Politik Neuauszählung in Georgien: Regierungspartei bleibt vorn

In Georgien hat sich durch die teilweise Neuauszählung der Parlamentswahlstimmen laut Wahlkommission offiziell nichts am Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum geändert. Das Ergebnis falle weitgehend gleich aus, teilte die Zentrale Wahlkommission der Südkaukasusrepublik in Tiflis mit.

Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung seien die Ergebnisse von 366 durch Los bestimmten Wahllokalen erneut ausgezählt worden. Das Resultat blieb demnach in 91 Prozent der überprüften Wahllokale gleich, in den übrigen Fällen seien die Daten «leicht verändert» worden.

Nach der Wahl vom vergangenen Samstag hatte die Wahlleitung die Regierungspartei Georgischer Traum mit einer Mehrheit von knapp 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Die Präsidentin Salome Surabischwili und die prowestliche Opposition erkennen das Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wahl nicht an. Georgische und internationale Beobachter berichteten von zahlreichen Verstössen. Die Führung in Tiflis beharrt darauf, dass die Wahl korrekt verlaufen sei.

SDA