USA Rechtsstreit um Ex-Trump-Berater geht weiter

Das juristische Tauziehen um den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, geht weiter. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang in den USA.

Das US-Justizministerium hatte für die Anklage bereits ein Ende des Strafverfahrens beantragt, weil der Ex-General sein Geständnis widerrufen hatte – doch der zuständige Bundesrichter Emmet Sullivan will das Verfahren offenbar nicht ohne Weiteres einstellen. Am Mittwochabend (Ortszeit) verfügte er, dass ein Richter im Ruhestand nun in beratender Funktion unter anderem die Rechtslage hinsichtlich einer möglichen Einstellung prüfen soll.

Beweislage unklar

Der Erlass war US-Medien zufolge ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Das galt allerdings auch für den Antrag vom Justizministerium aus der vergangenen Woche, das Verfahren trotz mindestens uneindeutiger Beweislage einzustellen. Die Demokraten warfen der US-Regierung unzulässige politische Einmischung in die Belange der Justiz vor.

Flynn hatte im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 eingeräumt, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Er bekannte sich im Dezember 2017 schuldig, bei einer Aussage beim FBI im Januar desselben Jahres über seine Kontakte zum russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt zu haben. Flynn musste nach nur 23 Tagen im Amt im Februar 2017 als Sicherheitsberater der Republikaners Trump zurücktreten.

Trump selbst schrieb Ende 2017 auf Twitter, er habe Flynn entlassen müssen, weil er die Bundespolizei FBI und Vizepräsident Mike Pence angelogen habe. Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zu widerrufen.

Tobender Wahlkampf

Inzwischen ist das Verfahren gegen Flynn zu einem Wahlkampfthema geworden, mit dem vor allem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstacheln. Trump bezeichnet Flynn inzwischen als «Helden». Vergangene Woche fügte er hinzu: «Er war ein unschuldiger Mann.» Flynn sei ein Opfer der krummen Machenschaften des FBI geworden, behauptete Trump.

Zuvor waren Dokumente bekannt geworden, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers stand demnach etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne. Trump sagte daraufhin, Flynn sei nun «völlig entlastet».

SDA