit Geschwindigkeit und Stärke auf Russlands Invasion in die Ukraine reagiert.

Cavoli wird in der neuen Funktion vor allem für die Planung und Ausführung der militärischen Massnahmen zur Bündnisverteidigung und zur Abschreckung Russlands verantwortlich sein. Umgesetzt werden sollen beispielsweise in den kommenden Monaten eine dauerhafte Verstärkung der Nato-Ostflanke sowie ein neues Streitkräfte-Modell. Letzteres sieht unter anderem vor, mehr als 300'000 Soldaten für Krisen in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.

Der 1964 in Würzburg geborene Cavoli, Sohn einer italo-amerikanischen Army-Familie, trat 1987 in die US Army ein. Er gilt als ausgesprochener Europa- und Russlandkenner. Als Soldat war er in Italien, bevor er an der Universität Yale einen Abschluss in Osteuropa-Studien machte. Zwischen 2001 und 2005 arbeitete Cavoli im Führungsstab der US-Streitkräfte in Washington als «Russland-Direktor». Zuletzt war er Oberbefehlshaber des US-Heeres für Europa und Afrika mit Sitz in Wiesbaden.

Zusammen mit der Rolle des Nato-Oberbefehlshabers übt Cavoli die des Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa aus. Diesen Posten übernahm er bereits am vergangenen Freitag in Stuttgart. Dort hat das «European Command» (Eucom) seinen Sitz, das für US-Einsätze in Europa, in Teilen Asiens und Afrikas, Asiens, des Mittleren Ostens und des Atlantiks zuständig ist.

12.58 Uhr

Putin will Biden nicht zum Unabhängigkeitstag gratulieren

Aus Ärger über die aus seiner Sicht russlandfeindliche US-Politik gratuliert Kremlchef Wladimir Putin seinem Kollegen Joe Biden in diesem Jahr nicht zum amerikanischen Unabhängigkeitstag. «Nein, dieses Jahr wird kein Glückwunsch-Telegram verschickt werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Das hängt damit zusammen, dass dieses Jahr zum Höhepunkt einer unfreundlichen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land geworden ist», sagte er mit Blick auf den amerikanischen Feiertag am 4. Juli. «Daher kann es unter diesen Umständen kaum als angemessen angesehen werden, eine solche Glückwunschbotschaft zu senden.»

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, die bereits in den vergangenen Jahren schlecht waren, sind seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar auf einem Tiefpunkt. Ungeachtet der eigenen Aggression gegen das Nachbarland stellt sich Moskau seit Wochen in erster Linie als Opfer angeblich russlandfeindlicher Politik aus dem Ausland dar. Besonders ärgert sich die russische Führung etwa über westliche Waffenhilfen für die Ukraine sowie die geplante Nato-Erweiterung.

12.52 Uhr

Türkei hält russischen Getreidefrachter an

Die Türkei hat am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit Getreide angehalten. Der Zoll habe dem Frachter «Zhibek Zholy» vor der türkischen Schwarzmeerstadt die Weiterfahrt vorerst verweigert, sagte ein Verantwortlicher der Hafenfirma IC Ictas auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassyl Bondar, hatte am Vortag im ukrainischen Fernsehen gesagt, dass am Montag über das weitere Schicksal des Schiffes entschieden werde. Die Ukraine hoffe, dass das Schiff beschlagnahmt und das Frachtgut konfisziert werde.

Nach Angaben des Online-Ortungssystems Marinetraffic kam der Frachter von der russischen Küstenstadt Noworossijsk. Der von Russland eingesetzte Chef der besetzten südukrainischen Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, schrieb jedoch beim Nachrichtendienst Telegram, dass der Frachter am vergangenen Donnerstag aus dem Hafen Berdjansk abgelegt habe.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten.

12.01 Uhr

Papst Franziskus will erst nach Moskau und dann nach Kiew reisen

Papst Franziskus will offenbar nach Russland und in die Ukraine reisen. Der Heilige Vater bestätigte entsprechende Pläne in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach habe es bereits Kontakte zwischen dem vatikanischen Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow über eine mögliche Reise nach Moskau gegeben.

Nachdem Moskau eine erste Anfrage des Vatikans vor einigen Monaten noch abgelehnt hatte, weil «die Zeit nicht reif» sei, hätten sich die Zeichen mittlerweile geändert, deutete Franziskus im Interview an.

"Ich würde gerne (in die Ukraine) reisen, und ich wollte zuerst nach Moskau reisen», so der Papst weiter. «Wir haben darüber Nachrichten ausgetauscht, denn ich dachte, wenn der russische Präsident mir ein kleines Zeitfenster gibt, um der Sache des Friedens zu dienen …»

«Als erstes werde ich nach Russland reisen und versuchen, in irgendeiner Weise zu helfen, aber ich würde gerne in beide Hauptstädte reisen», wird Franziskus von Reuters zitiert. Ein Besuch in der Ukraine könnte demnach nach der Rückkehr Franziskus’ aus Kanada möglich sein. Der Besuch in Nordamerika ist für Ende Juli geplant.

Bislang hat noch nie ein Papst Moskau besucht. Franziskus hat Russlands Einmarsch in der Ukraine wiederholt verurteilt. Zuletzt beschuldigte er Russland implizit, einen «grausamen und sinnlosen Angriffskrieg» zu führen.

11.38 Uhr

Britischer Geheimdienst rechnet mit zermürbenden Gefechten um Donezk

Die russischen Streitkräfte werden sich nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt Lyssytschansk nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes die Eroberung von Donezk zum Ziel setzen. Das Verteidigungsministerium in London teilte unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse am Montag mit, der Konflikt im Donbass sei zermürbend und das werde sich in den kommenden Wochen wahrscheinlich nicht ändern.

Das Ministerium verwies ausserdem auf die russische Blockade des Hafens von Odessa im Schwarzen Meer. Deshalb würden die ukrainischen Getreideexporte in diesem Jahr nur 35 Prozent der Gesamtmenge von 2021 erreichen, hiess es in der Mitteilung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einnahme des gesamten Donbass zu einem der Hauptziele des Krieges in der Ukraine erklärt. Die von Moskau unterstützten Separatisten im Donbass kämpfen seit 2014 gegen die ukrainischen Streitkräfte, seitdem sie nach der russischen Annexion der Krim ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärten. Russland erkannte die selbsternannten Republiken wenige Tage vor seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar offiziell an.

10.31 Uhr

Gouverneur: Nur noch etwa 10'000 Zivilisten in Lyssytschansk

In der von Russland eroberten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben von einstmals mehr als 100'000 Einwohnern nur noch wenige Tausend übrig geblieben. Der Militärgouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, nannte am Montag im ukrainischen Fernsehen eine Grössenordnung von etwa 10'000. In der Nachbarstadt Sjewjerodonezk, die sich ebenfalls unter russischer Kontrolle befindet, seien nur noch etwa 8000 Menschen verblieben. Auch dort lebten vor Beginn des Krieg mehr als 100'000.

Lyssytschansk war am Wochenende nach wochenlangen Kämpfen von russischen Truppen erobert worden, Sjewjerodonezk schon im vergangenen Monat.

9.16 Uhr 

NGO Public Eye: Schweiz muss Kriegsfinanzierung stoppen

Die Schweiz muss die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine stoppen. Das fordert die Nichtregierungsorganisation Public Eye zum Auftakt der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. Sie verweist auf den Rohstoffhandel und die Funktion als Gastland Kreml-naher Oligarchen.

Der Bundesrat müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um dieser Finanzierung den Hahn abzudrehen, teilte Public Eye am Montag mit. Seit den 1990-er Jahren sei die Schweiz ein sicherer Hafen für Magnaten aus Russland. Dazu publizierte Public Eye eine Galerie von 32 dieser Milliardäre, die den «Standortvorteil» der Schweiz systematisch nutzen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit sei die Schweiz heute die zentrale Drehscheibe für russische Kohle. Drei Viertel der Kohleexporte aus Russland würden über Zug und die Ostschweiz abgewickelt. Obwohl seit Ende April ein Embargo bestehe, wisse das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht einmal, welche Kohle-Produzenten und -Händler in der Schweiz ansässig seien, kritisiert Public Eye.

Die in der Schweiz ansässigen Rohstoffkonzerne seien zudem weiter die grössten Abnehmer von russischem Rohöl. Nach Recherchen der Organisation werden seit Kriegsbeginn weiterhin um die 60 Prozent von Russlands Rohöl zumeist über Genfer Firmen gehandelt.

8.55 Uhr 

Ölpreise starten stabil in die Woche

Die Ölpreise sind am Montag nahezu unverändert in die neue Woche gegangen. Starke Impulse gab es zunächst nicht. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 111,63 US-Dollar und damit in etwa so viel wie zum Wochenausklang. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg geringfügig auf 108,47 Dollar.

Am Rohölmarkt haben zuletzt negative Faktoren dominiert. Für Belastung sorgt vor allem die Furcht vor einer deutlichen Abkühlung der Weltwirtschaft. Die Erdölpreise sind deshalb in den vergangenen Wochen tendenziell gefallen – allerdings von hohem Niveau aus. Seit Jahresbeginn sind die Preise um rund 40 Prozent gestiegen. Grund ist vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

«Ein weiterer Belastungsfaktor ist das strikte Vorgehen der politischen Führung gegen die Corona-Welle in China. In grossen Metropolen wie Shanghai oder Peking scheinen die jüngsten Ausbrüche unter Kontrolle gebracht zu sein. Jedoch melden die Behörden aus ländlicheren Regionen steigende Infektionszahlen. China ist einer der grössten Ölverbraucher der Welt.»

8.27 Uhr 

Greenpeace und 45 ukrainische NGO fordern grünen Wiederaufbau

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und über 45 ukrainische Nichtregierungsorganisationen fordern einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Wiederaufbauplan. Dazu haben sie am Montag in Lugano eine Windturbine aufgestellt.

«Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass die Ukraine ihre Infrastruktur nicht nach alten sowjetischen Standards wieder aufbauen sollte», wird Natalia Goza, Direktorin von Ecoaction mit Sitz in Kiew, in einer Greenpeace-Mitteilung zitiert. Als potenzielle EU-Beitrittskandidatin müsse das langfristige Ziel der Ukraine die Klimaneutralität bis 2050 sein.

Die Städte müssten deshalb nachhaltig und energieeffizient wiederaufgebaut werden. Dazu müsse die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. Zudem müssten geschädigte Ökosysteme wieder hergestellt und saubere Industriebetriebe gefördert werden. Das dürfte Jahrzehnte dauern. Deshalb könnten sie es sich «nicht leisten, falsch zu planen».

7.31 Uhr 

Russen rücken nach Einnahme von Lyssytschansk auf nächstes Ziel vor

Nach der Einnahme der einstigen Grossstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf das nächste Ziel vor, den Ballungsraum um Slowjansk. «In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen», teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Montag mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez.

Von Osten her haben die russischen Truppen nach diesen Angaben ebenfalls den Siwerskyj Donez überquert, der in der Region in einem Bogen verläuft. Dort versuche der Feind die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückzudrängen, hiess es in dem Lagebericht. Diese drei Städte liegen etwa 30 bis 40 Kilometer östlich vom Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk, der als Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass gilt.

An anderen Frontabschnitten, sowohl im Norden um die Millionenstadt Charkiw als auch im Süden in den Schwarzmeerregionen Saporischschja, Cherson und Mykolajiw gab es nach ukrainischen Angaben trotz schwerer Artilleriegefechte keine nennenswerten Truppenbewegungen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Russland hatte am Sonntag nach wochenlangen Kämpfen erklärt, die Stadt Lyssytschansk eingenommen zu haben. Die Ukraine bestätigte am Abend, dass sich ihre dortigen Truppen zurückziehen.

6.21 Uhr

Georgien: Proeuropäische Demonstranten campen vor Regierungsgebäude

In der Ex-Sowjetrepublik Georgien im Südkaukasus reissen die Demonstrationen für einen stärkeren proeuropäischen Kurs des Landes und einen Rücktritt der Regierung nicht ab. Nach einer Grosskundgebung am Sonntagabend seien Hunderte Demonstranten vor dem Regierungspalast verblieben, um dort zu übernachten, berichtete das Nachrichtenportal Newsgeorgia in der Nacht zum Montag. Die Organisatoren versprachen, dass der Protest friedlich bleibt. Am Morgen war ein Treffen mit Premier Irakli Garibaschwili vorgesehen, dessen Rücktritt die Demonstranten fordern.

Die Demonstranten präsentierten Filme und Vorlesungen. «Wir wollen Europa demonstrieren, dass wir willens sind, bis zuletzt konstruktiv zu bleiben und europäische Kultur in Aktion zu zeigen, obwohl wir von der Obrigkeit sehr enttäuscht sind», sagte einer der Organisatoren der Aktion, Giga Makaraschwili.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind auch in Georgien die Forderungen nach einer stärkeren Westorientierung des Landes laut geworden. Die Kundgebung am Sonntagabend war bereits die dritte Grossveranstaltung unter dem Motto «Heim nach Europa» in den vergangenen Wochen. Dass Georgien im Gegensatz zur Republik Moldau und zur Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht erhalten hat, lasten die Bürger in der Kaukasusrepublik der Regierung an. Diese habe nicht genügend Anstrengungen unternommen, um Beitrittskandidat zu werden.

6 Uhr

Start der Wiederaufbaukonferenz in Lugano

In Lugano beginnt heute die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die kriegszerstörte Ukraine. Über tausend Teilnehmende werden erwartet, darunter mehrere Regierungschefs und über ein Dutzend Ministerinnen und Minister aus 38 Ländern. Anwesend sein werden auch Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Nationalratspräsidentin Irène Kälin, ausserdem Parlamentsmitglieder aus der Schweiz und der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht persönlich anreisen, soll die zweitägige Konferenz am Montag aber per Videoansprache eröffnen.

Aus Russland wurde niemand eingeladen – es handle sich um den Aggressor, hiess es aus dem Aussendepartement (EDA) in Bern. Allerdings handelt es sich um keine Geber-Konferenz für das am 24. Februar von russischen Truppen überfallene Land. Weltbank, EU und die Ukraine würden erst einmal ihre Vorstellungen präsentieren, so das EDA.

4.15 Uhr

Selenskyj trifft IOC-Chef Bach

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste bei einem Treffen mit IOC-Präsident Thomas Bach in Kiew den Ausschluss russischer und belarussischer Sportler aus vielen Turnieren. «Man darf nicht zulassen, dass ein Terrorstaat den Sport nutzt, um seine politischen Interessen und Propaganda zu fördern», sagte er einer Mitteilung zufolge am Sonntag. Er sei Bach für seine «unerschütterliche Position» bei diesem Thema dankbar. «Während Russland versucht, das ukrainische Volk zu zerstören und andere Länder Europas zu erobern, haben seine Vertreter keinen Platz in der Sportgemeinschaft der Welt», betonte Selenskyj.

4 Uhr

Armee: Rückzug zum Schutz der Soldaten

Die ukrainische Armee teilte mit, sie sei mit dem Rückzug aus Lyssytschansk einem Einkesseln zuvorgekommen. «Russland hat einen grossen Vorteil in der Infanterie und in der Artillerie», teilte das Militär in Kiew mit. Der Rückzug sei zum Schutz der Soldaten erfolgt. «Wir holen alles zurück, wir bauen alles wieder auf.» Russland hatte zuvor gemeldet, dass es die Stadt eingenommen habe. Lyssytschansk war die letzte grössere Bastion der Ukrainer im Gebiet Luhansk. Dessen Eroberung gehört zu den von Russland benannten Kriegszielen. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig kaum prüfen.

3 Uhr

Ukraine Thema bei Treffen von Scholz und Macron 

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz reist heute zu einem Kurzbesuch nach Paris. Im Elysée-Palast, dem Amtssitz des französischen Präsidenten, steht am Abend ein Arbeitsessen mit Staatschef Emmanuel Macron auf dem Programm. Dabei dürfte es insbesondere um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise sowie die Probleme vieler Länder bei der Versorgung mit Getreide gehen.

2.30 Uhr

Jamala: ESC sollte in Grossbritannien sein, wenn in Ukraine unmöglich

Die frühere ESC-Siegerin Jamala aus der Ukraine hat sich für eine Austragung des Wettbewerbs in Grossbritannien ausgesprochen, falls die Schau 2023 wegen des Kriegs nicht in ihrem Heimatland stattfinden kann. «Grossbritannien ist Zweiter geworden, daher wäre es fair, den Wettbewerb in einer Eurer Städte auszutragen, wenn die Ukraine aus irgendeinem Grund nicht bereit ist, die Veranstaltung auszurichten», sagte die 38-Jährige der BBC.

Zugleich kritisierte die Sängerin die Entscheidung des ESC-Ausrichters Europäische Rundfunkunion, dass der Wettbewerb im kommenden Jahr nicht in der Ukraine stattfinden könne – obwohl der ukrainische Teilnehmer Kalush Orchestra den ESC in diesem Jahr gewonnen hatte. Die EBU spricht nun mit der BBC über eine «potenzielle Ausrichtung» des Wettbewerbs.

«Es ist wirklich schade, dass die EBU entschieden hat, diese Chance und diese Hoffnung wegzunehmen», sagte Jamala. Die Entscheidung sei voreilig und für die Ukrainerinnen und Ukrainer «sehr schmerzhaft». Sie verstehe aber, dass die Schau an einem sicheren Ort stattfinden müsse.

Jamala hatte den ESC 2016 mit ihrem Lied «1944» gewonnen. Der Titel ist eine Anspielung auf die Deportation der Krimtataren von der ukrainischen Halbinsel Krim durch Sowjet-Diktator Stalin. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war Jamala aus Kiew geflohen. Beim Musikfestival Glastonbury in Südwestengland warb sie für Unterstützung ihres Heimatlandes.

2.15 Uhr

Hofreiter: Schützenpanzer oder zumindest gepanzerte Fahrzeuge liefern

Mit Blick auf die russische Offensive forderte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die deutsche Regierung auf, Schützenpanzer oder zumindest gepanzerte Fahrzeuge ins Kriegsgebiet zu liefern. Dies sei angesichts des massiven Vorgehens Russlands im Osten der Ukraine dringend geboten, sagte er der «Bild»-Zeitung. Gepanzerte Fahrzeuge wie zum Beispiel «Marder», «Fuchs» oder «Dingo» könnten hier ungezählte Leben retten.

0.11 Uhr

London sichert Kiew dauerhafte Unterstützung auch für Wiederaufbau zu

Vor Beginn einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Lugano hat Grossbritannien dem Land andauernde Unterstützung zugesichert. Aussenministerin Liz Truss werde am Montag ankündigen, dass London «alles Mögliche tun wird, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und sich erholt». Wie das britische Aussenministerium am Sonntagabend weiter mitteilte, bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Vereinigte Königreich, sich für den Wiederaufbau der Hauptstadt Kiew und des gleichnamigen Gebiets einzusetzen.

«Die Erholung der Ukraine vom russischen Angriffskrieg wird ein Symbol der Macht der Demokratie über die Autokratie sein», zitierte das Aussenministerium Truss weiter. Damit werde bewiesen werden, dass die Versuche von Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine zu zerstören, nur eine stärkere, wohlhabendere und geeintere Nation geschaffen hätten. «Grossbritannien hält an seiner Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine fest und wird an der Seite der Ukraine stehen, wenn sie sich zu einer starken, blühenden und hochmodernen Demokratie entwickelt.»

Die britische Regierung will im kommenden Jahr eine Ukraine-Konferenz ausrichten. Dort soll ein Programm nach dem Vorbild des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet werden, wie das Aussenministerium weiter mitteilte.

Die britische Regierung hat der Ukraine bisher umgerechnet 1,74 Milliarden Franken finanzielle Hilfe zugesagt, meist in Form von Krediten. Zudem hat Grossbritannien erhebliche Mengen Waffen geliefert oder zugesagt.

0 Uhr

Selenskyj: «Die Ukraine gibt nichts verloren»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an. «Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den grössten Feuervorteil hat – insbesondere Lyssytschansk –, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden», sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft.

Die ukrainische Armee bewege sich vorwärts – sowohl im Gebiet Charkiw im Osten, als auch im Gebiet Cherson im Süden und auf dem Schwarzen Meer. Die jüngst wiedererlangte Schlangeninsel sei ein gutes Beispiel dafür. «Es wird einen Tag geben, an dem wir dasselbe über den Donbass sagen werden», meinte Selenskyj. «Die Ukraine gibt nichts verloren.»

Nach wochenlangem Abwehrkampf hatte die ukrainische Armee am Abend bekanntgegeben, dass sie aus Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abzieht. Die russischen Besatzungstruppen hätten eine mehrfache Überlegenheit, erklärte der Generalstab in Kiew. Russland hatte zuvor gemeldet, dass es die Grossstadt eingenommen habe. Von unabhängiger Seite lassen sich die Berichte aus den Kampfgebieten kaum überprüfen. Lyssytschansk war die letzte grössere Bastion der Ukrainer im Gebiet Luhansk. Dessen Eroberung gehört zu den von Russland benannten Kriegszielen.

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