Deutschland Putin verteidigt umstrittenes Gesetz gegen «ausländische Agenten»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze in seinem Land unter anderem gegen «ausländische Agenten» verteidigt.

Russland verhindere damit die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, sagte Putin am Freitagabend am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums. Das Gesetz trifft nicht nur Organisationen, sondern auch Personen. Zuletzt stellten in Russland mehrere unabhängige Medien ihre Arbeit ein, weil sie sich als «Agenten» gebrandmarkt und nicht mehr arbeitsfähig sehen. Putin meinte dagegen, die Medienvielfalt sei gross.

Bei einem Gespräch mit den Chefs internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, kritisierte er den Umgang mit dem russischen Staatssender RT (früher Russia Today) im Ausland. Es gebe Versuche, die Arbeit russischer Journalisten zu «ersticken» durch technische und finanzielle Schranken.

Der Kremlchef meinte, dass es dem Sender schwerfalle, Personal und Räumlichkeiten zu finden. RT steht immer wieder als Propagandasender des Kreml in der Kritik. Putin forderte nun, dass die Vertreter russischer Staatsmedien behandelt werden müssten wie ausländische Medien in Russland. Das russische Aussenministerium hatte zuletzt deutschen Medien mit Schwierigkeiten gedroht. Hintergrund sind angebliche Hindernisse für RT in Deutschland. Konkret hatte das Ministerium in Moskau beklagt, dass Banken sich geweigert hätten, ein Konto für RT zu führen.

Zugleich betonte Putin, dass Deutschland ein wichtiger wirtschaftlicher Partner sei für Russland, der wichtigste in der EU. Mit Blick auf die Bundestagswahl und die neue Regierung im Herbst sagte er, dass Russland bereit sei zu einer Zusammenarbeit, um alle Schwierigkeiten zu überwinden, sagte er auf eine Frage der dpa.

Putin lobte Kanzlerin Angela Merkel als zuverlässige Partnerin. «Wir wünschen uns von der nächsten Bundesregierung ebenfalls Stabilität und Zuverlässigkeit», sagte Putin. Er ging nicht darauf ein, dass im Mai drei deutsche Nichtregierungsorganisationen zu unerwünschten Organisationen erklärt wurden. Deutschland verurteilte das. Der von Putin mitbegründete Petersburger Dialog hat das scharf kritisiert und die nächsten Veranstaltungen ausgesetzt.

SDA