Ukraine-Überblick Selenskyj: neues polnisches Waffenpaket für Ukraine +++ Kiew räumt «schwierige Lage» an der Front ein

Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges

Berlin, 19.01.24: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. «Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift», ergänzte Pistorius, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. «Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr «kriegstüchtig» werden müsse, die Gesellschaft damit auch wachrütteln. Dafür müssten jetzt Vorkehrungen getroffen werden. Pistorius hatte bereits eine modifizierte Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, für die er aus seinem Ministerium Vorschläge bis April erwartet. Auch für eine Öffnung der Truppe für Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass wäre der Minister offen.

20.01.2024

Bei der Militärübung «Steadfast Defender» mit rund 90'000 Soldaten soll nach Nato-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Die ukrainischen Streitkräfte bestreiten die Beteiligung an einem Angriff auf einen Marktplatz in Donezk. Die Entwicklungen im Tages-Rückblick.

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23.55 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 22. Januar 2024

21.43 Uhr

Selenskyj: neues polnisches Waffenpaket für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. «Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben», sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Premierministers Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.

Selenskyj machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kiews. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer, darunter auch Leopard-Panzer, und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.

Selenskyj bedankte sich in seiner Videobotschaft bei Tusk nicht nur für die militärische, sondern auch für die politische Unterstützung und dessen Bemühungen zur Lösung wirtschaftlicher Streitfragen, insbesondere zur Beendigung der Blockade der ukrainisch-polnischen Grenze.

20.27 Uhr

Ukrainischer Heereschef spricht von schwerer Lage an der Front

Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. «Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet», schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert.

Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet.

19.02 Uhr

Türkisches Parlament debattiert über Nato-Beitritt Schwedens

Das türkische Parlament könnte noch diese Woche über einen Nato-Beitritt Schwedens abstimmen. Die Grosse Nationalversammlung in Ankara habe den Antrag für Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt, berichteten der Sender CNN Türk und weitere türkische Medien am Montagabend. Nach einer Parlamentsdebatte stimmen die Abgeordneten über den Antrag ab. Ob das schon am Dienstag geschieht, war zunächst nicht absehbar.

Um den Nato-Beitritt Schwedens gibt es seit mehr als einem Jahr ein anhaltendes Tauziehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen. Damit auch Schweden aufgenommen werden kann, benötigt es noch die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn.

Die zwei Länder sind die beiden letzten Nato-Mitglieder, deren Parlamente die Beitrittsprotokolle für Schweden noch nicht ratifiziert haben. Die Türkei hat die Ratifizierung seit mehr als einem Jahr verzögert. Sie warf Schweden mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung.

Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Oktober an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen - seither hing diese jedoch in dem Ausschuss fest. Zuletzt hatte Erdogan die Zustimmung daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern.

18.20 Uhr

Trinkwasserversorgung in Hafenstadt Sewastopol auf Krim ausgefallen

Die russischen Behörden haben in der Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Moskau annektierten Krim vorläufig die Trinkwasserversorgung eingestellt. «Es gab einen drastischen Zufluss von Schmutzwasser in den Fluss Tschornaja, der Grundwasserspiegel ist gestiegen», begründete der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew am Montag bei Telegram die Massnahme. Erst ab Mittwochabend könne die regelmässige Wasserversorgung wieder aufgenommen werden. Bis dahin habe er arbeitsfreie Tage in der Stadt angeordnet, sagte Raswoschajew.

Hintergrund sind schwere Schneefälle und eine zugleich einsetzende Schneeschmelze vor ein paar Tagen. Diese haben offiziellen Angaben nach zum Überlaufen der Wasserreservoirs und zur Verschmutzung der Trinkwasserfilter geführt. Schon am Wochenende bekamen die Bewohner eines Grossteils von Sewastopol daher nur stundenweise Trinkwasser. Allerdings räumte Raswoschajew ein, dass trotz dieser Beschränkungen selbst in der begrenzten Zeitspanne nicht alle Haushalte mit fliessendem Wasser versorgt werden können. Daher müssen sich die Bürger in vielen Stadtteilen an fahrenden Zisternen ihr Wasser holen.

17.11 Uhr

Donald Tusk sagt Ukraine dauerhaft Hilfe zu

Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew hat Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk der von Russland angegriffenen Ukraine fortdauernde Unterstützung zugesagt.

Auch wenn der Regierungswechsel in Polen selbst von Streit und Diskussionen begleitet sei, gebe es Einigkeit in Bezug auf die Ukraine, sagte Tusk nach seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj: «Polen wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Chancen der Ukraine auf einen Sieg in diesem Krieg zu erhöhen.»

Das östliche EU- und Nato-Mitglied Polen hatte seinem Nachbarland gleich nach dem russischen Angriff von Februar 2022 mit Waffen geholfen; es hat auch kein Land so viele Flüchtlinge aufgenommen. Dafür bedankte sich Selenskyj. «Das polnische Volk, der polnische Staat ist einer unserer grössten Helfer», sagte der ukrainische Staatschef am Montag.

Genau wie Tusk unterstrich er, dass Polen damit auch seine eigene Freiheit wahre. «Im Osten Europas bewahren wir die Freiheit nur dann, wenn wir diese zusammen verteidigen», sagte er.

Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk sagte zu, dass Polen den gewünschten EU-Beitritt der Ukraine in allen Aspekten unterstützen werde. Es sei auch ein Ziel seines Besuchs in Kiew zu besprechen, wie man mehr westliche Unterstützung für die Ukraine mobilisieren könne.

Zu konkreten Gesprächsergebnissen hielten sich beide Seiten trotzdem bedeckt. Selenskyj sagte, die weitere militärische Unterstützung und eine gemeinsame Waffenproduktion seien Thema gewesen. Tusk sprach allgemein von «Ausrüstung und Gerät» für die Ukraine. Zudem seien Gespräche über den Abschluss eines Sicherheitsabkommens geplant.

16.06 Uhr

Grossbritannien schwächt Reisewarnung für Ukraine leicht ab

Grossbritannien hat seine Reisewarnung für die Ukraine leicht abgeschwächt. Bisher hatte das Aussenministerium in London mit Nachdruck von allen Reisen in das von Russland angegriffene Land abgeraten. Nun hiess es für die westukrainischen Gebiete Transkarpatien (Sakarpattja), Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Tscherniwzi, es werde vor allen ausser unbedingt notwendigen Reisen gewarnt. 

Die vier Gebiete grenzen an Moldau, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Für die Hauptstadt Kiew sowie den Rest des Landes gilt weiterhin eine vollständige Reisewarnung.

«Die britische Regierung hat heute ihre Reisehinweise für die Ukraine aktualisiert, nachdem sich die Risikobewertung vor Ort in vier westlichen Gebieten des Landes geändert hat», teilte das Ministerium am Montag mit.

Starke Flugabwehrsysteme böten Schutz vor russischen Drohnen- und Luftangriffen, hiess es zur Begründung. Trotz des andauernden illegalen russischen Angriffskriegs zeige die Ukraine weiterhin «bemerkenswerte Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit».

14.58 Uhr

Der Kreml macht die Ukraine für Tote auf Markt in Donezk verantwortlich

Der Kreml macht die Ukraine verantwortlich für den Artilleriebeschuss auf einem belebten Markt der russisch beherrschten Grossstadt Donezk mit 28 Toten. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sprach am Montag von einem «monströsen Akt des Terrorismus», wie die Agentur Tass in Moskau meldete. «Wir verurteilen das entschieden.» Die militärische Spezialoperation – wie Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nennt – werde fortgesetzt, «um unsere Leute vor solchen Gefahren zu bewahren», sagte Peskow.

Auf dem Markt der frontnahen Stadt Donezk waren am Sonntag nach russischen Angaben Artilleriegeschosse eingeschlagen. Die russische Seite schreibt den Angriff der Ukraine zu. Unabhängig lässt sich dies bislang nicht überprüfen. Kiewer Stellen äusserten sich nicht. Donezk als Hauptstadt des ukrainischen Kohle- und Stahlreviers Donbass wird seit 2014 von russisch kontrollierten Kräften beherrscht. 2022 hat Russland das Gebiet Donezk völkerrechtswidrig annektiert.

13.07 Uhr

Genug Unterschriften gesammelt: Putin «darf» zur Präsidentenwahl antreten

Mitarbeiter des Wahlkampfteams des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben am Montag zahlreiche Kisten mit Unterstützerunterschriften für die erneute Bewerbung des 71-Jährigen um das höchste Staatsamt präsentiert. Es sollen, das überrascht kaum einen Beobachter, weit mehr Unterschriften zusammengekommen sein, als Putin nach dem russischen Wahlgesetz für eine Kandidatur benötigt hätte.

Ein Sieg Putins bei der Wahl am 17. März gilt ohnehin als nahezu sicher. Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, befinden sich entweder im Gefängnis oder im Exil. Die meisten unabhängigen Medien wurden verboten.

Trotz seiner engen Verbindungen zur dominanten Partei Einiges Russland tritt Putin bei der Wahl als unabhängiger Kandidat an. Nach den von ihm initiierten Verfassungsreformen wäre der Kremlchef zu zwei weiteren Amtszeiten von jeweils sechs Jahren berechtigt. Im Falle eines Wahlsiegs wäre es Putins fünfte Amtszeit als Präsident. Putin ist schon jetzt der am längsten herrschende Kremlchef seit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin, der 1953 starb.

Nach dem russischen Wahlgesetz müssen Präsidentschaftskandidaten, die nicht für eine Partei antreten, mindestens 300’000 Unterstützerunterschriften aus 40 oder mehr Regionen vorweisen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Russischen Medienberichten zufolge reichte Putins Wahlkampfteam bei der zentralen Wahlkommission 95 mit Unterschriftenlisten gefüllte Pappkartons ein. In früheren Berichten hiess es, es seien mehr als zwei Millionen Unterschriften für Putin gesammelt worden.

Die Wahlkommission stellt die Kandidatenliste bis zum 10. Februar zusammen. Bislang wurden drei Kandidaten von in der Duma vertretenen Parteien zugelassen, die deshalb keine Unterschriften sammeln mussten, von denen aber keiner eine ernsthafte Chance gegen Putin hat.

12 Uhr

Tusk will mehr westliche Hilfe für die Ukraine mobilisieren

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will mit der Kiewer Führung mehr westliche Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine mobilisieren.

Dies sei eines der Hauptziele seines Besuchs, sagte Tusk am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Zugleich wolle er zeigen, dass Polen «der zuverlässigste und stabilste Verbündete der Ukraine in diesem tödlichen Kampf gegen das Böse» sei. Die russische Invasion betreffe die Sicherheit der ganzen Welt, aber insbesondere Polens wegen der geografischen Nähe. «Es gibt nichts Wichtigeres, als die Ukraine bei ihren Kriegsanstrengungen gegen den russischen Angriff zu unterstützen», sagte Tusk nach Angaben der Agentur PAP vor Reportern.

Natürlich gebe es mit der Ukraine auch Interessenkonflikte. «Wir werden im Geiste der Freundschaft darüber sprechen, um diese Probleme so schnell wie möglich zu lösen», sagte er vor seinen Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal. Unter anderem bereitet polnischen Bauern und Logistikunternehmern die Konkurrenz aus dem Nachbarland Sorgen.

Tusk kam am Montagmorgen mit dem Zug in Kiew an – aus Gründen der Sicherheit wie üblich ohne öffentliche Ankündigung. Gegen Mittag wurde in der Hauptstadt und in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. Auf einem russischen Stützpunkt an der Wolga sei ein Kampfjet aufgestiegen, der Raketen abfeuern könne, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

9.46 Uhr

Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss von acht Drohnen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht auf Montag einen russischen Drohnenangriff vollständig abgewehrt.

Alle acht Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Shahed 136/131 seien abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Die Fluggeräte seien an der russischen Küste des Asowschen Meeres gestartet worden, hiess es. Dort ist die Gegend von Primorsko-Achtarsk häufig Ausgangspunkt von Drohnenangriffen. Abgeschossen wurden die Drohnen den Kiewer Angaben zufolge über den südukrainischen Gebieten Mykolajiw, Cherson, Dnipropetrowsk und Kirowohrad. Im Gebiet Dnipropetrowsk fielen Trümmerteile nach Behördenangaben auf eine Fabrik und verursachten einen Brand. Verletzte habe es nicht gegeben.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen eine gross angelegte russische Invasion. Dazu gehört fast jede Nacht auch die Abwehr von Drohnenangriffen.

Über den Jahreswechsel bombardierten die russischen Streitkräfte das Nachbarland intensiv mit einer Kombination aus verschiedenen Raketentypen, Marschflugkörpern und Drohnen. Mitte Januar wurden indes ein russisches Frühwarnaufklärungsflugzeug vom Typ A-50 und eine fliegende Kommandozentrale Il-22M abgeschossen. Sie sind für diese Art Angriff nötig. Seitdem sind kombinierte Attacken fürs Erste ausgeblieben.

9.10 Uhr

Krieg statt Reparatur: Russen frieren wegen maroder Infrastruktur

Zwei Wochen lang schon frieren die Menschen in der Moskauer Vorstadt Podolsk, wie die Nachrichtenagentur DPA mitteilt. Die Heizungen in vielen Wohnungen des Stadtteils Klimowsk sind weiterhin kalt – und das bei Temperaturen, die zuletzt teilweise weit unter minus 20 Grad fielen. Das Problem hat in Russland offenbar System.

Kurz nach Neujahr gab es einen Unfall im örtlichen Heizkraftwerk. Doch Stadt- und Gebietsverwaltung blieben tagelang untätig. Dadurch froren auch die Fernwärmeleitungen zu und platzten. Bewegung kam in die Angelegenheit erst, als die Klagen der Einwohner in den sozialen Netzwerken immer lauter wurden und es erste Demonstrationen gab.

So haben die Behörden inzwischen den Direktor der örtlichen Rüstungsfabrik, den Chef des dazugehörenden Heizkraftwerks und den Vizebürgermeister von Podolsk festgenommen. Kremlchef Wladimir Putin liess die Rüstungsfabrik verstaatlichen. Pikant: Der Kraftwerkschef hatte einem Bericht der Zeitung «Nowyje Iswestija» zufolge im Vorfeld vor Problemen mit der maroden Infrastruktur gewarnt und sich geweigert, den Wintertauglichkeitsbericht der Anlage zu unterschreiben. In U-Haft sitzt er trotzdem. Vor der Präsidentenwahl werden Schuldige gebraucht.

Für rund 20'000 Einwohner in Klimowsk hat sich die Lage dadurch nicht verbessert. Zwar zeigten die obrigkeitstreuen Medien Bürgermeister Grigori Artamanow bei der Inbetriebnahme mehrerer mobiler Kraftwerke. «Das Problem besteht nur darin, dass nach seiner Abfahrt die Kessel erneut heruntergefahren werden, wodurch Heizungen und Rohre in den Häusern endgültig kaputtgehen», schrieb die «Nowyje Iswestija». In vielen Teilen der Stadt liegen die Fernwärmerohre ohnehin viel zu nah unter der Oberfläche, sodass sie einfrieren, wenn nicht ständig heisses Wasser durchfliesst. Die Probleme dürften sich bis ins Frühjahr ziehen.

Podolsk ist kein Einzelfall. Russlandweit von Kaliningrad im Westen bis Nowosibirsk im Osten sind Hunderte Ortschaften und Zehntausende Menschen von platzenden Fernwärme- oder Warmwasserleitungen, ausfallender Kraftwerksapparatur und ähnlichem betroffen. In Elektrostal, einer weiteren Grossstadt im Gebiet Moskau, sind seit Winteranfang die Wohnungen kalt. Die Einwohner wärmen sich an Lagerfeuern. In der Millionenstadt Nischni Nowgorod haben sich hingegen gut ein Dutzend Menschen Verbrennungen zugezogen. Ein geplatztes Rohr überflutete mehrere Strassen im verschneiten Stadtzentrum mit heissem Wasser.

Der Kollaps der Wohnungswirtschaft habe inzwischen 43 russische Regionen erfasst, berichtete das unabhängige Internetportal 7x7. Das ist etwa jedes zweite Verwaltungsgebiet des Landes.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigt. Bilder frierender und protestierender Menschen sind für den Wahlkampf Gift. Putin will sich schliesslich im März zum fünften Mal als Präsident wiederwählen lassen. Neben Grossmachtfantasien hat der seit fast einem Vierteljahrhundert herrschende 71-Jährige in der Vergangenheit auch immer mit dem Thema Stabilität für sich geworben. Sei Russland in den 1990er Jahren in Chaos, Kriminalität und Armut versunken, so habe er die Lage im Land wieder unter Kontrolle bekommen. Die Kette technischer Katastrophen widerspricht diesem Bild.

Angesichts der drastisch gestiegenen Ausgaben für Rüstung, Militär und Sicherheitsorgane wegen des vom Kreml gestarteten Angriffskriegs gegen die Ukraine ist wohl auch in den kommenden Jahren nicht mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur drin. Im Gegenteil: Die Ausgaben sollen bis 2026 auf weniger als die Hälfte gekürzt werden.

5.45 Uhr

Start von viermonatigem Nato-Manöver

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs beginnt heute das grösste Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung «Steadfast Defender» (Standhafter Verteidiger) mit rund 90'000 Soldaten soll nach Nato-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Grossmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.

Das Militärbündnis bereitet sich mit der Übung nach Angaben des Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Rob Bauer, «auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor». Im Juni hatte die Nato über deutschem Luftraum bereits das gross angelegte Nato-Luftwaffenmanöver «Air Defender» abgehalten. Es war die grösste Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato vor fast 75 Jahren. An ihr nahmen 250 Flugzeuge und rund 10'000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teil.

4.52 Uhr

Bericht: Ukrainern in besetzten Gebieten wird medizinische Versorgung verweigert

Bewohnern der von russischen Truppen besetzten Regionen in der Ukraine wird offenbar die medizinische Versorgung verweigert, wenn sie keinen russischen Pass besitzen. Das berichtet der «Kyiv Independent» unter Berufung auf das Nationale Widerstandszentrum. Der russische Präsident Wladimir Putin habe im April 2023 einen Erlass unterzeichnet, der den Bewohnern der besetzten Gebiete eine Frist für die Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft setze. Die Weigerung, einen russischen Pass anzunehmen, werde mit schweren Strafen geahndet, darunter dem Verlust der Eigentumsrechte, Gefängnisstrafen und Deportation, heisst es.

Das Zentrum erklärt demnach, dass medizinische Einrichtungen in den besetzten Gebieten nur Leistungen für Einwohner mit russischer Krankenversicherung anbieten. Um eine russische Versicherung abzuschliessen, sei ein russischer Pass erforderlich. Den Angaben zufolge können Inhaber ukrainischer Pässe in Notfällen weiterhin Krankenwagen in Anspruch nehmen. Damit hätten Ukrainer das gleiche Recht auf medizinische Versorgung wie ausländische Besucher.

⚡️National Resistance Center: Ukrainians denied medical treatment in Russian-occupied territories.

Medical facilities in the occupied territories will only offer services to residents who have Russian health insurance, which requires a Russian passport.https://t.co/Vp6fLOsJct

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 22, 2024

4.30 Uhr

Opfer auf beiden Seiten

Nach einer neuen Serie massiver russischer Attacken auf ukrainische Städte und Dörfer hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Konsequenzen für die Angreifer versprochen. «Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden», sagte der ukrainische Staatschef am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Ohne die Entscheidungen Moskaus, diese Aggression und diesen Terror auszulösen, wären Abertausende von Menschen heute noch am Leben.» Daher müssten sowohl die individuellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden als auch der gesamte russische Staat. «Russland muss lernen und sich immer daran erinnern, dass der Aggressor am meisten durch Aggression verliert.»

Vor Selenskyj hatte bereits der Generalstab in Kiew von der neuen Serie russischer Angriffe am Sonntag berichtet. «Die heftigsten Kämpfe gab es im Sektor Awdijiwka sowie in Bachmut, Marjinka, Kupjansk und im Süden der Ukraine», sagte Selenskyj. «Allein an diesem Tag beschossen russische Unmenschen mehr als hundert Städte, Ortschaften und ukrainische Dörfer in neun Regionen: von Tschernihiw und Sumy bis Mykolajiw und Kirowohrad.» Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich meist kaum unabhängig überprüfen.

4.58 Uhr

Selenskyj sieht vorerst keinen Bedarf für neue Mobilmachung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält nach eigenen Worten trotz der festgefahrenen Fronten die Mobilisierung von weiteren 500'000 Soldaten nicht für nötig. «Ich persönlich sehe heute keinen Bedarf, noch eine halbe Million Menschen zu mobilisieren», sagte er am Sonntag in einem Interview des britischen Senders Channel 4. Er kenne bisher noch nicht genügend gute Gründe, um so viele Menschen zu den Waffen zu rufen. Dabei gehe es neben dem Leben der Soldaten auch um die Finanzierung einer solchen Mobilisierung, die das Militär bereits vorgeschlagen habe.

2.10 Uhr

Ukrainische Streitkräfte bestreiten Beteiligung an Angriff in Donezk

Nach Angaben des prorussischen Gouverneurs Denis Puschilin sind bei dem Angriff auf einen Marktplatz in Donezk am Sonntag 27 Zivilisten getötet und 25 weitere verletzt worden. Puschilin behauptet auf Telegram, ukrainische Truppen hätten den Beschuss durchgeführt. Wie der «Kyiv Independent» berichtet, hat die Pressestelle der ukrainischen Tavria-Gruppe, die an der südöstlichen Frontlinie kämpft, eine Erklärung abgegeben, in der sie eine Beteiligung an dem Angriff bestreitet.

«Die Russen verbreiten Informationen über einen Angriff auf den Markt in Donezk», heisst es demnach darin. «Wir erklären verantwortungsbewusst, dass die der Militäreinheit Tavria unterstellten Kräfte in diesem Fall nicht an Kampfhandlungen beteiligt waren. Donezk ist die Ukraine! Russland muss für das Leben von Ukrainern, das genommen wurde, zur Rechenschaft gezogen werden.»

1.40 Uhr

Russisches Gasterminal in Brand

Bei einem möglicherweise von der Ukraine initiierten Angriff auf das Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad ist am Sonntag ein grossflächiger Brand ausgebrochen. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Ust-Luga liegt nahe der Grenze zum Nato-Mitgliedstaat Estland. 

Das ukrainische Online-Medium «Ukrajinska Prawda» sprach später unter Berufung auf Quellen in der Führung in Kiew vom Ergebnis einer «Spezialoperation» des ukrainischen Geheimdienstes. Das Terminal sei mit Drohnen angegriffen und in Brand gesetzt worden.

Eine Bestätigung oder Erklärung von russischer Seite dazu gab es zunächst nicht. Allerdings riefen die Behörden des Gebiets Leningrad am Sonntagabend zu erhöhter Wachsamkeit rund um Objekte der kritischen Infrastruktur auf, wie die Staatsagentur Tass berichtete. Die Wachmannschaften und Sicherheitsbehörden seien angewiesen worden, «unbemannte Flugobjekte bei Annäherung zu zerstören». Nach ukrainischer Lesart müsste Russland dafür Flugabwehrsysteme von der Front abziehen.

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