Ukraine-Übersicht Macron ist offen für Entsendung von Kampfjets an die Ukraine

«Boris, ich will dir nicht wehtun»: Angeblich drohte Putin Johnson

Kreml-Chef Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen ihn ausgesprochen haben. Der Kreml dementiert.

30.01.2023

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. Johnson lüge, so die Erklärung des Kremls. Die Entwicklungen im Ticker.

China hat die Vereinigten Staaten in ungewöhnlich deutlicher Form für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. «Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben», sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am vor der Presse in Peking. Sie seien auch «der grösste Faktor, der die Krise anfacht». Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Genau diese Waffen aber forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut eindringlich.

China reagiert mit Anschuldigungen auf «unbegründete Verdächtigungen»

Mao Ning reagierte mit den Anschuldigungen gegen die USA auf eine Frage zu amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von «unbegründeten Verdächtigungen» und «grundloser Erpressung». China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten. «Wenn die USA wirklich die Krise bald beenden wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren», sagte Mao Ning. Russland überzieht die Ukraine seit dem Überfall am 24. Februar vergangenen Jahres mit einem verheerenden Krieg.

Selenskyj gibt sich zuversichtlich

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. «Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt», so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.» Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef.

Trotz der derzeit schwierigen Lage an der Front äusserte sich der ukrainische Präsident optimistisch. «2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!», schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. Er er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: «Die Situation ist sehr hart.» Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität nicht. «Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen.» Selenskyj pochte deshalb einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus wie etwa Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen.

Ukraine meldet mehrere Tote durch russischen Beschuss

Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurde am späten Sonntagabend ein Wohnhaus in der Stadtmitte getroffen. Dabei starb mindestens ein Mensch, drei weitere Bewohner wurden verletzt. Im südukrainischen Cherson wurden derweil nach Behördenangaben drei Menschen durch russischen Beschuss getötet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen. Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft nur schwer überprüfen.

Macron schliesst Entsendung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag eine Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Während eines Besuchs in den Niederlanden stellte der Präsident aber Bedingungen für einen solchen Schritt. Frankreich hat der Ukraine Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt, jedoch keine Kampfpanzer.

Auf die Frage, ob Frankreich die Entsendung von Kampfflugzeugen in Erwägung ziehe, sagte Macron auf einer Pressekonferenz in Den Haag, es sei nichts ausgeschlossen, solange bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Dazu gehöre, dass eine Bereitstellung solcher Ausrüstung nicht zu einer Eskalation führe oder dazu benutzt werde, «russischen Boden zu berühren». Zudem dürften die Kapazitäten der französischen Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden. Er sagte auch, dass die Ukraine die Flugzeuge förmlich beantragen müsse. Macron wies darauf hin, dass er am Dienstag in Paris den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow treffen werde.

Selenskyj und dänische Ministerpräsidentin zusammen in Südukraine

Präsident Selenskyj besuchte mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten. «Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden», sagte der Staatschef am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden. Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470.000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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Wir beenden unseren Ticker am Montag

21.51 Uhr

Macron schliesst Entsendung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag eine Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Während eines Besuchs in den Niederlanden stellte der Präsident aber Bedingungen für einen solchen Schritt. Frankreich hat der Ukraine Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt, jedoch keine Kampfpanzer.

Auf die Frage, ob Frankreich die Entsendung von Kampfflugzeugen in Erwägung ziehe, sagte Macron auf einer Pressekonferenz in Den Haag, es sei nichts ausgeschlossen, solange bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Dazu gehöre, dass eine Bereitstellung solcher Ausrüstung nicht zu einer Eskalation führe oder dazu benutzt werde, «russischen Boden zu berühren». Zudem dürften die Kapazitäten der französischen Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden. Er sagte auch, dass die Ukraine die Flugzeuge förmlich beantragen müsse. Macron wies darauf hin, dass er am Dienstag in Paris den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow treffen werde.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, dass die Ukraine bisher keine niederländischen F16-Kampfjets offiziell angefordert habe. Er äusserte sich vorsichtig, nachdem sein Aussenminister Anfang des Monats erklärt hatte, es gebe keine Tabus bei der Entsendung von Kampfflugzeugen. «Es gibt keine Gespräche über die Lieferung von F-16 an die Ukraine. Keine Anfragen», sagte Rutte am Montag. Es gebe keine Tabus, aber es wäre ein sehr grosser nächster Schritt. «Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine uns mitteilt, was sie braucht», erklärte er.

21.02 Uhr

Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. «Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.»

Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

20.51 Uhr

Patriotische Erziehung in Russland auf dem Vormarsch

Jugendliche im russischen Wolgograd legen ihren Eid ab, um der 2016 gegründeten Jugendarmee beizutreten. Russland setzt seit Jahren auf «patriotische» Erziehung, doch seit Beginn des Militäreinsatzes im Nachbarland Ukraine ist das Interesse noch einmal gewachsen.



Patriotische Erziehung in Russland auf dem Vormarsch

Jugendliche im russischen Wolgograd legen ihren Eid ab, um der 2016 gegründeten Jugendarmee beizutreten.

30.01.2023

20.26 Uhr

Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. «Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt», sagte Makeiev der Deutschen Welle (Montag). Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschiessen. «Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab» - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier.» Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.»

«Jeden Tag, an dem wir intern diskutieren und debattieren oder die Einsatzregeln mit Partnern aushandeln, sterben ukrainische Soldaten und ukrainische Zivilisten», so Makeiev weiter. Daher sei es so wichtig, dass die Diskussion rasch geführt und schnellstmöglich Nachschub an Waffen und Munition besorgt werde.

Ukraine’s ambassador to Germany takes the pressure off Olaf Scholz in the debate over jet fighters.

Speaking to DW, Oleksii Makeiev said he was focussed on other systems. pic.twitter.com/m5zzdm3f3U

— DW Politics (@dw_politics) January 30, 2023

20.14 Uhr

Lukaschenko besucht russischen Verbündeten Simbabwe

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist am Montag mit grossem Pomp in Simbabwe empfangen worden. Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa und Hunderte jubelnde Anhänger seiner Partei begrüssten Lukaschenko am Flughafen der Hauptstadt Harare. Keiner der Politiker äusserte sich gegenüber den Medien.

Der Besuch zielt nach Angaben des simbabwischen Aussenministeriums darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bergbau, Landwirtschaft und Katastrophenschutz zu fördern. Belarus lieferte im Anschluss an einen Besuch von Mnangagwa in Minsk 2019 landwirtschaftliche Geräte wie Traktoren, Mähdrescher und Lastwagen im zweistelligen Millionenwert an Simbabwe.

Simbabwe ist seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter Russlands und weigert sich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Stattdessen betonte das afrikanische Land seine Neutralität und rief wie andere Staaten der Region zum Dialog auf. Belarus unterstützt die russische Invasion.

Belarusian dictator #Lukashenka arrived in #Zimbabwe today

We hope that the usurper will be made a leader there and he will no longer return to the "Old World". pic.twitter.com/Sls8MjSU8p

— NEXTA (@nexta_tv) January 30, 2023

19.18 Uhr

Norwegen will «so schnell wie möglich» Leopard-Panzer an die Ukraine liefern

Norwegen will einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer «so schnell wie möglich» an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, «dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht», sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wieviele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.

Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche - nach grünem Licht aus Berlin - die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte.

#Norway will send #Ukraine #Leopard 2 tanks "as fast as possible," said Norwegian Defense Minister Bjørn Arild Gram.

📰 AFP pic.twitter.com/Re8ysyKSof

— NEXTA (@nexta_tv) January 30, 2023

19.05 Uhr

Iran bestellt Vertreter der Ukraine im Land wegen Tweet zu Drohnen-Angriffen ein

Der Iran hat den diplomatischen Vertreter der Ukraine wegen eines Tweets des ukrainischen Präsidentenberaters Michailo Podoljak zu einem Drohnenangriff auf eine iranische Militäreinrichtung einbestellt. Das Aussenministerium in Teheran erklärte, es verlange eine «offizielle und sofortige Erklärung» der Regierung in Kiew zu den «seltsamen und voreingenommenen» Äusserungen Podoljaks, die sich «hoffentlich nicht wiederholen».

Podoljak hatte am Sonntag wenige Stunden nach Bekanntwerden zweier Vorfälle in Industriebetrieben im Iran im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben: «Eine explosive Nacht im Iran - Drohnen- und Raketenproduktion, Ölraffinerien». Er fuhr fort: «Die Kriegslogik (...) lässt diejenigen bezahlen, die sie verursachen und mitschuldig sind» und ergänzte: «Die Ukraine hat Sie gewarnt.».

War logic is inexorable & murderous. It bills the authors & accomplices strictly.
Panic in RF - endless mobilization, missile defense in Moscow, trenches 1000 km away, bomb shelters preparation.
Explosive night in Iran - drone & missile production, oil refineries.
🇺🇦 did warn you

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) January 29, 2023

Iranische Behörden hatten am Wochenende einen Angriff mit mehreren Drohnen auf einen «Industriekomplex» des Verteidigungsministeriums in der zentraliranischen Provinz Isfahan gemeldet. Demnach wurde eine der Drohnen abgeschossen und zwei explodierten, es habe nur geringe Schäden an dem Komplex gegeben. Zudem hatte im Norden des Iran eine staatliche Motorenölfabrik gebrannt, Hinweise auf eine Verbindung zwischen beiden Vorfällen gab es jedoch nicht.

18.57 Uhr

Estlands Premier gegen IOC-Pläne zur Rückkehr russischer Sportler

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich mit deutlichen Worten gegen eine mögliche Wiederzulassung von russischen und belarussischen Sportler bei internationalen Wettkämpfen ausgesprochen. Ein solcher Schritt wäre «nicht nur heuchlerisch und rückgratlos», schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag auf Facebook. Es wäre «eine direkte Verhöhnung der Zehntausenden Ukrainer die bei dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, ihr Leben lassen mussten».

«Ich sehe in dieser Frage keinen Raum für Kompromisse, bis Russland seine militärischen Aktivitäten einstellt und die Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt werden», schrieb Kallas weiter. Zugleich forderte sie Regierungen und Parlamente aller Länder auf, die vollständige Isolierung russischer und belarussischer Sportler von internationalen Sportveranstaltungen zu unterstützen.

18.27 Uhr

Frankreich und Australien wollen Tausende von 155mm-Granaten an Ukraine liefern

Knapp eineinhalb Jahre nach einer diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Australien haben sich beide Länder auf eine gemeinsame Rüstungslieferung an die Ukraine geeinigt. Mehrere tausend 155mm-Granaten sollen gemeinsam für die Ukraine produziert werden, kündigten die Verteidigungsminister beider Länder, Sébastien Lecornu und Richard Marles, am Montag in Paris an.

Frankreich und Australien wollten die Ukraine unterstützen, «um sicherzustellen, dass sie im Konflikt standhält und ihn zu den eigenen Bedingungen beenden kann», sagte Marles. «Wir wollen eine entscheidende Hilfe leisten, und das über einen längeren Zeitraum», ergänzte Lecornu. Die ersten Granaten sollen noch im laufenden Quartal geliefert werden.

Das nicht näher bezifferte Vorhaben sei Teil der «neuen Zusammenarbeit der französischen und australischen Rüstungsindustrie», sagte Marles. Die Granaten können von verschiedenen Artilleriesystemen gefeuert werden, unter anderem von französischen Caesar-Geschützen oder deutschen Panzerhaubitzen.

17.39 Uhr

Ukraine fordert Olympia-Sperre für Russland und Belarus

Die Ukraine macht weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen.

«Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten», schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, am Montag auf Twitter. «Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?»

#IOC is a promoter of war, murder & destruction. The IOC watches with pleasure RF destroying 🇺🇦 & then offers 🇷🇺 a platform to promote genocide & encourages their further killings.
Obviously ru-money that buys Olympic hypocrisy doesn’t have a smell of 🇺🇦 blood. Right, Mr. #Bach?

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) January 30, 2023

Ein IOC-Sprecher wies wenig später «diese und andere diffamierende Äusserungen aufs Schärfste zurück». Sie könnten «nicht als Grundlage für eine konstruktive Diskussion dienen», hiess es weiter: «Daher wird das IOC sie nicht weiter kommentieren.»

IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt. «Diese Überlegungen werden getragen – weltweit, durch eine riesengrosse Mehrheit», sagte Bach am Samstag dem deutschen Fernsehsender ZDF.

17.04 Uhr

Kroatischer Präsident kritisiert Waffenlieferungen

Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic hat am Montag die geplanten Panzerlieferungen aus dem Westen an die Ukraine kritisiert. Solche und ähnliche Waffenlieferungen würden den Krieg nur verlängern, sagte Milanovic. Es sei verrückt zu glauben, dass Russland in einem konventionellen Krieg besiegt werden könne.

«Was ist das Ziel? Zerfall Russlands, Wechsel der Regierung? Es wird auch davon gesprochen, Russland zu zerreissen», sagte der Präsident. «Das ist verrückt.» Russland werde seit 2014 provoziert mit dem Ziel, diesen Krieg zu beginnen. Europa zahle den Preis, während die Vereinigten Staaten am wenigsten zahlten. Milanovic sagte voraus, in einem Jahr werde kein einziger amerikanischer Panzer in der Ukraine eingetroffen sein. Nur deutsche Panzer würden in das Land geschickt werden.

Milanovic gewann die Präsidentschaftswahl in Kroatien 2019 als linksliberaler Kandidat, als Gegenpol zur konservativen Regierung. Seitdem hat er sich jedoch dem populistischen Nationalismus zugewandt und die westliche Politik gegenüber Russland und den Balkanstaaten kritisiert.

Inzwischen gilt Milanovic als pro-russisch, was er jedoch bestreitet. In den vergangenen Monaten hat er sich gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato sowie die Ausbildung ukrainischer Truppen in Kroatien als Teil der EU-Hilfe für das umkämpfte Land ausgesprochen. Die kroatische Regierung unterstützt dagegen den Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor.

16.27 Uhr

Russische Truppen rücken angeblich im Osten vor

Russlands Streitkräfte erzielen laut eigenen Angaben in der Ostukraine Geländegewinne, wie der Nachrichtensender ntv berichtet. Demnach teilte Denis Puschilin, der Verwalter der vom Russland kontrollierten Teil der Provinz Donezk, mit, russische Einheiten hätten in der Bergbaustadt Wuhledar Fuss fassen können.

Der ukrainische Generalstab erklärte dazu, es habe in den vergangenen 24 Stunden intensive russische Luft- und drei Raketenangriffe gegeben, darunter auch auf Charkiw im Nordosten des Landes. Zudem setze Russland seine Offensiven in den Gebieten von Bachmut, Awdijwka und anderen Orten in der Ostukraine fort, hiess es demnach. Angriffe bei Wuhledar habe man indes aber zurückschlagen können. Die Angaben können unterdessen aber nicht unabhängig überprüft werden.

15.45 Uhr

Paar wegen mutmasslicher Spionage für Russland in Slowenien verhaftet

Die Behörden in Slowenien haben laut Medienberichten vom Montag zwei mutmassliche russische Spione gefasst. Demnach nutzten die Verdächtigen eine Agentur für den Handel mit Immobilien und Antiquitäten als Tarnung für ihre Aktivitäten. Der Zeitung «Delo» und dem Nachrichtenportal Siol zufolge bestätigte die Staatsanwaltschaft die Festnahmen.

Laut den beiden Medien wurden die zwei Ausländer im Dezember festgenommen. Sie befinden sich demnach während der laufenden Ermittlungen weiter in Gewahrsam. Die beiden würden der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst und der Beglaubigung falscher Inhalte in offiziellen Dokumenten beschuldigt, heisst es in den Berichten. Sie seien auch im Ausland aktiv gewesen; einer von beiden habe zusätzlich die argentinische Staatsbürgerschaft.

Im Fall einer Verurteilung drohen den Verdächtigen bis zu acht Jahre Haft.

15.25 Uhr

Dänische Regierungschefin trifft Selenskyj in Mykolajiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. «Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden», sagte der Staatschef dabei am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.

⚡️Zelensky, Danish PM Frederiksen visit injured Ukrainian soldiers in Mykolaiv.

President Volodymyr Zelensky and Danish Prime Minister Mette Frederiksen visited wounded soldiers in a hospital in Mykolaiv, a regional capital in the south of Ukraine.

Video: Zelensky/Telegram pic.twitter.com/9gnOJVhw0j

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 30, 2023

Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470 '00 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände. Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.

14.59 Uhr

Nato-Generalsekretär bittet Südkorea um Militärhilfe für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea um direkte Militärhilfe für die Ukraine gebeten. Kiew benötige dringend Waffen, um sich im Kampf gegen russische Invasionstruppen zu verteidigen, sagte Stoltenberg am Montag bei einem Besuch in Seoul.

Südkorea hat der Ukraine bisher humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt und sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen. Waffen hat es bisher nicht direkt an die Ukraine geliefert. Südkorea, in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Norden mit US-Unterstützung hochgerüstet, entwickelt sich zu einem bedeutenden Waffenexporteur.

Stoltenberg traf am Montag mit Präsident Yoon Suk Yeol zusammen. Nach südkoreanischen Angaben wurde über eine Unterstützung der Ukraine und das nordkoreanische Atomwaffenprogramm gesprochen. Dass auch Waffenlieferungen Seouls an Kiew ein Thema gewesen seien, bestätigten südkoreanische Kreise nicht. Yoon sagte in diesem Monat in einem AP-Interview, südkoreanische Gesetze, aber auch die öffentliche Meinung im Land, machten es schwierig, der Ukraine Waffen zu liefern, während sie im Krieg sei.

13.01 Uhr 

Polen will Verteidigungsausgaben deutlich steigern

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

«Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.

Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab.

Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164'000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36'000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250'000 Berufssoldaten und 50'000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.

12.47 Uhr

«Eine Lüge»: Kreml dementiert Drohung gegen Boris Johnson

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. «Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. «Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, «Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern» oder so ähnlich», sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.

Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe einfach nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach, sagte Peskow. Demnach ging es bei dem Gespräch um Putins Sorge vor einem Raketenangriff auf Moskau. Durch den Aufbau von Nato-Stützpunkten in der Ukraine könnten US-Raketen innerhalb von Minuten Moskau erreichen, habe Putin damals gewarnt.

Die BBC-Dokumentation kommentierte Peskow mit den Worten: «Wenn der Rest des Films nach dem gleichen Muster läuft, dann würden wir Ihnen nicht raten, damit Ihre Zeit zu verschwenden.» Zugleich warnte er mit Blick auf westliche Waffen erneut vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine.

12.04 Uhr

Kreml: Westliche Waffen führen zu Eskalation

Der Kreml wiederholt seine Auffassung, wonach weitere Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine den Krieg weiter eskalieren lassen. Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte heute einmal mehr, die Nato-Staaten würden immer stärker in den Krieg involviert, allerdings würden die Waffenlieferungen des Westens am Verlauf des Krieges nichts ändern. 

11.53 Uhr

Teheran bestellt ukrainischen Geschäftsträger ein

Der Iran hat nach einem Drohnenangriff auf eine militärische Anlage in der Nähe der Grossstadt Ishafan den ukrainischen Geschäftsträger einbestellt. Als Grund nannte das Aussenministerium Äusserungen eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj und «rachsüchtiges Vorgehen» der Regierung in Kiew, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Montag. Der Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak hatte sich am Sonntag auf Twitter zu dem Angriff mit den Worten geäussert: «Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch. Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt.»

In der Nacht zu Sonntag war nach Angaben aus dem Iran eine Produktionsstätte des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan im Zentraliran mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Drei Geräte seien von der Flugabwehr zerstört worden. Bei dem Angriff wurde demnach niemand verletzt. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht. Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian nannte die Attacke einen «feigen Angriff», der aber keine Auswirkungen auf die Atomforschung seines Landes haben werde.

Логіка війни невблаганна та вбивча. І виставляє жорсткі рахунки авторам та співучасникам.
Паніка в Рф: нескінченна мобілізація, ПРО в Москві, окопи на відстані 1000 км, підготовка бомбосховищ.
Вибухова ніч в Ірані: дронові й ракетні виробництва, нафтопереробка.
🇺🇦 ж попереджала. pic.twitter.com/qaWefz19uS

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) January 29, 2023

Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf «mit der Operation» vertrauten Personen, dass Israel hinter den Angriffen stehe. Israels Armee wollte die Berichte - wie üblich - nicht kommentieren. Seit der Islamischen Revolution 1979 gilt Israel als Irans Erzfeind - und umgekehrt. Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine grossangelegte Militärübung abgeschlossen. Hintergrund sind wachsende Sorgen angesichts des iranischen Atomprogramms.

10.15 Uhr

China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. «Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben», sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch «der grösste Faktor, der die Krise anfacht». Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von «unbegründeten Verdächtigungen» und «grundloser Erpressung». China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

«Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren», sagte Mao Ning. Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Aussenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Aussenminister zu Gast.

8.10 Uhr

Selenskyj: Russland will Krieg in die Länge ziehen

Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt, sagte Selenskyj. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht. «Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen.»

«Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen», meinte der ukrainische Staatschef. Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg. Selenskyj pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.

7.15 Uhr

«Ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern»

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. «Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt: ‹Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern› oder so ähnlich», erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden sollte.

«Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen», so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äusserungen gefallen sein.

Boris Johnson trat im Juli 2022 auf Druck seiner Partei als Parteichef der Konservativen und Premier zurück. Grund dafür waren die Partygate-Affäre um Feiern in der Downing Street während der Corona-Lockdowns sowie sein Umgang mit anderen Skandalen. Auch sein lockerer Umgang mit der Wahrheit stand immer wieder in der Kritik.

6.18 Uhr

Rechtsgrundlage für russische Gelder an Ukraine besteht

Die Schweizer Rechtsgrundlage zur Verwendung von russischen Geldern für die Ukraine ist laut Strafrechtler Mark Pieth vorhanden. Dafür müsste der Bund aber den russischen Präsidenten Wladimir Putin und kremlnahe Oligarchen als kriminelle Organisation einstufen.

Gemäss Artikel 72 im Strafgesetzbuch können Vermögenswerte eingezogen werden, «welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen», sagte Pieth im Interview mit Tamedia-Zeitungen vom Montag.

«Oligarchen, die die Kriegskasse von Putin füllen, wären in ähnlicher Weise Gehilfen wie die Schergen der Mafia», sagte er weiter. Die Schweiz müsste zudem bei jedem Oligarchen prüfen, ob und inwiefern er noch als Unterstützter des Kremls gelte.

Interessant sei die im Artikel formulierte Umkehr der Beweislast. Bei einer Person, die an einer kriminellen Organisation beteiligt sei oder sie unterstützt habe, werde die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, sagte Pieth. Die Regel verstosse nicht gegen die Eigentumsgarantie.

5.50 Uhr

Russischer Regierungsvertreter schliesst Friedensgespräche aus

Russland schliesst nach den Worten des stellvertretenden russischen Aussenministers Sergej Rjabkow derzeit Gespräche mit der Regierung in Kiew und dem Westen aus. Nach der Zusage der USA, Kampf-Panzer an die Ukraine zu liefern, sei es sinnlos, mit Kiew oder seinen «Puppenspielern» zu reden, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow.

5.30 Uhr

Stoltenberg fordert mehr militärische Hilfe von Südkorea

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgerufen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. «Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) Waffen, das ist die Realität», sagte Stoltenberg in einer Rede am Chey-Institut in Seoul.

Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärte Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verwies in seiner Rede am Chey-Institut auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderte von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das Nato-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt.

4.30 Uhr

Oligarch Abramowitsch soll bis 2022 Grosskunde der UBS gewesen sein

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch hatte bis kurz vor Kriegsbeginn in der Ukraine 700 Millionen Dollar bei der Grossbank UBS gelagert. Dies zeigen Dokumente, welche Tamedia und die britische Zeitung «The Guardian» auswerteten. Bereits publik gemacht hatte die britische Zeitung, dass Finanzberater von Abramowitsch im Februar 2022 diverse Trusts auf sieben seiner Kinder überschrieben.

Die UBS reagierte nicht auf die Fragen von Tamedia. Folglich ist nicht bestätigt, ob die Grossbank auf die Wünsche der Finanzberater einging oder ob sie sein Vermögen einfror. Bereits 2018 schätzte der Bund den mittlerweile durch die Schweiz sanktionierten Multimilliardär als «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie als Reputationsrisiko für die Schweiz ein», wie Tamedia-Zeitungen weiter schrieben. 

3.30 Uhr

Seko-Chef Heusgen glaubt nicht an Atomwaffeneinsatz

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nicht damit, dass Russland im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzt. Präsident Wladimir Putin wisse, «dass er keine Atomwaffen einsetzen kann, weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert, das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat», sagte er der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger."Das wird er nicht riskieren. Ohne China ist Russland in der Welt isoliert." Putin habe mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, «um vor allem uns in Deutschland und Europa einzuschüchtern».

Heusgen warf dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in dem Interview vor, die USA mit seinem Verhalten in der Kampfpanzerdebatte verstimmt zu haben. Die US-Regierung hätte erwartet, dass Deutschland bei den Leopard-Panzern die Führungsrolle übernimmt – der Kanzler habe diese aber nicht angenommen. «Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht», sagte Heusgen.

Scholz hatte die Lieferung von Kampfpanzern dem Vernehmen nach davon abhängig gemacht, dass auch die USA liefern.

«Die USA haben zehnmal so viele Waffen an die Ukraine geliefert wie Deutschland. Ich weiss nicht, wo wir Europäer bei der Unterstützung der Ukraine ohne die Amerikaner stünden oder wo die Russen jetzt stünden«, so Heusgen weiter. Daher könne er durchaus nachvollziehen, wenn die amerikanische Seite darüber verstimmt sei.

1.54 Uhr

Scholz kritisiert Debatte über Lieferung von Kampfjets

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen», sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht «ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen».

In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz. Er erinnerte daran, dass er bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen habe, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch «solche unsinnigen Ansinnen» wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. «Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir», betonte Scholz.

In der Diskussion über eine Flugverbotszone über der Ukraine ging es im vergangenen Jahr darum, dass diese nur durchgesetzt werden könnte, wenn die Nato dazu eigene Kampfjets bereitstellen würde. Das lehnten Scholz und Biden ab. In der aktuellen Diskussion geht es aber darum, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, die dann von ukrainischen Piloten geflogen würden.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht grundsätzlich aus.

Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier.» Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.»

0.10 Uhr

Ukraine schadenfroh über Angriff auf iranische Militäranlage

In der Ukraine zeigte man sich schadenfroh über einen Angriff auf eine Militäranlage im Iran. Kiew hat Teheran in den vergangenen Monaten immer wieder für die Lieferung von Kampfdrohnen an Moskau kritisiert. «Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch», schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. «Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt.»

In der Nacht zu Sonntag war nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff, bei dem aber niemand verletzt worden sei. 

Die iranische Regierung wird ein Expertenteam in die Stadt Isfahan schicken, um die Hintergründe der Angriffe zu untersuchen. 

Aussenminister Hussein Amirabdollahian bezeichnete am Sonntag die Angriffe als feige und zugleich lächerlich. Derartige Angriffe unterminierten weder die militärischen, noch die nuklearen Errungenschaften des Landes, sagte der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur Tasnim. Wer seiner Einschätzung nach verantwortlich für die Angriffe gewesen sei, sagte Amirabdollahian nicht. In politischen Kreisen ist jedoch die Rede von den beiden iranischen Erzfeinden Israel und den USA.

Das «Wall Street Journal» berichtete am Sonntag unter Berufung auf «mit der Operation» vertrauten Personen, dass Israel hinter den Angriffen stehe. 

0 Uhr

Russische Rakete schlägt in Wohnhaus in Charkiw ein

Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurde am späten Sonntagabend ein Wohnhaus in der Stadtmitte getroffen. Dabei starb mindestens ein Mensch, drei weitere Bewohner wurden verletzt. Wie der Militärverwalter Oleh Sinegubow mitteilte, suchten Helfer in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern.

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