Schwere Vorwürfe gegen Öl-Staat Saudi-Arabien soll auf Klimagipfel Dokument manipuliert haben

Saudi-Arabien ist einer der grössten Erdölproduzenten der Welt und gilt als hartnäckiger Blockierer von Massnahmen. Nun soll ein Vertreter sogar ein offizielles Dokument des Klimagipfels manipuliert haben.

Die Weltklimakonferenz in Baku droht im Streit über zusätzliche Klimahilfen zu scheitern. Zwei Gruppen – die Allianz der kleinen Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder – verliessen am Samstag den Saal einer wichtige Sitzung mit der Begründung, dass sie von der Präsidentschaft nicht konsultiert worden seien.

Nun wird ein Vertreter Saudi-Arabiens beschuldigt, direkt Änderungen an einem offiziellen Verhandlungstext der COP29 vorgenommen zu haben. Dies berichten  «The Guardian» sowie der «Spiegel». 

Ländergruppen verlassen den SaalKlimagipfel droht nach Eklat zu scheitern

«Klimaziele nachschärfen» einfach gestrichen

Zuvor hatte die aserbaidschanische Präsidentschaft demnach ein Dokument mit Aktualisierungen eines Verhandlungstextes in Umlauf gebracht.

Das Dokument wurde jedoch mit der Funktion «Änderungen nachverfolgen» der zuvor in Umlauf gebrachten Version gesendet. In zwei Fällen zeigte das Dokument, dass die Änderungen direkt von Basel Alsubaity vorgenommen wurden, der vom saudischen Energieministerium kommt und die JTWP leitet. Es wurde nicht an andere Länder zur Bearbeitung geschickt, wie der «Guardian» schreibt.

So strich der Vertreter des Ministeriums den zentralen Abschnitt zur Minderung von Treibhausgasen. Dort hiess es, dass die Länder ihre Klimaziele «Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen» nachschärfen sollen. Ausserdem entfernte er eine weitere wichtige Passage. Dort geht es um die Bestätigung von Massnahmen, die bereits bei der letzten Konferenz in Dubai beschlossen wurden und die unter anderem die Verdreifachung erneuerbarer Energien sowie den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorsahen.

Die Präsidentschaften der Klimakonferenzen verteilen die Verhandlungstexte in der Regel als nicht editierbare PDF-Dokumente an alle Länder gleichzeitig, die dann diskutiert werden. Einer Partei Bearbeitungszugriff zu gewähren, «birgt das Risiko, die gesamte COP zu gefährden», wird ein Experte vom «Guardian» zitiert.

«Abrissbirne» Saudi-Arabien

Von vielen Teilnehmern des aktuellen Klimagipfels werde Saudi-Arabien als «Abrissbirne» bezeichnet. Die Präsidentschaft der COP29, das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und die saudische Delegation wurden nach der Enthüllung um eine Stellungnahme gebeten, heisst es im «Guardian».

Das ölreiche Saudi-Arabien gilt schon lange als hartnäckiger Blockierer von Massnahmen auf UN-Klimagipfeln.

So kam ein Bericht des Climate Social Science Network aus dem Jahr 2023 kam zu dem Schluss, dass besonders Saudi-Arabien eine übergrosse Rolle dabei gespielt hat, den Fortschritt bei den globalen Klimaverhandlungen zu untergraben.

So habe der fossile Energieriese eine 30-jährige Geschichte der Obstruktion und Verzögerung, um seinen nationalen Öl- und Gassektor zu schützen und sicherzustellen, dass bei den UN-Klimaverhandlungen so wenig wie möglich und so langsam wie möglich erreicht wird.