Ukraine-Überblick «Mutmassliche Explosion» vor Leck an finnisch-estnischer Gaspipeline +++ Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Awdijiwka

Agenturen/red

10.10.2023

Selenskyj: Moskau will auch Krieg im Nahen Osten

Selenskyj: Moskau will auch Krieg im Nahen Osten

Kiew, 10.10.23: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. «Wir haben Daten, die klar beweisen, dass Russland daran interessiert ist, im Nahen Osten einen Krieg loszutreten, so dass eine neue Quelle von Schmerz und Leid die Einheit der Welt untergräbt», teilte Selenskyj am Montag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. Details nannte er nicht. Zudem warnte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft vor der Gefahr eines Weltkrieges. Weltkriege der Vergangenheit hätten mit lokalen Aggressionen begonnen, so Selenskyj auch mit Blick auf die Angriffe der militanten Hamas auf Israel. Er erklärte nicht, welche Informationen er dazu habe, dass Russland an einem Flächenbrand im Nahen Osten interessiert sei. «Wir sehen Moskaus iranische Freunde, die offen jene unterstützen, die Israel angegriffen haben», sagte Selenskyj, der selbst jüdische Wurzeln hat. Zudem warf er kremlnahen russischen Propagandisten Schadenfreude über die Gewalt gegen Israel vor.

10.10.2023

Seit Tagen zieht der ukrainische Staatschef Selenskyj Vergleiche zwischen der Gewalt in Israel und dem russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Nun erhebt er auch schwere Vorwürfe gegen Moskau. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. «Wir haben Daten, die klar beweisen, dass Russland daran interessiert ist, im Nahen Osten einen Krieg loszutreten, so dass eine neue Quelle von Schmerz und Leid die Einheit der Welt untergräbt», teilte Selenskyj am Montag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. Details nannte er nicht. Zudem warnte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft vor der Gefahr eines Weltkrieges.

«Die Weltkriege der Vergangenheit haben mit lokalen Aggressionen begonnen», sagte Selenskyj auch mit Blick auf die Angriffe der militanten Hamas auf Israel. Er erklärte nicht, welche Informationen er dazu habe, dass Russland an einem Flächenbrand im Nahen Osten interessiert sei. «Wir sehen Moskaus iranische Freunde, die offen jene unterstützen, die Israel angegriffen haben», sagte Selenskyj, der selbst jüdische Wurzeln hat. Zudem warf er kremlnahen russischen Propagandisten Schadenfreude über die Gewalt gegen Israel vor.

«Und all dies ist eine viel grössere Bedrohung als die Welt aktuell erlebt», sagte der ukrainische Präsident. Er hatte dem Iran auch im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder vorgeworfen, Moskau in seinem Terror mit Drohnen und anderen Waffen zu unterstützen.

Wie in seiner Videobotschaft am Sonntag rief Selenskyj erneut zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. Das internationale Recht müsse verteidigt werden gegen Versuche einer Machtübernahme durch die Terroristen. «Ich bin allen Anführern und Staaten dankbar, die sich im Klaren sind über die Gefahr und zur Zusammenarbeit bereit sind, die Situation unter Kontrolle zu halten und die Sponsoren des Terrors an einer breiteren Einmischung zu hindern.»

Russland scheitert bei Wahl für den UN-Menschenrechtsrat

Russland ist bei der Wahl für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bulgarien und Albanien bekamen bei dem Votum für osteuropäische Staaten in der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag die nötige Mehrheit der 193 UN-Mitglieder. Bulgarien erhielt 160 Stimmen, Albanien 123, für Russland stimmten 83 Länder. Die geheime Abstimmung wurde als Stimmungstest dafür gesehen, wie salonfähig Russland mehr als eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine weltweit wieder ist.

Die Wahl neuer Mitglieder fiel dieses Jahr in eine Zeit, in der viele Länder gerade im sogenannten Globalen Süden damit hadern, der von den westlichen Industrienationen verfolgten harten Linie gegenüber Russland zu folgen.

Einige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine - im April 2022 - hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet. 93 Mitglieder stimmten damals für eine von Grossbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung, 58 Mitglieder enthielten sich und 24 Mitglieder stimmten dagegen.

Russland treibt Pläne für Wiederaufnahme von Atomwaffentests voran

Russland stellt mit dem geplanten Ausstieg aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag die Weichen für eine mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Innerhalb einer Woche solle ein Mechanismus festgelegt werden, um Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückzuziehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Adalbi Schchagoschew am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Russland schaffe damit Voraussetzungen wie in den USA, sagte in Moskau Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nie ratifiziert und könnten jeden Moment Atomwaffen testen. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte vorige Woche angekündigt, dass die CTBT-Ratifizierung zurückgezogen werde. Das müsste die vom Kreml kontrollierte Staatsduma beschliessen.

Der Kreml hatte erklärt, dass Russlands Ausstieg aus dem Vertrag nicht bedeute, dass die Atommacht sofort loslege mit Kernwaffentests. Präsident Wladimir Putin hatte aber gesagt, dass Moskau wie Washington ebenfalls in der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Vizeaussenminister Rjabkow betonte, dass Russland Nuklearwaffen nur testen werde, wenn dies auch die USA täten.

Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet

Die Ukraine hat von besonders heftigen russischen Angriffen auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk berichtet. «Nördlich der Stadt dauern schwere Kämpfe an», sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Vitali Barabasch, am Dienstag ukrainischen Medien zufolge. Auch der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sprach von «massiven Angriffen russischer Artillerie».

«Mutmassliche Explosion» vor Leck an finnisch-estnischer Gaspipeline

Im Bereich der beschädigten finnisch-estnischen Gaspipeline hat das seismologische Institut Norwegens (Norsar) in der Nacht zum Sonntag eine «mutmassliche Explosion» registriert. «Norsar hat am 8. Oktober 2023 um 01.20 Uhr (Ortszeit, 00.20 Uhr MESZ) eine mutmassliche Explosion vor der finnischen Ostseeküste festgestellt», erklärte das unabhängige seismologische Institut am Dienstag auf seiner Webseite.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte zuvor erklärt, an der Pipeline zwischen Estland und Finnland sei mit ziemlicher Sicherheit durch «äussere Einwirkung» ein Schaden entstanden. «Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gaspipeline als auch an dem Telekommunikationskabel das Ergebnis äusserer Einwirkung ist», erklärte Niinistö.

Die Pipeline transportiert Gas von Estland nach Finnland und war am Sonntag wegen eines ungewöhnlichen Druckabfalls geschlossen worden. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste im Überblick

  • Die Ukraine hat von besonders heftigen russischen Angriffen auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk berichtet.
  • Russland stellt mit dem geplanten Ausstieg aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag die Weichen für eine mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests.
  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist heute zu einem Kurzbesuch nach Rumänien, um seinen Kollegen Klaus Iohannis zu treffen und um Unterstützung zu werben.
  • Die russische Armee hat in der Nacht auf Dienstag den Süden der Ukraine erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen.
  • Die Uno-Vollversammlung will heute die neuen Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wählen. Nach seinem Ausschluss wegen des Ukraine-Krieges will auch Russland erneut in das Gremium gewählt werden, was als Test für den Grad seiner Isolation gesehen wird.
  • Die Entwicklungen von Montag findest du hier.
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  • 22.00 Uhr

    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 10. Oktober 2023

  • 21.26 Uhr

    Litauen will Überwachung strategischer Infrastruktur verstärken

    Litauen wird nach der Beschädigung der Gas-Pipeline in der Ostsee zwischen Finnland und Estland die Überwachung seiner strategischen Infrastruktur verstärken. Begründet wurde der Schritt am Dienstag vom Nationalen Krisenmanagementzentrum in Vilnius mit Informationen, die das EU- und Nato-Land von internationalen Partnern erhalten habe.

    Mögliche weitere Entscheidungen sollen bei einer Sitzung am Mittwoch beraten werden, bei der zusätzliche Informationen der litauischen Sicherheitsbehörden erörtet werden sollen. Finnland hatte zuvor mitgeteilt, dass äussere Einwirkungen zu Schäden unter Wasser an der Leitung sowie an einem Kabel geführt haben sollen.

    Litauen betreibt ein schwimmendes Flüssiggas-Terminal im Ostsee-Hafen von Klaipeda, das Anfang 2015 in Betrieb genommen wurde. Nachdem der Ostseestaat nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seine Energieimporte aus Russland eingestellt hat, wird der litauische Gasbedarf nun vollständig über das Flüssiggas-Terminal gedeckt. Auch die baltischen Nachbarn Lettland und Estland werden darüber versorgt.

  • 19.56 Uhr

    «Mutmassliche Explosion» vor Leck an finnisch-estnischer Gaspipeline

    Im Bereich der beschädigten finnisch-estnischen Gaspipeline hat das seismologische Institut Norwegens (Norsar) in der Nacht zum Sonntag eine «mutmassliche Explosion» registriert. «Norsar hat am 8. Oktober 2023 um 01.20 Uhr (Ortszeit, 00.20 Uhr MESZ) eine mutmassliche Explosion vor der finnischen Ostseeküste festgestellt», erklärte das unabhängige seismologische Institut am Dienstag auf seiner Webseite.

    Der finnische Präsident Sauli Niinistö hatte zuvor erklärt, an der Pipeline zwischen Estland und Finnland sei mit ziemlicher Sicherheit durch «äussere Einwirkung» ein Schaden entstanden. «Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gaspipeline als auch an dem Telekommunikationskabel das Ergebnis äusserer Einwirkung ist», erklärte Niinistö.

    Die Pipeline transportiert Gas von Estland nach Finnland und war am Sonntag wegen eines ungewöhnlichen Druckabfalls geschlossen worden. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.

  • 18.53 Uhr

    Europäischer Gaspreis steigt auf knapp 50 Euro

    Die Preise am europäischen Erdgasmarkt steigen weiter kräftig an. Am Dienstag kostete der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam bis zu 49,80 Euro je Megawattstunde (MWh). Das waren etwa 13 Prozent mehr als am Tag zuvor.

    Schon am Montag hatte der Erdgaspreis deutlich zugelegt, nachdem es an einer Gaspipeline zwischen Finnland und Estland zu einem plötzlichen Druckabfall gekommen war. Die Pipeline wurde daraufhin übergangsweise geschlossen. Es wird ein Leck vermutet, Fremdeinwirkung wird nicht ausgeschlossen.

    Am Dienstag wurden die Preise zusätzlich getrieben, nachdem Israel den Energiekonzern Chevron anwies, ein grosses Gasfeld im Mittelmeer zeitweise stillzulegen. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken aufgrund der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

  • 18.51 Uhr

    Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet

    Die Ukraine hat von besonders heftigen russischen Angriffen auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk berichtet. «Nördlich der Stadt dauern schwere Kämpfe an», sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Vitali Barabasch, am Dienstag ukrainischen Medien zufolge. Auch der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sprach von «massiven Angriffen russischer Artillerie».

  • 18.24 Uhr

    Deutschland stockt Winterhilfe für die Ukraine deutlich auf

    Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Zusätzlich gebe es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro.

  • 18.13 Uhr

    «Starkes Signal»: Moskau scheitert bei Wahl für UN-Menschenrechtsrat

    Russland ist mit seiner Bewerbung um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Das Land bekam am Dienstag 83 Stimmen der UN-Vollversammlung und damit zu wenig, um wieder Mitglied in dem UN-Organ zu werden. Bulgarien und Albanien erhielten mit 160 beziehungsweise 123 Stimmen von 193 UN-Mitgliedstaaten jeweils einen der beiden vakanten Sitze in der Regionalgruppe Osteuropa.

    Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat war nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine im vergangenen Jahr ausgesetzt worden. In dem 2006 gegründeten und in Genf ansässigen Menschenrechtsrat sind 47 Staaten vertreten. Sie werden von der Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt.

    Der UN-Menschenrechtsrat in Genf.
    Der UN-Menschenrechtsrat in Genf.
    Archivbild: dpa
  • 18.10 Uhr

    Güter für Russlands Ukraine-Krieg geliefert – Festnahmen in Bulgarien

    Im EU- und Nato-Mitgliedstaat Bulgarien sind zwölf Personen festgenommen worden, die illegal Güter mit doppelter Verwendung für den Krieg in der Ukraine nach Russland geliefert haben sollen. Es handelt sich um sieben bulgarische Staatsbürger, drei Russen sowie einen Albaner und einen Belarussen, wie die bulgarische Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die nationale Sicherheitsagentur DANS am Dienstag mitteilten. Die Güter, die auch militärisch verwendet werden können, gingen den Angaben zufolge an die russischen Spezialeinheiten und die Wagner-Gruppe in der Ukraine.

    Die Beschuldigten sollen Waren im Wert von mehr als vier Millionen Lewa (knapp zwei Millionen Franken) nach Russland gebracht haben – etwa Ferngläser. Die Güter wurden demnach im Ausland gekauft, in der südbulgarischen Stadt Plowdiw umgepackt, dann in die Hauptstadt Sofia geschickt und von dort aus nach Russland geliefert. Die Gruppe sei seit 2021 aktiv gewesen. Festnahmen und Durchsuchungen habe es in Sofia, Plowdiw, Warna am Schwarzen Meer und im nordbulgarischen Weliko Tarnowo gegeben.

  • 18.05 Uhr

    Rumänischer Präsident sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu

    Beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Bukarest seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land wird Geschlossenheit zwischen Kiew und Bukarest demonstriert. Rumänien wisse um die Gefahr durch Russland, sagt Selenskyj.

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat bei einem Besuch seines Kollegen Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung seines Landes für die von Russland angegriffene Ukraine unterstrichen. Bukarest sei darauf fokussiert, der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte er nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Kiew zu unterstützen, sei im strategischen Interesse seines Landes.

    Selenskyj sagte nach dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter zu Journalisten, es sei über die Sicherheit der Schwarzmeerregion diskutiert worden, über wirtschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame Infrastrukturprojekte und ukrainische Bitten um militärische Unterstützung. Selenskyj dankte Rumänien zudem dafür, seinem Land in der Vergangenheit militärische und humanitäre Hilfe geleistet zu haben. Zuvor am Dienstag hatte er erklärt, das Nato- und EU-Mitgliedsland sei «ein Freund, der uns an unserem dunkelsten Tag zu Hilfe gekommen ist und dessen Unterstützung mit der Zeit stärker wird».

  • 17.48 Uhr

    Finnland: Äussere Einwirkung auf beschädigte Pipeline

    Vor etwas mehr als einem Jahr wurden Sabotageakte an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verübt. Nun sorgt ein anderer Fall in der Ostsee für Unruhe. Die finnische Polizei leitete eine Untersuchung ein.

    Die am Wochenende entdeckten Schäden an der Ostsee-Pipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland können nach Angaben der finnischen Regierung nicht im Alltagsbetrieb entstanden sein. Nach einer vorläufigen Beurteilung sei der Schaden weder durch die normale Nutzung noch durch Druckschwankungen zu erklären, sagte Ministerpräsident Petteri Orpo auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Es sei wahrscheinlich, dass das Leck auf äussere Einwirkungen zurückgeht.

    Die finnische Kriminalpolizei leitete eine Untersuchung zu dem Vorfall ein. Auf die Frage, ob es einen Grund für den Verdacht einer Beteiligung Russlands gebe, wich Orpo aus. Das Wichtigste sei, dass die Sache ordentlich untersucht werde. Man lebe in unruhigen Zeiten, aber es gebe keinen Grund, sich Sorgen zu machen.

    Die Reparatur der Pipeline dürfte nun mehrere Monate dauern, wie Behördenvertreter auf der Pressekonferenz einschätzten. Der stellvertretende Chef des finnischen Grenzschutzes, Markku Hassinen, berichtete von einer deutlichen Beschädigung des Rohres. Der Schaden scheine durch einen externen Akteur verursacht worden zu sein. Diese Informationen seien an die Kriminalpolizei weitergeleitet worden.

    Laut dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo ist es wahrscheinlich, dass das Leck an Ostsee-Pipeline Balticconnector auf äussere Einwirkungen zurückgeht.
    Laut dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo ist es wahrscheinlich, dass das Leck an Ostsee-Pipeline Balticconnector auf äussere Einwirkungen zurückgeht.
    dpa
  • 16.07 Uhr

    «Zeit für Panik?» – Kiew bekommt kein Geld mehr aus den USA

    Aus den USA fliesst kein frisches Geld mehr an die Ukraine, zumindest vorerst. Mitten in der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russlands Angriffskrieg gerät die Unterstützung von Kiews grösstem militärischem Geldgeber ins Wanken.

    Die bereits vom US-Parlament bewilligten Ukraine-Hilfen sind fast aufgebraucht. Und angesichts von beispiellosem Chaos im US-Kongress ist unklar, ob und wann Kiew mit neuem Geld aus den USA rechnen kann. Hinzu kommt, dass seit dem Wochenende auch der beispiellose Terrorangriff auf Israel US-Ressourcen bindet.

    Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor gut zwei Wochen in Washington zu Besuch war, warb er im Kongress eindringlich um weitere finanzielle Hilfe für sein Land. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in einer der Runden hinter verschlossenen Türen wörtlich: «Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren.»

    Die drastische Warnung ist innerhalb kürzester Zeit erschreckend reell geworden. Das US-Repräsentantenhaus beschloss vor ein paar Tagen einen Übergangshaushalt bis Mitte November, der auf Druck des radikalen Flügels der republikanischen Fraktion keine Hilfen für Kiew enthält.

    Die Ukraine hängt am Tropf des Westens – und finanziert bisher etwa die Hälfte ihres Staatshaushalts durch internationale Hilfen. Medien in Kiew beziffern die bisher geleistete Unterstützung des Westens auf mehr als 170 Milliarden US-Dollar.

  • 13.42 Uhr

    Russland bereitet Rückkehr von Atomwaffentests vor

    Russland stellt mit dem geplanten Ausstieg aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag die Weichen für eine mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests.

    Innerhalb einer Woche solle ein Mechanismus festgelegt werden, um Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückzuziehen – das teilte der Parlamentsabgeordnete Adalbi Schchagoschew am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Russland schaffe damit dieselben Voraussetzungen wie sie für die USA gelten, sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow.

    Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests nie ratifiziert und könnten jeden Moment Atomwaffen testen. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte vergangene Woche angekündigt, dass die CTBT-Ratifizierung zurückgezogen werde. Das müsste die vom Kreml kontrollierte Staatsduma beschliessen.

    Der Kreml hatte erklärt, dass Russlands Ausstieg aus dem Vertrag nicht bedeute, dass die Atommacht sofort loslege mit Kernwaffentests. Präsident Wladimir Putin hatte aber gesagt, dass Moskau wie Washington in der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Vizeaussenminister Rjabkow betonte, dass Russland Nuklearwaffen nur testen werde, wenn dies auch die USA täten.

    Russland habe nun 23 Jahre darauf gewartet, dass sich in den USA etwas bewege, das sei ausreichend Zeit gewesen, sagte Rjabkow. «Uns bleibt keine andere Wahl, als hier unsere Position anzupassen.» Putin habe zuletzt klargemacht, dass Russland seine Testgelände auf die Wiederaufnahme solcher Tests vorbereiten müsse.

  • 10.35 Uhr

    Selenskyj zu Gesprächen in Rumänien eingetroffen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu Gesprächen ins Nachbarland Rumänien gereist. «Ein offizieller Besuch bei unseren guten Nachbarn, die uns im schwierigsten Augenblick unterstützten und deren Unterstützung mit der Zeit nur ansteigt», schrieb Selenskyj am Dienstag bei Telegram.

    Geplant seien Unterredungen mit Präsident Klaus Iohannis. Thema seien unter anderem die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr und die Sicherheitsarchitektur der Schwarzmeerregion. Erwartet wird auch ein Auftritt des Ukrainers vor dem rumänischen Parlament.

    Rumänien hilft der Ukraine auch beim Export ihres Getreides auf den Weltmarkt. Der rumänische Schwarzmeerhafen Constanta dient Kiew als Umschlaghafen von den Donauhäfen auf Hochseefrachter für Getreide.

    In den vergangenen Wochen waren die ukrainischen Donauhäfen entlang der rumänischen Grenze mehrfach Ziel russischer Drohnenangriffe. Drohnentrümmer landeten auch auf rumänischem Staatsgebiet. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 19 Monaten gegen die russische Invasion.

  • 10.27 Uhr

    Neue russische Angriffe auf Süden und Osten der Ukraine

    Die russische Armee hat in der Nacht auf Dienstag den Süden der Ukraine erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen. Alleine über der Region Odessa zerstörte die Luftabwehr nach Angaben der regionalen Militärverwaltung 23 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed. Bei Treffern auf «regionale Objekte der logistischen Infrastruktur» sei niemand verletzt worden, schrieb der örtliche Militärverwaltungsleiter, Oleh Kiper, auf Telegram. Genauere Angaben zu den getroffenen Zielen machte er nicht.

    Insgesamt soll Russland dem ukrainischen Militär zufolge in der Nacht 36 Kamikaze-Drohnen abgefeuert haben. Nach dem Start der Drohnen von der russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus hat die ukrainische Luftverteidigung nach eigenen Angaben 27 der Drohnen über den Küstenregionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen.

    Auch aus dem Norden der Ukraine wurde russischer Beschuss gemeldet. In einer Ortschaft nahe der Frontstadt Kupjansk in der Region Charkiw an der Grenze zu Russland wurden am Dienstagmorgen nach Angaben lokaler Behörden zwei Frauen und ein Polizist bei einem Raketeneinschlag verletzt. Ukrainische Behörden vermuteten den Einsatz einer S-300-Rakete. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

    Russland führt seit bald fast 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und überzieht das Nachbarland regelmäßig mit Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffen. Die wegen der dortigen Schwarzmeer- und Donauhäfen strategisch wichtigen Regionen im Süden der Ukraine werden dabei immer wieder zum Ziel.

  • 9.30 Uhr

    London: Neue Rekrutierungswelle in Russland vor Wahl unwahrscheinlich

    Eine neue russische Rekrutierungswelle für den Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr unwahrscheinlich. Das ging am Dienstag aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach werde der Kreml versuchen, unpopuläre Maßnahmen bis zu der für den 17. März angesetzten Wahl zu minimieren.

    Obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin seine Absicht zur Kandidatur noch nicht erklärt habe, werde er sich beinahe sicher um eine Wiederwahl bemühen. Der Wahlkampf, der bereits im November beginnen könnte, dürfte sich demnach um die Erzählung drehen, Russland sei eine Zivilisation, die sich gegen äußere Feinde wehren müsse. Obwohl Wahlen in Russland vom Kreml kontrolliert würden, seien sie ein wichtiges Instrument zur politischen Legitimation.

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

  • 8.15 Uhr

    Ukraine meldet Abschuss von 27 russischen Drohnen

    Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag im Süden des Landes zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. 27 von 36 Angriffsdrohnen seien in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit.

    Moskau greift fast jede Nacht verschiedene Landesteile mit Drohnen und Raketen an. Insbesondere auf die für die Ausfuhr von Getreide wichtigen Häfen in der Südukraine hat Russland seine Angriffe verstärkt.

  • 7.45 Uhr

    Selenskyj: Moskau will auch Krieg im Nahen Osten

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. «Wir haben Daten, die klar beweisen, dass Russland daran interessiert ist, im Nahen Osten einen Krieg loszutreten, sodass eine neue Quelle von Schmerz und Leid die Einheit der Welt untergräbt», teilte Selenskyj am Montag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. Details nannte er nicht. Zudem warnte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft vor der Gefahr eines Weltkrieges.

    «Die Weltkriege der Vergangenheit haben mit lokalen Aggressionen begonnen», sagte Selenskyj auch mit Blick auf die Angriffe der militanten Hamas auf Israel. Er erklärte nicht, welche Informationen er dazu habe, dass Russland an einem Flächenbrand im Nahen Osten interessiert sei. «Wir sehen Moskaus iranische Freunde, die offen jene unterstützen, die Israel angegriffen haben», sagte Selenskyj, der selbst jüdische Wurzeln hat. Zudem warf er kremlnahen russischen Propagandisten Schadenfreude über die Gewalt gegen Israel vor.

    «Und all dies ist eine viel grössere Bedrohung als die Welt aktuell erlebt», sagte der ukrainische Präsident. Er hatte dem Iran auch im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder vorgeworfen, Moskau in seinem Terror mit Drohnen und anderen Waffen zu unterstützen.

    Selenskyj: Moskau will auch Krieg im Nahen Osten

    Selenskyj: Moskau will auch Krieg im Nahen Osten

    Kiew, 10.10.23: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. «Wir haben Daten, die klar beweisen, dass Russland daran interessiert ist, im Nahen Osten einen Krieg loszutreten, so dass eine neue Quelle von Schmerz und Leid die Einheit der Welt untergräbt», teilte Selenskyj am Montag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. Details nannte er nicht. Zudem warnte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft vor der Gefahr eines Weltkrieges. Weltkriege der Vergangenheit hätten mit lokalen Aggressionen begonnen, so Selenskyj auch mit Blick auf die Angriffe der militanten Hamas auf Israel. Er erklärte nicht, welche Informationen er dazu habe, dass Russland an einem Flächenbrand im Nahen Osten interessiert sei. «Wir sehen Moskaus iranische Freunde, die offen jene unterstützen, die Israel angegriffen haben», sagte Selenskyj, der selbst jüdische Wurzeln hat. Zudem warf er kremlnahen russischen Propagandisten Schadenfreude über die Gewalt gegen Israel vor.

    10.10.2023

  • 6 Uhr

    Wie isoliert ist Moskau? Russland will zurück in UN-Menschenrechtsrat

    Nach seinem Ausschluss wegen der Invasion in die Ukraine will Russland heute erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt werden. Neben einer Reihe weiterer Staaten steht Russland im grössten UN-Gremium für die Region Osteuropa ab 16 Uhr MESZ zur Wahl. Für die zwei Plätze stehen auch Bulgarien und Albanien zur Wahl. Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass Russland sich in dem Votum nicht durchsetzen wird. Ein Wiedereinzug Moskaus in den Menschenrechtsrat wäre für sie ein fatales Zeichen dafür, das Land nach dem Einmarsch in den Nachbarstaat wieder international salonfähig zu machen. Andere Beobachter erwarten ein knappes Rennen.

    Einige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine – im April 2022 – hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet. 93 Mitglieder stimmten für eine von Grossbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung, 58 Mitglieder enthielten sich und 24 Mitglieder stimmten dagegen. Darunter waren neben Russland selbst unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien.

    Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.

    Die Wahl neuer Mitglieder fällt dieses Jahr in eine Zeit, in der viele Länder gerade im sogenannten Globalen Süden damit hadern, der von den westlichen Industrienationen verfolgten harten Linie gegenüber Russland zu folgen. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika wollen baldige Friedensverhandlungen, auch um ihren eigenen Konflikten und Interessen mehr Raum zu verschaffen. Einige Staaten sind zudem zu einem gewissen Grad von Russland abhängig.

  • 2.45 Uhr

    Palästinenser-Präsident Abbas plant offenbar Besuch im Kreml

    Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird russischen Medienberichten zufolge zu Gesprächen nach Russland reisen. «Es wurde vereinbart, dass Herr Abbas nach Moskau kommt», zitiert die russische Nachrichtenagentur RBC den palästinensischen Botschafter in Moskau, Abdel Hafiz Nofal. Beide Seiten hätten «täglichen Kontakt». «Wir warten auf eine offizielle Erklärung des Kremls, von russischer Seite, wann der Besuch stattfinden wird.»

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Abbas zuletzt vor einem Jahr am Rande einer Regionalkonferenz in Kasachstan getroffen. Russischen Medienberichten zufolge war Abbas zuletzt vor zwei Jahren in Russland.

    Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml. (12. Februar 2018)
    Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml. (12. Februar 2018)
    Bild: Keystone/Pool Photo via AP/Maxim Shipenkov
  • 2 Uhr

    Russland greift Odessa mit Drohnen an

    Russland hat Odessa in der Nacht vom Schwarzen Meer aus mit Drohnen angegriffen. Laut dem Portal Ukrajinska Prawda waren Explosionen zu hören. Über Schäden oder Verletzte ist noch nichts bekannt. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe die Bevölkerung der Regionen Odessa und Mykolajew vor möglichen Angriffen gewarnt.

    Charkiw nach einem russischen Raketenangriff am 6. Oktober 2023.
    Charkiw nach einem russischen Raketenangriff am 6. Oktober 2023.
    Bild: Keystone/EPA/Pavlo Pakhomenko
  • 1.42 Uhr

    Angeblicher russischer Spion in Schweden vor Gericht

    Ein schwedisches Gericht hat die Freilassung eines in Russland geborenen schwedischen Staatsbürgers angeordnet, der angeklagt ist, fast ein Jahrzehnt lang Informationen für den russischen Militärgeheimdienst GRU gesammelt zu haben. Das Stockholmer Bezirksgericht entschied am Montag, dass es «keinen Grund mehr gibt, den Angeklagten in Haft zu halten». Der Prozess gegen den 60-jährigen Sergej Skwortsow war am 28. September geendet, das Urteil soll am 26. Oktober verkündet werden. Ihm werden «schwerwiegende illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Schweden und gegen eine ausländische Macht», nämlich die USA, vorgeworfen.

    Einem Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT vom Montag zufolge soll Skwortsow durch zwei Unternehmen Informationen über Güter erhalten haben, die Russland aufgrund von Ausfuhrbestimmungen und Sanktionen nicht anderweitig erwerben könne. Er habe dann geholfen, die Waren zu kaufen und zu transportieren, wobei er die Lieferanten mit falschen oder irreführenden Informationen und unter falscher Identität getäuscht habe, so TT. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine fünfjährige Haftstrafe.

    Skwortsow war im November zusammen mit seiner Frau in der Morgendämmerung in Nacka bei Stockholm verhaftet worden. Schwedische Medien berichteten, dass sich Elitepolizisten von zwei Black-Hawk-Hubschraubern abgeseilt hätten, um das Paar festzunehmen. Skwortsow befindet sich seitdem in Untersuchungshaft und bestreitet jegliches Fehlverhalten. Seine Frau wurde nach einer Untersuchung ohne Anklage freigelassen.

  • 0 Uhr

    Uno wählt neue Mitglieder von Menschenrechtsrat

    Die Uno-Vollversammlung will heute (ab 16.00 Uhr MESZ) die neuen Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wählen. Nach seinem Ausschluss wegen des Ukraine-Krieges will auch Russland erneut in das Gremium gewählt werden, was als Test für den Grad seiner Isolation gesehen wird. Neben einer Reihe weiterer Staaten tritt Moskau im grössten Uno-Gremium für die Region Osteuropa an. Für zwei Plätze stehen dort auch Bulgarien und Albanien zur Wahl.