RusslandNawalnaja ruft zur Nichtanerkennung Putins auf
SDA
19.3.2024 - 15:29
Die Witwe des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny hat dazu aufgerufen, die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht anzuerkennen.
Keystone-SDA
19.03.2024, 15:29
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«Putin ist nicht unser Präsident», sagte Julia Nawalnaja in einem am Dienstag veröffentlichten Video zum Ausgang der von massiven Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl vom Sonntag. «Wir werden sicherstellen, dass niemand in der Welt Putin als legitimen Präsidenten anerkennt, dass sich niemand mit ihm an den Verhandlungstisch setzt», sagte die 47-Jährige, die die Oppositionsarbeit ihres Mannes im Exil fortsetzen will.
Die «Putin-Mafia» müsse wie eine Organisation des organisierten Verbrechens bekämpft werden, sagte sie in ihrem an die westlichen Staaten gerichteten Appell. Putins Leute hätten Milliarden gestohlen, um sich grosse Häuser und Jachten zuzulegen. Es werde Geld für Armee und Propaganda ausgegeben, aber nicht dafür, das Leben der Menschen zum Besseren zu wenden.
Der Kreml hatte Nawalnaja, die auch auf EU-Ebene mit Protest gegen Putin auftritt, vorgeworfen, ihre russischen Wurzeln zu verlieren. Sie hatte am Sonntag bei der Präsidentenwahl in der Botschaft in Berlin den Stimmzettel ungültig gemacht, indem sie den Namen ihres am 16. Februar im Straflager gestorbenen Mannes darauf schrieb. Dieser wollte einst selbst russischer Präsident werden.
Die Sprecherin des Moskauer Aussenministeriums, Maria Sacharowa, beklagte am Dienstag, die prowestliche Opposition habe versucht, mit antirussischer Hysterie um die Botschaft in Berlin Stimmung zu machen. «Genau dieser Punkt sollte zum Epizentrum des Hasses und Zorns gegen den russischen Staat werden», schrieb sie bei Telegram. Ziel sei es gewesen, die russischen Wähler an der Botschaft einzuschüchtern. «Aber Putin hat auch dort bei den Wahlen gewonnen», sagte Sacharowa. Sie nannte keine Zahlen. Die zentrale Wahlkommission hatte Putin zum Start in seine fünfte Amtszeit, die sechs Jahre dauert, mehr als 87 Prozent der Stimmen zugesprochen.
Unabhängige russische Wahlbeobachter der Organisation Golos betonten dagegen, das Ergebnis sei unter beispiellosen Manipulationen zustande gekommen. Mehr als 34 Millionen Stimmen der für Putin gezählten Stimmen seien fraglich, teilte Golos am Dienstag gemäss einer Analyse eigener Experten mit. Offiziell wurde die Zahl der Stimmen mit 76 Millionen angegeben – so viele wie noch nie bei einer Wahl Putins, der seit fast 25 an der Macht ist.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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