Belarus Polen erwägt Beantragung von Nato-Sondersitzung

Wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Belarus erwägt Polen nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gemeinsam mit Litauen und Lettland, eine Nato-Sondersitzung zu beantragen. «Wir diskutieren gemeinsam mit Lettland und besonders mit Litauen, ob man nicht den Artikel 4 der Nato aktivieren soll», sagte Morawiecki am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Artikel 4 sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Konsultationen nach Artikel 4 beantragte zuletzt zum Beispiel die Türkei, als Anfang 2020 türkische Soldaten bei einem Luftangriff in Nordsyrien getötet wurden.

Nicht zu verwechseln ist der Artikel 4 mit Artikel 5. Letzterer regelt, dass ein Angriff gegen einen Nato-Staat als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Er sieht zudem vor, dass sich die Nato-Staaten gegenseitig Beistand leisten.

An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen.

SDA