Ukraine-Überblick FBI nimmt Verdächtigen betreff Datenleck fest +++ Cassis fordert Effort der Weltbank für Ukraine

Ukraine: Entsetzen über aufgetauchtes Enthauptungsvideo

Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video für Entsetzen gesorgt, das mutmasslich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt. Beobachter der Vereinten Nationen in der Ukraine und Tschechiens Präsident Petr Pavel zeigen sich schockiert.

13.04.2023

Die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten soll auf einen jungen Mitarbeiter einer US-Militärbasis zurückgehen. Laut den Dokumenten soll der Machtkampf im russischen Machtapparat heftig sein. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 13. April 2023

20.35 hr

Festnahme im Zusammenhang mit Geheimdienst-Datenleck in den USA

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung brisanter US-Geheimdienstinformationen im Internet hat die Bundespolizei FBI im Bundesstaat Massachusetts einen Verdächtigen festgenommen. Das berichteten die «New York Times» und der US-Sender CNN am Donnerstag übereinstimmend.

US-Medien hatten zuvor erste Details zu den Ermittlungen und über den mutmasslichen Maulwurf in Umlauf gebracht. Bei dem Mann handelt es sich demnach um einen 21 Jahre alten Militärmitarbeiter aus dem Bundesstaat Massachusetts. Es sei ein Angehörigen der Nationalgarde namens Jack T., der eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet habe. Den Berichten zufolge soll es sich bei dem Festgenommenen um diesen Mann handeln.

Bei dem im Zusammenhang mit der Veröffentlichung brisanter US-Geheimdienstinformationen festgenommenen Mann handelt es sich um einen Mitarbeiter des Militärs. Das sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag in Washington.

20.14 Uhr

Lawrow reist nach Lateinamerika für Ausbau der Zusammenarbeit

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow wird vor dem Hintergrund von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Schmieden antiwestlicher Bündnisse bis Ende April Lateinamerika besuchen. Er plane Besuche in Brasilien, Venezuela, Nicaragua und auf Kuba, schrieb er in einem Artikel für brasilianische und kubanische Medien, den das Aussenministerium am Donnerstag in Moskau veröffentlichte. Russland trete für die Stärkung der russisch-lateinamerikanischen Zusammenarbeit auf Grundlage gegenseitiger Unterstützung, Solidarität und Wertschätzung von Interessen ein, hiess es in dem Artikel.

Russland ist angesichts der Isolierung und Sanktionen durch den Westen im Zuge des Ukraine-Krieges bestrebt, Allianzen in anderen Teilen der Welt zu schmieden. Lawrow selbst weist immer wieder mit Blick auf Russlands Kontakte auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien und Indien darauf hin, dass das Land ungeachtet des Konflikts mit der Ukraine immer noch viele Freunde habe. Diese Reise soll dies einmal mehr unterstreichen.

19.00 Uhr

Cassis fordert besonderen Effort der Weltbank für Ukraine

Die Bemühungen um Frieden in der Ukraine brauchen nach Ansicht von Bundesrat Ignazio Cassis endlich einen besonderen Effort. Dies sagte der Aussenminister an einer Medienkonferenz von Donnerstag am Rande der Frühjahrstagung der Weltbank in Washington.

Der Wiederaufbau der Ukraine werde nicht einfach sein und lange Zeit dauern, sagte Cassis weiter. «Die Weltbank muss einen Effort unternehmen, der ähnlich gross ist wie die Gründung der Bank nach dem Zweiten Weltkrieg.»

Im Rahmen der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 hat der Bundesrat 1,8 Milliarden Franken für die nächsten sechs Jahre für die Ukraine bereitgestellt.

17.16 Uhr

Berlin stimmt Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine zu

Die deutsche Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben.

17.06 Uhr

Gericht spricht Kiew Milliardenkompensation durch Moskau zu

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar für Verluste auf der von Russland annektierten Krim zugesprochen. Moskau solle die umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro «für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum» auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen am Donnerstag auf Twitter mit. Das in den Niederlanden ansässige Gericht selbst macht in der Regel keine Angaben über den Verlauf des Verfahrens oder das Ergebnis – es sei denn, beide Parteien stimmen einer Veröffentlichung zu.

Russland hatte sich die ukrainische Krim bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig einverleibt. Naftogaz leitete daraufhin 2015 das Schiedsverfahren ein und forderte Entschädigung. Konkret geht es um Anlagen, Gasleitungen, Schiffe und vor allem die Erdgas- und Erdöllagerstätten auf und vor der Halbinsel im Schwarzen Meer, die nun von Russland kontrolliert werden. Angaben aus Kiew zufolge förderte Russland so seit der Annexion jährlich bis zu zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Naftogaz-Lagerstätten.

Bei der Einleitung des Verfahrens berief sich Naftogaz auf ein gemeinsames Abkommen von Russland und der Ukraine zum Schutz von Investitionen. Russland hatte das Verfahren zunächst abgelehnt, sich aber ab 2019 doch an den Verhandlungen beteiligt. 2021 hatte es nicht öffentliche Anhörungen zu dem Fall gegeben. Von Journalisten auf den nun erfolgten Schiedsspruch angesprochen sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich: «Unsere Spezialisten, die sich mit dem Schutz unserer Rechte in dieser Sache beschäftigen, werden das jetzt analysieren und über weitere Schritte entscheiden.»

16.21 Uhr

Schwere Kämpfe im Zentrum der ukrainischen Stadt Bachmut

Die Lage um die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut spitzt sich nach Angaben beider Kriegsparteien weiter zu. Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner setzten «hochintensive Kampfhandlungen fort, um den Feind aus den zentralen Vierteln der Stadt Artjomowsk (Bachmut) zu vertreiben», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Die russischen Luftlandetruppen blockierten derweil Zufahrtswege der Ukrainer. Zugleich räumte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin selbst ein, es sei «noch zu früh, um von einer völligen Einkreisung von Bachmut zu sprechen».

Auf ukrainischer Seite wurde bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien, die vor dem Krieg rund 70’000 Einwohner zählte. Brigadegeneral Olexij Hromow sprach von schweren Kämpfen sowie russischen Versuchen, durch die Eroberung der Dörfer Bohdaniwka und Iwaniwske die ukrainischen Einheiten in Bachmut einzukesseln.

Nach den monatelangen und verlustreichen Kämpfen hatten die russischen Angreifer zuletzt eigenen Angaben zufolge einige Geländegewinne erzielt und rund 80 Prozent von Bachmut erobert. Kiew wiederum will die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine begründet dies damit, so die russischen Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen zu können und die Moskauer Truppen auf diese Weise abzunutzen.

15.48 Uhr

Biden sieht keine unmittelbare Gefahr durch Leaks

US-Präsident Joe Biden sieht keine unmittelbare Gefahr durch das massive Datenleck um amerikanische Geheimdokumente. Nach seinem Wissen seien in den Unterlagen keine Echtzeit-Informationen enthalten, die grosse Konsequenzen hätten, sagte Biden am Donnerstag am Rande eines Besuches in der irischen Hauptstadt Dublin. Er sei nicht besorgt über das Datenleck an sich, aber darüber, dass es dazu gekommen sei.

Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über die Informationen über beide Kriegsparteien – ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Intensiv wird nach der Person gesucht, die diese Dokumente publiziert hat. Die US-Behörden ermitteln.

Biden betonte, es laufe eine umfassende Untersuchung zu den Hintergründen des Datenlecks. Deshalb könne er sich derzeit nicht näher dazu äussern. Er betonte aber: «Sie kommen der Sache näher.»

Der Urheber des massiven Datenlecks soll nach Informationen der «Washington Post» auf einem Militärstützpunkt gearbeitet haben. Ein junger Mann, der sich hinter den mysteriösen Buchstaben «OG» verberge, habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit einer von ihm geleiteten Chatgruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geteilt, schrieb das Blatt am Donnerstag.

15.34 Uhr

Russische Staatsanwaltschaft lässt Enthauptungs-Video prüfen

Die russische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung des Videos von der mutmasslichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen eingeleitet. Das Video sei an Untersuchungsbehörden weitergeleitet worden, um die «Echtheit des Inhalts» zu prüfen und eine «angemessene Schlussfolgerung» ziehen zu können, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Die vorläufige Untersuchung kann in ein formelles Ermittlungsverfahren münden, zwangsläufig ist dies aber nicht.

Die Ankündigung Russlands ist ungewöhnlich. Üblicherweise weist die Regierung alle Anschuldigungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine zurück. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte am Donnerstag den Vorwurf einer russischen Nichtregierungsorganisation (NGO) und eines Wagner-Deserteurs zurückgewiesen, seine Soldaten hätten den Kriegsgefangenen enthauptet. Das sei «kompletter Unsinn», sagte Prigoschin.

Das eine Minute und 40 Sekunden lange Video wurde seit Dienstag in Onlinenetzwerken verbreitet und hat in der Ukraine und im Ausland Entsetzen ausgelöst. Darin ist ein Mann in Kampfanzug mit maskiertem Gesicht zu sehen, der einen noch lebenden, am Boden liegenden Mann mit einem Messer enthauptet. Die Kamera nimmt auch die Militäruniform des Mannes mit dem Abzeichen der Ukraine auf.

15.00 Uhr

Polen weitet Angebot militärischer Schulungen aus

Angesichts des Ukraine-Kriegs weitet Polens Armee ihr Angebot an freiwilligen militärischen Schulungen für Bürger aus. Im Rahmen des Programms «Trainiere wie ein Soldat» könnten Männer und Frauen eine 16-tägige militärische Kurzausbildung durchlaufen, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Donnerstag mit. Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 18 Jahren und die polnische Staatsbürgerschaft. Die Ausbildung umfasst Schiesstraining, Orientierung im Gelände, Nahkampf und den Umgang mit Funktechnik.

Die Armee übernimmt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Ausrüstung. Zusätzlich bekommen die Teilnehmer einen Sold von umgerechnet 28 Euro pro Tag. Wer den Kurs erfolgreich beendet, legt einen Soldateneid ab und wird als Reservist registriert.

Zapraszam! https://t.co/SiWErrdjLT

— Mariusz Błaszczak (@mblaszczak) April 13, 2023

Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. Derzeit zählen die polnischen Streitkräfte 164'000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36'000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren sollen es 250'000 Berufssoldaten und 50'000 Angehörige des Heimatschutzes werden.

Um mehr Bürger für den Dienst an der Waffe zu gewinnen, hat Polen einen freiwilligen Grundwehrdienst eingeführt. Seit dem vergangenen Herbst gibt es zudem landesweit eintägige militärische Kurztrainings für interessierte Bürger.

14.36 Uhr

Fall Gershkovich: Russland stellt Gefangenenaustausch in Aussicht

Russland ist nach Angaben von Vizeaussenminister Sergej Rjabkow bereit, im Fall des inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich über einen Gefangenenaustausch zu verhandeln. Allerdings schränkte er ein, dass zuvor erst ein Urteil im Spionageprozess gegen den 31-jährigen Journalisten des «Wall Street Journals» gefällt werden müsse. Für die Gespräche könnte ein Kanal zwischen Moskau und Washington genutzt werden, der auch bei anderen ähnlichen Fällen konkrete Ergebnisse gebracht habe, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Rjabkow am Donnerstag. Eine Vermittlung durch einen Drittstaat sei nicht nötig.

Im Dezember war die US-Basketballspielerin Brittney Griner nach zehn Monaten in russischer Haft im Austausch für den russischen Waffenhändler Viktor But freigelassen worden. Ein weiterer Amerikaner, Paul Whelan, ist seit Dezember 2018 in russischer Haft. Ihm wird Spionage vorgeworfen, was seine Familie und die US-Regierung zurückweisen.

Auch Gershkovich ging nach Angaben seiner Zeitung nur seinem Beruf nach, als er am 29. März vom russischen Geheimdienst FSB in Jekaterinburg verhaftet worden. Er habe versucht, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu kommen, wirft der FSB ihm vor. Im Fall einer Verurteilung wegen Spionage drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte am Donnerstag die russische Darstellung, wonach der Amerikaner auf frischer Tat bei der Spionage ertappt worden sei. Berichte wonach der russische Präsident Wladimir Putin persönlich Gershkovichs Verhaftung genehmigt habe, wies er zurück. Dies sei Aufgabe der Geheimdienste, sagte Peskow in einer Schalte mit Journalisten.

14.10 Uhr

Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt.

Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und verhinderten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der «feindlichen Einheiten» aus Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in einem Lagebericht.

Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend zerstört und verlassen; wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung.

13.44 Uhr

Ukrainische Wirtschaft um fast ein Drittel eingebrochen

Die ukrainische Wirtschaft ist in Folge des von Russland gestarteten Angriffskrieges im vergangenen Jahr um fast ein Drittel eingebrochen. Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes ist die Wirtschaftsleistung 2022 um 29,1 Prozent gesunken. Die Exporte gingen wegen der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen um über 40 Prozent zurück. Den stärksten Einbruch verzeichnete die Bauwirtschaft, die um zwei Drittel schrumpfte, wie aus der Mitteilung in der Nacht zu Donnerstag weiter hervorging.

Die von russischen Raketen- und Drohnenangriffen besonders stark betroffene Energiewirtschaft produzierte ein Drittel weniger. Zudem hatten russische Truppen nach ihrem Einmarsch vor über 13 Monaten mehrere Kraftwerke erobert. Darunter ist auch das mit sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja. Wegen der Gefahr durch Artilleriebeschuss musste es im September komplett heruntergefahren werden.

Wegen des fortdauernden Krieges erwarten Zentralbank und Regierung in Kiew nur ein schwaches Wachstum der Wirtschaft von höchstens einem Prozent für dieses Jahr. Nach einer Inflationsrate von 26,6 Prozent im Vorjahr erwarten Regierung und Zentralbank zwar einen weniger starken Preisanstieg für 2023, jedoch schwanken die Prognosen zwischen 18 und 24 Prozent. UN-Angaben zufolge haben seit Kriegsbeginn mehr als acht Millionen Ukrainer das Land verlassen.

13.05 Uhr

Norwegen weist russische Geheimdienstmitarbeiter aus

Norwegen weist 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Aussenministerin Anniken Huitfeldt am Donnerstag ihrem Ministerium zufolge. «Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren.» Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukraine-Kriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe.

«Das ist eine wichtige Massnahme, um russischen geheimdienstlichen Aktivitäten in Norwegen entgegenzuwirken und ihren Umfang zu reduzieren, und damit unsere nationalen Interessen zu wahren», erklärte Huitfeldt. Die Diplomaten müssten Norwegen nun binnen kurzer Zeit verlassen. Visumsanträge von Geheimdienstoffizieren würden abgelehnt, hiess es. Bereits im April 2022 hatten drei russische Geheimdienstoffiziere Norwegen verlassen müssen.

«Ich möchte unterstreichen, dass Norwegen sich normale diplomatische Beziehungen mit Russland wünscht, und dass russische Diplomaten in Norwegen willkommen sind», sagte Aussenministerin Huitfeldt laut der Mitteilung weiter. «Was wir jetzt tun, richtet sich ausschliesslich gegen unerwünschte Geheimdienstaktivitäten.»

12.50 Uhr

Polen beantragt Genehmigung für Kampfjet-Lieferung

Polen hat bei der Bundesregierung die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.

12.35 Uhr

London: Kreml hat ein Kommunikationsproblem

Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Ukraine-Krieg der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die «spezielle Militäroperation» in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hiess es am Donnerstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den «Tag des Sieges», an dem mit pompösen Militärparaden der Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland 1945 gefeiert wird, Gefallener gedacht und noch lebende Veteranen geehrt werden. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmass der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde.

Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stossen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hiess es aus London.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 13 April 2023.

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🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/YXX1fNpkdM

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 13, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

11.12 Uhr

Geleakte Dokumente geben Hinweis auf Krebserkrankung Putins

Schon lange gibt es Berichte über eine angebliche Krebserkrankung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nun heizen die Pentagon-Leaks die Gerüchte weiter an. Die an die Öffentlichkeit gelangten US-Geheimdienstdokumente enthalten laut dem «Vice-Magazin» Hinweise darauf, dass hohe Politiker und Militärs einen Sturz Putins geplant hatten.

In entsprechenden Ausschnitten der Leaks steht demnach, dass der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew, und der Chef des Generalstabs der Streitkräfte, Walery Gerassimow, Putin stürzen wollten. Dafür sei geplant gewesen, den Präsidenten schlecht aussehen zu lassen, indem man russische Truppen an die Front im Süden verlegt, um die russische Invasion in der Ukraine so zu sabotieren.

Dieser Schritt war laut dem veröffentlichten Memo für den 5. März geplant. Das angeblich, weil für diesen Zeitpunkt eine Chemotherapie für die Krebserkrankung Putins angesetzt war – er wäre dann also nicht in der Lage gewesen, die Ausführung der Pläne zu verhindern.

10.02 Uhr

Machtkampf in russischer Führung wohl heftiger als gedacht

Der Machtkampf innerhalb des russischen Machtapparats wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte einem US-Zeitungsbericht zufolge weitreichender sein, als bisher angenommen. Darauf deuteten neue geheime Dokumente hin, die jetzt zusätzlich zu den vor Tagen bekanntgewordenen geleakten Informationen im Internet veröffentlicht worden seien, schrieb die «New York Times» am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit).

Demnach beschuldigt der Inlandsgeheimdienst FSB das Militär, das Ausmass der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern, so die Zeitung. Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, heisse es in dem Dokument. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage.

Zudem offenbarten die neuen Dokumente Details über einen öffentlich ausgetragenen Disput zwischen dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, und Verteidigungsminister Sergei Schoigu über angeblich vom Militär zurückgehaltene Munition für die Wagner-Truppe. Demnach soll Präsident Wladimir Putin persönlich versucht haben, den Streit zwischen beiden zu schlichten. Das Treffen soll am 22. Februar stattgefunden haben, heisse es in einem der Dokumente.

9.34 Uhr

Moskau beklagt fehlende Visa für Lawrow-Delegation

Russland hat Verzögerungen bei der Ausgabe von US-Visa an Moskaus UN-Delegation unter Leitung von Aussenminister Sergej Lawrow kurz vor wichtigen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats kritisiert.

«Bis jetzt wurde nicht eine einzige Einreiseerlaubnis erteilt», schrieb Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung. Russland hat im April den turnusmässigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Lawrow soll die Sitzungen des Rats am 24. und 25. April leiten.

Es seien nur noch wenige Tage bis zu dem Ereignis, doch bislang gebe es immer noch viele Unklarheiten. So sei auch die Landeerlaubnis für Lawrows Flugzeug noch nicht erteilt worden. «Wir erwarten, dass die Amerikaner umgehend die Flugerlaubnis ohne irgendwelche Bedingungen oder Einschränkungen erteilen», sagte Antonow. Auch eine weitere Verzögerung bei der Visavergabe sei ein Verstoss gegen die Pflichten der USA als Basis des UN-Hauptquartiers. Vor Antonow hatten auch Kremlsprecher Dmitri Peskow und Russlands stellvertretender Aussenminister Sergej Rjabkow zu mehr Eile bei der Visavergabe gemahnt.

8.05 Uhr

Bericht: Militär-Mitarbeiter für Leaks verantwortlich

Der Urheber der jüngst an die Öffentlichkeit gelangten US-Geheimdienstdokumente soll laut der «Washington Post» ein junger Mann sein, der auf einer US-Militärbasis gearbeitet hat. Er habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit einer von ihm geleiteten Chatgruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geteilt, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf zwei Mitglieder der Gruppe. Der Mann sei ihnen als «OG» bekannt und habe erzählt, dass er auf einem Militärstützpunkt – wo er arbeitete – an die Dokumente gelangt sei.

Dort habe er laut eigener Darstellung auch Teile des Tages in einer abgesicherten Einrichtung verbracht, in der Mobiltelefone und andere elektronische Geräte verboten gewesen seien, mit denen Fotos oder Videos gemacht werden können. Daher habe er die Dokumente zunächst abgeschrieben. Als sich das als zu mühsam erwiesen hat, hat er laut der Zeitung begonnen, Bilder der brisanten Papiere zu posten. Wie er diese machen konnte, war zunächst nicht klar. Mitte März habe «OG» jedoch aufgehört, Dokumente mit der Gruppe zu teilen.

Diese wurde der «Washington Post» zufolge im Jahr 2020 während der Coronapandemie gegründet. Ihre rund zwei Dutzend Mitglieder haben demnach ihre Vorliebe für Waffen, Militärausrüstung und ihren Glauben an Gott gemein. «OG» selbst habe eine düstere Meinung der US-Regierung. Er sei kein Whistleblower, der Missstände aufdecken wolle. Die von der Zeitung befragten Mitglieder sagten, sie wüssten den richtigen Namen von «OG» und auch wo er lebe, wollten dies aber nicht verraten.

2.42 Uhr

Selenskyj fordert nach Enthauptungsvideo Massnahmen

«Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören», forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Kreml hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich war dieses von unabhängiger Seite noch nicht abschliessend verifiziert. Ein ehemaliger russischer Söldner will darin aber bereits «eindeutig» seine früheren Kameraden als Täter identifiziert haben.

In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weisse Kennzeichnung an der Kleidung. Neben der Überprüfung der Echtheit steht derzeit auch eine unabhängige Analyse des Aufnahmezeitpunkts noch aus.

2.02 Uhr

Kiew fordert mehr internationale Finanzhilfe

Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid über die Ukraine und kostet das Land Milliarden. Die internationale Gemeinschaft hilft, doch es gibt Lücken. Selenskyj pocht daher in Washington darauf, russisches Vermögen zu beschlagnahmen.

Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. «Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung», mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. «Wir begrüssen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (...) und rechtzeitige Hilfe zu leisten», sagte Yellen und forderte alle auf, «dies auch weiterhin zu tun». Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei dem runden Tisch per Video zugeschaltet. Er rief dazu, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.

Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden. Es wurden aber auch politische Risiken gesehen. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmassnahmen gedroht.

Der IWF hat der Ukraine gerade erst ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe über die kommenden vier Jahre genehmigt. Er hat dafür eigens seine Regeln geändert, um derartige Programme für Länder zu ermöglichen, die mit «aussergewöhnlich hoher Unsicherheit» konfrontiert sind. Die Finanzminister der G7-Staaten und die Zentralbankchefs begrüssten das Kreditprogramm in einer gemeinsamen Erklärung während der Frühjahrstagung.

1.10 Uhr

Cassis sichert Ukraine langfristige Hilfe zu

An der dritten Ministerkonferenz der Weltbank am Mittwoch in Washington hat Bundesrat Ignazio Cassis das Schweizer Engagement zur langfristigen Unterstützung der Ukraine betont. Der Bundesrat will bis 2028 mindestens weitere 1,5 Milliarden Franken bereitstellen.

Die Unterstützung soll im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 erfolgen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Zusammen mit den 300 Millionen Franken, die für die Jahre 2023 bis 2024 vorgesehen sind, unterstütz die Schweiz die Ukraine damit in den nächsten sechs Jahren mit mindestens 1,8 Milliarden Franken.

Beim Treffen anlässlich der Frühjahrstagung der Weltbank-Gruppe (WBG) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) betonte Cassis zudem die Wichtigkeit der «Erklärung von Lugano».

Die Erklärung war das Resultat der ersten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, zu der die Schweiz im Juli 2022 nach Lugano geladen hatte. Sie enthält laut Cassis wichtige Leitprinzipien für Reformen und Transparenz, die für einen nachhaltigen Wiederaufbau nötig sind.

Vor der Konferenz hatte Cassis Gelegenheit, den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal zu treffen. Der Aussenminister will seinen Aufenthalt in Washington zudem nutzen, um Kontakte zu hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der WBG sowie der Länder aufzubauen, die der Stimmrechtsgruppe der Schweiz in sogenannten Bretton-Woods-Institutionen angehören.

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