Deutschland Oberstes SPD-Gericht bestätigt Parteiausschluss Sarrazins

Das oberste Parteischiedsgericht der deutschen Sozialdemokraten hat den Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin bestätigt. Der Parteiausschluss sei damit wirksam, teilte die Bundesschiedskommission am Freitag in Berlin mit.

Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hatte seit 2009 in Deutschland mit migrations- und islamkritischen Statements Furore gemacht. Die SPD wirft dem heute 75-Jährigen parteischädigendes Verhalten vor.

Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den aus der Partei zu werfen. Auslöser des jetzigen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch «Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht». Die SPD-Spitze wirft ihm Rassismus und Islamfeindlichkeit vor. Sarrazin selbst versteht sich als Agnostiker und Religionskritiker.

Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren den Parteiausschluss bestätigt. Sarrazin ging erneut in Berufung. Er hatte obendrein angekündigt, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen.

SDA