Brexit Neuer Vorschlag für Neuwahlen

Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am Tag vor einer möglicherweise drohenden weiteren Abstimmungsniederlage im Parlament den Abgeordneten vorgeworfen, das Land in Geiselhaft zu halten.

Unterdessen machten die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei SNP einen gemeinsamen Vorstoss, Johnson einen Weg zu den von ihm gewünschten Neuwahlen zu eröffnen.

Johnson will am Montag darüber abstimmten lassen, ob es am 12. Dezember zu einer Parlamentswahl in Grossbritannien kommt. Unter der bisher gültigen Gesetzgebung braucht er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der Labour-Partei. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn hatte sich jedoch zurückhaltend geäussert und will erst eine Entscheidung in Brüssel über die Länge einer Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Die Liberaldemokraten boten nun gemeinsam mit der SNP an, eine Neuwahl am 9. Dezember zu unterstützen, wenn es gleichzeitig eine Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar gibt. Dafür könnte ein neues Gesetz mit einfacher Mehrheit geschaffen und somit die Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgehebelt werden. Die Stimmen von Johnsons Tories gemeinsam mit Liberaldemokraten und SNP würden dafür ausreichen.

Der «Sunday Express» zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament. «Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will.» Dies habe zu einem Stillstand geführt. «Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen», wird Johnson weiter zitiert. Millionen von Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen. «Diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss im Jahr 2020 sich vorwärts entwickeln.»

SDA