Ukraine-Übersicht Finnland auf dem Weg in die Nato +++ Ukraine fordert Kampfjets

Agenturen/red

12.5.2022

Russland – Finnlands Beitritt zur Nato ist definitiv eine Bedrohung

Russland – Finnlands Beitritt zur Nato ist definitiv eine Bedrohung

Eine Ausweitung des westlichen Militärbündnisses werde Europa und die Welt nicht stabiler machen, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.

12.05.2022

Finnland ist auf dem Weg in die Nato — begleitet von russischen Drohungen. Unterdessen fordert der ukrainische Aussenminister die Lieferung westlicher Kampfjets. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/red

Finnland hat sich wegen des Angriffskriegs des grossen Nachbarlandes Russland in der Ukraine auf den Weg in die Nato gemacht. Die Staatsspitze gab am Donnerstag in Helsinki eine entsprechende Absichtserklärung ab. Die Entscheidung über den offiziellen Antrag auf Aufnahme in die Militärallianz wird in den nächsten Tagen erwartet. Schweden zieht dann vermutlich nach. Die Nato hat schon deutlich gemacht, dass beide Länder willkommen sind.

Unterdessen verstärkten die russischen Truppen am 78. Tag des Krieges im Osten der Ukraine ihre Angriffe. Inmitten der angespannten Lage kamen die Aussenminister sieben grosser Industrienationen (G7) unter deutschem Vorsitz an der Ostsee zusammen. Am Freitag wird dort auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet. Auf dem Weg dorthin bat er in Berlin um westliche Kampfflugzeuge.

Finnland strebt in die Nato — Schweden vor Beschluss

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin machten deutlich, dass die für einen Antrag zum Nato-Beitritt noch notwendigen formellen Beschlüsse in den nächsten Tagen fallen sollen. Für das nördlichste Land der EU, das seit vielen Jahrzehnten in militärischen Hinsicht bündnisfrei ist, wäre der Schritt historisch. Es hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Finnland und Schweden wären Mitglieder Nr. 31 und 32 im Nordatlantikpakt. Alle jetzigen Nato-Staaten müssten zustimmen, weshalb es bis zur Aufnahme noch Monate dauern könnte.

Aus Russland kam erwartungsgemäss Kritik. «Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Alles hänge nun davon ab, wie sich die Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen verlegt würden. Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte in Finnland und Schweden zu einem Meinungsumschwung in der Bevölkerung hin zu einem Nato-Beitritt geführt.

Brücken des russischen Militärs zerstört

In der Region Luhansk konnten ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über den Fluss Siwerskyj Donez zerstören. Den Russen sei es aber dennoch gelungen, den Fluss zu überqueren, hiess es. In der Region Donbass konnten die Russen auch nach ukrainischen Angaben Gelände gewinnen. Die dortigen Attacken zielten demnach unter anderem auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman und Bachmut. In der Hafenstadt Mariupol war das Stahlwerk weiter umkämpft.

UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilte Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. Ein unabhängiges Team vor Ort habe Fälle von Folter, Erschiessungen und sexueller Gewalt verifiziert, hiess es vonseiten der UN in einer Sitzung in Genf. Russland müsse humanitären Helfern umgehend Zugang zu etwa einer Million Menschen erlauben, die nach Russland verschleppt worden sein sollen. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer.

UN-Angaben zufolge starben im vergangenen Monat im Ukraine-Krieg mindestens etwa 100 Kinder. «Wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt», sagte der Vizedirektor des Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Viele Kinder seien verletzt worden, Millionen auf der Flucht.

Der ukrainische Aussenminister fordert westliche Kampfjets.
Der ukrainische Aussenminister fordert westliche Kampfjets.
Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild)

Ukrainischer Aussenminister fordert Kampfjets

Der ukrainische Aussenminister Kuleba forderte die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme. Er kritisierte erneut Deutschlands Zögern bei Waffenlieferungen, betonte aber auch, dass die Beziehungen wieder auf gutem Weg seien. Bundeskanzler Olaf Scholz habe eine Kehrtwende vollzogen.

Kuleba bat um eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land. «Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr wie die Ukraine die Europäische Union braucht.» Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird. Danach entscheiden die Mitgliedstaaten - vielleicht schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Alle 27 EU-Staaten müssen zustimmen. Die Verhandlungen über einen Beitritt dauern normalerweise Jahre.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind bisher nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats mehr als sechs Millionen Menschen geflohen.
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Rückholung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich.
  • Russische Streitkräfte haben laut der Ukraine ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und in der Region Donbass auch Geländegewinne erzielt.
  • Ein russisches Schiff mit mutmasslich in der Ukraine gestohlenem Getreide ist nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP vom Mittwoch in Syrien eingetroffen.
  • Die ukrainische Führung schlägt Russland einen Austausch der im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Soldaten gegen russische Gefangene vor.
  • Die Entwicklungen vom Mittwoch findest du hier.
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  • 21.51 Uhr

    Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

  • 21.28 Uhr

    Ukraine laut britischen Angaben im Nordosten erfolgreich gegen russische Truppen

    Die Ukraine hat nach Angaben des britischen Militärs mehrere Städte und Dörfer im Nordosten des Landes von russischen Streitkräften zurückerobert. Das Verteidigungsministerium in London erklärte, Russlands Fokus auf den Donbass, das industrielle Kernland der Ukraine, habe die um die Stadt Charkiw verbliebenen russischen Truppen «verwundbar durch die mobile und hochmotivierte ukrainische Gegenangriffstruppe» zurückgelassen.

    Charkiw, die zweitgrösste Stadt der Ukraine, hat während des Krieges schwere russische Bombardierungen durchgemacht. Das russische Militär versuchte, die Stadt einzukreisen.

    Die Briten erklärten in einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Lagebild der Geheimdienste, Russland habe Berichten zufolge Einheiten aus der Region abgezogen, um sich neu zu organisieren und seine Truppen nach heftigen Verlusten wiederaufzustocken. Der Rückzug sei eine «stillschweigende Anerkennung von Russlands Unfähigkeit, wichtige ukrainische Städte einzunehmen, in denen sie mit begrenztem Widerstand der Bevölkerung rechneten».

  • 21.09 Uhr

    Putin: Nie mehr ukrainische Kontrolle der Separatistengebiete

    Der russische Präsident Wladimir Putin will sicherstellen, dass von Separatisten gehaltene Territorien im ukrainischen Donbass niemals wieder unter die Kontrolle der Ukraine geraten. Das sicherte er dem Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik von Luhansk, Leonid Passetschnik, in einer Botschaft zu. Russland hatte die Separatisten im industriellen Kernland der Ukraine seit Jahren unterstützt und die von ihnen gehaltenen Gebiete in den Donbass-Regionen Luhansk und Donezk vor der Invasion als unabhängig anerkannt.

    Laut der vom Kreml veröffentlichten Botschaft sagte Putin: «Ich bin sicher, dass wir durch unsere gemeinsamen Bemühungen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität (der Volksrepublik Luhansk) verteidigen werden.» Passetschnik erklärte seinerseits, man wolle niemals unter ukrainische Kontrolle zurückkehren, und die meisten der Einwohner wollten, dass das Separatistengebiet ein Teil Russlands werde.

    Moskau hat versucht, seine Offensive in der Ukraine unter anderem mit der Behauptung zu rechtfertigen, Kiew habe geplant, die Separatistengebiete anzugreifen. Russland sei eingeschritten, um die Menschen dort zu schützen.

  • 20.48 Uhr

    Ukrainischer Militärchef wirft Russland Einsatz von Streubomben vor

    Der Militärchef der südukrainischen Region Krywyj Rih hat Russland den Einsatz von Streu- und Phosphormunition vorgeworfen. «Die Besetzer feuern, auch mit Verwendung verbotener Streu- und Phosphormunition», sagte Oleksandr Wilkul im ukrainischen Fernsehsendern. Er sagte nicht, wo und wann das erfolgt sei.

    Russische Truppen greifen Krywyh Rih, die Hauptstadt der Region, im Rahmen ihrer Offensive an. Südlich von ihr ist die Hafenstadt Cherson. Den Einsatz von Streu- und Phosphormunition hat die ukrainische Militärführung auch russischen Truppen in der östlichen Donbass-Region vorgeworfen. Ukrainische Behörden haben Ermittlungen dazu aufgenommen. Mehr als 100 Staaten haben sich verpflichtet, diese Munition nicht zu verwenden.

  • 20.15 Uhr

    EU-Kommission legt Plan zum Transport ukrainischen Getreides vor

    Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, mit dem die russische Blockade ukrainischer Getreideexporte umgangen werden könnte. Bis zur russischen Invasion in die Ukraine führte das angegriffene Land Weizen und andere Getreide überwiegend über seine Schwarzmeerhäfen aus, die nun von Russland blockiert sind. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Lebensmittel per Bahn, Lkw und über Wasserstrassen aus der Ukraine zu schaffen. Dann könnten sie jene Weltregionen erreichen, in denen ohne ukrainische Lieferungen eine Nahrungsmittelknappheit droht.

    Die Ukraine und Russland sind die beiden grössten Exporteure weltweit von Weizen, Gerste und Sonnenblumenöl. Über seine Schwarzmeerhäfen führte die Ukraine bis zum Krieg 90 Prozent seiner Weizen- und Ölsaatenexporte aus, wie die EU-Kommission berichtete. «20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten unter Nutzung der EU-Infrastruktur verlassen», erklärte EU-Verkehrkommissarin Adina Valean. «Das ist eine gigantische Herausforderung. Also ist es wichtig, die Lieferketten zu koordinieren und zu optimieren, neue Routen zu etablieren, und, so gut wie möglich, Engpässe zu vermeiden.»

    Von einem Ausfall ukrainischer Getreidelieferungen wären insbesondere Afrika, der Nahe Osten und Teile Asiens betroffen, wo bereits in vielen Ländern Menschen nicht genug zu essen haben. Lebensmittelpreise sind schon gestiegen. Laut Europäischer Investitionsbank (EIB) sitzt die Ukraine «auf Weizen im Wert von acht Milliarden Euro», den sie nicht exportieren kann.

  • 19.56 Uhr

    Ukrainische Band glaubt bei Sieg an ESC 2023 in ihrem Land

    Die ukrainische Teilnehmerband beim Eurovision Song Contest (ESC), Kalush Orchestra, glaubt daran, dass bei einem eigenen Sieg der Wettbewerb 2023 in ihrem derzeit vom Krieg heimgesuchten Land ausgetragen wird.

    «Wenn es dazu kommt, dass wir den Eurovision Song Contest gewinnen, dann wird er im kommenden Jahr in der Ukraine stattfinden», sagte Rapper Oleh Psjuk bei einer Veranstaltung der deutschen Botschaft in Turin. Es sei egal, in welcher Stadt seines Landes der ESC dann über die Bühne gehe — Hauptsache in einer dann wieder glücklichen, wieder aufgebauten Ukraine.

    Die Band aus dem Kriegsland, das Ende Februar von Russland angegriffen worden war, gilt bei der diesjährigen 66. Ausgabe des Pop-Wettbewerbs im Turin nach Ansicht der Buchmacher als Favorit für Platz eins. Die Musiker erklärten in den sozialen Medien bereits, die Siegerstatue im Falle ihres Sieges für wohltätige Zwecke versteigern zu wollen.

    Die ESC-Organisatoren der European Broadcasting Union (EBU) spielten das Szenario eines möglichen Ukraine-Gewinns noch nicht durch. Man werde nach dem ESC mit dem Sendepartner des Gewinnerlandes Gespräche führen, wer auch immer das dann sei, erklärte ESC-Chef Österdahl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

    Bei der Botschaftsveranstaltung trat auch Deutschlands Vertreter Malik Harris mit seinem ESC-Beitrag «Rockstars» auf. Danach sangen er und das Kalush Orchestra zusammen den ukrainischen ESC-Song «Stefania». «Es ist grossartig, mit euch auf der Bühne zu stehen», sagte Harris.

  • 19.37 Uhr

    Mehr als sechs Millionen Menschen laut UN aus Ukraine geflüchtet

    Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind bisher nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats mehr als sechs Millionen Menschen geflohen. 2,4 Millionen Flüchtlinge seien über die Nachbarländer der Ukraine weiter nach Westen geflohen. Direkte Anrainer hätten das Gros der Menschen aufgenommen, allein Polen mehr als 3,2 Millionen, teilte das UNHCR mit.

    Die Zahl der Flüchtlinge hat, wie UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi bereits am Dienstag twitterte, die der aus Syrien geflohenen Menschen bereits übertroffen. Die 5,7 Millionen in elf Jahren Bürgerkrieg aus Syrien geflohenen Menschen galten bisher als die grösste Flüchtlingskrise der Welt.

    In die Ukraine zurückgekehrt - ganz oder teilweise - sind nach UNHCR-Angaben mehr als 1,6 Millionen Menschen. Die Zahl umfasst die der Grenzübertritte und sei daher kein Indikator für eine «nachhaltige» Rückkehrbewegung.

  • 19.08 Uhr

    Kiew verhandelt über Evakuierung verletzter Soldaten aus Mariupoler Stahlwerk

    Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die  Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol. Die Gespräche seien «sehr schwierig», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Es gehe zunächst nur um 38 Soldaten, die gegen gefangene Russen ausgetauscht werden könnten.

    Verschiedene Medien hatten zuvor von möglicherweise 500 bis 600 Ukrainern gesprochen, die im Rahmen dieser Verhandlungen aus dem Stahlwerk gebracht werden könnten. Diese Grössenordnung wies Wereschtschuk zurück. «Wir arbeiten Schritt für Schritt.»

    Am Dienstag hatte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP von «mehr als tausend» ukrainischen Kämpfern gesprochen, die sich nach wie vor in dem Industriekomplex in Mariupol verschanzt halten. Darunter seien «hunderte Verletzte».

    Sie sind die letzten ukrainischen Verteidiger in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol, die mittlerweile abgesehen von dem Industriegebiet vollständig unter russischer Kontrolle steht. Hunderte Zivilisten wurden in den vergangenen Wochen aus den Asow-Stahl-Anlagen in Sicherheit gebracht.

  • 18.51 Uhr

    Putin erwartet Rekord bei Weizenernte in Russland

    Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte beim Weizen und hat eine Steigerung des Exports angekündigt. «Nach Einschätzung von Spezialisten — das sind natürlich nur vorläufige Schätzungen — könnte sich die Getreideernte auf 130 Millionen Tonnen belaufen, darunter 87 Millionen Tonnen Weizen», sagte der Kremlchef am Donnerstag auf einer Regierungssitzung.

    Seinen Angaben nach wäre das ein Rekord beim Weizen. Russland ist einer der grössten Getreideproduzenten weltweit mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

    Landwirte ernten mit ihren Mähdreschern Weizen auf einem Weizenfeld in der Region Krasnodar im Südwesten Russlands.
    Landwirte ernten mit ihren Mähdreschern Weizen auf einem Weizenfeld in der Region Krasnodar im Südwesten Russlands.
    Vitaly Timkiv/AP/dpa

    Putin kündigte an, bei einem entsprechenden Ernteresultat auch den Export wieder anzukurbeln. Der Rekord «erlaubt es uns, nicht nur problemlos unsere eigenen Bedürfnisse zu decken, sondern auch die Lieferungen auf den Weltmarkt für unsere Partner zu steigern, was für den globalen Lebensmittelmarkt wichtig ist», sagte er.

    Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind die Lebensmittelpreise in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Die Ukraine gehört ebenfalls zu den wichtigsten Weizenexporteuren der Welt. Sie kann aber wegen der durch Russland blockierten Häfen im Schwarzen Meer derzeit nichts ausführen.

    In vielen Regionen wird eine schlechte Ernte erwartet, weil die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland und Belarus auch den Export von Düngemitteln beeinträchtigen.

  • 18.36 Uhr

    Russische Vermögenswerte von 6,3 Milliarden Franken in der Schweiz gesperrt

    Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland sind in der Schweiz derzeit Vermögenswerte in Höhe von 6,3 Milliarden Franken gesperrt. Dass es weniger ist als Anfang April, liegt daran, dass inzwischen vorsorglich gesperrte Gelder wieder freigegeben wurden.

    Das sagte Botschafter Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), in Bern vor den Medien. Am 7. April seien in der Schweiz noch 7,5 Milliarden Franken an Vermögenswerten gesperrt gewesen.

    Seither seither sei für weitere 2,2 Milliarden Franken neu gemeldet worden. Gleichzeit seien aber vorsorglich gesperrte 3,4 Milliarden Franken wieder freigegeben worden. Stand Mittwoch seien damit noch 6,3 Milliarden Franken und elf Liegenschaften gesperrt gewesen. Die Banken gingen proaktiv vor und sperrten vorsorglich Vermögenswerte.

  • 18.31 Uhr

    G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen

    Die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Man berate gemeinsam darüber, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade deblockieren und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zu Beginn von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G7-Staaten in Weissenhäuser Strand an der Ostsee. Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa.

    Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht, sagte Baerbock. Am Himmel braue sich eine Ernährungskrise zusammen, die durch durch die globalen Klimaauswirkungen noch einmal verschärft werde.

    Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UN noch drittgrösster Exporteur von Gerste und fünftgrösster Exporteur von Weizen.

  • 18.18 Uhr

    Rund 3000 Mariupoler Zivilisten nach ukrainischen Abgaben in Gefängnissen

    Rund 3000 Zivilisten aus Mariupol werden nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten in Gefängnissen festgehalten, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Ljudmilla Denysowa sagte am Donnerstag in sozialen Medien, die Regierung in Kiew wisse von mindestens zwei Gefängnissen in der östlichen Region Donezk, in denen Zivilisten aus der lange umkämpften Hafenstadt festgehalten würden.

    In diesen Gefängnissen herrschten «unmenschliche Zustände». Menschen würden «gefoltert, verhört, mit Hinrichtung bedroht und gezwungen, zu kooperieren». Es seien auch Menschen nach Verhören verschwunden. Andere seien nach 36 Tagen freigekommen, nachdem sie nicht näher bezeichnete Dokumente unterschrieben hätten. Ukrainische Behörden hätten die Vereinten Nation aufgerufen, zu intervenieren.

    In der weitgehend zerstörten Hafenstadt sind noch 100'000 Zivilisten; vor dem Krieg hatte Mariupol eine halbe Million Einwohner. Im grossen Areal des Stahlwerks Azovstal sind immer noch Soldaten des ukrainischen Asow-Regiments verschanzt. Sonst ist die Stadt unter russischer Kontrolle.

  • 17.55 Uhr

    Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland

    In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium heute in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschiessungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort verifiziert hat. Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Es handle sich um rund eine Million Menschen, sagte die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewhenija Filipenko.

    Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea waren dagegen. Zwölf Staaten enthielten sich der Stimme. Russland wurde im April aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

    Rund eine Million Menschen sind laut Aussagen der ukrainischen Botschafterin in Genf, Jewhenija Filipenko, nach Russland verschleppt worden.
    Rund eine Million Menschen sind laut Aussagen der ukrainischen Botschafterin in Genf, Jewhenija Filipenko, nach Russland verschleppt worden.
    KEYSTONE
  • 17.34 Uhr

    UN: Mindestens 100 Kinder im Krieg gestorben

    Im Krieg in der Ukraine sind UN-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. «Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt», sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, heute bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. «Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise.»

  • 17.14 Uhr

    Scholz unterstützt Finnland bei Nato-Beitritt

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland «die volle Unterstützung der Bundesregierung» auf dem Weg zu einem Nato-Beitritt zugesichert. In einem Telefonat mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö habe Scholz die Erklärung des Staatsoberhaupts und der Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen unverzüglichen Beitritt ihres Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis begrüsst, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, heute mit. In dem Gespräch sei es auch um die Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegangen.

  • 16.50 Uhr

    UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland

    In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium am Donnerstag in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschiessungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort dokumentiert hat. Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich der Stimme.

    Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte zum Auftakt der eintägigen Sitzung gesagt, dass viele der untersuchten Verstösse gegen die Menschenrechte «auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können».

  • 16.20 Uhr

    Putin: Sanktionen schaden westlichen Staaten mehr als Russland

    Russlands Staatschef Wladimir Putin hat westlichen Ländern bescheinigt, mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen ihren eigenen Volkswirtschaften zu schaden. Die westlichen Länder seien «von Russophobie getrieben» und versetzten mit den Sanktionen «ihren eigenen nationalen Interessen, ihren eigenen Volkswirtschaften und dem Wohlstand ihrer eigenen Bürger einen viel härteren Schlag» als Russland, sagte Putin am Donnerstag. Deutlich werde dies insbesondere durch die hohen Inflationsraten in Europa, «die in einigen Ländern fast 20 Prozent beträgt».

    Während die «Sanktions-Besessenheit» der EU «schwerste Auswirkungen» auf deren Bürger haben werde, schaffe Russland es dank seiner «verantwortungsvollen makroökonomischen Politik der vergangenen Jahre» sowie aufgrund der «Stärkung seiner wirtschaftlichen Souveränität und Sicherheit in den Bereichen Technologie und Ernährung», auf die «externen Herausforderungen» zu reagieren, sagte Putin. Der Kreml-Chef verwies dabei unter anderem auf die sich «allmählich» verlangsamende Inflation und die Stärkung des Rubels.

    Laut Kreml-Chef Wladimir Putin schadet sich der Westen mit den Sanktionen gegen Russland in erster Linie selbst. 
    Laut Kreml-Chef Wladimir Putin schadet sich der Westen mit den Sanktionen gegen Russland in erster Linie selbst. 
    KEYSTONE/EPA/MIKHAIL METZEL/SPUTNIK/KREMLIN POOL
  • 15.58 Uhr 

    Ukraines Aussenminister fordert westliche Kampfjets

    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert.

    «Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei», sagte er in einem Interview der «Welt». «Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt.»

    Die Nato-Staaten hatten bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zunächst auf sowjetische Waffensysteme gesetzt, weil sie von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden könnten. Inzwischen werden aber auch immer mehr Waffen westlicher Bauart in das Kriegsgebiet geschickt.

    Ein belgischer F-16-Jet aus US-amerikansicher Produktion bei einen Nato-Manöver über Litauen im Januar 2022. Die Ukraine fordert nun westliche Kampfflugzeuge, da die die Bestände an sowjetischen Waffen bald aufegbraucht seien. (Archiv)
    Ein belgischer F-16-Jet aus US-amerikansicher Produktion bei einen Nato-Manöver über Litauen im Januar 2022. Die Ukraine fordert nun westliche Kampfflugzeuge, da die die Bestände an sowjetischen Waffen bald aufegbraucht seien. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 15.37 Uhr

    Russland meldet Tötung von mehr als 300 ukrainischen Soldaten

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört.

    Mit Luft-Boden-Raketen seien «mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt worden», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.

    Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, 12 Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Grossstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden.

    Ukrainische Soldaten transportieren am 9. Mai 2022 in der Region Donezk einen verletzten Kameraden. 
    Ukrainische Soldaten transportieren am 9. Mai 2022 in der Region Donezk einen verletzten Kameraden. 
    Bild: Keystone
  • 15.06 Uhr

    Gazprom liefert kein Gas mehr durch polnische Pipeline

    Der russische Energiekonzern Gazprom hat am Donnerstag angekündigt, künftig kein Gas mehr über den polnischen Teil der Pipeline Jamal-Europa zu liefern.

    Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Russland als Reaktion auf die westlichen Sanktionen am Mittwoch seinerseits Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen verhängt hatte. Dazu zählt auch die polnische Europol Gaz S.A., der der polnische Teil der Pipeline gehört.

    «Für Gazprom bedeutet das ein Verbot der Nutzung einer Gaspipeline von Europol Gaz zum Transport von russischem Gas durch Polen», erklärte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow auf Telegram.

  • 14.52 Uhr

    Kanton Aargau veröffentlicht Zahlen zum Schutzstatus S

    Der Kanton Aargau hat am Donnerstag erstmals die Zahl der Personen publiziert, welche mit Schutzstatus S im Kanton leben. Anfang der Woche waren es demzufolge 3521 Personen.

    74 Prozent von ihnen lebten – Stand 9. Mai — in Privatunterkünften, 14 Prozent in Gemeindeunterkünften und 11 Prozent in Unterkünften des Kantons. Das geht aus den Angaben hervor, die auf der Website des Kantons Aargau unter dem Stichwort «Ukraine-Krise» zu finden sind.

  • 14.47 Uhr

    Wie kann Getreide aus der Ukraine geschafft werden?

    Millionen Tonnen Getreide drohen nach Angaben der EU-Kommission die Agrarlager in der Ukraine zu blockieren. Damit wird die internationale Lebensmittelversorgung erschwert.

    «20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen», sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean am Donnerstag. Das Getreide drohe, die Lagerstätten belegt zu halten, die für die nächsten Ernten benötigt würden.

    Deswegen hat die Kommission nun einen Aktionsplan veröffentlicht, wie Exporte auf dem Landweg verkauft werden können. Über sogenannte Solidaritätsspuren sollen aber auch Güter wie humanitäre Hilfe ins Land gebracht werden.

    Zu den Herausforderungen zähle, dass die ukrainischen Waggons nicht mit dem Grossteil des EU-Schienennetzes kompatibel seien, sodass die meisten Waren auf Lastwagen oder andere Waggons umgeladen werden müssten. Für diesen zeitaufwendigen Prozess gebe es an den Grenzen zudem nur wenige Anlagen.

    Die EU-Kommission ruft nun private und staatliche Stellen auf, mehr Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen und eine Logistikplattform einzurichten, um Prozesse zu koordinieren. Lebensmittelexporten aus der Ukraine solle Vorrang eingeräumt werden und EU-Staaten seien auch aufgerufen, den Zoll und andere Stellen mit ausreichend Personal auszustatten sowie «ein Höchstmass an Flexibilität walten zu lassen»

  • 14.24 Uhr

    Schweiz erwartet bis zu 120'000 Flüchtlinge bis Herbst

    Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die in die Schweiz ankommen, geht zurück. Mittlerweile werden pro Tag noch 300 bis 500 Ankünfte gezählt. Das berichtete David Keller, Leiter Krisenstab Asyl im Staatssekretariat für Migration (SEM), am Donnerstag vor den Medien in Bern.

    Das SEM schätzt laut Keller, dass bis in den Herbst hinein 10'000 bis 20'000 Menschen pro Monat in die Schweiz kommen. Etwa 51'000 seien bisher registriert worden; bis im Herbst könnte die Zahl der Ukrainer*innen 80'000 bis 120'000 erreichen.

    Mehr zu der Medienkonferenz erfährst du im Ticker.

    Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), informiert an der Medienkonferenz in bern.
    Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), informiert an der Medienkonferenz in bern.
    Sceenshot Youtube
  • 13.49 Uhr

    Deutschland auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet

    Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt.

    Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der Gazprom-Tochterunternehmen «jetzt kein Gas mehr aus Russland», sagte er. 

    Der Markt könne den Ausfall kompensieren, sagte Habeck. Die Entwicklungen zeigten aber, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien.

    Robert Habeck (Bündnis90/Grüne), Bundeswirtschaftsminister, gibt in seinem Ministerium ein Statement zu den russischen Sanktionen im Energiesektor.  
    Robert Habeck (Bündnis90/Grüne), Bundeswirtschaftsminister, gibt in seinem Ministerium ein Statement zu den russischen Sanktionen im Energiesektor.  
    KEYSTONE/DPA/Wolfgang Kumm
  • 13.15 Uhr 

    UNO: Russland verursacht die meisten zivilen Opfer

    Russland und mit ihm verbündete bewaffnete Gruppen sind nach Angaben der Vereinten Nationen für die meisten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg verantwortlich. Sie würden verursacht durch den Einsatz von Explosivwaffen, schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern, Raketen- und Luftangriffe, sagte Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats.

    Die Zivilbevölkerung leide unter dem Einsatz von Waffen beider Seiten, erklärte Bachelet. Aber die «überwältigende Mehrheit» der Opfer scheine den russischen Streitkräften und den mit ihnen verbündeten bewaffneten Gruppen zugeordnet werden zu können.

    Die Ukraine und ihre Unterstützer in dem 47 Mitglieder zählenden Gremium hatten auf die Sondersitzung zum russischen Angriffskrieg gedrungen. Dabei sollte eine Resolution mit der Forderung «der sofortigen Einstellung militärischer Feindseligkeiten gegen die Ukraine» verabschiedet werden.

    Die UNO-Vollversammlung hatte im April unter dem Eindruck von Vorwürfen schwerer Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat beschlossen

  • 12.41 Uhr 

    Kreml: Nato-Beitritt Finnlands wäre «eindeutig» Bedrohung

    Ein Nato-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau «eindeutig» eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag erklärte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine Nato-Annäherung an die russischen Grenzen «die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen».

    Mit «eindeutig» antwortete der Kreml-Sprecher auf die Frage, ob Russland einen Nato-Beitritt Finnlands als Bedrohung ansehen würde. «Alles wird davon abhängen, wie dieser Prozess vonstatten geht, wie weit die militärische Infrastruktur an unsere Grenzen heranrücken wird», sagte Peskow.

    Kurz zuvor hatte sich die finnische Staatsführung für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz ausgesprochen und erklärt, die Entscheidung darüber werde am Wochenende fallen.

    Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Putin. (Archiv)
    Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Putin. (Archiv)
    Bild: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
  • 11.57 Uhr

    Berner Containerdorf für Ukraine-Flüchtlinge bald fertig

    Auf einem grossen Feld in der Stadt Bern entsteht derzeit ein Containerdorf für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. In den nächsten zwei bis drei Wochen sollen die ersten Bewohnenden einziehen.

    Rund 200 Personen werden zunächst erwartet. Die Modulsiedlung kann bei Bedarf bis zu tausend Personen beherbergen. Die Siedlung wird etappenweise fertiggestellt. Insgesamt sind fünf Wohnmodule geplant.

    In den Wohnmodulen gibt es Küchen, sanitäre Anlagen und Internetzugang, wie die Stadt Bern am Donnerstag bekanntgab. Neben den Wohneinheiten gibt es auch Räume für Schule, soziale Aktivitäten und für Beratung. Die Bewohnenden haben Zugang zu Bildungsangeboten, Freizeitaktivitäten, Arbeitsvermittlung und medizinischen Dienstleistungen.

    Den Betrieb der Siedlung übernimmt die Heilsarmee. Die Menschen in der Siedlung sollen ein selbständiges Leben führen, für die Unterkunft und Tagesstruktur Mitverantwortung tragen und sich aktiv einbringen, so die Erwartung der Behörden.

    Die Siedlung ist für einen kurzfristigen Aufenthalt ausgelegt. Sollte der Konflikt in der Ukraine länger dauern, ist das Ziel, dass die Bewohnenden der Siedlung nach einigen Monaten in eine eigene Wohnung wechseln können.

    Das Container-Dorf für Geflüchtete aus der Ukraine – hier ein Bild vom 5. Mai – ist bald fertig. (Archiv)
    Das Container-Dorf für Geflüchtete aus der Ukraine – hier ein Bild vom 5. Mai – ist bald fertig. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 11.32 Uhr

    Gazprom: Gas-Transit durch Ukraine deutlich verringert

    Nach Angaben des russischen Gazprom-Konzerns fällt der Transit russischen Gases durch die Ukraine am Donnerstag um fast ein Drittel geringer aus. Wie der Konzern der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mitteilte, sollten am Donnerstag insgesamt 50,6 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine geliefert werden. Am Tag zuvor waren es demnach noch 72 Millionen Kubikmeter gewesen.

    Die vom ukrainischen Gaspipeline-Betreiber GTSOU angegebenen Mengen unterscheiden sich leicht von den Angaben Gazproms, bewegen sich aber in derselben Grössenordnung: Demnach sollten es am Donnerstag 53 Millionen Kubikmeter nach 73 Millionen am Vortag sein.

    Für die Verringerung der Liefermengen geben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld. Die Ukraine erklärt bereits seit zwei Tagen, dass sie wegen der Anwesenheit der russischen Streitkräfte keine Lieferungen über die Anlagen in Sochraniwka in der Region Luhansk mehr garantieren könne, und bat Gazprom, die Liefermengen stattdessen am Knotenpunkt Sudscha zu erhöhen.

    Moskau erklärt im Gegenzug, dass der Transit problemlos über Sochraniwka erfolgen könne, eine Umleitung über Sudscha aber nicht möglich sei.

  • 10.09 Uhr 

    Kiew meldet schwere Gefechte im Osten

    Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. «Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrechtzuerhalten», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit.

    Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das grossteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. «In Richtung Sjewjerodonezk führt der Feind Angriffe auf Kudrjaschiwka und Sjewjerodonezk und hat dabei teilweise Erfolg», räumte die ukrainische Militärführung ein. Zum Vorstoss auf die Kleinstadt Liman versuchten die russischen Streitkräfte derweil, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez zu bauen. Mittwochabend schon hatte der Generalstab über die Zerstörung solcher Pontonbrücken berichtet.

    Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in dem Raum verlegt worden sein.

    Ein vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichtes Bild soll russische Einheiten bei Kampfhandlungen am 11. Mai 2022 in der Region Charkiw zeigen. 
    Ein vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichtes Bild soll russische Einheiten bei Kampfhandlungen am 11. Mai 2022 in der Region Charkiw zeigen. 
    Bild: Keystone
  • 9.35 Uhr

    Ukraine meldet weitere Luftangriffe auf Azovstal-Werk

    Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Luftangriffe auf das Azovstal-Werk in Mariupol am Donnerstag fortgesetzt. Auch der Angriffsdruck auf Orte im Osten der Ukraine halte an. Im Lagebericht zum 78. Tag des russischen Angriffskriegs erklärte der ukrainische Generalstab, russische Truppen feuerten mit Artillerie und Granatwerfern auf ukrainische Kräfte bei Saporischschja, wohin zahlreiche Menschen aus Mariupol geflüchtet sind.

    Ausserdem hätten russische Truppen mit Artillerie auf ukrainische Einheiten nördlich der Stadt Charkiw gefeuert. Russische Angriffe habe es auch in den Regionen Tschernihiw und Sumy im Norden des Landes gegeben.

    In den östlichen Regionen Donezk und Luhansk, in denen es seit Kriegsbeginn anhaltend zu Kämpfen kommt, verzeichnete das ukrainische Militär einen «teilweisen Erfolg» des russischen Vorstosses. Ukrainische Truppen hätten neun russische Angriffe zurückgeschlagen und mehrere Drohnen und Militärfahrzeuge zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

    Rauch über dem Azovstal-Werk in Mariupol nach russischem Beschuss (Archiv). 
    Rauch über dem Azovstal-Werk in Mariupol nach russischem Beschuss (Archiv). 
    Bild:Keystone
  • 9.05 Uhr 

    Finnlands Präsident und Regierungschefin befürworten Nato-Beitritt

    Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschliessen wird.

    Ein finnischer Soldat bereitet sich im Jahr 2018 auf das gemeinsame Manöver Trident Juncture mit der Nato vor. (Archiv)
    Ein finnischer Soldat bereitet sich im Jahr 2018 auf das gemeinsame Manöver Trident Juncture mit der Nato vor. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 7.40 Uhr

    Militärkommandeur in Mariupol ruft Musk zu Hilfe auf

    Ein ukrainischer Militärkommandeur in der belagerten Hafenstadt Mariupol hat einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gerichtet. Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schrieb am Mittwoch auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendiensts: «Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?»

    Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl ausharrt, erklärte dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen. «Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben», schrieb er an Musk. «Unsere Planeten liegen nebeneinander, da ich dort lebe, wo es fast unmöglich ist, zu überleben.» Er rief «jeden Menschen auf dem Planeten Erde» auf, dazu beizutragen, dass Musk seinen Appell wahrnimmt.

  • 7.02 Uhr

    Ukraine: Russland blockiert alle Evakuierungsrouten aus Mariupol

    Evakuierungen aus dem von russischen Truppen belagerten Mariupol sind nach Angaben eines Beraters von Bürgermeister Wadym Bojtschenko aktuell nicht möglich. Denn russische Kräfte blockierten alle Fluchtrouten, sagte Petro Andriuschtschenko am Mittwoch. Einige in der Stadt verbliebene Stadtbewohner kooperierten im Gegenzug für Nahrungsmittel mit den russischen Besatzungstruppen. Nach den wochenlangen Bombardements gebe es zudem nur wenige Wohngebäude, in denen man leben könne, ergänzte der Berater.

    Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte derweil, ihr Land habe eine Freilassung russischer Kriegsgefangener angeboten, falls Russland die Evakuierung verwundeter Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal zulasse. Russische Truppen haben die riesige Anlage umstellt, die als letzte Bastion des ukrainischen Widerstands in Mariupol gilt. Eine Einigung auf ein Tauschgeschäft sei noch nicht erzielt worden, doch liefen dazu Verhandlungen, sagte Weretschuk.

    Die Verteidiger in Azovstal lehnen es ab, sich den russischen Truppen zu ergeben. Sie befürchteten, sonst gefoltert oder getötet zu werden, erklärten die ukrainischen Kämpfer.

    Zerstörte Fahrzeuge und Gebäude am 9. Mai 2022 in Mariupol. 
    Zerstörte Fahrzeuge und Gebäude am 9. Mai 2022 in Mariupol. 
    Bild: Keystone
  • 5.55 Uhr

    Ukraine startet ersten Prozess gegen russischen Soldaten

    Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer Mitteilung wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.

    Zusammen mit vier Kameraden wollte der Soldat nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine in dem Auto fliehen. Der 62-jährige Zivilist war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Er hatte laut ukrainischen Angaben keine Waffe.

    Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der Verdächtige auf Befehl eines anderen russischen Armeeangehörigen. Dem russischen Soldaten, der sich in ukrainischer Gefangenschaft befindet, droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mord. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte ein unscharfes Foto des Verdächtigen. Sie machte keine Angaben zu den Umständen der Gefangennahme sowie dem Schicksal der anderen vier russischen Soldaten.

    Ein russischer Soldat steht wegen Mordes und Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht. Zusammen mit vier Kameraden wollte er nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine in einem gestohlenen Auto entkommen. Auf der Flucht erschoss er aus dem fahrenden Auto heraus einen 62-jährigen Zivilisten, der Zeuge des Diebstahl geworden war. Dieser war laut ukrainischen Angaben unbewaffnet.
    Ein russischer Soldat steht wegen Mordes und Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht. Zusammen mit vier Kameraden wollte er nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine in einem gestohlenen Auto entkommen. Auf der Flucht erschoss er aus dem fahrenden Auto heraus einen 62-jährigen Zivilisten, der Zeuge des Diebstahl geworden war. Dieser war laut ukrainischen Angaben unbewaffnet.
    SOPA Images/LightRocket via Getty Images
  • 4.50 Uhr

    Selenskyj: Krieg endet für Ukraine erst nach Rückholung aller Gebiete

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Rückholung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. «Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg», sagte der Staatschef am Mittwoch im Gespräch mit französischen Studenten. «Wir wollen den Frieden in unseren Staat», unterstrich der 44-Jährige dabei. Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen und im Osten und Süden des Landes grössere Gebiete besetzt. 2014 hatte sich Russland bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriffskrieg auch damit begründet, dass die Ukraine plane, sich die Krim mit militärischer Gewalt zurückzuholen. Ein entsprechender Versuch habe kurz bevor bestanden hatte Putin am Montag bei der Militärparade auf dem Roten Platz gesagt, ohne Beweise zu präsentieren. Eine Rückgabe der Krim hat Russland stets kategorisch ausgeschlossen.

    «Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg», sagte der ukrainische Staatschef am Mittwoch. (Archivbild)
    «Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg», sagte der ukrainische Staatschef am Mittwoch. (Archivbild)
    Getty Images
  • 3.55 Uhr

    Ukraine wirft Russland Diebstahl von Getreide vor

    Die Ukraine hat Russland den Diebstahl von Getreide vorgeworfen. Russland versuche, einige der ukrainischen Bestände auf dem Weltmarkt zu verkaufen, erklärte Kiew am Mittwoch. Dieses Vorgehen komme Plünderung gleich. Das Ministerium warnte Abnehmerländer von russischem Getreide zudem, dass unter den Lieferungen auch aus der Ukraine gestohlenes Getreide sein könnte. Damit machten sich Käufer zu möglichen Komplizen.

    Das Ministerium verwies auf offizielle Schätzungen, wonach Russland im Rahmen seiner Invasion in die Ukraine 400'000 bis 500'000 Tonnen Getreide im Wert von 100 Millionen Dollar gestohlen haben könnte. Praktisch alle Schiffe, die den Hafen von Sewastopol auf der Krim mit einer Ladung Getreide verliessen, hätten Diebesgut aus der Ukraine geladen.

    Kiew drängt die Weltgemeinschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland. Erst jüngst ergaben Recherchen der Nachrichtenagentur AP, dass ein russisches Schiff mit mutmasslich in der Ukraine gestohlenem Getreide am Mittwoch in Syrien eingetroffen sei.

    Ein russisches Schiff mit mutmasslich in der Ukraine gestohlenem Getreide ist nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP vom Mittwoch in Syrien eingetroffen. Von der AP analysierte Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs PBC vom Dienstag zeigten demnach die unter russischer Flagge fahrende «Matros Pozynich» im Hafen der Stadt Latakia an der Mittelmeerküste. (Symbolbild)
    Ein russisches Schiff mit mutmasslich in der Ukraine gestohlenem Getreide ist nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP vom Mittwoch in Syrien eingetroffen. Von der AP analysierte Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs PBC vom Dienstag zeigten demnach die unter russischer Flagge fahrende «Matros Pozynich» im Hafen der Stadt Latakia an der Mittelmeerküste. (Symbolbild)
    Getty Images
  • 4.04 Uhr

    Klitschko befürchtet weiter russische Angriffe auf Kiew

    Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko «jederzeit» einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. «Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben», sagte der frühere Box-Weltmeister.

    «Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität», sagte er. Zwar werde das Land von «unseren Kriegern» verteidigt, doch das Risiko bleibe. «Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben.»

    Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko rechnet «jederzeit» einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss der frühere Box-Weltmeister in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus.
    Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko rechnet «jederzeit» einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss der frühere Box-Weltmeister in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus.
    Getty Images
  • 2.32 Uhr

    Ukraine: Kämpfe zwischen Cherson und Mykolajiw

    Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern «keine Gelegenheit zum Vordringen», wie die ukrainische Militärführung in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

    Ein ukrainischer Soldat an der Front nahe Cherson.
    Ein ukrainischer Soldat an der Front nahe Cherson.
    NurPhoto via Getty Images
  • 1.54 Uhr

    Russland und Ukraine setzen laut NGO Streumunition ein

    Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Genf.

    Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt. Es gibt ein internationales Übereinkommen, das seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet. Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder international geächtet.

    Streumunition kann durch Bodenraketen oder aus dem Flugzeug aufgeworfen werden. Es handelt sich um Bomben, die teils Hunderte kleinere Bomben enthalten und in der Luft explodieren. Die Munition verbreitet sich so wahllos auf einem grossem Gebiet. Munition, die zunächst nicht zündet, kann jahrelang am Boden liegenbleiben und ist so gefährlich wie nicht explodierte Landminen.

    Human Rights Watch habe den russischen Einsatz solcher Munition in mehreren Städten dokumentiert, darunter in Charkiw und Mykolajiw, berichtete die Organisation. In Mykolajiw seien nach lokalen Medienberichten durch Streumunition am 13. März neun Menschen getötet worden, die vor einem Geldautomaten Schlange standen.

    Wie viele Einsätze es insgesamt waren, sei schwer zu sagen, aber die Organisation gehe von Hunderten aus. Die Ukraine habe solche Munition Berichten zufolge in einem Dorf bei Charkiw eingesetzt, das unter russischer Kontrolle war. Nach ukrainischen Angaben seien bis zum 9. Mai bereits fast 100'000 Landminen und Teile von Streumunition geborgen und unschädlich gemacht worden.

    In Charkiw hält ein Mann einen Munitionssplitter vor die Kamera.
    In Charkiw hält ein Mann einen Munitionssplitter vor die Kamera.
    SOPA Images/LightRocket via Getty Images
  • 1.12 Uhr

    Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Garantien

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. «Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

    «Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können», sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, «sondern konkrete Garantien». Diese seien damit auch «nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird».

    Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

  • 0.45 Uhr

    Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft für Mariupol vor

    Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. «Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab», sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene «nach Standardregeln für deren Austausch» frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch seie keine Einigung erzielt worden.

    In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines Sanitäters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten.

    Das weiträumige Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der inzwischen schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Das russische Militär fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.

    Ein verwundeter Soldat im Stahlwerk Azovstal wartet auf Hilfe.
    Ein verwundeter Soldat im Stahlwerk Azovstal wartet auf Hilfe.
    Azov Special Forces Regiment of /AFP via Getty Images
  • 0.17 Uhr

    Russisches Militär fordert Evakuierung ukrainischer Orte

    Offenbar zur Erleichterung eigener Angriffe hat die russische Militärführung internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. «Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Massnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten», wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwochabend von der Agentur Interfax zitiert.

    Nach Misinzews Worten haben sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90'000 Zivilisten auf.

    Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.