Gemeinsamer Aktionsplan Schweiz und Frankreich sagen Schlepperbanden den Kampf an

Die Schweiz und Frankreich wollen gemeinsam verstärkt gegen illegale Einwanderung und Schlepperbanden vorgehen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin haben am Freitag einen Aktionsplan zur Migration verabschiedet.

«Wir sind entschlossen, gemeinsam gegen die irreguläre Migration vorzugehen und insbesondere die kriminellen Aktivitäten von Schleppern zu bekämpfen, die eine wahre Geissel der Gesellschaft darstellen», sagte Justizministerin Baume-Schneider in der Genfer Gemeinde Thônex vor den Medien.

Das Hauptziel dieses Aktionsplans sei es, irreguläre Migration zu verhindern, fügte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hinzu. Gleichzeitig trage er dazu bei, jenen Menschen Schutz zu gewähren, die diesen Schutz tatsächlich nötig hätten.

Frankreich und die Schweiz arbeiten im Grenzgebiet bereits zusammen. Die beiden Nachbarländer wollen aber angesichts des Anstiegs der sekundären Migration, das heisst der Reisen von einem Schengen-Staat in einen anderen, noch mehr tun.

Im Aktionsplan sind verschiedene Massnahmen vorgesehen, angefangen bei Polizeieinsätzen im Grenzgebiet zur Bekämpfung von Schleusern. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr werden gemischte Patrouillen mobilisiert. Die Kommunikation soll mit der Ernennung von Verbindungsoffizieren verstärkt werden.

«Wer von einer Grenze spricht und wer von befreundeten Ländern spricht, muss diese Grenze gemeinsam beherrschen», betonte der französische Innenminister Darmanin. Bei der bereits bestehenden gemeinsamen Polizeiarbeit mit Italien habe Frankreich gute Erfahrungen im Kampf gegen Schlepperbanden gemacht, erläuterte er.

Wirksame Rückkehrverfahren

Auf europäischer Ebene wollen sich die Schweiz und Frankreich zusammen mit anderen Partnerstaaten für rasche Dublin-Verfahren und für die Wiederaufnahme der Dublin-Rückübernahmen durch Italien engagieren. Die beiden Länder sprachen sich auch für eine rasche Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems aus.

Ein weiterer zentraler Punkt des Aktionsplans ist laut Baume-Schneider ein gemeinsames Engagement für effektive Rückkehrverfahren und gegen eine Visapolitik von Drittstaaten, welche die irreguläre Migration in den Schengen-Raum fördert.

Die Schweiz und Frankreich wollen den Aktionsplan in der ersten Jahreshälfte 2024 evaluieren und gegebenenfalls weitere Massnahmen vorschlagen. Vor Frankreich hatte die Schweiz bereits 2022 ähnliche Aktionspläne mit Österreich und Deutschland abgeschlossen.

Zeichen der Entspannung

Die verstärkte Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit Frankreich fällt in eine Zeit der Entspannung mit dem Nachbarland. Nachdem sich die Schweiz vor über zwei Jahren gegen einen Kauf des französischen Kampfjets Rafale entschieden hatte, führte dies zu einer deutlichen Abkühlung des Verhältnisses mit Paris.

Nun scheint sich das Verhältnis allmählich zu entkrampfen. Für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen steht auch das Treffen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit ihrem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am selben Tag in Paris. Es war der erste Besuch eines Schweizer Regierungsmitglieds in Frankreich seit der Rafale-Kontroverse. Bei dem Treffen vereinbarten Frankreich und die Schweiz eine verstärkte Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich.

Ein weiteres Zeichen für das Tauwetter ist der angekündigte Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 15. und 16. November in der Schweiz. Vor acht Jahren hatte mit François Hollande letztmals ein französisches Staatsoberhaupt unser Land besucht.