Rahmenabkommen Chef-Unterhändlerin Livia Leu reist erneut nach Brüssel

Neuer Anlauf im Streit um das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz: Die Schweizer Chef-Unterhändlerin Livia Leu reist am Mittwoch erneut zu Gesprächen nach Brüssel.

Ein Sprecher der EU-Kommission wie auch das Eidgenössische Aussendepartement EDA bestätigten am Montag, dass die Schweizer Unterhändlerin Livia Leu am Mittwoch in Brüssel erwartet wird. Auch wenn keine Details bekannt wurden, dürfte es erneut vor allem um die Verhandlungen um das institutionelle Rahmenabkommen gehen. 

Es ist seit Jahresbeginn bereits Leus zweite Reise nach Brüssel. Vor rund eineinhalb Wochen hatte sie Stéphanie Riso, die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, getroffen.

Das noch nicht abgeschlossene Rahmenabkommen belastet die aktuelle Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Denn für die EU ist das Rahmenabkommen seit Ende 2018 fertig verhandelt. Anders als für die Schweiz handelt es sich bei den drei Präzisierungen – flankierende Massnahmen, Unionsbürgerschaft und Staatsbeihilfen – aus Brüsseler Sicht damit nur noch um Formalien.

SDA/gbi