Informationskrieg Russland verstärkt Propaganda und Desinformation in Osteuropa

AP / tchs

19.7.2022

Putins Propaganda verfängt in Bulgarien. Bereits 2009 protestierten Bulgaren aufgrund der Gaskrise vor dem Parlament in Sofia.
Putins Propaganda verfängt in Bulgarien. Bereits 2009 protestierten Bulgaren aufgrund der Gaskrise vor dem Parlament in Sofia.
Bild: KEYSTONE

Mit Trollen, gefälschten Konten und bezahlten Multiplikatoren verstärkt Russland seinen Informationskrieg in den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts.

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Während in der Ukraine Bomben fallen, verstärkt Russland seinen Informationskrieg in Osteuropa: Mit gefälschten Konten und Propaganda schürt Moskau Ängste vor Flüchtlingen und steigenden Treibstoffpreisen und bezeichnet den Westen als unzuverlässigen Verbündeten.

In Bulgarien bezahlte der Kreml Journalisten, politischen Analysten und anderen einflussreichen Personen 2000 Euro im Monat, damit sie prorussische Inhalte ins Netz stellen, wie ein hoher bulgarischer Beamter vor kurzem enthüllte. Experten haben auch ausgeklügelte Netzwerke gefälschter Konten, Bots und Trolle aufgedeckt, die für zunehmende Desinformation und Propaganda im Land sorgen.

Auch in anderen Ländern der Region versucht Russland mit ähnlichen Mitteln, die Schuld für die Invasion in der Ukraine, die folgende Flüchtlingskrise und steigende Preisen für Nahrungsmittel und Treibstoff von sich zu schieben.

In Osteuropa versucht Russland durch Desinformation zu verschleiern, wer die Schuld für den Angriffskrieg in der Ukraine trägt.
In Osteuropa versucht Russland durch Desinformation zu verschleiern, wer die Schuld für den Angriffskrieg in der Ukraine trägt.
Uncredited/AP/dpa

«Diese Reaktionen anzufachen ist ein Leichtes»

Für die russische Führung seien ausgedehnte Propaganda- und Desinformationskampagnen eine äusserst kosteneffiziente Alternative zu traditionellen Mitteln des Krieges oder der Diplomatie, sagt Graham Brookie vom Digital Forensic Research Lab der Denkfabrik Atlantic Council, das seit Jahren russische Desinformation untersucht.

«Diese Reaktionen anzufachen ist ein Leichtes für russische Informationskampagnen», sagt Brookie. «Ihre staatlichen Medien können das Publikum besser analysieren als die meisten Medienunternehmen weltweit.» Erfolgreich seien diese Narrative vor allem in Ländern, in denen der nationale Diskurs kontrovers geführt werde oder es stärker polarisierte Medienmärkte gebe.

Bulgarien galt lange als wichtiger Verbündeter Russlands, obwohl das Land mit seinen sieben Millionen Einwohnern sich in den vergangenen Jahrzehnten nach Westen orientiert hat, 2004 der NATO beigetreten ist und 2007 der Europäischen Union.

Als Bulgarien, Polen und andere ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten sich auf die Seite ihrer Nato-Verbündeten stellten und die Ukraine unterstützten, reagierte Russland mit einer Welle der Desinformation und Propaganda, die sich die öffentliche Debatte über Globalisierung und Verwestlichung zunutze machen wollte.Im Falle Polens geschah dies in Form von antiwestlicher Propaganda und Verschwörungstheorien. Eine solche wurde von einer mit Russland kooperierenden Hackergruppe verbreitet und behauptete, polnische Banden hätten es auf die Organe ukrainischer Flüchtlinge abgesehen. Ziel war offensichtlich, die Ukraine und Polen zu entzweien.

Bulgariens prekäre Lage

Russlands Propaganda-Angriff fällt teilweise auf fruchtbaren Boden. Nicht nur in Osteuropa, aber auch dort sind viele Menschen frustriert und unzufrieden wegen der hohen Preise für Treibstoff und Lebensmittel.

Bulgarien befindet sich in einer besonders prekären Lage: Der prowestliche Regierungschef Kiril Petkow verlor im Juni ein Misstrauensvotum. Die Sorgen über die wirtschaftliche Lage und die Treibstoffpreise verstärkten sich noch, als Russland im Frühjahr die Erdgaslieferungen nach Bulgarien unterbrach. Die Unruhe veranlasste Präsident Rumen Radew zu der Aussage, sein Land stehe vor einer «politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise».

Bulgariens Präsident weiss, dass in seinem Land Unruhe herrscht. Auch das macht den Staat zur Zielscheibe russischer Propaganda.
Bulgariens Präsident weiss, dass in seinem Land Unruhe herrscht. Auch das macht den Staat zur Zielscheibe russischer Propaganda.
Bild: KEYSTONE

Auch die Beziehungen der Regierung zu Moskau sind kompliziert. Bulgarien wies vor kurzem wegen Spionageverdachts 70 russische Diplomaten aus, worauf der Kreml mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohte.In derselben Woche veröffentlichte die russische Botschaft in Sofia einen Spendenaufruf, in dem bulgarische Bürger aufgefordert werden, für die Unterstützung der russischen Armee und ihren Einmarsch in der Ukraine zu spenden.

Sofia reagierte verärgert auf den Versuch Russlands, in einem NATO-Land um Spenden für seinen Krieg zu werben: «Das ist skandalös», twitterte Boschidar Boschanow, der im Kabinett Petkows Minister für Digitalisierung war. «Es ist nicht richtig, die Plattform für die Finanzierung des Aggressors zu nutzen.»

Die Botschaft verbreitete auch inzwischen entlarvte Verschwörungstheorien, wonach die USA in der Ukraine geheime Biolabors betrieben. Die russischen Vertretungen sind generell zu einem Verbreitungssweg für die Desinformationskampagnen Russlands geworden, da viele Technologieunternehmen seit Beginn des Kriegs russische Staatsmedien blockieren.

Trolle und gefälschte und anonyme Konten sind nach wie vor wichtige Bestandteile des russischen Arsenals. Forscher der europäischen Initiative Disinformation Situation Center (DSC) identifizierten anonyme Konten, die prorussische Inhalte verbreiten, sowie Online-Belästigungen von Bulgaren, die ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen.

Koordinierte Angriffe

Forscher des DSC kamen zu dem Schluss, dass einige der Belästigungen aufgrund der Geschwindigkeit und der Ähnlichkeiten der Angriffe koordiniert zu sein scheinen: «Diese Einschüchterungstaktik ist nicht neu, doch der Krieg in der Ukraine hat einen Teil der Koordinierungsmassnahmen in den öffentlichen Raum gerückt», schreibt das DSC.

Das DSC hat auch ein Netzwerk dreier anonymer Facebook-Konten identifiziert, die prorussische Argumente verbreiten. Sie könnten nach Einschätzung der Forscher Teil der russischen Desinformationskampagne sein. Facebook teilte mit, es werde die Konten entfernen: Offenbar verstossen sie gegen Regeln der Plattform in Bezug auf Mehrfachprofile. Gleichzeitig betonte Facebook, man habe nichts gefunden, was darauf hindeute, dass die Konten Teil eines Desinformationsnetzwerks seien. Stattdessen würden sie von einem einzelnen bulgarischen Nutzer betrieben, der gerne die prorussischen Inhalte anderer Leute teile.

Tatsächlich spottete der Autor über die Idee, für seine Posts Geld anzunehmen, nachdem ein hochrangiger bulgarischer Beamter die Strategie Russlands enthüllt hatte, bestimmten Journalisten und politischen Experten 2000 Euro oder 4000 bulgarische Lewa für prorussische Inhalte zu zahlen: «Danke, Herr Putin, für das Angebot, aber ich brauche keine 4000 Lewa, um Russland zu mögen», schrieb er. «Ich mag es umsonst.»