Ukraine-Überblick Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk +++ 42'000 Nato-Soldaten in Alarmbereitschaft

Die Ukraine verspricht allen Opfern der russischen Besatzung besondere Hilfen des Staates. Der Deutsche Bundestag nimmt den Putin-Freund und Ex-Kanzler Gerhard Schröder ins Visier. Die Entwicklungen im Überblick.

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22.05 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker vom 19. Mai 2022

21.48 Uhr

Ukrainische Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk

Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video, im dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. «Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine», sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen, in ukrainischen Medien stiess es auf breite Resonanz.

21.28

Lebenslängliche Haft wegen Kriegsverbrechen gefordert

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecher-Prozess hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für einen angeklagten russischen Soldaten wegen Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten gefordert. Die staatliche Anklage sehe den Tatbestand des Kriegsverbrechens und des Mordes erfüllt, berichteten örtliche Medien am Donnerstag aus dem Gericht. Am Vortag hatte der 21 Jahre alte Verdächtige die Tat zum Prozessauftakt gestanden und beschrieben. (Siehe Ticker-Eintrag von 13.15 Uhr)

Das 62-jährige Opfer wurde wenige Meter von seinem Haus im Dorf Tschupachiwka getötet. Die mit einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland fahrende Gruppe aus fünf Soldaten hatte dem Geständnis zufolge befürchtet, an die ukrainischen Streitkräfte verraten zu werden.

Die Witwe des Opfers hatte ebenfalls lebenslängliche Haft für den Soldaten gefordert. «Doch wenn er gegen einen von unseren Mariupoler Verteidigern ausgetauscht wird, dann bin ich nicht dagegen», sagte sie vor Gericht. Aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich Hunderte ukrainische Kämpfer in russische Gefangenschaft begeben.

21.16 Uhr

Belarus kauft starke russische Waffen Iskander und S-400

Das autoritär regierte Belarus hat von Moskau zwei der leistungsstärksten russischen Waffensysteme gekauft: die Kurzstreckenraketen Iskander und das Luftabwehrsystem S-400. Das sagte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Minsk, wie die Staatsagentur Belta am Donnerstag meldete. Zur Zahl der erworbenen Raketensysteme machte er keine Angaben, er sprach von einer «hinreichenden Anzahl». Die Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander sollten bis Ende des Jahres geliefert werden.

«Mit einer solchen Bewaffnung ist das schon eine ganz andere Armee», sagte Lukaschenko über seine Streitkräfte. Die Raketen und Marschflugkörper Iskander werden von schweren Lastwagen abgefeuert und haben bis 500 Kilometer Reichweite. Sie können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Die S-400 kann Flugzeuge und anfliegende Raketen im Umkreis von 400 Kilometern bekämpfen.

Nur mit Moskauer Rückhalt hat sich Lukaschenko 2020 gegen starke Proteste an der Macht gehalten. Russland hat das mit ihm verbündete Belarus als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen die Ukraine genutzt und auch Angriffe von dort geführt.

20.55 Uhr

42'000 Nato-Soldaten in hoher Alarmbereitschaft

Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42'000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters am Donnerstagabend nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten. Die Zahl der Nato-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen.

20.18 Uhr

Zwölf Tote und Dutzende Verletzte in Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind bei russischem Artilleriebeschuss nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Hajdaj zufolge sind Wohngebäude gezielt beschossen worden. Truppen der russischen Armee und der Luhansker Separatisten greifen die Stadt mit dem Sitz der Gebietsverwaltung von mehreren Seiten an.

20.02 Uhr

Ukrainische Eisenbahn lagert Leichen russischer Soldaten in Kühlwagen

Zuvor hatte die ukrainische Eisenbahn mitgeteilt, dass sie Hunderte Leichen russischer Soldaten in Gefrierwaggons aufbewahre. «Wir liefern und lagern jede Art von Fracht», hiess es in der Mitteilung. Der Staatskonzern forderte Russland auf, die Toten abzuholen. Parallel dazu gab es seitens der prorussischen Separatisten in der Ostukraine die gleiche Aufforderung an Kiew. Die Ukraine solle ihre beim Rückzug zurückgelassenen Leichen eigener Soldaten übernehmen.

19.47 Uhr

US-Kongress beschliesst weiteres Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Das nächste grosse Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit grosser Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. 86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine grosse Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

19.24 Uhr

Scholz und Rutte: Vorerst nicht mehr als zwölf Haubitzen für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der niederländische Premier Mark Rutte sehen vorerst keine Möglichkeit, der Ukraine mehr als die zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 zu liefern. Die Zahl zwölf sei nicht zufällig. Sie habe etwas damit zu tun, «dass wir überlegt haben, wann macht das Sinn, wie viel müssen es sein, damit man daraus eine funktionierende Einheit schaffen kann», erläuterte Scholz. «Und dann haben wir beide uns zusammengetan und ein bisschen mehr möglich gemacht, als eigentlich sonst ginge.»

Rutte erklärte, es handele sich bei den Haubitzen nicht um eine Waffenhilfe, die für den sofortigen Einsatz gedacht sei, «sondern eher für eine folgende Phase der Kämpfe». Ein gutes Training der ukrainischen Soldaten mit diesen «komplexen Geschützen» sei entscheidend. Die Niederlande hätten zudem noch viele Rückstände bei ihrer Armee, die sie erst beheben müssten.

Die Niederlande liefern fünf Panzerhaubitzen, Deutschland sieben. Beide Länder wollen eng beim Training für die ukrainische Armee zusammenarbeiten.

18.41 Uhr

Russland: Anschluss Südossetiens hängt von vielen Faktoren ab

Russland hat sich vor einem Beitritts-Referendum der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien zurückhaltend gezeigt. «Wir werden uns zunächst ansehen, wie die südossetischen Bürger abstimmen», sagte Russlands Vize-Aussenminister Andrej Rudenko am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Führung der Konfliktregion hat das Referendum für den 17. Juli angesetzt. «Hier gilt es, ein ganzes Bündel von Faktoren zu berücksichtigen, darunter die aktuelle geopolitische Lage», sagte Rudenko.

Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien – als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar äusserten internationale Beobachter immer wieder die Befürchtung, dass sich Moskau nun auch die beiden georgischen Gebiete einverleiben könnte.

Diskussionen um eine Vereinigung der russischen Teilrepublik Nordossetien mit Südossetien gibt es seit langem. Am vergangenen Wochenende kündigte Südossetien ein Referendum über die endgültige Abspaltung von der Ex-Sowjetrepublik Georgien und den gleichzeitigen Anschluss an Russland an. Der Kreml zeigte sich in der Vergangenheit bereits offen für eine mögliche Einverleibung der Region – allerdings noch bevor ein konkretes Datum für die Bürgerbefragung feststand.

17.56 Uhr

Macron warnt vor Ausbreitung der Gewalt

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich besorgt geäussert, dass der Krieg in der Ukraine sich auf weitere Länder der Region ausbreiten könnte. «Die inakzeptable Aggression der Ukraine durch Russland stellt eine Bedrohung der gesamten Region und insbesondere Moldawiens dar», sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch von Moldawiens Präsidentin Maia Sandu in Paris.

Frankreich bleibe aber wachsam hinsichtlich der Souveränität und der territorialen Integrität Moldawiens, sagte Macron. Mit Blick auf die Beitrittsbemühungen des Landes zur EU stellte Macron eine klare Antwort in den kommenden Wochen in Aussicht. (Mehr über den Konflikt zwischen der moldawischen Regierung und der pro-russischen Region Transnistrien erfährst du hier.)

«Wir möchten Mitglied der EU werden und werden unsere Bemühungen fortsetzen mit Entschiedenheit und Entschlossenheit», sagte Präsidentin Sandu. Eine EU-Mitgliedschaft werde Moldawien ermöglichen, zur freien Welt zu gehören. Sie wisse, dass das Beitrittsverfahren lang und komplex sei und ihr Land suche keine Abkürzung. Vielmehr wolle man alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen. Am Vortag hatte Sandu die EU-Länder bei einem Besuch im Brüsseler EU-Parlament dazu aufgerufen, sich hinter die europäischen Bestrebungen ihres Landes zu stellen.

17.37 Uhr

Schweden steht an einem «Wendepunkt»

Für die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist der angestrebte Nato-Beitritt ihres Landes ein «Wendepunkt». Schweden habe sich mit dem Antrag für einen «neuen Weg» entschieden, sagte Andersson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weissen Haus. «Heute erinnert uns die Situation in der Ukraine an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte.»

Gerade sei Schweden im Gespräch mit allen Nato-Mitgliedern, einschliesslich der Türkei, um ausstehende Fragen zu klären, so Andersson weiter. «Wir stehen heute hier, geeinter denn je, und wir sind entschlossen, unsere Bindungen noch weiter zu stärken.»



Sicherheitsforscher: «Allzu viel kann Russland gar nicht machen»

Die Nato will Finnland und Schweden rasch aufnehmen – und als nächstes Georgien? Wie Putin überhaupt reagieren kann und ob Russland zu einem zweiten Nordkorea wird, erklärt ETH-Sicherheitsforscher Oliver Thränert im Interview.

13.05.2022

17.08 Uhr

Biden: Nato wird durch Erweiterung «stärker»

US-Präsident Joe Biden hat seine volle Unterstützung für die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato zum Ausdruck gebracht. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weissen Haus sagte Biden, er sei stolz darauf, die Anträge der beiden Staaten auf Beitritt zum «stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte» zu unterstützen. «Finnland und Schweden machen die Nato stärker.» Eine starke Nato sei die Grundlage für die Sicherheit der USA.

Biden betonte bei der Pressekonferenz am Donnerstag, schon jetzt seien Finnland und Schweden enge Partner der Vereinigten Staaten. Der US-Präsident forderte den Kongress dazu auf, den Beitritt der beiden Staaten schnell zu ratifizieren. Er betonte, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis. «Der Beitritt neuer Mitglieder zur Nato stellt für keine Nation eine Bedrohung dar.»

16.50 Uhr

McDonald's findet Käufer für russische Restaurants

Die US-Schellrestaurantkette McDonald's hat einen Käufer für ihre Restaurants in Russland gefunden. Das Chicagoer Unternehmen teilte mit, Alexander Gowor, der als Lizenznehmer 25 Restaurants in Sibirien betreibt, habe eingewilligt, die 850 McDonald's-Filialen zu kaufen und den Betrieb unter einem anderen Namen fortzusetzen. Den Verkaufspreis gab das Unternehmen nicht bekannt.

Es erklärte am Montag, es werde Russland nach dem Angriff auf die Ukraine verlassen. Die Verkaufsvereinbarung muss noch behördlich genehmigt werden. Ein Abschluss werde innerhalb weniger Wochen erwartet, erklärte McDonald's.

16.24 Uhr

Nato-Chef trotz türkischer Veto-Androhung optimistisch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt.

«Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heissen», sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.

Der Nato-Chef betonte aber auch: «Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden.» Die Nato habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Auch in dem Fall, dass die Türkei die Aufnahme Schwedens weiter blockiere, werde es kein separates Verfahren für Finnland geben, so Stoltenberg. «Schweden und Finnland haben sich gemeinsam beworben. Wir behandeln das als ein gesammeltes Verfahren.»

16.05 Uhr

Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro

Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten ukrainischen Staates sicherzustellen.

Auch andere G7-Staaten wollen laut Lindner einspringen. So wollten etwa die USA 7,5 Milliarden Dollar mobilisieren. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

15.58 Uhr

Moskau knüpft Öffnung ukrainischer Häfen an Aufhebung von Sanktionen

Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. «Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden», sagte der russische Vize-Aussenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

15.35 Uhr 

Russland will Ukraine von AKW Saporischschja abschneiden

Russland will die Ukraine von der Stromversorgung des Kernkraftwerks in Saporischschja abschneiden, sollte Kiew für den dort produzierten Strom nicht bezahlen. Wenn Kiew dem nachkomme, werde das von der russischen Armee besetzte Kraftwerk weiter Strom für die Ukraine produzieren, sagte der stellvertretende russische Regierungschef Marat Chusnullin am Donnerstag. Andernfalls werde das Kraftwerk «für Russland produzieren».

Die ukrainische Atombehörde Energoatom erklärte am Donnerstagmorgen, das Akw, das grösste in Europa, versorge die Ukraine weiterhin mit Strom. Ein Sprecher bezweifelte, dass Russland in der Lage sei, die Energie zu sich umzuleiten. «Das erfordert Zeit und Geld. Es ist, als würde man auf der Krim eine Brücke bauen.»

Er gehe ausserdem davon aus, dass die Russen nicht in der Lage seien, die Stromversorgung in den Teilen der Ukraine, die nicht unter russischer Kontrolle stehen, zu unterbrechen, sagte der Sprecher weiter. «Alle dafür notwendigen Anlagen befinden sich unter ukrainischer Kontrolle.»

Im vergangenen Jahr machte das Kraftwerk von Saporischschja 20 Prozent der ukrainischen Stromproduktion aus. Die Moskauer Streitkräfte hatten Anfang März die Kontrolle über das Kraftwerksgelände übernommen, das Dutzende Kilometer südlich und durch den Dnepr getrennt von der Regionalhauptstadt Saporischschja liegt. Diese befindet sich noch unter ukrainischer Kontrolle.

14.51 Uhr

Ex-Kanzler Gerhard Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Der Deutsche Bundestag hat dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte entzogen, die er als einstiger Regierungschef geniesst.

Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung von Schröders Büros, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Ausschusskreisen erfuhr. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hiess es demnach in einem Antrag der Regierungskoalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.

Die Opposition aus CDU/CSU hätte dem sozialdemokratischen Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie wirft Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.

Auch das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vermeldet diesen Sachverhalt mit Verweis auf informierte Quellen, die sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäussert hätten. 

Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Der heute 78-Jährige war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.

Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

14.24 Uhr

Finnland hat keine Atomwaffen-Pläne

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin schliesst nach dem Antrag ihres Landes auf eine Nato-Mitgliedschaft eine Stationierung von Atomwaffen vorerst aus. «Das ist keine aktuelle Debatte. Das Thema ist nicht Teil der Verhandlungen», sagte die 36-Jährige im Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» vom Donnerstag.

Niemand werde nach Finnland kommen, um dem Land Atomwaffen oder eine dauerhafte Militärbasis aufzuzwingen, wenn die Finninnen und Finnen das nicht wollten. Marin sagte weiter, dass kein Interesse für eine Stationierung solcher Waffen in dem nordeuropäischen Land bestehe.

14.10 Uhr

Moskau sieht Öl-Embargo der EU gelassen

Russland rechnet auch bei einem Öl-Embargo der EU mit weiterhin sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf. Schon nach dem US-Boykott gegen russisches Öl seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Donnerstag bei einem politischen Diskussionsforum.

Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen, was insgesamt teurer werde wegen des logistischen Aufwands. Russland werde sein Öl auf jene Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden, sagte Nowak.

Die Moskauer Staatsführung bezeichnete die Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt als wirkungslos oder eher schädlich für die Wirtschaft in der EU und in den USA. Der zu grossen Teilen von den Einnahmen aus dem Öl- und dem Gasgeschäft abhängige Haushalt der Rohstoffgrossmacht profitiert schon jetzt stark von den hohen Energiepreisen.

Die Sanktionen bewirkten nur, dass sich die Lieferzeiten verlängerten, mehr Schiffe auf den Weg gebracht werden müssten und sich insgesamt der Transport verteuere, meinte Nowak. «Aber das Öl verschwindet ja nirgendwo hin, es wird umgekippt wie von einem Glas in das andere.» Er fügte hinzu: «Wir haben am Ende dasselbe Ergebnis, nur eben unter Zerstörung der historischen Verbindungen und der damit verbundenen Lieferketten.»

13.57 Uhr 

50'328 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz registriert

In der Schweiz sind bis am Donnerstag 50'328 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Das waren 156 mehr als am Vortag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Twitter bekannt gab.

49'157 Ukraine-Flüchtlinge haben gemäss den Angaben bisher den Schutzstatus S erhalten. Gegenüber dem Vortag entsprach dies einer Zunahme um 583.

Donnerstag, 19. Mai - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz:

50’328 (registrierte) Geflüchtete, davon haben 49’157 Personen den S-Status erhalten. #UkraineInfoCH pic.twitter.com/Plu8mqF2MV

— SEM (@SEMIGRATION) May 19, 2022

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sind gemäss den Angaben des SEM, das sich unter anderem auf Zahlen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) stützt, 6,4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrem Heimatland geflüchtet. Innerhalb der Ukraine befanden sich zudem acht Millionen Menschen auf der Flucht. Zusammen sind das mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung.

13.43 Uhr

Bundesrat gegen Taskforce für Sanktionen

Der Bundesrat will keine Taskforce schaffen, um Vermögenswerte russischer und belarussischer Oligarchen aufzuspüren und zu sperren. Er beantragt die Ablehnung einer entsprechenden Motion.

Die Umsetzung der Sanktionen ist Thema einer ausserordentlichen Session beider Räte im Juni. Die SP-Fraktion fordert namentlich die Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von Geldern reicher russischer und belarussischer Staatsangehöriger, die auf der Sanktionsliste stehen.

Der Bundesrat erachtet die Schaffung einer Taskforce jedoch für nicht notwendig, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss schreibt. Zwar stelle die Umsetzung der Sanktionen die involvierten Bundesstellen vor teilweise neue Herausforderungen. Die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen seien aber gut eingespielt und effizient.

Die hohe Zahl an Meldungen und die – auch im internationalen Vergleich – hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerten zeigen laut dem Bundesrat, dass die Prozesse funktionieren. Auch international leiste die Schweiz ihren Beitrag, um die Wirksamkeit der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa zu stärken.

13.15 Uhr

Russischer Soldat bittet vor Gericht in Kiew um «Vergebung»

Der erste russische Soldat, dem seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Kiew der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird, hat vor Gericht um «Vergebung» gebeten. «Ich weiss, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung», sagte der 21-jährige Wadim Schischimarin am Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Zivilisten, dessen Tötung er bereits gestanden hatte.

Schischimarin wird vorgeworfen, den unbewaffneten Mann am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. Auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, antwortete er vor Gericht mit «Ja». Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.

Der junge Mann wollte den ukrainischen Ermittlern zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in einem gestohlenen Auto fliehen. Das Opfer war demnach Zeuge des Autodiebstahls. Vor Gericht bestätigte Schischimarin diese Darstellung.

Ein anderer russischer Soldat im Auto, der nicht sein Kommandeur gewesen sei, «hat mir gesagt, ich solle schiessen», schilderte er. «Er fing an, in einem energischen Ton zu sagen, dass ich schiessen soll (und) dass ich eine Gefahr schaffen würde, wenn ich es nicht tue.» Er habe aus der Nähe auf den 62-Jährigen geschossen. «Es hat ihn umgebracht.»

12.47 Uhr

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Das Europaparlament hat sich mit grosser Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

11.58 Uhr

Kiew beklagt «zweitklassige Behandlung» durch einige EU-Länder

Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die «strategische Zweideutigkeit» mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Aussenminister Dmytro Kuleba beklagte am Donnerstag im Online-Dienst Twitter eine «zweitklassige Behandlung» durch «bestimmte» EU-Länder. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.

Scholz hatte auf frühere Äusserungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwiesen. Dieser habe recht, wenn er darauf hinweise, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine «keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren» sei. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es «keine Abkürzungen» in die EU geben.

Strategic ambiguity on Ukraine’s European perspective practiced by some EU capitals in the past years has failed and must end. It only emboldened Putin. We do not need surrogates for EU candidate status that show second-class treatment of Ukraine and hurt feelings of Ukrainians.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) May 19, 2022

«Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden», erklärte hingegen Kuleba. Diese Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und die «Gefühle der Ukrainer verletzt».

10.53 Uhr 

Schweiz eröffnet Botschaft in Kiew wieder

Zweieinhalb Monate nach der Schliessung eröffnet die Schweiz ihre Botschaft in der Ukraine wieder. Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA mitteilte, würden fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Tagen in die ukrainische Hauptstadt zurückkehren. Der Entscheid erfolgt demnach «nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage». 

Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft @SwissUA in #Kyiv 🇺🇦 Zweieinhalb Monate nach der temporären Schliessung kehren Botschafter Claude Wild und sein Team in die #Ukraine zurück: https://t.co/W10rStdtE1

— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) May 19, 2022

10.34 Uhr

Scholz: Keine Abkürzung für die Ukraine in die EU

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren wird. «Dass es auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen gibt, ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkans», sagte der sozialdemokratische Politiker am Donnerstag im Bundestag.

Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien sind seit vielen Jahren EU-Beitrittskandidaten, Nordmazedonien schon seit 2005. Scholz betonte, dass die EU jetzt liefern müsse, was den Beitrittsprozess dieser Länder angeht. Für Juni kündigte er eine Reise in die Region mit der Botschaft an: «Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.»

Für die Ukraine will die EU-Kommission im Juni eine Empfehlung über den Kandidatenstatus abgeben. Alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Scholz betonte, dass auch die Ukraine «Teil unserer europäischen Familie» sei.

Er sprach sich für einen milliardenschweren Solidaritätsfonds der EU und ihrer Partner für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg aus. Er wies aber auch darauf hin, dass der EU-Beitrittsprozess «keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren» sei. «Deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen.»

9.48 Uhr

London: Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte entlassen

Der Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, ist nach Informationen der britischen Geheimdienste seines Postens enthoben worden. Dies teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag auf Twitter mit. Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flaggschiff «Moskwa» verloren – nach ukrainischer Darstellung durch Beschuss mit zwei Raketen. Zudem wurde nach britischen Angaben der russische Generalleutnant Sergej Kissel nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw abgelöst. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Über die angebliche Entlassung der beiden hochrangigen Militärs hatte kürzlich schon der ukrainische Geheimdienst berichtet. Zudem war aufgefallen, dass Ossipow am 9. Mai bei der Militärparade zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fehlte.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 May 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/qqKi2Uagzx

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/1JYJHtSWRT

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 19, 2022

Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts dürften viele russische Militärs zunehmend damit beschäftigt sein, die Verantwortung für Rückschläge von sich zu weisen. «Das wird wahrscheinlich den Druck auf die zentralisierten russischen Kommandostrukturen weiter erhöhen», hiess es in der Mitteilung weiter. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert seit Ende Februar.

9.38 Uhr

Separatisten: Mehr als Hälfte der Azovstal-Kämpfer gefangen

In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben prorussischer Separatisten ein Grossteil der verbliebenen ukrainischen Soldaten gefangen genommen worden. Inzwischen habe mehr als die Hälfte der Kämpfer, die sich im Stahlwerk Azovstal verschanzt hatten, das Werk verlassen, sagte der Chef der Separatisten in der Region Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Dass Verteidigungministerium in Moskau hatte zuvor schon berichtet, dass sich seit Wochenbeginn 959 Azovstal-Kämpfer ergeben hätten. Von ukrainischer Seite gab es für diese Zahl weiter keine Bestätigung.

Auf russischer Seite war zuletzt von etwa 2500 Menschen die Rede, die sich vor Beginn der Evakuierungsmission noch in den weitläufigen Bunkeranlagen des Stahlwerks aufgehalten haben sollen. Die Ukrainer sprachen von etwa 1000. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Unklar ist weiter auch, ob sich Moskau - wie von Kiew erhofft - auf einen Austausch der Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlässt.

Russlands Truppen hatten Mariupol kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die Kämpfer im Stahlwerk wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer.

7.58 Uhr

Russland meldet einen Toten durch ukrainischen Angriff auf russischem Gebiet

Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben eine russische Ortschaft im Grenzgebiet zur Nordukraine mit Granaten beschossen. «Im Moment wissen wir von mindestens einem toten Zivilisten», erklärte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowojt, am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Demnach gab es weitere Verletzte, in dem betroffenen Dorf Tjotkino seien noch Löscharbeiten im Gange.

Nach ersten Informationen handele es sich bei dem Opfer um einen Lkw-Fahrer, der eine örtliche Brennerei belieferte, erklärte Starowojt weiter. Die Brennerei sei «mehrfach» getroffen worden. «Mehrere Häuser wurden beschädigt. Es gibt auch Berichte über nicht explodierte Granaten», führte er aus und veröffentlichte Fotos, auf denen verkohlte Gebäude, zerstörte Fenster und mutmassliche Einschlagslöcher im Boden zu sehen waren.

Die Behörden in den russischen Grenzregionen zur Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte wiederholt beschuldigt, Angriffe auf ihrem Gebiet zu verüben. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig verifizieren.

7.35 Uhr 

USA: Russen misshandeln und plündern in Mariupol

Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort «verprügelt» und mit «Stromschlägen» malträtiert. Ausserdem würden sie «Häuser plündern». Russische Beamte seien «besorgt, dass diese Taten die Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische Besatzung anspornen könnten», sagte er.

Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den «Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren». Es handle sich um «Diebstahl».

Unterdessen erklärte die ukrainische Armee dass die «Besatzer 43 Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk» angegriffen hätten. Dabei seien «mindestens 15 Zivilisten» getötet worden.

Die Russen versuchen einem Vertreter der Lokalverwaltung zufolge, in der Nähe von Popasna und in Richtung Sewerodonezk durchzubrechen. Das US-Institute of War Studies (ISW) sprach in diesem Zusammenhang von der Vorbereitung einer grossen Schlacht um Sewerodonezk. Durch die Einnahme der Stadt würde der Kreml die De-facto-Kontrolle über die Region Luhansk erlangen.

7.12 Uhr

Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine Beschuss vor

Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zum Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Die Ukraine äusserte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hat, beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. In der Ukraine bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bevölkerung unterdessen auf länger andauernde Kämpfe vor. Selenskyj will sowohl das Kriegsrecht als auch die Generalmobilmachung um 90 Tage bis Ende August verlängern lassen.

5.49 Uhr

Botschafter: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken

Angesichts des geplanten Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands hält der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auch einen Nato-Beitritt seines Landes für umsetzbar. «Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren», sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

«Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sänke das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.» Melnyk hält zudem eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich.

4.55 Uhr

Senat bestätigt neue US-Botschafterin für die Ukraine

Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington zu. Zuvor hatte das Aussenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen. Sie gingen - teils mit Stopp in der westukrainischen Stadt Lwiw - nach Polen.

Brink war bislang die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor hatte sie unter anderem im Aussenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet. Sie folgt auf Kristina Kvien.

0.40 Uhr

Selenskyj sagt Opfern der russischen Besatzung Hilfe zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. Die Hilfe gelte auch für «alle Gefangenen des Kreml», wie er sich ausdrückte, auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass.

Selenskyj erinnerte dabei an den 18. Mai 1944, einen wichtigen Gedenktag in der Ukraine. Damals hatte der Sowjetdiktator Josef Stalin die Krimtataren deportieren lassen wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Besatzung. Bei der Annexion durch Russland 2014 habe eine zweite Welle «alles Freie auf der Halbinsel Krim» zerstört, sagte der Präsident.

0.05 Uhr

UN-Generalsekretär: Russland muss Getreideexport aus Ukraine zulassen

Angesichts von historischen Zahlen Hungerleidender weltweit hat UNO-Generalsekretär António Guterres den Druck auf Russland wegen der Blockade von ukrainischem Getreide erhöht. «Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen», sagte Guterres bei einem von den USA abgehaltenen Aussenministertreffen bei den Vereinten Nationen (UNO) in New York am Mittwoch. Nach Angaben der deutschen Regierung blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Grossteil davon im Hafen von Odessa.

Guterres sagte weiter, es sei notwendig, den extrem wichtigen Getreideproduzenten Ukraine wieder an den Weltmarkt zu bringen – genauso wie von Russland und Belarus produzierte Lebens- und Düngemittel. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen Menschen in eine Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, «die Jahre andauern könnte». Zusammen produzieren die Ukraine und Russland laut Guterres fast ein Drittel des Weizens und der Gerste der Welt und die Hälfte des Sonnenblumenöls.

Den Vereinten Nationen zufolge hat der weltweite Hunger einen neuen Höchststand erreicht: «In nur zwei Jahren hat sich die Zahl der Menschen mit starker Ernährungsunsicherheit verdoppelt, von 135 Millionen vor der Pandemie auf heute 276 Millionen», meinte Guterres. Mehr als eine halbe Million Menschen sei vom Hungertod bedroht – fünf Mal mehr als noch 2016. Neben Covid-19 habe auch die Klimakrise und schliesslich auch der Ukraine-Krieg die Situation zuletzt verschärft.

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