PolitikNeuauszählung in Georgien: Regierungspartei bleibt vorn
SDA
31.10.2024 - 14:03
In Georgien hat sich durch die teilweise Neuauszählung der Parlamentswahlstimmen laut Wahlkommission offiziell nichts am Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum geändert. Das Ergebnis falle weitgehend gleich aus, teilte die Zentrale Wahlkommission der Südkaukasusrepublik in Tiflis mit.
Keystone-SDA
31.10.2024, 14:03
SDA
Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung seien die Ergebnisse von 366 durch Los bestimmten Wahllokalen erneut ausgezählt worden. Das Resultat blieb demnach in 91 Prozent der überprüften Wahllokale gleich, in den übrigen Fällen seien die Daten «leicht verändert» worden.
Nach der Wahl vom vergangenen Samstag hatte die Wahlleitung die Regierungspartei Georgischer Traum mit einer Mehrheit von knapp 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Die Präsidentin Salome Surabischwili und die prowestliche Opposition erkennen das Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wahl nicht an. Georgische und internationale Beobachter berichteten von zahlreichen Verstössen. Die Führung in Tiflis beharrt darauf, dass die Wahl korrekt verlaufen sei.
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
01.01.2025
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen
Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt. Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Europa.
01.01.2025
Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben im Rahmen eines Gefangenenaustausches jeweils 150 Kriegsgefangene freigelassen. Das hat das russische Verteidigungsministerium bereits am Montag mitgeteilt. Diese Bilder nun zeigen ukrainische Kriegsgefangene, die nach langer Trennung wieder auf ihre Familien treffen. Die Aufnahmen entstanden an einem nicht näher benannten Ort in der Ukraine.
31.12.2024
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen