Ukraine-Überblick Russen protestieren wegen ausfallender Heizungen – da greift Putin durch

Agenturen/red

11.1.2024

Russland attackiert Ukraine erneut massiv mit Raketen

Russland attackiert Ukraine erneut massiv mit Raketen

Die russische Luftwaffe hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen: Am heutigen Montagmorgen meldeten ukrainische Medien Explosionen um die südostukrainische Grossstadt Dnipro. Beobachtern zufolge sind von knapp einem Dutzend strategischen Bombern Marschflugkörper auf Ziele in der Ukraine abgefeuert worden.

08.01.2024

Charkiw zählt zu den ukrainischen Städten, die vom derzeit besonders heftigen russischen Beschuss stark betroffen sind. Beim jüngsten Angriff wurden erneut Zivilisten verletzt. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

Die Behörden in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw haben erneut schwere russische Raketenangriffe gemeldet. Kurz nach dem Beschuss am Mittwochabend war von mindestens neun Verletzten die Rede.

Die russische Armee habe mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 angegriffen, schrieb der Charkiwer Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Es sei ein ziviles Objekt beschädigt worden. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Neben Charkiw wurde auch aus den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk am Abend Beschuss gemeldet.

Nach fast zwei Jahren Angriffskrieg bombardiert Russland das Nachbarland derzeit wieder besonders heftig mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen. Charkiw, das nur rund 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt liegt, ist davon oft betroffen. Erst kurz vor Neujahr etwa war die Stadt von einem besonders schweren Angriff erschüttert worden, bei dem Dutzende Menschen verletzt wurden.

Selenskyj: Bitte um mehr Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen in Litauen – bei seinem ersten Auslandsbesuch in diesem Jahr – mehr Waffenhilfe zur Abwehr der Bombardements. «Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen», sagte er in Vilnius nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gitanas Nauseda.

Nach Angaben Selenskyjs feuerte Russland über den Jahreswechsel mindestens 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Ukraine ab. 70 Prozent davon seien abgefangen worden, sagte er. Trotzdem gab es in der Ukraine Dutzende Tote und Verletzte sowie grosse Schäden.

Selenskyj: «Von Waffenstillstand würde nur Russland profitieren»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines möglichen Waffenstillstands im Abwehrkampf seines Landes gegen Russlands Angriff strikt abgelehnt.

Von einer Feuerpause werde nur Russland profitieren, sagte Selenskyj am Donnerstag in Estland nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Alar Karis in Tallinn. Sie würde weder zu einem endgültigen Kriegsende noch zu einem politischen Dialog mit Russland führen.

Russland habe ein «grosses Defizit» bei Drohnen, Artillerie und Raketen und könnte dann weiter aufrüsten. Es sei kein Zufall, dass sich Moskau beim Iran und bei Nordkorea mit Waffen eindecke, sagte Selenskyj.

Medwedew droht wieder mit Atomwaffen

Nach den jüngsten schweren Raketenschlägen gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erneut mit Atomwaffendrohungen Aufsehen erregt.

«Wie bekannt wurden dabei (bei den Angriffen) verschiedene Träger mit unterschiedlichen Ladungen benutzt, mit Ausnahme von atomaren. Noch!», sagte Medwedew auf einer Sitzung der russischen Militär- und Rüstungskommission. Die jüngsten Attacken, bei denen beispielsweise in Kiew mehr als 30 Zivilisten ums Leben kamen, bezeichnete Medwedew dabei als «resultative Schläge gegen Militärobjekte».

Finnische Grenze zu Russland bleibt weiter geschlossen

Finnlands östliche Landesgrenze zu Russland bleibt weiter dicht. Die Grenzschliessung werde um einen Monat bis zum 11. Februar verlängert, gab Innenministerin Mari Rantanen auf einer Medienkonferenz in Helsinki bekannt. Die von Russland ausgehende Gefahr habe sich nicht verändert, sagte sie. Das Risiko, dass die instrumentalisierte Migration von russischer Seite aus bei einer Grenzöffnung wieder beginne, stelle eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Finnland dar, erklärte ihr Ministerium.


Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich trotz fortgeschrittenen Alters noch für voll leistungsfähig.
  • Anhänger von Kremlgegner Alexej Nawalny haben weltweit zu Demonstrationen anlässlich des dritten Jahrestags seiner Inhaftierung am 21. Januar aufgerufen.
  • Die Nato-Länder sind entschlossen, die Luftabwehr der Ukraine weiter zu verstärken. Es gehe um Unterstützung im Wert von Milliarden Euro, hiess es an dem Treffen des Nato-Ukraine-Rats.
  • Rund 50 westliche Staaten unter Führung der USA verurteilen öffentlich die Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland.
  • Die Ereignisse von Dienstag kannst du hier nachlesen.
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  • 22 Uhr

    Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag

  • 21.05 Uhr

    Minister wollen mögliches Treffen von Orban und Selenskyj anbahnen

    Inmitten des Streits um durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen. Darüber wollen die Aussenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, am 29. Januar im ukrainischen Uschhorod verhandeln, wie beide Seiten am Donnerstag bekanntgaben. Auch der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, solle an dem Treffen teilnehmen, sagte der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Oleh Nikolenko.

    Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Waldimir Putin. Beim letzten EU-Gipfeltreffen hatte Orban die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto verhindert. Über dieses Thema soll beim nächsten EU-Gipfel im Februar erneut beraten werden. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kritisiert Orban ebenfalls, verhinderte aber den entsprechenden Beschluss beim EU-Gipfel im Dezember nicht, sondern enthielt sich durch Verlassen des Verhandlungsraums der Stimme.

  • 18.48 Uhr

    Lettland sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch weitere Militärhilfe zu

    Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das nächste Hilfspaket werde Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung umfassen, sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics am Donnerstag in Riga nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Auch will Lettland in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen.

    Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der militärischen Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. «Die Regierung, unser Land und unser Volk werden der Ukraine weiterhin jede Art von Unterstützung gewähren, die sie benötigt», betonte Rinkevics. Nach seinen Angaben hat Lettland Hilfe im Wert von rund 600 Millionen Euro geleistet - umgerechnet ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes des baltischen EU- und Nato-Landes.

    Selenskyj dankte Lettland für die «unerschütterliche Unterstützung» und die erneute Militärhilfe. «Sie wird von der Ukraine sinnvoll genutzt werden», sagte der Staatschef. «Die Stärke unserer Soldaten, die Stärke unserer Streitkräfte wird in Zukunft ganz wesentlich von derartiger Hilfe abhängen.» Auch warb er erneut für eine Nato- und EU-Mitgliedschaft seines Landes.

  • 18.20 Uhr

    Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz

    Die von Russland angegriffene Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Einen ersten Entwurf gab das Parlament am Donnerstag erst einmal wieder an die Regierung zurück. «Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert», schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.

    Der ursprüngliche Entwurf war dem Parlament kurz nach Weihnachten von Regierungschef Denys Schmyhal vorgelegt worden. Erwartet worden war daraufhin, dass das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung verabschiedet würde. Das Dokument sah unter anderem eine Absenkung des Reservistenalters um zwei Jahre von 27 auf 25 vor, wodurch die Armee Zugriff auf zwei weitere Jahrgänge bekommen hätte. Zudem sollte der Druck für wehrpflichtige Männer erhöht werden, sich im Wehrregister zu registrieren.

  • 16.57 Uhr

    Finnische Grenze zu Russland bleibt weiter geschlossen

    Finnlands östliche Landesgrenze zu Russland bleibt weiter dicht. Die Grenzschliessung werde um einen Monat bis zum 11. Februar verlängert, gab Innenministerin Mari Rantanen auf einer Medienkonferenz in Helsinki bekannt. Die von Russland ausgehende Gefahr habe sich nicht verändert, sagte sie. Das Risiko, dass die instrumentalisierte Migration von russischer Seite aus bei einer Grenzöffnung wieder beginne, stelle eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Finnland dar, erklärte ihr Ministerium.

    Finnland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland. Das neue Nato-Mitglied hatte die Grenzübergänge im November nach und nach geschlossen, nachdem der finnische Grenzschutz eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert hatte, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland warf Moskau vor, diese Menschen bewusst an die Grenze gebracht zu haben, um das EU-Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das.

    Im Dezember wurden zwei der Übergänge kurzzeitig wieder geöffnet, dann aber nach wenigen Tagen direkt wieder geschlossen. Weiterhin hielten sich Migranten in der Grenzgegend auf, die auf eine Öffnung der Grenze warteten, erklärte das Innenministerium nun.

  • 16.24 Uhr

    Medwedew droht wieder mit Atomwaffen

    Nach den jüngsten schweren Raketenschlägen gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erneut mit Atomwaffendrohungen Aufsehen erregt.

    «Wie bekannt wurden dabei (bei den Angriffen) verschiedene Träger mit unterschiedlichen Ladungen benutzt, mit Ausnahme von atomaren. Noch!», sagte Medwedew auf einer Sitzung der russischen Militär- und Rüstungskommission. Die jüngsten Attacken, bei denen beispielsweise in Kiew mehr als 30 Zivilisten ums Leben kamen, bezeichnete Medwedew dabei als «resultative Schläge gegen Militärobjekte».

    Auf Telegram legte der Vizechef im nationalen russischen Sicherheitsrat nach: Er warnte Kiew vor Versuchen, mit westlichen Raketen grösserer Reichweite Raketenstartrampen auf russischem Gebiet zu beschiessen. Dies sei «keine Selbstverteidigung, sondern eine direkte und offensichtliche Begründung für den Einsatz von Atomwaffen gegen ein solches Land», schrieb Medwedew.

    Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew gilt seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als einer der Hardliner in Moskau. 
    Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew gilt seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als einer der Hardliner in Moskau. 
    Ekaterina Shtukina/Pool Sputnik via AP/dpa (Archivbild)

    Zuvor hatte der ukrainische Luftwaffensprecher Jurij Ihnat erklärt, die Ukraine habe nicht die Ressourcen, um die Tausenden Raketen vom Typ S-300 in Russlands Waffenarsenal abzufangen. Es sei effektiver, die Abschussanlagen dieser Raketen mit Präzisionswaffen auszuschalten. Russland beschiesst die Ukraine regelmässig mit S-300.

    Medwedew gilt seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs als Hardliner und Scharfmacher. Er hat schon mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Es gibt allerdings keine konkreten Hinweise darauf, dass Russland das derzeit tatsächlich vorhaben könnte.

    Präsident Wladimir Putin hat vor mehr als 22 Monaten die Invasion des Nachbarlands befohlen. Trotz mehrerer Rückschläge hält Russland einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim nach wie vor rund ein Fünftel der Ukraine besetzt und sieht sich derzeit auf dem Siegerpfad.

    Auch nach Ansicht von Experten hat Russland auf dem Schlachtfeld zuletzt die Initiative zurückgewonnen. Das liegt demnach auch daran, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine stocken. Schätzungen zufolge verschiesst Russland derzeit allein an Artilleriemunition etwa fünfmal soviel wie die Ukraine. Auch bei der Anzahl an Raketen und Drohnen besitzt Moskau ein grosses Übergewicht.

  • 14.45 Uhr

    Während Kältewelle in Russland fallen Heizungen reihenweise aus

    Die Menschen in Russland sind Kälte gewohnt. Wenn aber die Heizungen ausfallen, ist es aber auch ihre Schmerzgrenze überschritten. An vielen Orten ist es darauf zu Protesten gekommen. 

    In ganz Russland sind Fernheizwerke üblich, die ganze Quartiere mit Wärme versorgen, oft stammen sie aus der Zeit der 1991 aufgelösten Sowjetunion. Über den Jahreswechsel war es in Moskau um die minus 30 Grad kalt. Bei diesen Temperaturen frieren die oft oberirdisch geführten Heizrohre ein und bersten. Manche griffen dann zu Elektro-Öfen oder drehten den Herd auf, worauf an manchen Orten der Strom ausfiel, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet.

    Als dann auch im Umland Moskaus und nicht bloss in der entfernten Provinz ein Fernheizwerk ausfiel, konnte Putin die Proteste frierender Bürger*innen nicht mehr ignorieren. Der Präsident verfügte, dass im betroffenen Vorort Moskaus zum Rechten geschaut werde. Die Folge: Der Vize-Bürgermeister des Ortes und ein Verantwortlicher des Heizwerks wurden festgenommen und ebenso der Direktor der Patronen-Fabrik, die das Heizkraftwerk betreibt. Auf Befehl Putins sei die Fabrik sodann verstaatlicht worden, schreibt die «NZZ». 

    Ob oder wann die Heizungen wieder funktionieren, ist nicht bekannt. Als sicher gilt hingegen, dass Wladimir Putin im Frühling 2024 erneut zum russischen Präsidenten gewählt wird.

    Heiz- und Stromausfälle sind nichts Neues in Russland. Archivbild von 2006.
    Heiz- und Stromausfälle sind nichts Neues in Russland. Archivbild von 2006.
    KEYSTONE
  • 13.06 Uhr

    Selenskyj: «Von Waffenstillstand würde nur Russland profitieren»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines möglichen Waffenstillstands im Abwehrkampf seines Landes gegen Russlands Angriff strikt abgelehnt.

    Von einer Feuerpause werde nur Russland profitieren, sagte Selenskyj am Donnerstag in Estland nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Alar Karis in Tallinn. Sie würde weder zu einem endgültigen Kriegsende noch zu einem politischen Dialog mit Russland führen.

    Russland habe ein «grosses Defizit» bei Drohnen, Artillerie und Raketen und könnte dann weiter aufrüsten. Es sei kein Zufall, dass sich Moskau beim Iran und bei Nordkorea mit Waffen eindecke, sagte Selenskyj.

    Auch gebe eine Feuerpause Russland die Chance, sich neu zu positionieren und neu zu formieren. «Wir sehen, dass dieses Defizit ihre Widerstandsfähigkeit auf dem Schlachtfeld beeinflusst.» Die Ukraine werde nicht das Risiko eingehen, Russland zwei bis drei Jahre Zeit zu gewähren. "Es kann uns dann überwältigen, und das werden wir nicht riskieren."​​​​​

    Das Staatsoberhaupt der Ukraine warb zudem noch einmal für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Dies wäre nicht nur die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, sondern auch für die an Russland und teils auch Belarus grenzenden baltischen Staaten und Polen.

  • 11.20 Uhr

    Selenskyj trifft zu Besuch in Estland ein

    Bei seiner Ankunft am Donnerstag in Tallinn wurde er am Flughafen von Aussenminister Margus Tsahkna begrüsst. Selenskyj will in dem baltischen EU- und Nato-Land – wie zuvor bereits am Mittwoch in Litauen – über weitere Militärhilfe für sein von Russland angegriffenes Land und die Integration der Ukraine in EU und Nato sprechen. Danach reist er zum Abschluss seiner ersten Auslandsreise in diesem Jahr ins benachbarte Lettland weiter.

    Mit seinem Besuch will Selenskyj den baltischen Staaten für ihre militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung danken. Estland, Lettland und Litauen zählen international zu den grössten und entschlossensten Fürsprechern der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. «Dies ist mehr als nur ein Besuch der Dankbarkeit. Dies ist ein Besuch des Vertrauens – des gemeinsamen Vertrauens der an Russland angrenzenden Nationen», schrieb Selenskyj auf Telegram. «Wir stehen zusammen und werden unsere Einheit nicht verlieren.»

    Geplant sind in Estland Treffen mit seinem Amtskollegen Alar Karis und der politischen Führung des baltischen Landes. Selenskyj wird zudem eine Rede vor dem estnischen Parlament halten. Der ukrainische Präsident hatte Estland zuletzt vor dem Krieg besucht.

  • 9.20 Uhr

    Russische Rakete trifft türkische Journalisten in Charkiw

    Durch einen grossangelegten Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach offiziellen Angaben zwölf Menschen verletzt worden, darunter auch türkische Journalisten. Eine umfunktionierte Flugabwehrrakete vom Typ S-300 sei am Mittwochabend gegen 22.30 Uhr ins Dach eines Hotels eingeschlagen, schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Donnerstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal. Neun Personen sind beim Angriff verletzt worden. Im Gebäude hätten sich ausschliesslich Zivilisten aufgehalten.

    Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, dass zwei ihrer Journalisten im Hotel waren. Einer sei leicht verletzt worden, beide seien ins Spital gebracht worden.

    Neun der Verletzten seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow. Insgesamt waren zum Zeitpunkt des Angriffs etwa 30 Menschen im Hotel. Bildern zufolge ist das Gebäude völlig zerstört. Auch die Fahrzeuge in der Umgebung sind ausgebrannt.

  • 11. Januar, 5.46 Uhr

    Russland: Flugabwehr schiesst ukrainische Drohnen ab

    Russlands Flugabwehr hat eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Die Drohnen seien am frühen Donnerstagmorgen über den Regionen Rostow, Tula und Kaluga abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Die Mitteilungen zu den Drohnenvorfällen konnten nicht unabhängig überprüft werden. Berichte über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht.

    Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren mithilfe westlicher Verbündeter gegen den russischen Angriffskrieg. Bei seinem Abwehrkampf beschiesst das Land auch immer wieder russisches Staatsgebiet – sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Die russischen Schäden oder Opferzahlen stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.

  • 23.30 Uhr

    Wir beenden unseren Ticker für heute

    Wir danken für das Interesse.

  • 23.09 Uhr

    Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Charkiw

    Die Behörden in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw haben erneut schwere russische Raketenangriffe gemeldet. Kurz nach dem Beschuss am Mittwochabend war von mindestens neun Verletzten die Rede. Die russische Armee habe mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 angegriffen, schrieb der Charkiwer Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Es sei ein ziviles Objekt beschädigt worden. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Neben Charkiw wurde auch aus den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk am Abend Beschuss gemeldet.

    Nach fast zwei Jahren Angriffskrieg bombardiert Russland das Nachbarland derzeit wieder besonders heftig mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen. Charkiw, das nur rund 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt liegt, ist davon oft betroffen. Erst kurz vor Neujahr etwa war die Stadt von einem besonders schweren Angriff erschüttert worden, bei dem Dutzende Menschen verletzt wurden.

  • 20.58 Uhr

    Charkiw plant Eröffnung erster unterirdischer Schule

    In der ostukrainischen Großstadt Charkiw soll wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs im März die erste unterirdische Schule in Betrieb gehen. Der Bau im Industrieviertel der Stadt verlaufe nach Plan, ungeachtet des feindlichen Beschusses und des Frosts, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Mittwoch bei Telegram.

    Die ersten Betonkonstruktionen seien bereits errichtet. Es werde an Dämmung, Lüftung, Wasser- und Kanalisationssystemen gearbeitet. Nach der Eröffnung im März solle auch in einem zentralen Stadtbezirk eine unterirdische Schule gebaut werden.

    Zuvor waren bereits mehrere Klassenzimmer in der U-Bahn der Grossstadt eingerichtet worden. Abwechselnd lernen derzeit über 1000 jüngere Schulkinder in rund 65 Klassen unter der Erde. Nur etwa 40 Prozent der mehr als 110'000 Schüler sollen sich Behördenangaben nach in Charkiw selbst befinden. Von den übrigen ist ein grosser Teil ins Ausland geflüchtet und lernt online an den alten Schulen.

  • 19.12 Uhr

    Nato-Staaten versichern weitere Ukraine-Hilfe

    Die Ukraine kann auf zusätzliche Unterstützung von Nato-Staaten für die anhaltende Abwehrschlacht gegen Russland setzen. Bei einem Treffen des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel hätten am Mittwoch zahlreiche Alliierte Pläne für die Bereitstellung von weiteren Fähigkeiten skizziert, teilte das Verteidigungsbündnis am Abend mit. Es gehe um Unterstützung im Wert von Milliarden Euro.

    Was konkret in Aussicht gestellt wurde, blieb zunächst offen. Als ein Beispiel für Hilfszusagen nannte die Nato die geplante Bereitstellung von weiteren Flugabwehrsystemen. «Die Verbündeten haben der Ukraine bereits eine Vielzahl von Luftverteidigungssystemen zur Verfügung gestellt und heute ihre Bereitschaft bekräftigt, die Verteidigung der Ukraine weiter zu stärken», hiess es. Über die Nato beschafften Alliierte derzeit bis zu 1000 Patriot-Flugabwehrraketen zur Wiederauffüllung ihrer Lagerbestände. Aus diesen wird auch die Ukraine beliefert.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der Ukraine weitere Unterstützung der Nato zu.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der Ukraine weitere Unterstützung der Nato zu.
    Bild: Michael Kappeler/dpa

    Thema bei dem Treffen auf Botschafterebene waren nach Angaben der Nato auch Waffenlieferungen aus dem Iran und Nordkorea nach Russland. Die Alliierten verurteilten die Eskalation der russischen Luftangriffe auf die Ukraine sowie den russischen Einsatz von ballistischen Raketen aus Nordkorea und Drohnen aus dem Iran, hiess es.

    Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: «Während Moskau seine Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten verstärkt, verstärken die Nato-Verbündeten die Luftverteidigung der Ukraine.» Russlands Präsident Wladimir Putin versuche im zweiten Jahr in Folge, die Ukraine mit massiven Schlägen zu zermürben, aber dies werde ihm nicht gelingen. Als ein Beispiel für bereits erfolgte Hilfen nannte die Nato die jüngst von Deutschland gelieferten Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot und Skynex.

  • 18.24 Uhr

    Minister warnt: Schweden sollen sich auf Krieg vorbereiten

    Es ist eine drastische Warnung, die der schwedische Minister für Zivilverteidigung ausspricht: Carl-Oskar Bohlin schwört seine Landsleute darauf ein, sich auf einen Krieg einzustellen. «Lassen Sie es mich mit der Macht des Amtes sagen», so Bohlin bei einer Sicherheitskonferenz: «Es könnte Krieg in Schweden geben.»

    «Wir müssen uns bewusst machen, wie ernst diese Situation ist», sagte Bohlin. «Schauen Sie sich die Nachrichten aus der Ukraine an und stellen Sie sich einfache Fragen: Wenn das hier passiert, bin ich dann vorbereitet? Was sollte ich tun? Je mehr Menschen nachdenken, reflektieren und sich vorbereiten, desto stärker ist unsere Gesellschaft», betont er.

    Erst vor kurzem hatte der schwedische Aussenminister Tobias Billström erklärt, dass Russland auf absehbare Zeit eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Schwedens und Europas bleiben werde.

  • 17 Uhr

    Amherd warnt vor neuem Blockdenken

    Bundespräsidentin Viola Amherd hat in Bern vor Diplomaten aus aller Welt für Verständnis für die Politik der Schweiz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und anderen Konflikten geworben. Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit, betonte sie.

    Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde intensiv über die Rolle der Schweiz diskutiert, sagte Amherd. Die Schweizer Sicherheitspolitik müsse im Inland breite Legitimität geniessen und im Ausland auf Akzeptanz stossen: «Das ist nicht immer einfach.»

    Es sei aus Schweizer Sicht von grosser Bedeutung, dass Verbrechen im Ukraine nicht ungestraft blieben. «Das sind entscheidende Signale für die Zukunft – weit über den aktuellen Krieg in Europa hinaus», so Amherd.

    Die Bundespräsidentin mahnte zudem, die internationale Ordnung sei zunehmend einem neuen Blockdenken ausgesetzt. In dieser Situation müssten sich Länder wie die Schweiz unter erschwerten Bedingungen für ein funktionierendes multilaterales System engagieren. Denn die Rückkehr der Machtpolitik torpediere Lösungen.

  • 16.15 Uhr

    Selenskyj drängt auf weitere Hilfe bei der Flugabwehr

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Auslandsbesuch in diesem Jahr mehr Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe gefordert. «Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen», sagte er am Mittwoch in Litauen nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gitanas Nauseda in Vilnius. «Sie fehlen uns sehr».

    Nauseda sicherte der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung seines Landes zu. «Wir werden im Januar erneut Munition, Generatoren und Sprengsysteme in die Ukraine senden. Im Februar werden wir gepanzerte M577-Personentransporter liefern, ukrainische Soldaten ausbilden und die Kooperation mit der Verteidigungsindustrie stärken», kündigte er an.

  • 14.52 Uhr

    Putin hält sich noch für voll leistungsfähig

    Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich trotz fortgeschrittenen Alters noch für voll leistungsfähig.

    «Ich spüre in mir die Kraft, die Energie zu arbeiten, um die vor dem Land stehenden Aufgaben zu erfüllen», sagte der 71-jährige Staatschef am Mittwoch gut zwei Monate vor der russischen Präsidentenwahl bei einem Besuch in Anadyr, der Hauptstadt der fernöstlichen Region Tschukotka laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. Der Besuch auf der abgelegenen Tschuktschen-Halbinsel gehört zu seinen Wahlkampfauftritten.

    Die staatliche Kontrolle über die Abstimmung am 17. März lässt kein anderes Ergebnis als einen Sieg Putins zu, trotzdem will er vorher wohl öffentliche Zustimmung für seine Herrschaft mobilisieren.

    In Anadyr, wo die längste Zeit des Jahres Winter ist, liess Putin sich die Tomatenproduktion eines Gewächshauses zeigen. Dann sprach er mit Bürgern und erzählte auch Privates. Er treibe täglich zwei Stunden Sport, sagte er.

    Während des Jurastudiums habe er eine Qualifikation als Tischler erworben und mit dem Bau von Fenstern nicht schlecht dazuverdient, berichtete der Ex-Geheimagent. Er versprach auch, sich um regionale Probleme wie die mangelnde Geburtshilfe in Tschukotka zu kümmern. Über die derzeit in vielen Regionen auftretenden Probleme mit der Wärmeversorgung mitten im Winter sprach er nicht.

    Den Veteranen des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte Putin, sie könnten nach einer Verletzung in der Armee bleiben und in den Musterungsämtern arbeiten.

  • 8.38 Uhr

    Nawalny-Team ruft zum Jahrestag seiner Festnahme zu Protesten auf

    Anhänger von Kremlgegner Alexej Nawalny haben weltweit zu Demonstrationen anlässlich des dritten Jahrestags seiner Inhaftierung am 21. Januar aufgerufen. Kremlchef Wladimir Putin habe Nawalny hinter den Polarkreis wegsperren lassen, um ihn zum Schweigen zu bringen. «Lasst Putin nicht gewinnen», schrieb Nawalnys ins Ausland geflüchteter Chefstratege Leonid Wolkow am Dienstagabend auf seinem Telegram-Kanal. Geplant sind Demonstrationen allerdings nur im Ausland – auch wegen der starken Repressionen in Russland.

    Besonders aktiv soll in Deutschland demonstriert werden. Hier sind gleich zehn Veranstaltungsorte aufgeführt: Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, Hannover, Saarbrücken, Ludwigshafen und Göttingen.

    Nawalny selbst ist seit Dezember in dem berüchtigten Gefängnis «Polarwelt» in der eiskalten sibirischen Jamal-Region. Dort sei er nun erneut zu sieben Tagen Strafarrest verurteilt worden, hatte er am Dienstag über seinen Telegram-Kanal mitteilen lassen. Grund sei, dass er sich nicht richtig vorgestellt habe. Der wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilte Politiker nahm es mit Ironie. Beim morgendlichen Ausgang um 6.30 Uhr in der Polarnacht und minus 32 Grad wehe «wunderbar frische Luft trotz der Mauer in den Hof», schrieb er.

  • 6.03 Uhr

    Erneuter Drohnenangriff auf Gebiet in Südrussland

    Im südrussischen Gebiet Saratow hat die Flugabwehr nach Behördenangaben eine Drohne abgeschossen. Die ukrainische Drohne sei von der Luftverteidigung zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am frühen Mittwochmorgen auf Telegram mit. Damit sei der Versuch Kiews, «einen Terroranschlag auf Einrichtungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verüben», vereitelt worden.

    Russland hatte schon mehrfach im Gebiet Saratow, wo sich auch der Militärflugplatz Engels-2 befindet, Drohnen abgeschossen. Hier hat Russland strategische Bomber für Raketenangriffe auf die Ukraine stationiert. Erst im Dezember hatte Moskau Raketen von mehreren Bombern bei Engels abgefeuert. Engels ist mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

  • 5.16 Uhr

    Nato-Ukraine-Rat berät nach Luftangriffen

    Wegen der schweren russischen Raketenangriffe über Neujahr berät die Ukraine an diesem Mittwoch mit der Nato über einen stärkeren Schutz. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief den Nato-Ukraine-Rat auf Botschafterebene in Brüssel zusammen. Die Nato-Länder hätten bereits eine Vielzahl von Luftabwehrsystemen an die Ukraine geliefert und seien entschlossen, deren Verteidigung weiter zu verstärken, hiess es vor dem Treffen.

    In der Nacht auf Mittwoch waren in der ostukrainischen Stadt Charkiw erneut Explosionen zu hören. Die grenznahe Stadt werde mit Raketen beschossen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Zu Schäden war zunächst nichts bekannt. Die ukrainische Luftwaffe warnte auch vor russischen Angriffen mit Kampfdrohnen im Süden des Landes. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Am Mittwoch ist der 686. Kriegstag.

  • 2.48 Uhr

    Westen verurteilt Lieferung nordkoreanischer Raketen an Russland

    Die USA, Deutschland und dutzende weitere westliche Staaten haben die mutmassliche Lieferung nordkoreanischer Raketen und deren Einsatz gegen die Ukraine verurteilt. «Wir verurteilen Nordkoreas Ausfuhr ballistischer Raketen, Russlands Beschaffung dieser Raketen sowie Russlands Einsatz nordkoreanischer ballistischer Raketen gegen die Ukraine am 30. Dezember 2023 und am 2. Januar 2024 auf das Schärfste», hiess es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der westlichen Verbündeten.

    Die USA hatten vergangene Woche erklärt, Pjöngjang habe kürzlich ballistische Raketen sowie Raketenwerfer an Moskau geliefert. Einige von ihnen seien bei Luftangriffen auf die Ukraine Ende Dezember und Anfang Januar eingesetzt worden.

    «Wir sind zutiefst besorgt über die sicherheitspolitischen Auswirkungen dieser Zusammenarbeit auf Europa, die koreanische Halbinsel, die indopazifische Region und die ganze Welt», betonten die Unterzeichner der Erklärung, zu denen neben zahlreichen europäischen Ländern auch Südkorea und Japan gehören.

    Durch die Weitergabe dieser Waffen werde das Leid der ukrainischen Bevölkerung verschärft und Russlands Angriffskrieg unterstützt. Zudem verletze die Lieferung der Raketen mehrere gegen Nordkorea gerichtete Resolutionen des US-Sicherheitsrats, dem Russland als ständiges Mitglied angehört.