Gibt sich demokratisch: Der russische Präsident will angeblich das Parlament aufwerten. Beobachter sehen darin aber nur wieder einen Winkelzug zur eigenen Machterhaltung.
Source:KEYSTONE/AP/AZ
Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte.
Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden, meinte Putin. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss.
Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit grösseren Befugnissen weiter regieren könnte.
Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.
Grosse Feuerfront am Brocken im Harz – Löscharbeiten gehen weiter
Die Löscharbeiten im Kampf gegen die Brände rund um den Brocken gehen weiter. In der Nacht mussten sich Feuerwehrkräfte zurückziehen, weil einzelne Schutzstreifen vom Feuer übersprungen wurden, berichtet der Landkreis Harz.
07.09.2024
Kanada leitet Untersuchung der «Titan»-Tragödie ein
Nach dem bestätigten Tod der fünf Insassen im Tauchboot «Titan» nahe dem «Titanic»-Wrack hat Kanada eine Untersuchung der Tragödie eingeleitet.
25.06.2023
Bürgermeister von Charkiw: Kind stirbt bei russischem Luftangriff
Insgesamt seien drei Menschen getötet worden, zwei davon in einem Wohnhaus.
30.08.2024
Grosse Feuerfront am Brocken im Harz – Löscharbeiten gehen weiter
Kanada leitet Untersuchung der «Titan»-Tragödie ein
Bürgermeister von Charkiw: Kind stirbt bei russischem Luftangriff