EDA Schweiz besorgt wegen Verschiebung der Wahl in Hongkong

Wegen der Vorgänge in Hongkong gibt es massive internationale Kritik. Auch die Schweiz zeigt sich besorgt wegen der Verschiebung der Wahl zum Legislativrat in Hongkong und über die Disqualifikation von Kandidaten.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigt sich besorgt über die Verschiebung der Wahl zum Legislativrat in Hongkong. Ebenfalls besorgt sei man über die Disqualifikation von Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt hätten, teilte das EDA am Montag auf Anfrage mit.

Die Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes zeige die Grenzen der Autonomie der Sonderverwaltungszone, schreibt das EDA in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Das EDA hat nach eigenen Angaben wiederholt die Bedeutung der demokratischen Debatte und der Aufrechterhaltung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong betont. Zuletzt sei dies auch gegenüber dem chinesischen Botschafter in Bern geschehen.

Die Wahlen zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, sind dabei laut dem EDA ein wesentliches Element. Daher nehme man ihre Verschiebung mit Sorge zur Kenntnis. «Die Schweiz ruft die Behörden Hongkongs dazu auf, die Wahlen durchzuführen, sobald die Situation der öffentlichen Gesundheit dies zulässt», schreibt das EDA.

Das EDA verfolgt ausserdem weiterhin die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes auf die Freiheitsrechte der Hongkonger und auf die Interessen der Schweizer Bürger und Firmen eng.

Der Rechtshilfevertrag der Schweiz mit Hongkong beinhaltet nach EDA-Angaben nur die sogenannte akzessorische Rechtshilfe. Eine Auslieferung sei explizit ausgenommen. Ausserdem sehe der Vertrag Ausschlussgründe für die Rechtshilfe vor, etwa wenn das Ersuchen eine strafbare Handlung mit politischem Charakter betreffe.

Internationale Kritik

Die Verschiebung der für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr ist international und in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auf scharfe Kritik gestossen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam begründete die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus, da die Zahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder angestiegen sei.

Kritiker sahen in der Wahlverschiebung den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Peking-treue Regierungslager und das umstrittene neue Staatssicherheitsgesetz gross ist.