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Ukraine-Übersicht US-Sanktionen verbieten neu alle Investitionen in Russland +++ Moskau greift Mariupol weiter an
Agenturen/red
5.4.2022
Mehrere europäische Länder weisen russische Diplomaten aus. Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich zu einer Sitzung, bei der die Gräueltaten in Butscha im Zentrum stehen. Die Entwicklungen im Ticker.
Während der Westen um eine Aufarbeitung der Gräueltaten im ukrainischen Butscha bemüht ist, wächst in Kiew die Furcht vor neuen Offensiven Russlands im Süden und Osten des Landes. Moskau strebe nach dem Rückzug der meisten seiner Truppen aus der Nordukraine die Einnahme des gesamten Donbass an, um einen Landkorridor von Russland zur annektierten Krim zu schaffen, sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg am Dienstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland zur Rechenschaft zu ziehen.
«Butscha ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, was die Besatzer getan haben», sagte der ukrainische Präsident weiter. Es sei nicht anders als die Handlungen von anderen Terroristen und handele sich um die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Selenskyi, der dem Sicherheitsrat auch ein Video mit aneinandergereihten Fotos von Gräueltaten zeigte und die Verbrechen detailliert beschrieb.
Russische Behauptungen widerlegt
Videos und Satellitenbilder aus dem Kiewer Vorort Butscha widerlegen nach einer Analyse der «New York Times» Moskauer Behauptungen, dass Leichen getöteter Zivilisten dort erst nach dem Abzug des russischen Militärs platziert worden seien. Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Strasse befanden, schrieb die Zeitung.
Nach Erkenntnissen des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für die Verbrechen in Butscha verantwortlich. «Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich – nicht nur für uns, sondern für die Welt – dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Nach Grossbritannien forderten auch die USA, Russland aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschliessen.
Europa weist mehr als 200 russische Diplomaten binnen 48 Stunden aus
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind binnen 48 Stunden mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Am Dienstag forderten unter anderem Italien, Spanien, Rumänien und Slowenien dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf. Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an.
Ukraine erwartet schwere Angriffe auf Charkiw
Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiteten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhielten russische Truppen Verstärkung.
Die Ereignisse des Tages im Überblick:
Das Wichtigste im Überblick
- Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert.
- Dänemark, Schweden, Italien, Spanien, Rumänien und Slowenien weisen russische Diplomaten aus. Dies als Reaktion auf das Russland zugeschriebene Massaker an der Zivilbevölkerung in Butscha.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute erstmals per Videoschaltung zum UNO-Sicherheitsrat sprechen.
- Bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am heutigen Dienstag dürften die offenbar willkürlichen Tötungen von Zivilisten im ukrainischen Butscha im Zentrum stehen.
- Satellitenbilder zeigen, dass viele der Toten von Butscha seit Wochen in den Strassen lagen und nicht erst, nachdem die russische Armee abgezogen ist.
- Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Mit ein Grund ist der Krieg in der Ukraine.
- Die Entwicklungen vom Montag findest du hier.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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22.00 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Montag
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22.47 Uhr
USA: Neue Sanktionen werden alle Investitionen in Russland verbieten
Im Rahmen der neuen Sanktionen gegen Moskau will die US-Regierung «alle neuen Investitionen» in Russland verbieten. Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmassnahmen belegt werden, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Dienstag. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt.
Die USA und ihre Verbündeten hatten nach Bekanntwerden der Gräueltaten im ukrainischen Butscha neue Sanktionen angekündigt. Details dazu sollen womöglich am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Das von Psaki erwähnte Verbot neuer Investitionen und zusätzliche Sanktionen sollen die russische Wirtschaft weiter schwächen. «Diese Massnahmen werden entscheidende Instrumente der russischen Staatsmacht schwächen und dringenden und sofortigen wirtschaftlichen Schaden verursachen», sagte Psaki. Die gezielten Sanktionen würden «die russische Kleptokratie», also die Unterstützer von Präsident Wladimir Putin, zur Rechenschaft ziehen, sagte Psaki weiter.
Die USA, die EU, Grossbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Massnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten.
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21.58 Uhr
Macron und Selenskyj sprechen über Folgen der Verbrechen in Butscha
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi haben über Massnahmen gesprochen, damit die Gräueltaten von Butscha nicht unbestraft bleiben. Frankreich habe zur Mithilfe bei der Aufklärung der Verbrechen eine Sonderzahlung in Höhe von 490'000 Euro an den Internationalen Strafgerichtshof geleistet, hiess es im Anschluss an das etwa einstündige Gespräch der Präsidenten am Dienstagabend aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes. Ausserdem könnte Frankreich dem Gericht zwei Richter und zehn Gendarmen zur Verfügung stellen.
Macron brachte Kreisen zufolge auch den Schock und die Ergriffenheit in Frankreich wegen der Gräueltaten zur Sprache. In dem Telefonat redeten die beiden Präsidenten demnach auch über Vergewaltigungen, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen. Vorfälle sollten schnellstmöglich dokumentiert werden. Frankreich sei bereit, ein technisches Team in die Ukraine zu schicken, um Belege für begangene Verbrechen zu untersuchen.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Strassen des Vororts Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Diese hatten die kleine Stadt bis vor kurzem besetzt. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung, allerdings ohne Beweise oder Belege.
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21.56 Uhr
Lawrow warnt Ukraine vor Sabotage der Verhandlungen mit Russland
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für eine Ende der Kämpfe in der Ukraine gewarnt. Russland werde sich nicht auf ein «Katz-und-Maus-Spiel» einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow am Dienstag in einem von dem Ministerium verbreiteten Video.
Konkret sagte Lawrow, dass Russland keine Volksabstimmung über einen möglichen Vertrag zwischen Moskau und Kiew zur Lösung des Konflikts wolle. Es gebe «eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit», dass der Verhandlungsprozess im Falle eines «negativen Ergebnisses» bei dem Referendum wieder von vorne beginne, mahnte Lawrow.
Die ukrainischen Unterhändler hatten sich zuletzt zwar bereiterklärt, über einen neutralen Status des Landes samt Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verhandeln. Im Gegenzug fordert Kiew Sicherheitsgarantien von Drittstaaten. Nach Vorstellung der Ukraine soll ein möglicher Vertrag über die Neutralität des Landes am Ende der Bevölkerung noch zur Abstimmung vorgelegt werden - nach Abzug der russischen Truppen. Lawrow lehnte das nun erstmals offen ab.
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21.48 Uhr
Russland kündigt neue Angriffe in ukrainischer Hafenstadt Mariupol an
Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das «Regime» in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstagabend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hiess es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.
«Mariupol wird durch die Einheiten der russischen Streitkräfte und der Donezker Volksrepublik befreit von den Nationalisten», sagte Generalmajor Konaschenkow. Sein Kollege Michail Misinzew sagte, dass die humanitären Korridore kaum funktionierten. Die russische und die ukrainische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig Verstösse gegen die Feuerpause vor. Die russischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten zwei ukrainische Kampfhubschrauber in der Stadt abgeschossen. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.
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20.50 Uhr
Auch Portugal weist russische Diplomaten aus
Auch Portugal hat wie mehrere andere europäische Länder wegen Russlands Angriff auf die Ukraine russische Diplomaten ausgewiesen. Die zehn Betroffenen müssten das Land binnen zwei Wochen verlassen, teilte das Aussenministerium in Lissabon am Dienstag mit. Die Personen hätten «die nationale Sicherheit gefährdet».
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20.28 Uhr
Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke
Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung ihrer Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Das heisst, dass die Truppen grundsätzlich in der Lage sind, ihren Auftrag zu erfüllen, aber zum Beispiel noch nicht voll ausgerüstet sind.
Zu Details äusserte sich die Nato zunächst nicht. Nach Angaben des Hauptquartiers Alliierter Streitkräfte in Europa (Shape) vom Dienstagabend besteht allerdings allein der Gefechtsverband in der Slowakei aus 2100 Soldaten, die von Tschechien, Deutschland, den Niederlanden, Polen, Slowenien und den USA gestellt werden. In Ungarn sind es demnach 800 Soldaten aus Kroatien, den USA sowie dem Gastgeberland und in Bulgarien 900 Soldaten aus den USA und dem Gastgeberland. In Rumänien wird der Gefechtsverband derzeit von Soldaten aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden gebildet.
Zur Grösse machten die Nato-Militärs keine Angaben. In einer Nato-Grafik vom 21. März war zuletzt die Zahl von 3300 in Rumänien stationierten Soldaten genannt worden. Bei ihr sind aber auch Truppen mitgezählt, die nicht Teil des Nato-Gefechtsverbands sind.
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20.02 Uhr
USA, Grossbritannien und Australien kooperieren bei Hyperschall-Waffen
Die USA, Grossbritannien und Australien wollen künftig bei der Entwicklung von Hyperschall-Raketen zusammenarbeiten. Die drei Länder wollen sowohl die Entwicklung im Bereich Hyperschall beschleunigen als auch an der Abwehr von Hyperschallwaffen arbeiten, wie das Weisse Haus in Washington am Dienstag ankündigte. Generell ginge es darum, die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungsinnovationen zu vertiefen. Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet. Waffen dieser Art können deshalb nur schwer abgefangen werden. Wie ballistische Raketen können auch Hyperschallraketen potenziell Nuklearwaffen tragen.
Die USA hatten im vergangenen Jahr mit Grossbritannien und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den Südpazifik bekanntgegeben. Es trägt in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder den Namen Aukus. Australien soll damit der Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten ermöglicht werden, um die Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik zu stärken. Australien plant daher an seiner Ostküste einen neuen Militärstützpunkt für Atom-U-Boote. Die drei Länder gaben nun ausserdem bekannt, auch bei elektronischer Kampfführung oder im Bereich Cybersicherheit stärker zusammenarbeiten zu wollen.
Der Sender CNN berichtete am Dienstag, dass die USA im März eine Hyperschallrakete getestet hätten. Das sei aber wegen des Konflikts mit Russland nicht öffentlich gemacht worden, so der US-Sender unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter.
Pentagon correspondent @barbarastarrcnn reports the US secretly tested a hypersonic missile in mid-March, explaining to @JohnKingCNN why the Pentagon held off on publicizing the missile test until now. pic.twitter.com/dnkznOM9yz
— CNN (@CNN) April 5, 2022 -
19.36 Uhr
Rumänien und Slowenien weisen russische Diplomaten aus
Nach mehreren anderen europäischen Ländern hat auch Rumänien am Dienstag russische Diplomaten ausgewiesen. Wie das Aussenministerium in Bukarest zur Begründung mitteilte, hätten die zehn Diplomaten gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstossen. Aussenminister Bogdan Aurescu habe dazu den russischen Botschafter einbestellt und diesem gegenüber auch bekräftigt, dass Rumänien «die Verbrechen in Butscha und in anderen Ortschaften in der Ukraine, deren Verantwortung bei Russland liegt», scharf verurteile.
Das EU-Land Slowenien am Dienstag 33 russische Diplomaten ausgewiesen. Dies berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf das Aussenministerium. Demnach habe das Ministerium den russischen Botschafter in Ljubljana, Timur Ejwasow, einbestellt und ihm mitgeteilt, dass die Personalstärke der russischen Botschaft von derzeit 41 Diplomaten auf 8 zu reduzieren sei.
Das Ministerium habe gegenüber dem Botschafter «schärfsten Protest und Abscheu über das Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha» zum Ausdruck gebracht, hiess es weiter.
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19.25 Uhr
Selenskyj vor UN: Gräueltaten von Butscha kein Einzelfall
Die Gräueltaten an Bewohnern der Stadt Butscha sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kein Einzelfall. «Die Welt hat jetzt gesehen, was Russland in Butscha getan hat, aber die Welt hat noch nicht gesehen, was sie in anderen besetzten Städten und Regionen unseres Landes getan haben», sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
«Butscha ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, was die Besatzer getan haben», sagte der ukrainische Präsident weiter. Es sei nicht anderes als die Handlungen von Terroristen und handele sich um die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Selenskyi, der dem Sicherheitsrat auch ein Video mit aneinandergereihten Fotos von Gräueltaten zeigte und die Verbrechen detailliert beschrieb.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach bei der Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstag erneut von «unbegründeten Anschuldigungen» gegen das russische Militär, die «von keinerlei Augenzeugen» bestätigt worden seien. Es handele sich um eine «grosse Menge Lügen» - im Gegenteil, das ukrainische Militär nutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Die Leichen auf den Fotos aus Butscha seien direkt nach dem Rückzug des russischen Militärs noch nicht dort gewesen, dafür gäbe es Videobeweise. «Die einzigen, die auf diese Fälschungen hereinfallen könnten, sind absolute Dilettanten.»
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19.17 Uhr
UN: Fast 1500 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine bestätigt
Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. «Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen.»
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18.52 Uhr
UN-Nothilfekoordinator Griffiths: Mariupol ein «Zentrum der Hölle»
Die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol gleicht nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths derzeit einem «Zentrum der Hölle». «Seit mehr als fünf Wochen sind die Menschen in Mariupol schon in Kämpfe verwickelt», sagte Griffiths am Dienstag per Video vor dem UN-Sicherheitsrat. «Es ist gut dokumentiert, dass Mariupol ein Zentrum der Hölle ist.» In anderen ukrainischen Städten sei es nicht viel anders.
Griffiths berichtete dem UN-Sicherheitsrat zudem von seinen ersten Versuchen für Friedensverhandlungen. Am Montag in Moskau habe er unter anderem mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow gesprochen und zahlreiche Vorschläge gemacht, sagte der UN-Nothilfekoordinator. Seine Vorschläge seien entgegengenommen und ihm sei versprochen worden, dass sie ernsthaft untersucht würden. Man wolle in engem Kontakt bleiben. «Ich bin aus diesen Treffen mit der Überzeugung herausgekommen, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben, aber er muss gegangen werden und wir werden ihn gehen.»
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18.26 Uhr
US-Militär: Russland und China wollen Regeln der Weltordnung ändern
US-Generalstabschef Mark Milley hat mit Blick auf Russland und China vor einer möglichen Zunahme grösserer internationaler Konflikte gewarnt. «Wir haben es jetzt mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland, die beide über beträchtliche militärische Fähigkeiten verfügen und die Absicht haben, die Regeln der derzeitigen Weltordnung grundlegend zu ändern», sagte Milley am Dienstag vor dem Streitkräfteausschuss im Repräsentantenhaus. Die Welt werde immer instabiler. «Das Potenzial für erhebliche internationale Konflikte zwischen Grossmächten nimmt zu, nicht ab.»
Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bezeichnete Milley als die «grösste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa, vielleicht sogar in der ganzen Welt», die er in seinen 42 Dienstjahren für das Militär erlebt habe. Die Invasion untergrabe «den globalen Frieden und die Stabilität, für deren Verteidigung meine Eltern und eine ganze Generation von Amerikanern so hart gekämpft haben», sagte Milley weiter. Der Generalstabschef betonte, dass er davon ausgehe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine lange geplant habe.
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18.11 Uhr
Knapp 400 Ukraine-Flüchtlinge mit Status «S» in Graubünden
Im Graubünden halten sich mittlerweile 381 Ukraine-Flüchtlinge mit bestätigtem Status «S» auf. Davon haben 263 Personen privat Zuflucht gefunden und 104 leben in Erstaufnahme- und Transitzentren. Das Staatssekretariat für Migration (Sem) weist dem Kanton aktuell jeden Tag etwa 30 weitere Kriegsflüchtlinge zu.
Wie die Kommunikationsstelle Ukraine des Kantons Graubünden am Dienstag mitteilte, könnte die Zahl der Schutzsuchenden im Bündnerland bis Ende Jahr auf 7500 bis 9000 Personen steigen.
Die Zahl basiert auf einem Worst-Case-Szenario des Sem. Dieses geht im genannten Zeitraum von 250'000 bis 300'000 Schutzsuchenden in der Schweiz aus. Der nationale Verteilschlüssel sieht vor, dass Graubünden drei Prozent dieser Menschen aufnimmt.
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17.52 Uhr
Selenskyj vor UN: Gräueltaten von Butscha kein Einzelfall
Die Gräueltaten an Bewohnern der Stadt Butscha sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kein Einzelfall. «Die Welt hat jetzt gesehen, was Russland in Butscha getan hat, aber die Welt hat noch nicht gesehen, was sie in anderen besetzten Städten und Regionen unseres Landes getan haben», sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
«Butcha ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, was die Besatzer getan haben», sagte der ukrainische Präsident weiter. Es sei nicht anders als die Handlungen von anderen Terroristen und handele sich um die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Selenskyi, der dem Sicherheitsrat auch ein Video mit aneinandergereihten Fotos von Gräueltaten zeigte und die Verbrechen detailliert beschrieb.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach bei der Sitzung des Sicherheitsrats erneut von «unbegründeten Anschuldigungen» gegen das russische Militär, die «von keinerlei Augenzeugen» bestätigt worden seien. Es handele sich um eine «grosse Menge Lügen» - im Gegenteil, das ukrainische Militär nutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Die Leichen auf den Fotos aus Butscha seien direkt nach dem Rückzug des russischen Militärs noch nicht dort gewesen, dafür gäbe es Videobeweise. «Die einzigen, die auf diese Fälschungen hereinfallen könnten, sind absolute Dilettanten.»
Videos und Satellitenbilder aus Butscha widerlegen allerdings nach einer Analyse der «New York Times» die Moskauer Behauptungen. Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Strasse befanden, schrieb die Zeitung.
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17.35 Uhr
Justizministerin Keller-Sutter nimmt das K-Wort in den Mund
Im Gegensatz zu Bundespräsident Ignazio Cassis hat Justizministerin Karin Keller-Sutter das Wort «Kriegsverbrechen» im Zusammenhang mit den mutmasslichen Gräueltaten russischer Armeeangehöriger im Ukraine-Krieg in den Mund genommen.
Keller-Sutter sagte am Rande ihres Arbeitsbesuchs in Berlin gegenüber dem Fernsehen SRF: «Bei den Bildern, die wir sehen von diesem Massaker, ist es naheliegend, dass es sich um Kriegsverbrechen handeln könnte.»
Und diese seien gemäss Genfer Konventionen strafbar. Auch nach Schweizer Strafgesetzbuch sei es ein Kriegsverbrechen, Zivilisten zu töten und zivile Infrastrukturen zu zerstören. Aber das müsse alles abgeklärt werden. Die Schweiz werde dazu ihren Beitrag leisten.
Vorsichtiger hatte sich Cassis am Montag geäussert. Es seien schockierende Bilder, aber Staat und Diplomatie müssten kühlen Kopf bewahren. Der Bundespräsident vermied dabei den Ausdruck «Kriegsverbrechen» und musste für seine Zurückhaltung Kritik einstecken.
Das Aussendepartement hatte am Sonntagabend erklärt, die Schweiz unterstütze Untersuchungen von mutmasslichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts in der Ukraine. Berichte aus Butscha liessen schwere Verstösse befürchten.
Nach dem Abzug russischer Truppen hatte die Ukraine eigenen Angaben vom Sonntag zufolge in der Region rund um Kiew die Leichen von insgesamt 410 Bewohnerinnen und Bewohnern geborgen. Für internationales Entsetzen sorgten am Sonntag vor allem Bilder aus Butscha rund 20 Kilometer nordwestlich von Kiew, wo Leichen von Bewohnern auf der Strasse lagen, teilweise nackt und mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen.
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17.26 Uhr
Nationalratskommission gegen Handelsstopp mit russischem Gas
Nach einer Diskussion mit Aussenminister Ignazio Cassis über die Sanktionspolitik der Schweiz gegenüber Russland hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gegen unmittelbare Korrekturanträge ausgesprochen. Ein Handelsstopp mit russischem Gas scheiterte knapp.
Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte es die Kommission ab, den physischen Handel und den Transithandel mit Gas, Erdöl und Kohle von Unternehmen zu verbieten, die sich mehrheitlich im Besitz der russischen Föderation oder von Personen befinden, die enge geschäftliche Beziehungen zum Kreml aufweisen.
Der Handelsstopp sollte gemäss Motion sofort und bis zum Ende des Krieges in der Ukraine gelten, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
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17.13 Uhr
Estland und Lettland ordnen Schliessung von russischen Konsulaten an
Estland und Lettland haben in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Schliessung der russischen Generalkonsulate in den beiden baltischen EU- und Nato-Staaten verfügt.
Die Regierung in Tallinn ordnete an, dass die Vertretungen des grossen Nachbarlandes in Narva und Tartu schliessen müssen. In Lettland müssen auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen.
Durch die Schliessungen müssen in beiden Länder ein gutes Dutzend russische Diplomaten und Mitarbeiter zurück in ihre Heimat: Estland erklärte 14 Personen zu unerwünschten Personen, Lettland wies 13 Personen aus - sie müssen das jeweilige EU-Land bis zum 30. April verlassen. Darüber seien die russischen Botschafter in Tallinn und Riga jeweils durch das Aussenministerium informiert worden, hiess es.
Estland und Lettland folgen damit dem dritten Baltenstaat Litauen, der am Montag bereits die Schliessung des russischen Konsulats verfügt hatte. Die Regierung in Vilnius wies zudem Russlands Botschafter aus. Auch andere europäische Länder wiesen zahlreiche Diplomaten aus.
Estland und Lettland grenzen im Osten an Russland. In den beiden Baltenstaaten leben grössere russische Minderheiten.
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16.22 Uhr
Hollande über Putin: «Die Lüge ist ihm eine zweite Natur»
Frankreichs Ex-Präsident François Hollande hat Kreml-Chef Wladimir Putin als Lügner bezeichnet. «Mit Putin zu reden bedeutet, ihm stundenlang zuhören zu müssen in dem Wissen, dass er nichts von dem macht, was er sagt und nichts von dem sagt, was er tun möchte», sagte Hollande am Dienstag im Interview der Zeitung «Le Monde». Putins Methode sei die ewiger Vorträge mit historischen Exkursen die ihm erlaubten, keine Fragen präzise zu beantworten sowie keine von ihm erwarteten Konzessionen einzugehen, sei es humanitärer oder politischer Natur. «Die Lüge ist bei ihm eine zweite Natur.»
Hollande, der von 2012 bis 2017 im Élyséepalast regierte, findet es sinnvoll, dass sein Amtsnachfolger Emmanuel Macron den Kontakt zu Putin aufrecht erhalte. Ein Dialog um des Dialoges Willen habe aber keinen Sinn.
«Heute möchte Putin nicht wirklich verhandeln. Sein Kriegsziel ist, ein möglichstes grosses Gebiet der Ukraine zu besetzen, vor allem im Osten, den Donbass, den er dann morgen in die Russische Föderation integrieren kann, und dann den Süden, in Fortsetzung der Krim.»
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16 Uhr
Tschechien liefert T-72-Kampfpanzer an Ukraine
Ein Güterzug mit mehreren Dutzend Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzern sei bereits am Montag abgefertigt worden, berichtete das Nachrichtenportal «Echo24.cz» am Dienstag. T-72-Panzer wurden in der Zeit des Ostblocks auch in der früheren Tschechoslowakei in Lizenz produziert. Tschechien hatte zuletzt noch rund 90 Exemplare einer älteren, nicht modernisierten Version eingelagert.
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova zeigte Verständnis für das Interesse der Medien, wollte den Bericht aber nicht direkt bestätigten. «Dort herrscht Krieg und wir wollen den Mördern mit dem Buchstaben Z das Leben nicht einfacher machen», schrieb sie bei Twitter, «Glaubt mir, dass wir unseren ukrainischen Freunden essenzielles militärisches Material schicken – und wir werden damit weitermachen», fügte die liberalkonservative Politikerin hinzu.
Zvídavost je lidská a chápu ty, kdo chtějí zjistit, co na UA dodáváme. Promiňte, nemohu vám k tomu říct víc. Zuří tam válka a nebudeme vrahům s písmenem Z nic usnadňovat!Věřte mi, že posíláme ukrajinským přátelům zásadní vojenský materiál. A budeme v tom pokračovat. #SlavaUkraini
— Jana Černochová (@jana_cernochova) April 5, 2022 -
15.39 Uhr
Polen kauft 250 Kampfpanzer aus den USA
Polen kauft 250 Kampfpanzer aus den USA im Wert von mehr als vier Milliarden Euro. Bei der Unterzeichnung des Vertrags am Dienstag in Warschau verwies Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf den Krieg in der Ukraine.
«Wir sind uns alle bewusst, was sich hinter unserer östlichen Grenze tut», sagte Blaszczak. Mit Blick auf Russland fügte er hinzu: «Die Stärkung der polnischen Armee ist eine Aufgabe, die die Regierung konsequent umsetzt, um einen potenziellen Aggressor abzuschrecken.»
Nach polnischen Angaben beläuft sich der Vertrag für die Panzer des Typs M1A2 Abrams auf umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro. Die ersten 28 Fahrzeuge sollen bereits dieses Jahr geliefert werden. Die gesamte Lieferung soll 2026 abgeschlossen sein. Das Paket umfasst auch logistische Unterstützung, Schulungen sowie Simulatoren.
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15.24 Uhr
Medwedew stimmt Russen auf längere Kämpfe ein
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew stimmt sein Land auf einen längeren Kampf gegen die Ukraine ein. Präsident Wladimir Putin habe als Ziel die «Demilitarisierung und Entnazifizierung» der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. «Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen.»
Russland hat den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar unter anderem mit einer «Entnazifizierung» des Landes begründet - ein aus Sicht von vielen Experten unhaltbarer Vorwand.
Noch schärfer als Putin in seinen öffentlichen Äusserungen setzte Medwedew die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das Dritte Reich, schrieb er: «Das ist der Weg für so eine Ukraine.» Aber der Zusammenbruch könne den Weg für «ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok» öffnen.
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14.59
EU-Kommission schlägt Importverbot für Kohle aus Russland vor
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
Das Paket beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Länder wie Deutschland oder Österreich hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, Energielieferungen aus Russland zu stoppen. Beide Länder sind stark von russischer Energie abhängig, besonders vom Gas, das über Pipelines geliefert wird.
Aber auch als Kohle-Lieferant ist Russland für Deutschland Nummer eins: 2020 kamen 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks dorther, 2021 erhöhte sich der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 57 Prozent. Kohle kann Deutschland jedoch einfacher ersetzen als russische Gas-Importe, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis 2024 benötigt werden.
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14.57 Uhr
Selenskyj: Noch keine Klarheit zu Sicherheitsgarantien
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereitstünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern am Dienstag in Kiew.
«Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt.»
In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll dies der Beistandsverpflichtung der Nato ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. In diversen Vorschlägen sind die USA, Grossbritannien, Polen, aber auch der jetzige Kriegsgegner Russland, die Türkei oder Deutschland als mögliche Garantiemächte genannt worden.
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14.49 Uhr
Urenkelin von Lew Tolstoi nimmt ukrainische Geflüchtete auf
Marta Albertini lebt im Walliser Bergdorf Lens und sie ist die Urenkelin des russischen Schriftstellers Lew Tolstoi. Er hat als Soldat in den 1850er Jahren den Krimkrieg und die Belagerung Sewastopols erlebt. Sie beherbergt jetzt zwei Frauen, die vor dem Krieg in der Ukraine Zuflucht im Wallis gefunden haben.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei für sie ein Schock gewesen, berichtet die 84-jährige Albertini. Sofort habe sie «instinktiv» die Entscheidung getroffen, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Kurzentschlossen hat Tolstois Nachfahrin die Ukrainerin Scheludko und deren Mutter in einer Wohnung in Lens untergebracht.
Anastasia Scheludkos Welt hat der Krieg bereits zerstört. «Manchmal glaube ich, dass ich träume. Es ist surreal», sagt die Ukrainerin. Die 24-Jährige und ihre Mutter sind Anfang März aus der südukrainischen Stadt Mykolajiw geflohen und gut eine Woche später in der malerischen Berglandschaft von Lens angekommen.
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14.30 Uhr
UNO will Experten nach Butscha schicken
Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Das kündigte eine Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf an.
Derzeit ist ein Team des UNO-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt Kiew und dem Vorort Butscha entfernt. Ein Termin wurde nicht genannt.
Zusätzlich werde sich eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Juristen mit dem Geschehen in Butscha beschäftigen, kündigte Sprecherin Liz Throssell an. Das Gremium soll im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats Beweise für mögliche Kriegsverbrechen sammeln. Zuvor hatte die ukrainische Regierung angekündigt, mit Internationalem Strafgerichtshof, Rotem Kreuz und der EU zusammenzuarbeiten, um Verbrechen in Butscha und anderen Städten aufzuklären.
Die Ukraine macht russische Besatzungstruppen für die Tötungen in Butscha verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht, ohne Beweise vorzulegen, von einer «Inszenierung». Die UNO-Sprecherin sagte dazu: «Alles deutet darauf hin, dass die Opfer direkt ins Visier genommen und getötet wurden.» Es sei schwer vorstellbar, dass dies im Rahmen militärischer Kampfhandlungen geschehen sei. «Nach internationalem Recht ist das absichtliche, zielgerichtete Töten von Zivilisten ein Kriegsverbrechen.»
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14.25 Uhr
Spanien weist russische Diplomaten aus
Spanien hat in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von «mindestens 25» Mitarbeitern der russischen Botschaft bekanntgegeben. Aussenminister José Manuel Albares teilte am Dienstag mit, bei den Betroffenen handele es sich um Diplomaten und Personal.
Das sei eine Reaktion auf die «schrecklichen Aktionen in der Ukraine», erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem «eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen» Spaniens dar, sagte Albares.
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14.14 Uhr
Kramatorsk befürchtet ein zweites Mariupol zu werden
Aus Angst, ihre Stadt könnte zum Ziel eines massiven russischen Angriffs werden, hat eine Massenflucht aus Kramatorsk im Osten der Ukraine begonnen. Kramatorsk liegt zwischen den von russischen Separatisten regierten Städten Donezk und Luhansk.
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14 Uhr
Selenskyj in Butscha bewegt – UN wollen untersuchen
Nach Wolodymyr Selenskyjs Besuch im Kiewer Vorort Butscha haben sich Menschen im Internet über das vom Krieg gezeichnete Aussehen des ukrainischen Präsidenten besorgt gezeigt.
«Herzzerreissend», schrieben mehrere Nutzer zu Kombinationen aus zwei Selenskyj-Fotos: eines vom Tag vor dem am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eines von seinem Besuch in Butscha am Montag, bei dem er sichtlich mitgenommen wirkte. Sein Gesicht ist von Schmerz und Trauer gezeichnet.
These photos were taken 41 days apart by the president’s photographer. The first one on the 23rd of February, the last day of peaceful Ukraine. The second one in Bucha today. pic.twitter.com/kfPU723gw1
— Katya Gorchinskaya (@kgorchinskaya) April 4, 2022Der 44-Jährige hatte bei seinem Besuch in der Kleinstadt, in der kurz zuvor Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren, deutliche Augenringe und einen stark gewachsenen Bart.
«Krieg hinterlässt Spuren in Gesichtern», kommentierte ein Mann. «Er ist ein echter Kämpfer», schrieb ein anderer. Viele wünschten Selenskyj Kraft, die schwere Zeit weiter durchzustehen. Der Tweet wurde Hunderttausende Male mit «Gefällt mir» versehen.
Die UN kündigten eine Untersuchung an. Eine Sprecherin sagte dazu: «Alles deutet darauf hin, dass die Opfer direkt ins Visier genommen und getötet wurden.» Es sei schwer vorstellbar, dass dies im Rahmen militärischer Kampfhandlungen geschehen sei. «Nach internationalem Recht ist das absichtliche, zielgerichtete Töten von Zivilisten ein Kriegsverbrechen.»
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13.27 Uhr
Brennendes Frachtschiff im Hafen von Mariupol sinkt
Im Hafen der umkämpften Stadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein ausländisches Frachtschiff in Brand geraten. Das Schiff sinke, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Das Feuer auf der «Azburg» sei durch russischen Besсhuss ausgelöst worden. Der Kapitän des 130 Meter langen Frachters habe einen Notruf abgesetzt, weil es im Maschinenraum und auf der Brücke brenne, teilte der Grenzschutz mit. Die Besatzung, darunter einige Verletzte, sei von Bord geholt worden. Wegen des Feuers sei es aber unmöglich, das sinkende Schiff zu retten, hiess es.
Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk bestätigten den Brand des Schiffes, das unter der Flagge des karibischen Inselstaates Dominica fährt. Ein Sprecher machte aber die ukrainische Seite für das Feuer verantwortlich: Angesichts ihrer drohenden Niederlage zerstöre sie die Hafenanlagen und ausländische Schiffe. Die Besatzung der «Azburg» habe aus zwölf Ukrainern bestanden, sagte Sprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax nach.
Nach Informationen von Online-Schiffstrackern liegt die «Azburg» seit dem 22. Februar in Mariupol. Das war zwei Tage vor Kriegsausbruch. Wegen des russischen Angriffskrieges seit dem 24. Februar hängen viele Frachtschiffe in ukrainischen Häfen fest.
BREAKING:
— City A.M. (@CityAM) April 5, 2022
Ukraine says a civilian ship is sinking in the port of #Mariupol after Russian forces fired on it.https://t.co/1s88GATCKM -
13.15 Uhr
Morddrohungen gegen Italiens Aussenminister wegen Russland-Sanktionen
In Italien haben Morddrohungen gegen Aussenminister Luigi Di Maio parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Der Politiker hatte sich seit Kriegsausbruch in der Ukraine teils deutlich gegen Russland als Aggressor ausgesprochen.
Deswegen erhielt der 35-Jährige zuletzt über soziale Netzwerke oder in Chatgruppen vermehrt Morddrohungen, deren Absender nach Medienberichten klar russlandfreundlich oder Befürworter des Angriffskrieges sind. Auch der Inhalt der Nachrichten ("Putin, schick jemanden, um ihn zu töten") mache deutlich, dass es sich um Anhänger Moskaus handele.
«Solche Drohungen werden unsere Massnahmen für den Frieden nicht stoppen», sagte Di Maio dazu am Dienstag, nachdem sein Aussenministerium 30 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte.
Schon am Montagabend hatte der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung Unterstützung von politischen Partnern und auch Gegnern erhalten. Ministerpräsident Mario Draghi sprach seine «maximale Solidarität» aus. Der Ex-Regierungschef und innerparteiliche Di-Maio-Konkurrent Giuseppe Conte forderte eine strenge Strafverfolgung. Der Sozialdemokrat Enrico Letta und die Rechtspolitiker Matteo Salvini (Lega) und Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) verurteilten die Drohungen.
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12.41 Uhr
EU-Finanzminister beraten Öl- und Kohle-Embargo
Die EU-Finanzminister wollten bei ihrem heutigen Treffen über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland beraten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Rande des Treffens in Luxemburg, er werbe als amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian wollte in Berlin auch mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über weitere Strafmassnahmen sprechen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits für einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle plädiert. Aus der FDP kam Zustimmung für eine Abkehr von russischem Öl. Bei Öl könne die Umstellung – anders als bei Gas – «innerhalb weniger Wochen gelingen», sagte FDP-Energieexperte Michael Kruse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich am Montag gegen einen Stopp der Gasimporte ausgesprochen, Massnahmen im Bereich Öl und Kohle aber offengelassen.
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12.12 Uhr
Schweizer Finanzplatz nicht in Gefahr
Für den Schweizer Finanzplatz geht vom Ukraine-Krieg derzeit keine flächendeckende Gefahr aus. Der Konflikt berge aber Risiken, von denen einige wenige Institute stärker betroffen seien – so die Einschätzung der Aufsichtsbehörde Finma.
Das Russland-Geschäft der hiesigen Finanzinstitute sei insgesamt zwar nicht unbedeutend, jedoch eher klein im Vergleich mit anderen Märkten und im Vergleich zur Kapitalisierung insgesamt. Die verwalteten Vermögen entsprächen einem Anteil der Gesamtvermögen im tiefen einstelligen Prozentbereich, sagte Finma-Direktor Urban Angehrn am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz.
Die Finanzmarktaufsicht blicke vor allem auf die Risiken, das heisst auf mögliche negative Szenarien. «In der gegenwärtigen Krise interessiert uns zunächst, welche Institute mit welchen Dienstleistungen und in welchem Ausmass exponiert sind.» Ziel sei es, frühzeitig Klumpenrisiken und allfälliges Ansteckungspotenzial zu erkennen.
Die Schweizer Aufsichtsbehörde sei über das direkte Geschäft der beaufsichtigten Banken und Versicherungen mit oder in den betroffenen Staaten informiert. Und einige Finanzinstitute seien tatsächlich stärker exponiert, jedoch bestehe gegenwärtig keine systembedrohende Lage, sagte Angehrn. Man stehe im engen Kontakt mit den Instituten und besonders mit den am meisten betroffenen.
Welche Banken stäker betroffen seien, wollte der Finma-Direktor nicht sagen. Die Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie die Raiffeisen-Gruppe, die Zürcher Kantonalbank und die Postfinance seien wegen ihrer Systemrelevanz im Speziellen angeschaut worden, versicherte er auf eine entsprechende Frage.
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11.46 Uhr
Italien weist 30 russische Diplomaten aus
Italien hat 30 russische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Aussenminister Luigi Di Maio am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin mit. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu «personae non gratae» ernannt worden.
Diese Massnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Schon am Montag hatten Deutschland und Frankreich russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen, am Dienstag folgte auch Dänemark.
Di Maio sagte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise «nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation» zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Aussenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.
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11.17 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen reist in dieser Woche in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Von der Leyen werde dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte ihr Sprecher Eric Mamer am Dienstag mit. Sie werde begleitet vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, reiste in der vergangenen Woche in die Ukraine.
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10.57 Uhr
Dänemark weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus
15 russische Geheimdienstoffiziere müssen Dänemark innerhalb von 14 Tagen verlassen, wie Aussenminister Jeppe Kofod am Dienstag nach einem Treffen im parlamentarischen Aussenausschuss in Kopenhagen bekanntgab. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagte er.
Nach Angaben aus Kofods Ministerium haben die betroffenen Personen unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet. Das Aussenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien nicht von der Ausweisung betroffen.
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10.43 Uhr
Russischer Sender brach Bundesliga-Übertragung wegen Kriegs-Botschaften ab
Der russische TV-Sender MatchTV hat die Übertragung des Bundesliga-Spieles zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig (1:4) am vergangenen Samstag noch vor dem Ende der ersten Halbzeit abgebrochen. Grund dafür waren die im Stadion zu sehenden pro-ukrainische und gegen den russischen Angriffskrieg gerichteten Botschaften. «Leider müssen wir die Ausstrahlung aus Gründen abbrechen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen», sagte Kommentator Igor Kytmanow. «Generell heißt es, Fußball und Politik getrennt zu betrachten. Aber diese Regel wird in der Bundesliga nicht immer eingehalten.»
Anders als die französische Ligue 1 und die englische Premier League wird die Fußball-Bundesliga in Russland noch ausgestrahlt. Die Deutsche Fußball Liga hatte Anfang März entschieden, ihren Vertrag mit dem russischen Medienunternehmen Match TV vorerst fortzusetzen und die Einnahmen für humanitäre Hilfe in der Ukraine zu spenden. Auf eine außerordentliche Kündigung des Vertrages wurde verzichtet, damit die Anti-Kriegs-Aufrufe und Friedensappelle aus den deutschen Stadien auch weiter die russische Bevölkerung erreichen könnten, hieß es. Voraussetzung dafür war, dass Match TV das von der DFL zur Verfügung gestellte Basissignal unverändert sendet - inklusive Ukraine-bezogener Botschaften von Liga, Spielern, Clubs und Fans.
«Die DFL wird die Ausstrahlung der Bundesliga-Übertragungen diesbezüglich sorgfältig überprüfen», teilte die DFL im März mit. «Sollte das TV-Basissignal wiederholt zensiert werden, würde dies eine außerordentliche Kündigung der DFL zur Folge haben.»
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10.33 Uhr
Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen in Videoformat weiter
Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter.
«Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat», sagte Russlands Vize-Aussenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschliessendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen.
Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Verhandlungen mit Russland trotz des Massakers in Butscha fortgesetzt werden sollen.
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10.10 Uhr
Bürgermeister von Butscha bittet um Hilfe für Wiederaufbau
Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Massakers an Zivilisten hat der Bürgermeister der zerstörten ukrainischen Kleinstadt Butscha um Hilfe gebeten.
Er bitte insbesondere Ärzte und Mitarbeiter verschiedener Versorgungsunternehmen, nach Butscha zurückzukehren, sagte Anatoli Fedoruk in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Derzeit gebe es in dem Vorort der Hauptstadt Kiew weder Strom noch Gas, doch diese kritische Infrastruktur solle mithilfe von Spezialisten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. «Wenn Sie können, kommen Sie zurück!»
Zu der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» sagte zu den Tötungen: «Meine Leute wurden aus Spass oder aus Wut erschossen», sagte Fedoruk der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». «Die Russen haben auf alles geschossen, was sich bewegt hat: Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift ‹Kinder›. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand." Weil Russland militärisch nicht weitergekommen sei, «wurde eine Safari auf Zivilisten organisiert», meinte er. Teile der Stadt seien «in ein Konzentrationslager umgewandelt worden» ohne Essen und Wasser. «Wer sich da raus wagte, um Nahrung zu suchen, der wurde erschossen.»
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10.02 Uhr
London: Ukraine erobert Schlüsselregionen im Norden zurück
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben ukrainische Streitkräfte wichtige Regionen im Norden des Landes von den Russen zurückerobert.
Russische Truppen seien in den Regionen um Tschernihiw und nördlich von Kiew zum Rückzug gedrängt worden, heisst es in einem am Dienstagmorgen veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
Kampfhandlungen in diesen Regionen hätten im Laufe der Woche aufgrund des russischen Rückzugs deutlich abgenommen. Die aus dem Norden abgezogenen Truppen müssten mutmasslich völlig neu ausgestattet und aufgestellt werden, bevor Moskau sie im Osten der Ukraine wieder einsetzen könne, hiess es weiter.
Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 5 April 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 5, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/C605aP9hlX
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/t8wlPfCrqd -
9.41 Uhr
Selenskyj wendet sich erstmals an UNO-Sicherheitsrat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute erstmals per Videoschaltung zu den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats sprechen. Im Mittelpunkt der Sitzung sollten Hinweise auf Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha stehen, sagte die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward. Grossbritannien hat derzeit den Ratsvorsitz inne.
Selenskyj will sich äussern, nachdem der Sicherheitsrat von Generalsekretär António Guterres, seiner Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, und dem Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, informiert wurde.
Griffiths bemüht sich um einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien. Er traf am Montag in Moskau mit russischen Regierungsvertretern zusammen und plante auch eine Reise in die Ukraine.
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9.14 Uhr
Kiew kündigt sieben Fluchtkorridore für Dienstag an
Die Ukraine hat für diesen Dienstag die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten angekündigt. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschliesslich in Privatautos verlassen, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Sie warf den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfkonvois weiter zu blockieren. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren.
Wereschtschuk zufolge wurden Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die zwischenzeitlich in der westlich von Mariupol gelegenen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein sollen, mittlerweile wieder freigelassen. Das Rote Kreuz solle am Dienstag einen neuen Versuch starten, Menschen in Bussen in die Stadt Saporischschja zu bringen.
В Україні 5 квітня заплановано евакуацію людей із населених пунктів, постраждалих від війни РФ проти України, за сімома маршрутами в Луганській, Запорізькій та Донецькій областях. Про це повідомила Ірина Верещук.
— Офіс Президента (@APUkraine) April 5, 2022
Деталі: https://t.co/PZHo5JfEbo pic.twitter.com/8eKgufKq2k -
8.34 Uhr
Australien unterstützt Forderung nach Prozess gegen Putin
Australien unterstützt die Forderung von US-Präsident Joe Biden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. «Australien unterstützt nachdrücklich eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof», sagte Aussenministerin Marise Payne am Dienstag.
Australien werde alle Schritte unterstützen, die darauf abzielten, die Taten umfassend zu untersuchen. Die langsam zutage kommenden Beweise für die Ermordung von Zivilisten in der Ukraine und den vorsätzlichen Beschuss von Zivilunterkünften seien so entsetzlich, dass sie mit Worten nicht zu beschreiben seien, sagte Payne. Sie reist auch zum Nato-Aussenministertreffen, das am Mittwoch in Brüssel beginnt.
Die australische Regierung hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine immer wieder scharf verurteilt. Das Land hat bereits zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt und der Ukraine zudem militärische Ausrüstung geliefert.
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7.23 Uhr
Satellitenbilder entlarven russische Version des Massakers in Butscha
Gemäss Kreml seien die Toten in Butscha erst nach dem Abzug der russischen Armee getötet worden. Satellitenbilder zeigen nun, dass dies nicht stimmt und einige der toten Menschen seit Wochen auf den Strassen Butschas liegen.
Die New York Times zeigt in einem Video, dass die nur unscharf erkennbaren Leichen geografisch zu jenen passen, welche die ukrainischen Armeeangehörigen auf den Strassen vorfanden, als sie durch Butscha fuhren.
Vorsicht, das Video enthält verstörende Bilder von getöteten Menschen.
Satellite image analysis conducted by The New York Times shows bodies lay in #Bucha for weeks, despite Moscow's claims that the #BuchaMassacre happened after Russian soldiers had left the town around March 30. #Ukraine #WarCrimes https://t.co/E8VEXq3P1m pic.twitter.com/Tg9uJXgjVO
— Aidan Brennan 🌏 (@BreAidan) April 5, 2022 -
5.14 Uhr
Australien mit neuen Sanktionen gegen Russland: Keine Luxusgüter mehr
Australien verhängt im Zuge des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland und wird die Ausfuhr von Luxusgütern an das Land verbieten. Vor allem gehe es dabei um die Einstellung der Exporte von Wein und Luxusautos, teilte das Aussenministerium am Dienstag mit. «Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident (Wladimir) Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher», betonte Aussenministerin Marise Payne. «Sie werden in Abstimmung mit wichtigen Partnern durchgeführt, um den Zugang der russischen Elite zu solchen Gütern einzuschränken.»
Die Regierung in Canberra hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Sanktionen verhängt und diese in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeweitet. Dabei handelte es sich grösstenteils um gezielte Bestrafungen unter anderem für Mitglieder der Regierung, Militärführer und Dutzende «Propagandisten und Desinformationsaktivisten». Auch hat das Land militärische Ausrüstung in die Ukraine geschickt. «Die australische Regierung ist fest entschlossen, Russland den höchsten Preis für Präsident Putins illegalen und nicht provozierten Krieg zahlen zu lassen», so Payne.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
5.08 Uhr
Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke
Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.
Zur genauen Zusammenstellung und Grösse der sogenannten Battlegroups äusserte sich die Nato zunächst nicht. Laut einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.
Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bisher hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1000 bis 1200 Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt.
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4.07 Uhr
Ukraine: Wiederaufbau von Brücken dauert zwei bis drei Monate
Der Wiederaufbau während des Kriegs zerstörter Brücken in der Region Kiew wird etwa zwei bis drei Monate dauern. Das teilte das ukrainische Infrastrukturministerium nach Angaben der Agentur Unian vom Dienstag mit. Die Arbeiten sollen demnach in den kommenden Tagen beginnen. Auch an vorübergehenden Instandsetzungen entlang der Autobahn von Kiew nach Tschop im Westen der Ukraine werde gearbeitet.
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4 Uhr
Selenskyj wendet sich erstmals an UN-Sicherheitsrat
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am heutigen Dienstag dürften die offenbar willkürlichen Tötungen von Zivilisten im ukrainischen Butscha im Zentrum stehen. Am Montagabend verkündete Grossbritannien, das im April den Vorsitz über das höchste UN-Gremium innehat, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Beginn des Treffens zugeschaltet werde.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Gebieten nahe Kiew meldeten ukrainische Behörden die Entdeckung von mindestens 410 getöteten Zivilisten. Bilder aus der Kleinstadt Butscha am Rande der Hauptstadt zeigten mit Leichen übersäte Strassen und lösten weltweit Empörung aus. Russland wies Vorwürfe der Gräueltaten an Zivilisten zurück und sprach von einer «inszenierten Provokation» der ukrainischen Regierung.
Die Sicherheitsratssitzung war bereits geplant. Nach Bekanntwerden der Bilder aus Butscha beantragte Moskau eine Sitzung zur Lage vor Ort im höchsten UN-Gremium, was Grossbritannien jedoch ablehnte. «Wir haben keinen guten Grund gesehen, zwei Treffen zur Ukraine direkt hintereinander zu haben», erklärte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. Die Bilder aus Butscha seien erschütternd, furchtbar und glaubhafte Beweise für Kriegsverbrechen und womöglich Genozid.
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3.50 Uhr
Selenskyj: Russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat betont, die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären zu wollen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen sollen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. «Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern (in der Ukraine) gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat», sagte Selenskyj. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. «Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!»
Am Wochenende waren nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Kiewer Vorort Butscha schwere Massaker bekannt geworden. Die Bilder von zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Strassen sorgten international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.
Selenskyj berichtete in der Videobotschaft von seinem Besuch in Irpin und Butscha. «Die Städte sind einfach zerstört.» Die Leichen auf den Strassen seien demnach bereits von den meisten Strassen geborgen worden. In den Hinterhöfen und Häusern lägen aber immer noch Tote. Selenskyj befürchtete, dass russische Truppen nun versuchten, «die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen» - anders als in Butscha.
Es breche ihm das Herz, sagte Selenskyj, dass er erst jetzt «von allen führenden Politikern der Welt Äusserungen höre, "die schon vor langer Zeit hätten gemacht werden sollen, als bereits alles völlig klar war.» Er forderte erneut stärkere Sanktionen gegen Russland. «Aber war es wirklich notwendig, darauf zu warten, um Zweifel und Unentschlossenheit abzuwehren? Mussten Hunderte unserer Leute qualvoll sterben?»
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3.17 Uhr
Butscha: Treffen des Uno-Sicherheitsrats
Der Uno-Sicherheitsrat trifft sich am heutigen Dienstag zu einer Sitzung, bei der die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha im Zentrum stehen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Massacker verantwortlich. Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die Taten dagegen als «inszenierte Provokation». Das russische Militär habe keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen. Für all das habe Russland Beweise, die es sobald wie möglich dem Uno-Sicherheitsrat vorlegen werde, sagte Nebensja. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Strassen von Butscha international für Entsetzen gesorgt.
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3 Uhr
Unterstützer-Konferenz für Moldau
Mit einer Unterstützer-Konferenz in Berlin will die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am heutigen Dienstag (11.00 Uhr) die internationale Hilfe für die von vielen ukrainischen Kriegsflüchtlingen stark belastete Republik Moldau ankurbeln. Bei dem von der Grünen-Politikerin gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und dem rumänischen Aussenminister Bogdan Aurescu organisierten Treffen sollen etwa die Versorgung der Flüchtlinge sowie die gestiegenen Energiepreise eine Rolle spielen, hatte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Berlin angekündigt.
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1.42 Uhr
Ukraine: Derzeit rund 600 russische Kriegsgefangene
Etwa 600 russische Soldaten befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit in Kriegsgefangenschaft der Ukraine. Das sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am frühen Dienstagmorgen nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen. In den Gebieten der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seien einige Menschen bereits seit 2014 in russischer Kriegsgefangenschaft.
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1.01 Uhr
Nahrungsmittelkrise in Westafrika – Krieg verschlimmert Lage
Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Das teilten elf internationale Hilfsorganisationen – darunter Oxfam, Save the Children und World Vision – am Dienstag im Vorfeld der EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit. Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation in Westafrika verschlimmern werde, teilten die Organisationen mit. Viele Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielle Mittel für Afrika kürzen könnten, um die Gelder für die Ukraine-Krise zu verwenden. Dabei könnten in Westafrika bald knapp 40 Millionen Menschen hungern.
Mehr als 27 Millionen Menschen litten in der Region bereits an Hunger; weitere 11 Millionen Menschen könnten bis Juni hinzukommen. Dies seien nach Angaben der elf Hilfsorganisationen ein Drittel mehr hungernde Menschen als im Vorjahr. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) werden in der Region 6,3 Millionen Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren akut unterernährt sein.
Hauptgründe für die Rückgänge in der Getreideproduktion seien Dürren, Überschwemmungen, Konflikte und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Lebensmittelpreise seien in Westafrika in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 30 Prozent gestiegen.
Jetzt verschlimmert der Krieg in der Ukraine die Situation: Laut UN- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO könnten Lebensmittelpreise weltweit um 20 Prozent steigen. Darüber hinaus werde die Krise voraussichtlich zu einem erheblichen Rückgang der Weizenverfügbarkeit für zahlreiche afrikanische Länder führen, die einen Grossteil ihres Weizens aus Russland oder der Ukraine importieren.
Auch am Horn von Afrika bedroht die schlimmste Dürre seit 40 Jahren derzeit die Existenz von Millionen Menschen. In Teilen Somalias, Äthiopiens und Kenias sind nach UN-Angaben mehr als 13 Millionen Menschen von akutem Hunger bedroht.
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1 Uhr
Ukraine sichert schnelle unabhängige Überprüfung in Butscha zu
Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat eine schnelle unabhängige Überprüfung und Dokumentation der Gräueltaten von Butscha zugesichert. «Sobald die Brücken repariert sind, die die Russen beim Rückzug gesprengt haben, werden Sachverständige Zugang erhalten», sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag).
«Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist schon involviert in die Beweismittelsammlung», sagte der Minister. Auch Fachleute des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Behörden sollen einbezogen werden.
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0.25 Uhr
Ukraine erwartet schwere Angriffe auf Charkiw
Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» in der Nacht zu Dienstag. Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhelten russische Truppen demnach Verstärkung.
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0.12 Uhr
Sicherheitsgarantien: Selenskyj ernennt Delegation
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung der Delegation, die Verhandlungen mit Russland über Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen soll, gebilligt. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montagabend auf der Seite des Präsidialamtes veröffentlicht. Der derzeitige Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, soll die Delegation demnach leiten. Auch der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak ist Teil des Teams.
Kiew hatte sich bei Verhandlungen mit Moskau Ende März bereit gezeigt, unter Gewährung von Sicherheitsgarantien einen Vertrag über einen neutralen, block- und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu schliessen. Diese harten Garantien soll es von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Grossbritannien, China oder Russland nach dem Vorbild der Nato-Militärallianz geben. Laut Artikel fünf des Nato-Vertrages sind die Mitglieder des Militärbündnisses zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.
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0.02 Uhr
Tote und Verletzte nach Angriffen in Mykolajiw
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, schrieb am Montagabend auf Telegram von elf getöteten und 62 verletzten Menschen.
Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Sjenkewitsch, schrieb zuvor auf Telegram von zehn Getöteten und 46 Verletzten. Nach seinen Angaben wurden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen sowie ein Waisenhaus beschossen. 120 Menschen hätten die Stadt am Montag mit Evakuierungsbussen verlassen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.
Im Osten der Ukraine in Awdijiwka starben am Montag nach Angaben des Gouverneurs des Gebiets Donezk, Pawlo Kirilenko, zwei Menschen, wie die «Ukrajinska Prawda» schreibt. Dort und in Georgiewka, Nowoselowka und Wosdvyschenka wurden demnach neun Menschen verletzt.
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0 Uhr
Ukraines Aussenminister lädt «Zweifler» nach Butscha ein
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat alle Kollegen, die an der Wirkung neuer Sanktionen gegen Russland zweifelten, zu einem Besuch des Kiewer Vororts Butscha eingeladen. Dort haben russische Truppen nach bisherigen Ermittlungen viele Zivilisten getötet. Die Einladung gelte vor allem für einige nicht genannte Angehörige der Gruppe G7, sagte Kuleba am Montag nach einem Treffen mit der britischen Aussenministerin Liz Truss in Warschau. «Ich weiss, dass es einige Mitglieder der G7 gibt, die immer noch am Sinn weiterer Sanktionen gegen Russland zweifeln», wurde Kuleba von der Agentur Unian zitiert.
«Daher lade ich diese Kollegen ein, noch vor ihrem Ministertreffen am Donnerstag Butscha zu besuchen, um jegliche Zweifel zu zerstreuen», sagte Kuleba. Neben den Aussenministern seien auch andere Mitglieder ihrer jeweiligen Regierungen willkommen. «Halbe Massnahmen reichen nicht mehr aus», sagte Kuleba und bekräftigte seine Forderung nach «strengsten Sanktionen» gegen Moskau. Zur G7 gehören Deutschland, Grossbritannien, Kanada, die USA sowie Japan, Italien und Frankreich.
Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen Dutzende Leichen von Bewohnern auf den Strassen gefunden worden waren, hatten am Wochenende international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.