Wieder Neuwahlen Netanjahus hartnäckiger Überlebenskampf

Die grosse Koalition in Israel war von Anbeginn an instabil. Nach ihrem Kollaps wird im März eine neue Knesset gewählt. In Netanjahus Korruptionsprozess beginnt noch vorher die Zeugenvernehmung. Kann der politische Meisterstratege den Kopf aus der Schlinge ziehen?

Zum vierten Mal binnen zwei Jahren müssen die Israelis am 23. März ein neues Parlament wählen – und das inmitten der Corona-Pandemie. «Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten» – dieses Albert Einstein zugeschriebene Zitat wird in Israel in letzter Zeit häufig verwendet, um das inflationäre Wählen und das politische Chaos im Land zu beschreiben.

Dreimal ist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits beim Versuch gescheitert, eine von ihm gewünschte rechts-religiöse Koalition zu schmieden. Nach Umfragen zu urteilen ist damit auch ein viertes Mal zu rechnen. Nach Angaben des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) wurde in Israel seit 1996 durchschnittlich alle 2,3 Jahre ein neues Parlament gewählt – mehr als etwa in den europäischen Ländern, Japan und Kanada.

IsraelParlament löst sich automatisch auf – Neuwahl im März

Vordergründig ist die erst im Mai eingeschworene Regierung von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss am Streit um den Staatshaushalt gescheitert. Doch die wahren Gründe liegen tiefer. Politikprofessor Jonathan Rynhold sieht Netanjahus Korruptionsprozess und dessen Angst vor dem Gefängnis als zentrales Motiv: «Der eigentliche Grund für das Scheitern der Koalition ist, dass Netanjahus Hauptbestrebung darin besteht, eine Haftstrafe zu umgehen.» Genug Mitglieder von Blau-Weiss hätten aber Netanjahus Pläne abgelehnt, die Befugnisse des von ihrer Partei gestellten Justizministers mit diesem Ziel zu beschneiden.

Laufender Prozess

«Bibi» habe sich deshalb auch geweigert, die im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung mit Blau-Weiss über die Verabschiedung eines Haushalts für 2020 und 2021 einzuhalten. «Ein Etat für einen langen Zeitraum hätte bedeutet, dass Gantz Netanjahu wie vereinbart im Herbst 2021 als Regierungschef ablöst. Dies hätte wiederum Netanjahus Status in seinem Prozess deutlich geschwächt.» Die Phase der Zeugenvernehmung vor dem Jerusalemer Bezirksgericht soll im Februar beginnen.

Kritiker werfen Netanjahu wie bei den vorherigen Wahlen vor, er strebe die Bildung einer rechts-religiösen Koalition an, die ihm bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Umgehung einer Verurteilung helfen könnte. Der Politikwissenschaftler Rynhold hält einen solchen Ausgang jedoch für äusserst unwahrscheinlich. «Netanjahu will zwar eine solche Koalition, aber laut Umfragewerten ist dies kaum zu erwarten», sagt er.

Den Umfragen zufolge wird der Likud wieder stärkste Kraft. Das rechte Lager insgesamt dürfte sogar stärker denn je werden, aber sehr zersplittert aus der Wahl hervorgehen. Die Vorsitzenden der rechten und ultrarechten Parteien – Gideon Saar (Neue Hoffnung), Naftali Bennett (Jamina) und Avgidor Lieberman (Israel Beitenu) – sind alle Widersacher Netanjahus, die eigene Ambitionen auf sein Amt haben und einen persönlichen Groll gegen ihn hegen.

Als politisch zerstört gilt inzwischen Gantz, der bei den letzten Wahlen noch als grosser Hoffnungsträger aufgetreten war. Sein früher starkes Bündnis, das nach seinem Eintritt in die Koalition mit Netanjahu schon teilweise auseinandergebrochen war, muss nun bangen, ob es überhaupt die 3,25-Prozent-Hürde schafft. Der integere, aber politisch unerfahrene Ex-Militärchef wirkte dem Meisterstrategen Netanjahu immer wieder hoffnungslos unterlegen.

Kein Freund mehr im Weissen Haus

Stark bleibt laut Umfragen Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei, der ein Bündnis mit Netanjahu ablehnt. Bennett hat betont, er werde kein Immunitätsgesetz unterstützen, und Saar lehnt eine Koalition mit Netanjahus Likud ebenfalls ab. Doch auch eine Mehrheit für das «Anti-Bibi-Lager» gilt als fragwürdig. Deshalb sprechen Experten jetzt schon von einer fünften Wahl im Sommer kommenden Jahres.

Als weitere Schwierigkeit für Netanjahu sieht Ryhold, «dass er keinen Freund mehr im Weissen Haus haben wird». Netanjahus enger Verbündeter Donald Trump hatte ihn bei den letzten Wahlen klar unterstützt. Netanjahu verliert seinen Gönner, der ihm auch durch die US-Vermittlung der Versöhnungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko wichtige aussenpolitische Erfolge beschert hat.

Der künftige US-Präsident Joe Biden gilt als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik, die Trumps Regierung zuletzt unterstützt hatte. Ausserdem hat Israel die Sorge, Biden könnte anders als sein Vorgänger gegenüber Teheran eine Appeasement-Politik führen. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des internationalen Atomabkommens mit dem Iran und warnt seit Jahren vor einer nuklearen Aufrüstung Teherans, die Israels Existenz bedrohen würde. «Wenn Biden in der Iran-Frage oder wegen der Siedlungen mit Netanjahu aneinandergeraten sollte, könnte dies Netanjahu im Wahlkampf eher helfen», meint Rynhold allerdings.

Coronakrise als «Joker»

Die Coronakrise sei dagegen ein unberechenbarer «Joker», sagt der Experte. Bennett konnte sich zuletzt mit innovativen Plänen im Kampf gegen Corona profilieren. Sollte sich die Pandemie verschärfen, könnte dies Netanjahu schaden, «weil Bennett bei diesem Thema als besser gilt». Israel war allerdings eines der ersten Länder, in denen die Impfkampagne begann, und Netanjahu konnte damit punkten.

Doch bis zum Frühjahr kann sich angesichts der wechselhaften Lage noch viel verändern. Rynhold bringt die politische Wirklichkeit in Israel auf den Punkt: «Bibis Gegner haben wie üblich die besten Karten, aber er bleibt der weitaus überlegene Kartenspieler.»

dpa/toko