Politik Ombudsmann spricht von Polizeigewalt und Folter in Georgien

Der Menschenrechtsbeauftragte in der Südkaukasusrepublik Georgien, Lewan Iosseliani, beklagt nach Gesprächen mit festgenommenen Demonstranten Polizeigewalt und Folter.

«Die meisten von ihnen haben schwere Verletzungen im Gesicht, an den Augen und am Kopf, was praktisch ausschliesst, dass die Polizei jedes Mal die notwendige, angemessene Gewalt gegen sie angewandt hat», heisst es in einer Mitteilung. «Vorsätzliche, schwere Gewaltanwendung zum Zweck der Bestrafung stellt einen Akt der Folter dar.» Das Büro habe mit mehr als 200 Menschen gesprochen.

Bei den Protesten gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen wurden in der Nacht erneut Menschen verletzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 15 Menschen in Krankenhäuser gebracht. Elf seien Teilnehmer der Demonstrationen gewesen, drei Medienvertreter, und einer gehöre zu den Sicherheitskräften. Zahlreiche Personen seien ausserdem vor Ort medizinisch behandelt worden.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober tragen Menschen in Georgien ihren Ärger auf die Strasse. Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, bis 2028 keine EU-Beitrittsverhandlungen zu führen, erreichten die Proteste eine neue Eskalationsstufe. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums gab es in den vergangenen Tagen mehr als 290 Festnahmen.

SDA