Nahost-Konflikt Wichtigste Ereignisse aus KW 21 und 23 im Rückblick

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in die Kritik geraten, weil er sich medienwirksam mit befreiten Geiseln, nicht aber mit Opferfamilien getroffen hat. «Wenn man Ministerpräsident ist, dann ist man Ministerpräsident der Erfolge und der Niederlagen», sagte Oppositionsführer Jair Lapid am Sonntag dem israelischen Kan-Sender. «Nur dann Regierungschef zu sein, wenn alles klappt, und zu verschwinden, wenn alles nicht so läuft, wie man will, das ist erbärmlich.»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Minister Benny Gantz aufgefordert, in der Notstandsregierung zu verbleiben. Nach dem verheerenden Hamas-Angriff vom 7. Oktober vergangenen Jahres war der damalige Oppositionspolitiker Gantz, ein früherer Generalstabschef des israelischen Militärs, Netanjahus Kriegskabinett beigetreten.

«Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf», schrieb Netanjahu am Samstagabend auf der Plattform X an Gantz gerichtet. «Dies ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir müssen angesichts der grossen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben.»

Gantz hatte für den Abend ursprünglich eine Medienkonferenz anberaumt. Nach der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen sagte er diese aber ab. Es war erwartet worden, dass Gantz seine Rückkehr in die Opposition verkünden würde. Er hatte den Schritt zuvor bereits angedroht, falls kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden sollte. Sein an Netanjahu gestelltes Ultimatum lief am Samstag aus. Gantz ist derzeit Minister ohne Ressort, aber Mitglied des wichtigen Kriegskabinetts.

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett würde auch ohne Gantz' Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament verfügen.

Netanjahu hat bislang keinen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach einer Beendigung des Kriegs vorgelegt. Medienberichten zufolge gab es bislang keine Bemühungen der Koalitionsparteien, die Kluft zu Gantz zu überbrücken und sicherzustellen, dass er in der Regierung bleibt.

Israelischen Medien zufolge erwiderte Gantz auf Netanjahus Worte, die Herausforderungen, vor denen Israel stehe, seien trotz des Erfolgs der Geiselbefreiung gleich geblieben. An den Ministerpräsidenten und seine Regierung gerichtet sagte er demnach, sie müssten verantwortungsvoll darüber nachdenken, wie es weitergehen könne. Ob er in der Regierung bleiben wird, blieb dabei zunächst unklar.

Nach der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen haben in Israel wieder Zehntausende für ein Abkommen zur Freilassung der 120 verbliebenen Entführten mit der Hamas demonstriert. Bei der Hauptkundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich örtlichen Medien zufolge Zehntausende. Auch in Haifa und Jerusalem versammelten sich demnach jeweils tausende regierungskritische Demonstranten, um einen Geisel-Deal sowie Neuwahlen zu fordern. Auch in Caesarea, Beerscheba und vielen anderen Orten des Landes fanden Proteste statt.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Der Sohn eines in der Gefangenschaft getöteten Mannes bat seinen Vater in einer Ansprache um Vergebung für das Versagen des Landes und des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus, ihn und die anderen Geiseln nicht aus der Gefangenschaft befreit zu haben. Die Armee hatte seinen Tod sowie den drei weiterer Geiseln kürzlich verkündet.

In Tel Aviv kam es Medien zufolge zu Zusammenstössen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, eine Autobahn zu blockieren. Die Polizei setzte dabei demnach auch Wasserwerfer ein.

Militärangaben zufolge befinden sich noch 120 Geiseln im Gazastreifen. Es wird aber befürchtet, dass ein Grossteil von ihnen nicht mehr am Leben ist.

Der Generalsekretär der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Situation im Gazastreifen mit drastischen Worten beschrieben und scharfe Kritik an der israelischen Seite geübt. «Die Szenen, über die unsere Teams in den letzten Tagen aus Gaza berichtet haben, sind absolut entsetzlich. Das einzige Wort, das mir einfällt, um es zu beschreiben, ist ‹apokalyptisch›», sagte Christopher Lockyear dem US-Sender CNN. Mit Blick auf die medizinische Versorgung sagte er: «Wir befinden uns in einer Situation, in der Menschen im Blut anderer Menschen behandelt werden.»

Auf der Plattform X erklärte die Organisation, nach den jüngsten «intensiven Bombardements» im Zentrum des Gazastreifens sähen sich die Helfer in den Krankenhäusern Al-Aksa und Nasser mit einer «überwältigenden Zahl schwerverletzter Patienten, darunter viele Frauen und Kinder» konfrontiert. Palästinensischen Angaben zufolge wurden infolge eines Einsatzes zur Befreiung von Geiseln im Zentrum des Gazastreifens dutzende Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Generalsekretär Lockyear warf der israelischen Seite im Gespräch mit CNN vor, in Bezug auf die humanitäre Hilfe im Gazastreifen falsche Informationen zu verbreiten. Er sprach von «einer Situation extremer Propaganda». Zuvor hatten das israelische Militär und die für humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde unter anderem auf der Plattform X eine Karte veröffentlicht, die suggerierte, dass Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen ein Feldlazarett betreibt. Dies stimme so nicht, stellte Lockyear klar. Zwar unterstütze die Hilfsorganisation vor Ort Krankenhäuser und Zentren für die medizinische Grundversorgung. «Aber wir betreiben kein Feldlazarett im Gazastreifen.» Konkret gebe es zwar die Erlaubnis für eine solche Einrichtung, jedoch keine Genehmigung für die Einfuhr der nötigen Ausrüstung. «Es ist also nicht korrekt, das zu berichten», betonte Lockyear.

Nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas hat US-Präsident Joe Biden zugesagt, sich weiter für eine Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen. Die US-Regierung werde ihre Bemühungen so lange fortsetzen, «bis alle Geiseln zu Hause sind und eine Waffenruhe erreicht ist», sagte Biden bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Nach Angaben der israelischen Armee waren die vier Geiseln am Morgen bei einer «komplexen» Befreiungsaktion in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens in Sicherheit gebracht worden. Bei den befreiten Geiseln handelt es sich demnach um die 26-jährige Noa Argamani, den 22-jährigen Almog Meir Jan, den 27-jährigen Andrey Kozlov und den 41-jährigen Schlomi Ziv. Sie waren beim Grossangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober verschleppt worden, als sie ein Musikfestival im Süden Israels besuchten.

Biden und Macron begrüssten die Befreiung der Geiseln. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, lobte die israelischen Sicherheitskräfte für die «kühne» Befreiungsaktion. Er appellierte erneut an die Konfliktparteien, dem «auf dem Tisch liegenden» Vorschlag für ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln zuzustimmen.

Das Abkommen werde von den USA und «Ländern auf der ganzen Welt» unterstützt, betonte Sullivan in einer Erklärung. Auch Macron bekundete bei dem Treffen mit Biden Unterstützung für den Vorschlag.

Frankreich und die USA seien zudem «entschlossen», den «notwendigen Druck» auf den Iran auszuüben, sagte Macron. Der Iran verfolge eine «umfassenden Eskalationsstrategie», fügte Macron hinzu und verwies auf die «beispiellosen Angriffe» auf Israel Mitte April, «regionale Destabilisierungsmanöver» und das iranische Atomprogramm.

Die Hamas hat die aus dem Gazastreifen geretteten Geiseln Armeeangaben zufolge in mehrstöckigen zivilen Wohngebäuden im Zentrum des Küstengebiets festgehalten. Die drei befreiten Männer seien in einer Wohnung, eine junge Frau rund 200 Meter entfernt in einer weiteren gewesen, teilte Militärsprecher Daniel Hagari mit. Sie seien in verschlossenen Räumen festgehalten und von etlichen Menschen bewacht worden.

Die Befreiungsaktionen in beiden Gebäuden seien am Vormittag zeitgleich erfolgt, um eine Vorwarnung vor einem Armeeeinsatz und damit die Tötung der Geiseln im jeweils anderen Gebäude zu verhindern. In der Wohnung, in der sich die Frau befand, seien die Wächter vollkommen überrascht gewesen. In der anderen Wohnung sei es zu einem heftigen Feuergefecht gekommen, in dessen Zuge ein hochrangiger Polizeibeamter schwer verletzt worden und später im Spital ums Leben gekommen sei.

Hunderte Einsatzkräfte seien zugleich in der Umgebung stationiert gewesen, um den Spezialeinheiten Deckung zu geben. Die Geiseln seien, geschützt von den Einsatzkräften, heraus und zunächst in Autos gebracht worden. «Wir geben ihnen menschliche Schutzschilde, damit sie nicht ins Kreuzfeuer geraten», so Hagari. Schliesslich seien die vier per Helikopter nach Israel in eine Klinik geflogen worden.

Israelische Medien zitierten einen Angehörigen der befreiten Frau mit den Worten, das Militär habe am Samstagvormittag an die Tür geklopft und gerufen, dass sie gekommen seien, um sie zu retten.

Mutmasslich im Zusammenhang mit der Befreiung von vier zuvor aus Israel entführten Geiseln sind bei israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen nach Angaben einer Behörde der islamistischen Hamas mindestens 210 Palästinenser getötet worden. Im Flüchtlingsviertel Al-Nuseirat im Zentrum des Küstengebiets seien zudem rund 400 Menschen verletzt worden, erklärte das Medienbüro der Hamas. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sowie medizinische Kreise im Gazastreifen hatten zuvor von 55 Toten gesprochen. Israels Armeesprecher Daniel Hagari wiederum sprach von weniger als 100 Todesopfern im Zusammenhang mit der Befreiung der Geiseln. «Ich weiss nicht, wie viele davon Terroristen sind», sagte er.

Extremisten hätten Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, sagte Hagari. In den beiden Wohngebäuden, aus denen die vier Geiseln befreit worden seien, hätten Familien und bewaffnete Wächter die Geiseln festgehalten. Die Einsatzkräfte seien heftigem Beschuss ausgesetzt gewesen, sagte der Sprecher weiter. Palästinenser seien mit Panzerfäusten auf die Strassen gelaufen, um die Soldaten anzugreifen. Die israelischen Einsatzkräfte feuerten Hagari zufolge aus der Nähe und aus der Luft zurück. Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben die Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen begrüsst. «Wir werden nicht aufhören, zu arbeiten, bis alle Geiseln nach Hause kehren und eine Waffenruhe erreicht ist», sagte Biden bei einer gemeinsamen Medienkonferenz im Pariser Élyséepalast.

Auch Macron sprach sich für diese Ziele aus. Er kritisierte allerdings auch, dass die Lage in der südlichen Stadt Rafah sowie die Zahl der Getöteten und Verletzten nach nunmehr neun Monaten Krieg inakzeptabel seien. Auch könne man nicht tolerieren, dass Israel nicht alle Grenzübergänge für humanitäre Hilfe öffne, wie die internationale Gemeinschaft es seit Monaten fordere. Man werde die gemeinsamen Anstrengungen verstärken, um einen regionalen Flächenbrand zu verhindern, vor allem im Libanon, sagte Macron. Hier müsse man dringend bei der Deeskalation im libanesisch-israelischen Grenzgebiet vorankommen.

Israelische Spezialkräfte befreiten am Samstag nach Armeeangaben vier Geiseln im Zentrum des Gazastreifen. Die am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden, teilte die Armee mit. Es handelt sich demnach um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren.

In einer Stellungnahme des Weissen Hauses lobte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan die israelischen Spezialeinheiten für die Befreiung der vier Geiseln. Er betonte, die Vereinigten Staaten unterstützten alle Bemühungen, weitere Geiseln freizubekommen. «Dies kann durch laufende Verhandlungen oder andere Mittel geschehen», erklärte Sullivan und drang gleichzeitig erneut darauf, den kürzlich von Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs umzusetzen. Dieser werde von etlichen Staaten weltweit unterstützt.

Die aus dem Gazastreifen befreiten Geiseln werden derzeit nach Angaben der israelischen Armee medizinisch untersucht. «Sie leben. Es geht ihnen gut», sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Samstag vor Journalisten. Sie würden nun im Spital mit ihren Familien wieder vereint. Medien zeigten bereits das glückliche Wiedersehen einer 25 Jahre alten Frau mit ihren Angehörigen.

Die vier seien nach 246 Tagen aus zwei verschiedenen Gebäuden in einer «komplexen, hochriskanten Mission» aus dem Gazastreifen gerettet worden, sagte Hagari weiter. Die Einsatzkräfte, die sich den Angaben nach wochenlang auf den Einsatz vorbereiteten, hätten dabei unter Beschuss gestanden. Hagari zufolge befinden sich noch 120 Geiseln im Gazastreifen. «Wir werden alles tun, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen.»

Israelische Soldaten haben am Samstag der Armee zufolge vier Geiseln aus dem Gazastreifen gerettet. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Sie seien in gutem Zustand und in ein Spital gebracht worden.

Bei Zusammenstössen während eines israelischen Armeeeinsatzes ist palästinensischen Angaben zufolge ein Mann getötet worden. Dem 22-Jährigen sei in den Rücken geschossen worden, teilte ein Spital in der Stadt Tulkarem mit. Israles Armee soll bei dem Einsatz in dem nahegelegenen Ort Anabta palästinensischen Medienberichten zufolge auch zwei Personen festgenommen haben. Das Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

US-Aussenminister Antony Blinken möchte sich bei einer weiteren Nahostreise in der kommenden Woche für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg starkmachen. Blinken werde zwischen Montag und Mittwoch Ägypten, Israel, Jordanien und Katar besuchen, teilte sein Ministerium am Freitag (Ortszeit) mit.

Bei den Gesprächen wird es demnach um den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen gehen. Weder Israel noch die Hamas haben dem mehrstufigen Plan bisher zugestimmt. Er sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen und der Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Islamisten auch den Wiederaufbau des von der Terrororganisation beherrschten und von israelischen Angriffen schwer getroffenen Küstenstreifens vor.

Blinken werde mit den Partnern über die Notwendigkeit diskutieren, das Abkommen über eine Waffenruhe zu besiegeln und damit auch die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen, hiess es aus Washington.

Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen. Das «Wall Street Journal» hatte am Donnerstag berichtet, Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar lehne ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Terrororganisation vorsehen würde.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA angegriffen, um dort gegen eine Hamas-Zelle vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hätten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt, teilte das Militär mit. Sie hätten dort auch Anschläge geplant. Bei dem Luftschlag seien Terroristen getötet worden, hiess es weiter. Wie viele Personen genau ums Leben kamen, teilte die Armee zunächst nicht mit.

Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nur teils überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über zivile Todesopfer gab es zunächst nicht.

«Die Terrororganisation Hamas platziert ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten und operiert von dort aus, was einen vollständigen Verstoss gegen das Völkerrecht darstellt und das Leben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefährdet», erklärte die Armee weiter. «Vor dem Angriff wurden viele Schritte unternommen, um zivilen Schaden zu verringern», hiess es.

Erst am Donnerstagmorgen hatte die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen angegriffen, in dem sich ihrer Darstellung zufolge 20 bis 30 Mitglieder von Terrorgruppen aufhielten. Dabei wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Seit Kriegsbeginn im Oktober suchen viele Binnenflüchtlinge Schutz in den UN-Schulen.

Israels Armee steht wegen ihres Vorgehens im Gaza-Krieg international stark in der Kritik. Vor allem Angriffe auf zivile Einrichtungen sind höchst umstritten.

In der Nacht auf Freitag haben Unbekannte an mehreren Zürcher Kunstgalerien Graffiti mit pro-palästinensischen und anti-israelischen Parolen angebracht. Mehrere der betroffenen Galerien haben erkennbare jüdische Bezüge.

Die Stadtpolizei Zürich bestätigte auf Anfrage von Keystone-SDA entsprechende Berichte von «20 Minuten» und «Blick». Es würden mittlerweile Anzeigen wegen Graffiti an fünf Örtlichkeiten vorliegen.

Betroffen ist unter anderem die Galerie einer jüdischen Galeristin. Auf die Fassade wurde «Free Palestine» gesprayt, auf das Trottoir davor «No art for genocide» («Keine Kunst für Völkermord»). Bei zwei weiteren betroffenen Galerien sind derzeit Werke jüdischer Künstler ausgestellt.

Ob die Schmierereien über den Tatbestand der Sachbeschädigung hinaus strafbar sein könnten, ist laut Polizei Gegenstand von Ermittlungen.

Die vom US-Militär gebaute provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist wieder in Betrieb. Die Reparaturen nach Sturmschäden seien abgeschlossen, teilte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. In den kommenden Tagen würden die Hilfslieferungen wieder anlaufen.

Hohe Wellen und stürmisches Wetter hatten den Behelfshafen Ende Mai beschädigt. Vier dort eingesetzte US-Militärschiffe liefen auf Grund. Drei Soldaten wurden dabei verletzt, einer von ihnen schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Schon zuvor war die Lieferung von Hilfsgütern über den Seeweg beschwerlich und nach Ansichten von Hilfsorganisationen bei weitem nicht ausreichend gewesen. Die US-Regierung betonte von Anfang an, dass die Anlegestelle keine Gesamtlösung darstellen könne, dass aber jeder Beitrag zu Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Bevölkerung helfe.

Israel hat mit dem Beschuss einer als Notunterkunft genutzten Schule im Gazastreifen viel Kritik auf sich gezogen. Die Verantwortlichen betonten aber immer, dass diese von Terroristen als Basis missbraucht worden sei. Diesen Punkt unterstreicht die Armeeführung, in dem sie die Namen und Funktionen der in der Schule getöteten angeblicher Terroristen veröffentlicht. 

Neun Männer finden sich auf der Liste, zwei sollen einer militärischen Hamas-Einheit angehört haben, sieben der Organisation Islamischer Dschihad.

Das Al-Aksa-Märtyrer-Spital gibt an, es seien 3 Frauen, 9 Kinder und insgesamt 21 Männer beim israelischen Angriff auf die Schule ums Leben gekommen. 

Die israelische Armee hat den Grenzort Rafah in der Nacht auf Freitag aus der Luft angegriffen. Bodentruppen sollen sich Schusswechsel mit Hamas-Kämpfern geliefert Das berichtet «tagesschau.de» der ARD unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Aussagen von Augenzeugen stützt. Auch Panzer sollen auf Rafah vorgerückt sein. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am 24. Juli vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum Vorgehen Israels im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober halten.

Diesen Termin gaben der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gemeinsam am Donnerstag (Ortszeit) bekannt, wie Johnson in einem Post auf der Plattform X schrieb.

Auch der Mehrheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, der laut US-Medien Netanjahu einmal als «Hindernis für Frieden» bezeichnete, schloss sich der Einladung zum 24. Juli an, wie er separat mitteilte.

Bereits Anfang Juni hatte Netanjahu die Einladung beider Parteien angenommen, eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Kongresses zu halten. Ein Termin wurde damals aber noch nicht genannt. «Ich bin sehr bewegt, das Privileg zu haben, Israel vor beiden Häusern des Kongresses zu vertreten und den Vertretern des US-Volkes und der ganzen Welt die Wahrheit zu sagen über unseren gerechten Krieg gegen diejenigen, die uns vernichten wollen», sagte Netanjahu in einer Erklärung, die der US-Sender ABC zitierte.

«Ich habe klare und tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit dem Ministerpräsidenten, die ich sowohl privat als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht habe und auch weiterhin zum Ausdruck bringen werde», schrieb Schumer am Donnerstag in seiner Mitteilung. «Da aber die Beziehung der USA zu Israel eisern ist und über eine Person oder einen Regierungschef hinausgeht, habe ich mich der Bitte angeschlossen, ihn sprechen zu lassen.»

Zwischen Demokraten und Republikanern in den USA gibt es grosse Spannungen wegen unterschiedlicher Haltungen zum Gaza-Krieg und der Kriegsführung Netanjahus. Seine Rede werde die Demokraten wahrscheinlich weiter spalten, schrieb ABC. Einige der Demokraten hätten bereits gesagt, nicht anwesend sein zu wollen. Johnson, ein entschiedener Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten, hatte erstmals im März die Idee aufgebracht, Netanjahu in den US-Kongress einzuladen.

Bei dem israelischen Luftangriff auf eine als Notunterkunft genutzte Schule im Gazastreifen sind weniger Frauen und Kinder umgekommen als zunächst angenommen. Das Al-Aksa-Märtyrer-Spital hatte zunächst mitgeteilt, unter den 33 Todesopfern seien 9 Frauen und 14 Kinder. Später korrigierte sich das Hospital. Unter den Toten seien tatsächlich 3 Frauen, 9 Kinder und 21 Männer. Wie es zu der Diskrepanz kam, war zunächst unklar.

Das israelische Militär erklärte, Kampfjets hätten eine Stellung von Hamas-Kämpfern getroffen, die aus der Schule heraus operiert hätten. Die Einrichtung wird vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betrieben. Das Militär hat die Tötung von neun Kämpfern bestätigt.

Nach einem israelischen Luftangriff auf eine als Notunterkunft genutzte Schule im Gazastreifen hat die US-Regierung Aufklärung über die Hintergründe gefordert. Wenn Israel versuche, gezielt 20 bis 30 Extremisten zu töten, aber dabei auch Kinder ums Leben kommen, sei etwas falsch gelaufen, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag. Israel sei verpflichtet, alles zu tun, damit keine Zivilisten zu Schaden kommen.

Nach palästinensischen Angaben kamen mindestens 33 Menschen ums Leben, viele davon Frauen und Kinder.

Zum Zeitpunkt des Luftangriffs in der Nacht zum Donnerstag war die Al-Sardi-Schule nach Angaben von Augenzeugen mit Vertriebenen gefüllt, die aus dem Norden des Gazastreifens geflohen waren. Das israelische Militär erklärte, Einheiten der Hamas und die Terrorgruppe Islamischer Dschihad, die ebenfalls am Grossangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober beteiligt war, hätten die Schule als Basis genutzt.

Der Führer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, lehnt einem US-Medienbericht zufolge ein Waffenruhe-Abkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. «Die Hamas wird nicht ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt», soll Al-Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung «Wall Street Journal» (Online-Ausgabe) am Donnerstagabend unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen.

Bei Kämpfen von israelischen Soldaten mit militanten Palästinensern sind in Dschenin im besetzten Westjordanland drei Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere Palästinenser erlitten Verletzungen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Nach Darstellung des israelischen Militärs nahmen die Soldaten einen gesuchten Palästinenser fest. Militante nahmen sie unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung durch einen Kampfhelikopter. Mehrere bewaffnete Palästinenser seien getötet worden.

Palästinensische Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, dass zunächst Mitglieder einer verdeckt operierenden israelischen Spezialeinheit in Dschenin eingedrungen seien, um jemanden festzunehmen. Militante hätten das Feuer auf die Israelis eröffnet, woraufhin weitere Truppen in die Stadt eingerückt seien und sich mit den Militanten Gefechte geliefert hätten. Dschenin gilt als eine Hochburg palästinensischer Extremisten.

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Auf libanesischer Seite wurde dabei am Donnerstag mindestens ein Mensch in Aitarun nahe der Grenze zu Israel getötet, wie lokale Medien berichteten. Eine weitere Person soll verletzt worden sein.

Das israelische Militär teilte mit, Infrastruktur der Hisbollah in der Gegend mit Kampfflugzeugen angegriffen zuhaben. Dabei seien zwei Mitglieder der Schiitenmiliz getroffen worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod eines ihrer Mitglieder. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bei den Vermittlungsgesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs gibt es Hamas-Kreisen zufolge bisher keinen Durchbruch. Uneinigkeit herrscht aus Sicht der Hamas vor allem weiter bei ihrer Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen.

Die Hamas zeige sich noch zurückhaltend, da der ihnen vorgelegte Entwurf nicht ihren zentralen Forderungen entspräche, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Es gebe Befürchtungen, dass Israel «wie üblich manövrieren» würde.

Dagegen berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise, dass Hamas «positive Signale» an Kairo gesendet habe. Darunter sei auch das Interesse an einer Waffenruhe oder einem dauerhaften Waffenstillstand. Hamas werde in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten.

Der kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zielt auf die Beendigung des Krieges über drei Phasen ab. Zunächst ist darin eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen vorgesehen. Diese soll in einer zweiten Phase in einem dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Einstellung der Waffen ausgehandelt. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

Es handle sich um einen «grossangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet», sagte Albares. Das «Risiko einer Eskalation wird jedes Mal grösser», warnte er.

«Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, nachdem wir in den vergangenen Tagen feststellen mussten, dass die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Massnahmen völlig ignoriert werden und weit davon entfernt sind, eingehalten zu werden», erklärte Albares auf einer Pressekonferenz.

Vor Spanien hatten unter anderem die Türkei, Ägypten und Chile eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet. Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloss Madrid, wie auch Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.

Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmassnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Nach palästinensischen Angaben sind im Gazastreifen seit Kriegsbeginn im Oktober mehr als 36'000 Menschen ums Leben gekommen.

Bei einem Angriff aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein Soldat getötet worden. Der 39-Jährige sei am Mittwoch ums Leben gekommen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Einem Armeesprecher zufolge wurde er bei einem Drohnenangriff in der Ortschaft Hurfesch getötet.

Dabei waren nach Angaben vom Mittwoch auch mehrere Menschen verletzt worden. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne explodierte dabei, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es bereits auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Schäden angerichtet und zuletzt in Israel grosse Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen in Israel und im Libanon die Kampfzone.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Hamas-Stellung in einem Schulgebäude im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamisten getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Ersten palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff mindestens 27 Menschen ums Leben. Die Agentur AP spricht später von mindestens 32 Getöteten, CNN meldet 39 Todesopfer.

Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude der Organisation häufig Binnenflüchtlingen als Zufluchtsort – auch in der Hoffnung, dass Israel die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas immer wieder vor, im Gaza-Krieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

Die Vereinten Nationen haben vor einer tödlichen Hungerkatastrophe im Gazastreifen gewarnt. Wenn die Feindseligkeiten im Gaza-Krieg andauerten, seien bereits Mitte Juli mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser von der höchsten Stufe an lebensgefährdendem Hunger bedroht, teilten das Welternährungsprogramm (WFP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in einem gemeinsamen Bericht mit.

Der Hunger verschlimmere sich wegen der starken Beschränkungen des Zugangs zu humanitärer Hilfe und des Kollapses des lokalen Ernährungssystems. Nach wie vor katastrophal sei die Lage im nördlichen Gazastreifen, der seit Monaten durch israelische Truppen weitgehend eingekreist und isoliert ist. Israel hatte jüngst Landübergänge im Norden geöffnet, über die jedoch täglich nur ein paar Dutzend Lastwagenladungen mit Hilfen für Hunderttausende Menschen eintreffen.

Das israelische Vorgehen in Rafah hat zudem die Hilfsmassnahmen im Süden des Gazastreifens erheblich gestört. Ägypten hat sich geweigert, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, seit israelische Truppen auf der im Gazastreifen gelegenen Seite die Kontrolle übernommen haben. Hilfslieferungen werden deshalb über den nahe gelegenen Grenzübergang Kerem Schalom umgeleitet.

Das israelische Militär hat erklärt, in den vergangenen Wochen seien Hunderte von Lastwagen über diesen Übergang in das Küstengebiet gelangt. Die UN haben jedoch beklagt, dass die Hilfen wegen der Sicherheitssituation oft nicht erreichbar seien. Die Verteilung der Güter sei durch die anhaltenden Gefechte, den Zusammenbruch der Ordnung und andere israelische Beschränkungen stark beeinträchtigt.

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens kann nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. «Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können», sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen «ziemlich sofort» wieder in den Gazastreifen gebracht werden.

Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hiess es damals, dass einige Lastwagen «abgefangen» worden seien.

Singh korrigierte am Mittwoch auch die geschätzten Kosten für das Provisorium nach unten. Diese würden bei rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) liegen. Diese Schätzung beinhalte auch einige Reparaturkosten. Zuvor hatte das Pentagon die Kosten auf rund 300 Millionen US-Dollar beziffert.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann im Gazastreifen verteilt.

Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe.

Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet und zuletzt in Israel grosse Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts der militärischen Spannungen an der Grenze zum Libanon die Kampfbereitschaft der israelischen Armee betont.

«Wer glaubt, er könne uns schaden, und wir würden darauf mit Nichtstun reagieren, macht einen grossen Fehler», sagte Netanjahu och nach Angaben seines Büros bei einem Besuch in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona, wo er Soldaten und Feuerwehrleute traf.

Er lobte sie für ihren Einsatz in dem Gebiet, wo laut israelischen Medienberichten Raketen- und Drohnenangriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz in den vergangenen Tagen Brände ausgelöst hatten. Netanjahu fügte hinzu, Israel sei auf ein intensives Vorgehen im Norden des Landes vorbereitet. «Auf die eine oder andere Weise werden wir die Sicherheit im Norden wiederherstellen», sagte er.

Inmitten der angespannten Lage wegen des Gaza-Kriegs sind Tausende national-religiöse Juden durch Jerusalem gezogen. Der jährliche «Marsch der Fahnen», der die Eroberung Ost-Jerusalems im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 feiert, verläuft auch durch palästinensische Viertel. Kritiker in Israel werfen den Veranstaltern vor, mit dem Marsch durch hauptsächlich palästinensische Viertel der Jerusalemer Altstadt deren Bevölkerung unnötig zu provozieren. Grosse Polizeiaufgebote trennten am Mittwoch im muslimischen Viertel der Altstadt Teilnehmer und Palästinenser, wie israelische Medien berichteten.

Teilnehmer des Marsches griffen eine Gruppe von Journalisten an, die für arabische und israelische Medien berichteten. Unter anderem schlugen Demonstranten auf einen israelischen Reporter der liberalen Zeitung «Haaretz» ein, der sich schützend vor andere Kollegen gestellt hatte. Das teilte ein weiterer «Haaretz»-Journalist auf der Plattform X mit. Wie die Polizei bekanntgab, nahm sie fünf Personen fest, die des Angriffs auf die Journalisten verdächtigt werden.

Die hauptsächlich jugendlichen Teilnehmer des Marsches feiern die «Vereinigung» Jerusalems. Vor dem Sechs-Tage-Krieg waren Ost-Jerusalem mit der Altstadt und der Klagemauer, der wichtigsten jüdischen religiösen Stätte, von Jordanien verwaltet worden. Über der Klagemauer erhebt sich der Tempelberg, auf dem die Al-Aksa-Moschee steht, eine der wichtigsten religiösen Stätten der Muslime. In der Vergangenheit kam es bei dem Marsch bei Ausschreitungen durch ultranationalistische Jugendliche zu Gewalt gegen Palästinenser.

Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Es handele sich um das dritte Geschwader von Kampfjets dieses Typs, das in die israelischen Streitkräfte integriert werden soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit werde die israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die Kosten beliefen sich auf etwa drei Milliarden Dollar.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte, die Lieferung des dritten Geschwaders zeige «die Stärke des strategischen Bündnisses zwischen Israel und den USA». Die Fähigkeiten der Kampfjets hätten «entscheidenden Einfluss» auf nahegelegene und weiter entfernte Konfliktzonen. Galant sprach von einer «starken Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region».

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Anlagen zur Entsalzung von Meereswasser abgeschaltet worden. «Die Menschen haben nicht genug Wasser», warnte das UN-Palästinenserhilfswerk auf X. «Das Überleben ist ein Kampf.» Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte die israelischen Behörden auf, diesen Missstand sofort zu beheben. Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die Hamas beschädigt worden war.

Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. «Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann», zitierte das slowenische Aussenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. «Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis.»

Palästina wird bereits von etlichen Ländern als Staat anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Grossbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als «Belohnung für Terrorismus» verurteilt.

Der Anerkennung durch Slowenien war ein parlamentarisches Ränkespiel in Ljubljana vorausgegangen. Die oppositionelle SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa zog zunächst einen Antrag auf ein Referendum über die Anerkennung Palästinas zurück und brachte dann einen neuen ein. Damit wollte die rechte Opposition die Abstimmung über die von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagene Anerkennung im Parlament um mindestens 30 Tage verzögern. Durch eine andere Interpretation der Verfahrensregeln sei es der Regierungskoalition allerdings gelungen, noch am Dienstag eine Abstimmung anzusetzen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Der Vorschlag wurde schliesslich einstimmig angenommen. Die rechte Opposition boykottierte die Abstimmung.

Die Europäische Union fordert von Israel und der islamistischen Hamas, den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu akzeptieren. Das teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am mit. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe führen.

«Zu viele Zivilisten haben ihr Leben verloren», heisst es zudem in der EU-Mitteilung. Frieden und Stabilität im Nahen Osten lägen im Interesse beider Völker, der Region als Ganzes und der ganzen Welt.

Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Am Freitag hatte Biden überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert. Weder Israel noch die Hamas haben dem Plan bisher offiziell zugestimmt oder ihn zurückgewiesen.

Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Dabei sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen beteiligt. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die «Jerusalem Post». Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen.

Die Armee hatte mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte Medienberichten zufolge bereits im vergangenen Monat das Fehlen von Plänen für den Aufbau einer Zivilverwaltung im umkämpften Gazastreifen beklagt. Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hatte.

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden gibt es Grund zu der Annahme, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg im Gazastreifen aus politischem Kalkül fortsetzt. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des «Time Magazine» antwortete Biden zunächst, er wolle dies nicht kommentieren, führte dann aber aus: «Es gibt für Leute allen Grund, diese Schlussfolgerung zu ziehen.» Vor dem Krieg habe es grosse Kritik an der Politik Netanjahus gegeben. «Es ist also eine interne Debatte, die keine Konsequenzen zu haben scheint.»

In dem Interview, das bereits am Dienstag vergangene Woche geführt, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, betonte Biden seine Unterstützung für Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas. Er sagte aber auch: «Meine grösste Meinungsverschiedenheit mit Netanjahu besteht darin: Was passiert, wenn Gaza vorbei ist? Was wird daraus?» Er habe darüber mit Vertretern aus Ägyptern, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen. Biden fragte weiter, ob israelische Truppen dann in den Gazastreifen zurückkehren würden. «Die Antwort ist: Wenn das der Fall ist, kann es nicht funktionieren.»

Die Frage, ob das israelische Militär nach US-Informationen im Gazastreifen Kriegsverbrechen begehe, beantwortete Biden nicht direkt mit Ja oder Nein. «Die Antwort ist, dass es ungewiss ist und von den Israelis selbst untersucht wird», sagte der US-Präsident. «Den Internationalen Strafgerichtshof erkennen wir nicht an. Aber eines ist sicher: Die Menschen in Gaza, die Palästinenser, haben sehr gelitten, weil es an Nahrung, Wasser, Medikamenten und weiteren Dingen mangelt. Und viele unschuldige Menschen wurden getötet.» Vieles davon habe demnach aber nicht nur mit den Israelis zu tun, sondern auch mit dem Angriff der Hamas auf Israel.

Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis beantragt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Khan betonte zwar das Recht Israels, seine Bevölkerung gegen alle Angriffe zu verteidigen. Er erklärte jedoch zugleich, dieses Recht entbinde Israel nicht von der Pflicht, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. So wie die USA erkennt auch Israel das Gericht nicht an.

Biden sagte in dem Interview auf Nachfrage, er glaube nicht, dass Israel Hunger als Methode der Kriegsführung einsetze. Er bezeichnete das Vorgehen im Gazastreifen aber als «unangemessen» und betonte, er habe die israelische Seite gewarnt, dort nicht den gleichen Fehler zu machen wie die USA in vergangenen Kriegen. «Und ich glaube, sie machen diesen Fehler.»

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die deutlich gestiegene Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland angeprangert. Er verlangte Rechenschaft von Israel wegen der mehr als 500 Palästinenser, die seit Oktober 2023 dort von israelischen Sicherheitskräften und Siedlern getötet worden seien.

Zu oft würden rechtswidrige Tötungen nicht untersucht und Täter kämen straflos davon. Türk nannte einen 16-jährigen Palästinenser, der am 2. Juni bei einem Flüchtlingslager erschossen worden sei und einen 17-Jährigen, der so schwer verletzt worden sei, dass er im Krankenhaus gestorben sei.

Vier weitere Palästinenser seien am Montag getötet worden. Damit seien seit den verheerenden Terroranschlägen auf Israel am 7. Oktober 2023 mindestens 505 Palästinenser im Westjordanland getötet worden. Im gleichen Zeitraum seien bei Zusammenstössen mit Palästinensern oder bei Anschlägen im Westjordanland und Israel 24 Israelis getötet worden, darunter acht Angehörige der Streitkräfte.

Im jüngsten Fall zeigen Überwachungskameras nach Angaben von Türk, dass die beiden Teenager Steine oder einen Molotowcocktail geworfen hatten und auf sie geschossen wurde, als sie wegrannten. Tödliche Gewalt sei nicht erlaubt, wenn Angreifer keine Lebensgefahr für die Angegriffenen darstellten. Zudem verhinderten israelische Streitkräfte oft schnelle Hilfe für die Verletzten, erklärte Türk.

«Als ob die tragischen Ereignisse in Israel und dann im Gazastreifen in den letzten acht Monaten nicht schon genug wären, werden auch die Menschen im besetzten Westjordanland Tag für Tag mit einem noch nie dagewesenen Blutvergiessen konfrontiert», sagte Türk. Die Gewalt müsse umgehend beendet werden, verlangte er.

Seit den verheerenden Terrorangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 haben die israelischen Streitkräfte nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros 29 Militäraktionen teils mit Drohnen und mit Raketen im Westjordanland durchgeführt und dabei 164 Palästinenser getötet.

Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.

Kürzlich hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen Staat Palästina anzuerkennen. Auch für Molina sind zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, die Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden. Der Vorstoss forderte die Anerkennung Palästinas unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln.

Der Bundesrat wäre laut Motionstext «eingeladen» gewesen, diesem Beschluss zu folgen und ihn über die üblichen diplomatischen Wege zu kommunizieren. Aussenminister Ignazio Cassis hielt im Nationalrat fest, dass die offizielle Schweiz eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin befürworte, bei der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb anerkannter Grenzen existieren könnten.

Der Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas sei aus Sicht des Bundesrats aber nicht gegeben.

Die Kämpfe in Gaza gehen unvermindert weiter. Die israelische Armee stiess bei ihrem Vormarsch in Rafah im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens auf weitere Tunnelschächte der Hamas und Waffenlager, wie das Militär am gestrigen Montag bekanntgab. Bei den gezielten Einsätzen sei «terroristische Infrastruktur» zerstört worden.

Zudem sei eine Waffenproduktionsstätte der Hamas aus der Luft angegriffen worden, hiess es weiter. Laut einer Analyse des Satellitenbeobachtungsprogramms der Vereinten Nationen UNOSAT ist inzwischen mehr als die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen durch den seit rund acht Monaten andauernden Krieg beschädigt oder ganz zerstört, wie UNOSAT auf X mitteilte.

Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Gaza-Abkommen wollen sich die USA die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die Vereinigten Staaten brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution in das mächtigste UN-Gremium ein.

Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die militante Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln, einen vollständigen Waffenstillstand, die Ermöglichung grossangelegter humanitärer Hilfe sowie den Wiederaufbauplan für Gaza akzeptiere, teilte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas Greenfield mit. «Die Mitglieder des Rates sollten sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.» Der Entwurf liegt der Deutschen-Presse Agentur vor.

Biden hatte am Freitag Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt hat. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen.

Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weckte jedoch Zweifel, ob es zu einer Einigung mit der Hamas kommen wird. «Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig», sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoss.

Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag «nicht akkurat» wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als «bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung» in den festgefahrenen Verhandlungen.

Die USA hatten als engster Verbündeter Israels in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vetos gegen Resolutionen eingelegt, die unter anderem eine Waffenruhe forderten. Mitten in der wachsenden internationalen Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen änderte die US-Regierung aber ihren Ton.

Pro-palästinensische Demonstranten haben am Montag die Lobby eines Gebäudes in San Francisco besetzt, in dem sich das israelische Konsulat befindet. Die Polizei nahm mehrere Personen fest. Die Gruppe okkupierte das Gebäude stundenlang. Die Demonstranten hängten Schilder an die Eingangstüren und forderten ein Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Dem israelischen Generalkonsul für den pazifischen Nordwesten, Marco Sermoneta, zufolge erschienen die Aktivisten gegen 9 Uhr morgens an dem Hochhaus im Finanzdistrikt. Sermoneta betonte, dass sie die Büros des Konsulats nicht betreten hätten.

Es war zunächst unklar, wie viele Menschen in Gewahrsam genommen wurden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP sah, wie die Polizei mindestens einem Dutzend Demonstranten die Hände mit Kabelbindern fesselte. Die Beamten setzten sie dann in Polizeiwagen und fuhren sie weg. Man habe die Demonstranten zuvor wiederholt aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, teilte die Polizei von San Francisco in einer Erklärung mit. Aus dem Innern des Gebäudes waren Sprechchöre zu hören.

Israel sieht sich wegen seiner Strategie der systematischen Zerstörung des Gazastreifens, die viele Zivilisten das Leben kostet, zunehmender internationaler Kritik ausgesetzt. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, das nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheidet, sind durch israelische Bombardierungen und Bodenoffensiven in dem belagerten Gebiet bislang mehr als 36'000 Palästinenser getötet worden.

Die US-Regierung lehnt nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und hohe Hamas-Vertreter Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ab. Die Regierung sei zwar zutiefst besorgt über «die rücksichtslose Eile» des Chefanklägers, Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte zu beantragen, teilte das Weisse Haus am Montag mit. «Gleichzeitig lehnt die Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs, sein Personal, seine Richter oder diejenigen, die seine Arbeit unterstützen, ab.»

Die G7-Gruppe hat sich hinter den von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Gaza-Abkommen gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben grossen westlichen Industrienationen unterstützten das von Biden vorgestellte Abkommen für ein Ende des Gaza-Kriegs «voll und ganz», da es zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hiess es in einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft. Bei einem solchen Deal würden sowohl die Sicherheitsinteressen Israels als auch die Sicherheit der Zivilbevölkerung des umkämpften Gazastreifens gewährleistet.

US-Präsident Joe Biden sieht den jüngsten Vorstoss für eine Beendigung des Gaza-Kriegs als «bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung» in den festgefahrenen Verhandlungen. Biden habe in einem Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der islamistischen Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weisse Haus am Montag mit. Die anhaltende Weigerung der Hamas, die Geiseln freizulassen, verlängere den Konflikt nur und verweigere den Menschen im Gazastreifen Hilfe.

Die grösste Oppositionspartei in Slowenien hat ein Referendum zur Entscheidung der Regierung für die Anerkennung eines palästinensischen Staats gefordert. Die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei begründete ihren Antrag am Montag damit, dass die Sloweninnen und Slowenen ein Mitspracherecht bei so einem wichtigen Thema haben sollten. SDS-Parteichef Janez Jansa sagte, der Schritt der liberalen Regierung «unterstützt die Terrororganisation Hamas».

Der Antrag könnte die Abstimmung über die offizielle Anerkennung im slowenischen Parlament verzögern. Die Regierung hatte vergangene Woche für einen Antrag für die Anerkennung gestimmt und den Vorschlag dem Parlament zur endgültigen Abstimmung übergeben. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Golob hat eine klare Mehrheit im Parlament. Es wird damit gerechnet, dass der Antrag der Oppositionspartei abgelehnt wird.

Vier von der islamistischen Terrororganisation Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar.

Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren. Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Grossteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an seinem Ziel fest, die Hamas zu zerstören. Ein von US-Präsident Joe Biden beworbener Vorschlag für eine Waffenruhe werde dieses Ziel erreichen – falls nicht, werde Israel zum Krieg zurückkehren, gab Netanjahu am Montag laut Medienberichten dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Parlaments zu verstehen.

Biden hatte vergangene Woche ein israelisches Angebot für einen «dauerhaften Waffenstillstand» bekanntgegeben, das den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller Hamas-Geiseln beinhalten soll. Die vom Weissen Haus veröffentlichten Rahmenbedingungen geben nicht explizit vor, dass die Hamas von der Regierung im Gazastreifen entfernt oder abgeschafft würde. Doch laut Biden hat die im Oktober begonnene israelische Offensive bewirkt, dass die Hamas «nicht mehr dazu in der Lage» ist, einen Terrorangriff wie den vom Herbst auf Israel zu verüben.

Die USA versuchen, dass der Grenzübergang Rafah im Süden Gazas wieder für humanitäre Hilfe geöffnet wird. Zu diesem Zweck kamen Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel am Sonntag in Kairo zu Beratungen zusammen. Es seien aber nur geringe Fortschritte erzielt worden, berichtete das «Wall Street Journal». Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News hatte zuvor berichtet, Ägypten vertrete weiterhin die Position, Rafah erst wieder zu öffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe.

Unterdessen erklärte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntag laut der «Times of Israel» bei einem Truppenbesuch, man arbeite daran, eine Alternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu schaffen. Zu diesem Zweck wolle man Gebiete in Gaza isolieren und nach Entfernung der Hamas «andere Kräfte» hineinbringen, damit sie künftig diese Gebiete verwalten können. Der Krieg ende erst dann, wenn die Hamas zerschlagen sei. Galant hatte kürzlich gesagt, dass der Regierung unter Netanjahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren solle. Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter die Kontrolle übernähmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen würden.

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. «Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem Sender ABC News. Auch US-Aussenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schliessen, teilte sein Sprecher am Sonntag mit.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» am Wochenende. Demnach hatte das Weisse Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.

Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten prompt mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Oppositionsführer Yair Lapid warnte am Sonntag auf der Plattform X, sollte Israel das bereits akzeptierte Angebot wieder zurückziehen, wäre das ein «Todesurteil» für die Geiseln und eine Vertrauenskrise gegenüber den Amerikanern und den vermittelnden Ländern. Vor dem Hintergrund dieses Wirrwarrs trat Israels Kriegskabinett am Sonntag zusammen, um über den von Biden publik gemachten Vorschlag zu beraten.

Berater Netanjahus betonten gegenüber «Axios», dass sich Israel darin das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihren Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. «Das heisst, es kommen einige Geiseln frei (...), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.»

Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von Israels Regierungschef Netanjahu laut «Axios».

Es sei nun die Pflicht der Hamas, das Angebot anzunehmen, sagte US-Aussenminister Blinken im Gespräch mit Israels Verteidigungsminister Galant. Blinken betonte nach Angaben seines Sprechers, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekäme. In einer dritten Phase würde laut Angebot ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

US-Aussenminister Antony Blinken hat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant über das Angebot für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln gesprochen. Blinken habe Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schliessen, teilte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Sonntag (Ortszeit) mit. Er bezog sich damit auf einen von US-Präsident Joe Biden am Freitag überraschend publik gemachten Vorschlag für ein Abkommen, dem Israel nach Angaben der US-Regierung zugestimmt hat. Es sei nun die Pflicht der islamistischen Hamas, dieses Angebot anzunehmen, sagte Blinken. Er betonte im Gespräch mit Galant, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekomme, teilte sein Sprecher weiter mit. Blinken bekräftigte zugleich das unbedingte Engagement der USA für die Sicherheit Israels.

Bei einem mutmasslich israelischen Angriff im Nordwesten Syriens hat es nach Berichten syrischer Staatsmedien Tote und Schäden gegeben. Die Umgebung von Aleppo sei in der Nacht aus der Luft angegriffen worden, hiess es in der Nacht zum Montag unter Berufung auf eine Militärquelle. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien berichtete, Raketen hätten Stellungen einer proiranischen Miliz im Gebiet Hayan nördlich von Aleppo getroffen. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen vor rund acht Monaten haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Der ehemalige israelische Aussenminister David Levy ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Staatspräsident Izchak Herzog würdigte ihn am Sonntag: «Die Lebensgeschichte von David Levy, dem Teenager, der aus Marokko direkt in die Barackensiedlungen kam und von dort aus seinen Weg in die oberste Führungsebene des Landes fand, ist ein eindrucksvolles Beispiel für wahre und inspirierende soziale Führungsqualitäten, die das schöne Gesicht der israelischen Gesellschaft widerspiegeln.»

Der in Marokko geborene Levy war im Alter von 20 Jahren nach Bet Sche'an gezogen, eine abgelegene Stadt im Norden Israels. Er arbeitete zunächst im Baugewerbe und begann seine politische Laufbahn als Vertreter der Baugewerkschaft. Von 1969 bis 2006 war er Mitglied der Knesset. Er diente als Aussenminister, stellvertretender Ministerpräsident und als Minister für Wohnungsbau und Bauwesen.

Während seiner Amtszeit als Aussenminister ab 1990 widmete sich Levy der Erneuerung der Beziehungen zu China und der damaligen Sowjetunion. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere war er in der Likud-Partei ein Rivale von Israels heutigem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hob am Sonntag hervor, Levy habe sich «seinen Weg im Leben mit seinen eigenen Händen gebahnt».

Levy war Vater von zwölf Kindern. Ein Sohn und eine Tochter waren zeitweise ebenfalls Mitglieder des Parlaments. Während seiner gesamten politischen Laufbahn lebte Levy weiterhin in Bet Sche'an und reiste täglich nach Tel Aviv oder Jerusalem. Einem Dokumentarfilmteam sagte er 2018, dort sei er hingekommen, «als ich das Schiff verlassen habe», und er habe beschlossen, «dass ich hier bleiben werde».

Vor einer Entscheidung zur Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer haben Demonstranten am Strassen in Jerusalem blockiert. Die Polizei vertrieb die Teilnehmer der Protestaktion von den Strassen und räumte auch Schienen der Stadtbahn frei. Die Demonstranten skandierten, sie würden eher ins Gefängnis statt zur Armee gehen.

In Israel gilt eine allgemeine und mehrjährige Wehrpflicht für Männer und Frauen. Die politisch einflussreichen ultraorthodoxen Parteien haben sich aber Ausnahmen für ihre Gemeinden erstritten. Den Männern dort wird erlaubt, Vollzeit in religiösen Seminaren zu studieren statt beim Militär zu dienen. Diese Ungleichbehandlung hat im Rest der Bevölkerung Ressentiments geschürt. Das Höchste Gericht in Israel prüft derzeit die Rechtmässigkeit der Ausnahmeregelung. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Wochen gerechnet.

Während der Verhandlung sagten Anwälte der Regierung den Richtern, dass eine Zwangsrekrutierung ultraorthodoxer Männer die israelische Gesellschaft auseinanderreissen würde. Das Gericht schlug vor, 3000 ultraorthodoxe Männer pro Jahr einzuziehen — mehr als das Doppelte der derzeitigen Zahl, aber immer noch weniger als 25 Prozent ihrer Gesamtzahl. Im März ordnete das Gericht an, dass die staatlichen Subventionen für viele ultraorthodoxe Männer, die nicht bei den Streitkräften dienen, beendet werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss laut einem Gerichtsurteil bis zum 30. Juni ein Gesetz verabschieden, das die weitreichenden Ausnahmeregelungen aufhebt. Netanjahu ist jedoch von den ultraorthodoxen Parteien abhängig, die seine Regierung stützen. Ein Ende der Ausnahmeregelungen könnte dazu führen, dass diese Parteien die Regierung verlassen und damit eine Neuwahl auslösen.

Die Vereinigten Staaten halten nach einem Verhandlungsvorschlag den Druck auf Israel aufrecht, den Gaza-Krieg zu einem Ende zu führen. «Aus rein militärischer Sicht ist es so, wie Präsident Biden gesagt hat: Die Israelis haben die meisten ihrer Ziele in Gaza erreicht», erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in der Fernsehsendung «The Week» beim Sender ABC News. Die Hamas besitze zwar noch militärische Fähigkeiten und stelle auch weiterhin eine klare Gefahr für das israelische Volk dar, erklärte Kirby weiter. «Aber sie haben nicht mehr die militärischen Mittel, um das zu tun, was sie am 7. Oktober getan haben.»

Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert und gesagt, es sei an der Zeit, dass der Krieg beendet werde. Die israelische Führung betont immer wieder, dass der Krieg im Gazastreifen erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht seien. Dazu gehöre die Zerstörung der Hamas.

Der Vorschlag für einen Friedens-Deal in Gaza sieht drei Phasen vor. Israel hat ihm nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt. Dennoch betonte Kirby am Sonntag die Erwartung der USA, dass Israel dem Plan für eine Waffenruhe zustimmt, sollte die Hamas einwilligen. Aktuell warte man auf eine offizielle Reaktion der Hamas, sagte Kirby.

Die erste Phase des Plans sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.

Kirby machte bei ABC News deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. «Das heisst, es kommen einige Geiseln frei (...), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.» Diese sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen würden. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Hollywood-Schauspieler Michael Douglas hat am Sonntag einem israelischen Kibbuz einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Douglas sprach mit Bewohnern des Kibbuz Beeri und besichtigte ausgebrannte Häuser, die bei dem Terrorangriff auf Südisrael am 7. Oktober zerstört wurden. Beeri gehörte zu den am stärksten betroffenen Gemeinden; etwa 100 Menschen wurden in dem Kibbuz getötet und 30 weitere als Geiseln genommen.

Douglas sagte, er habe Angehörige von Geiseln getroffen und den Schauplatz eines Musikfestivals besucht, bei dem über 300 Menschen getötet wurden. Er traf auch den israelischen Präsidenten Izchak Herzog, der dem Schauspieler eine kleine Anstecknadel mit einer gelben Schleife überreichte – Symbol der Solidarität mit den Dutzenden Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden.

«Es ist eine sehr schwierige Zeit. Man spürt den tiefen Schock dieser ganzen Erfahrung», sagte Douglas und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Geiseln bald freigelassen würden. Der Schauspieler wetterte auch gegen pro-palästinensische Demonstranten an amerikanischen Universitäten und sagte, viele von ihnen seien einer Gehirnwäsche unterzogen worden. «Wenn man versucht, mit vielen von ihnen zu sprechen, gibt es keine Bildung. Es gibt kein Wissen», sagte er.

Die Malediven verbieten israelischen Staatsbürgern die Einreise. Die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean teilte mit, das Kabinett habe eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Zudem werde ein Ausschuss zur Überwachung des Verfahrens eingesetzt.

In den überwiegend muslimischen Malediven wächst die öffentliche Wut über das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Die Regierung teilte mit, Präsident Mohamed Muizu werde einen Sonderbeauftragten ernennen, der die Bedürfnisse der Palästinenser ermitteln und eine Spendenkampagne starten solle. Im vergangenen Jahr besuchten fast 11'000 israelische Staatsbürger die Malediven, was 0,6 Prozent der Gesamtbesucherzahl entsprach.

An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu heftigem gegenseitigem Beschuss gekommen. Die libanesische Nachrichtenagentur berichtete , bei einem israelischen Luftangriff in Hula im Süden des Libanons seien zwei Zivilisten getötet worden. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte einen Angriff mit mehreren Drohnen auf eine israelische Militärbasis auf den besetzten Golanhöhen für sich und berichtete von Opfern. Dafür gab es zunächst keine israelische Bestätigung.

Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe einen militärischen Stützpunkt der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Landesinneren angegriffen. Die Hisbollah habe zuvor eine Rakete auf eine israelische Drohne gefeuert, die in libanesischem Luftraum unterwegs gewesen sei.

Die Luftwaffe habe ausserdem in der Nacht eine weitere Einrichtung der Hisbollah in Bint Dschubail und Einsatzzentren in anderen Orten im Süden des Libanons angegriffen.

Chile will sich der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel anschliessen. «Wir werden niemals, niemals aufhören, uns über die wahllosen und absolut unverhältnismässigen Aktionen der israelischen Streitkräfte gegen unschuldige Zivilisten, insbesondere palästinensische Frauen und Kinder, zu empören», sagte Chiles Präsident Gabriel Boric in einer Rede vor dem Parlament. Deshalb werde sich das südamerikanische Land der Klage gegen Israel vor dem IGH in Den Haag «anschliessen und diese unterstützen».

Boric verurteilte in seiner Rede auch die Terroranschläge der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel und forderte die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen. «Ich möchte hier sehr deutlich machen, dass es keinen Raum für ein Unentschieden gibt und ich nicht akzeptiere, zwischen Barbareien zu wählen.» In einer Mitteilung des Aussenministeriums auf der Plattform X hiess es, Chile fordere einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Anerkennung von zwei Staaten – Palästina und Israel.

Südafrika hatte bereits Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte in einer Eil-Entscheidung Israel zu Schutzmassnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Ausserdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hatte dann der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort zu beenden.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe entschieden. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Das Hauptverfahren zum Vorwurf des Völkermords kann sich über Jahre hinziehen.

Israels Armee hat am späten Samstag libanesischen Sicherheitskreisen zufolge mehrere Hisbollah-Stellungen im Norden des Libanon aus der Luft angegriffen. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Unklar war zunächst, ob es sich dabei um Mitglieder der proiranischen Miliz handelte. Israels Militär sagte auf Anfrage, die Berichte zu prüfen.

Libanesischen Angaben zufolge griff die Luftwaffe des Nachbarlandes westlich der Stadt Baalbek im Nordostlibanon an. Ziel seien auch ein Trainingsgelände und ein Waffenlager der Miliz gewesen.

Im Streit um einen Deal zur Geiselfreilassung haben zwei rechtsextreme israelische Minister Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Aufkündigung der Koalition gedroht. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, kündigte am Samstag im Onlinedienst X an, seine Partei werde «die Regierung auflösen», wenn der von US-Präsident Joe Biden vorgestellte Plan komme. Dieser wäre ein «Sieg für den Terrorismus und ein Sicherheitsrisiko für den Staat Israel».

Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb bei X, er werde «nicht Teil einer Regierung sein, die dem vorgeschlagenen Entwurf zustimmt». Der Krieg müsse fortgesetzt werden, bis die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas «zerstört ist und alle Geiseln zurückkehren».

Der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hat die Hoffnung geäussert, dass ein von Israel akzeptierter Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg Bewegung in die Bemühungen der Vermittler bringen kann. In einem Telefonat mit US-Aussenminister Antony Blinken habe Al Thani die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Konfliktparteien mit den am Freitag von US-Präsident Joe Biden präsentierten Punkten dieses Vorschlags positiv umgingen, teilte das Aussenministerium in Doha am Samstag mit. Dazu gehörten der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln im Gegenzug zur Freilassung Hunderter palästinensischer Gefangener sowie der Zugang von Hilfsgütern in die Küstenenklave.

Nach Bekanntwerden von Details eines von Israel akzeptierten Vorschlags für ein Geisel-Abkommen haben am Samstag in Israel wieder Tausende für einen solchen Deal demonstriert. Seit Monaten protestieren immer wieder etliche Menschen im Land für eine Vereinbarung mit der Hamas. Die Demonstrationen richten sich aber auch gegen die israelische Regierung. Im Zentrum der Küstenmetropole Tel Aviv forderten die Demonstranten am Samstag lautstark Neuwahlen. Sie skandierten, die Zeit der rechts-religiösen Koalition sei vorbei. Viele Demonstranten werfen der israelischen Führung unter anderem vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun.

sraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung der Spitzen beider Parteien im US-Kongress für eine Rede vor dem amerikanischen Parlament angenommen. Er sei begeistert über das Privileg, vor den Vertretern des amerikanischen Volkes und der ganzen Welt die Wahrheit des gerechten, israelischen Krieges zu präsentieren, teilte Netanjahus Büro am Samstagabend mit. Der Krieg richte sich gegen diejenigen, die Israelis töten wollten.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte am Freitag ein entsprechendes Schreiben an Netanjahu veröffentlicht. Der Brief ist auch unterzeichnet vom republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie von den Top-Demokraten in beiden Parlamentskammern, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer. Ein Termin für die Ansprache ist darin nicht genannt. Johnson hatte seine Pläne, Netanjahu einzuladen, bereits zuvor öffentlich kundgetan.

Angehörige der israelischen Hamas-Geiseln haben zur umgehenden Annahme eines von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aufgerufen. Die Familien teilten am Samstag mit, die Zeit laufe ab und beide Seiten hätten die Pflicht, die Vereinbarung zu akzeptieren. Die israelische Regierung erklärte allerdings bereits, die Bedingungen für eine Waffenruhe seien noch nicht erfüllt.

«Dies könnte die letzte Chance sein, Leben zu retten», sagte Gili Roman der Nachrichtenagentur AP, dessen Schwester am 7. Oktober von den Extremisten als Geisel genommen wurde. Sie kam während einer einwöchigen Waffenruhe im November frei, aber seine Schwägerin ist noch immer in der Gewalt der militant-islamistischen Organisation. «Wir erwarten von allen, dass sie Bidens Aufruf folgen und den vorliegenden Deal sofort akzeptieren. Es gibt keinen anderen Weg zu einer besseren Situation für alle.»

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben über dem Südlibanon eine israelische Drohne abgeschossen. Die Hisbollah teilte am Samstag mit, es habe sich um eine Drohne vom Typ Hermes 900 gehandelt, die Zivilisten und Gebäude bedrohe. Das israelische Militär teilte mit, im libanesischen Luftraum habe eine Boden-Luft-Rakete eine Drohne getroffen. Diese sei auf libanesischem Gebiet abgestürzt. Der Vorfall werde untersucht.

Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israels Armee ihre Einsätze in der Stadt Rafah fort. Einsatzkräfte hätten dabei in dem Ort im Süden des Gazastreifens zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt, teilte das Militär am Samstag mit. Die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, hiess es weiter.

Auch im zentralen Gazastreifen gingen die Kämpfe demnach weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien dort Dutzende Palästinenser getötet worden. Den Armee-Angaben zufolge soll es sich bei ihnen um Terroristen handeln.

Die Schweiz unterstützt einen neuen von US-Präsident Joe Biden präsentierten Vorschlag für ein Geisel-Abkommen sowie eine Waffenpause im Gaza-Krieg. Es müsse wieder eine politische Perspektive auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden, schrieb der Kommunikationschef des Schweizer Aussendepartements, Nicolas Bideau, auf X am Samstag.

Die Schweiz unterstütze Präsident Bidens Drei-Phasen-Plan für einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln, humanitäre Hilfe und einen Weg zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten, schrieb der Sprecher.

US-Präsident Joe Biden hat mit der überraschenden Bekanntmachung eines von Israel akzeptierten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg den Verbündeten in die Pflicht genommen und zugleich den Druck auf die islamistische Hamas deutlich erhöht. «Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden», sagte Biden im Weissen Haus in Washington.

«Israel hat seinen Vorschlag gemacht. Die Hamas sagt, sie wolle einen Waffenstillstand. Dieser Deal ist eine Gelegenheit zu beweisen, ob sie es wirklich ernst meinen», sagte Biden. «Die Hamas muss das Angebot annehmen.»

Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel wollen am Sonntag nach ägyptischen Informationen über die Wiederöffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen beraten. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News berichtete am Samstag unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, dass ein entsprechendes Treffen in Kairo stattfinden werde.

Der Sender berichtete, Ägypten vertrete weiterhin die Position, den Grenzübergang erst dann wiederzueröffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe. Zudem gebe es angesichts der jüngsten US-Initiative «intensive ägyptische Bemühungen», um ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg voranzutreiben.

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon ist nach libanesischen Angaben eine Person getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass es bei den Angriffen auf verschiedene Orte im Südlibanon in der Nacht zu Samstag auch Verletzte gegeben habe. Ein Gebäude in Adlun sei zerstört worden. Dutzende weitere seien beschädigt worden, hiess es. Darüber hinaus habe es am Samstag auch einen Angriff auf ein Motorrad nahe Madschdal Selm gegeben, wie NNA berichtete. Dabei soll es zwei Verletzte gegeben haben. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar.

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben des US-Militärs mehrere Drohnen und zwei ballistische Raketen gestartet. Das US-Zentralkommando (Centcom) erklärte am Freitag, vier von der Miliz gestartete Drohnen abgefangen zu haben. Eine fünfte Drohne sei abgestürzt. Die Huthi-Miliz habe zudem zwei ballistische Anti-Schiffs-Raketen gestartet. Schäden an Schiffen der USA, von Verbündeten oder an Handelsschiffen wurden jedoch nicht gemeldet.

Die Huthi-Miliz hatte zuvor am Freitag damit gedroht, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zu verstärken, nachdem britische und US-Streitkräfte Ziele im Jemen angegriffen hatten. Dabei seien 16 Menschen getötet worden, hiess es von der Miliz.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen als «Hoffnungsschimmer» bezeichnet und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in die Verantwortung genommen. «Das israelische Angebot, das US-Präsident (Joe) Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen», schrieb Baerbock im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Hamas müsse nun beweisen, «dass sie den Konflikt beenden» wolle.

Es sei wichtig, dass nun «endlich die Chance auf eine humanitäre Feuerpause gefolgt von einer Waffenruhe ergriffen wird», erklärte Baerbock. Jeder Tag, «den die Geiseln in Händen der Hamas-Terroristen sind, ist einer zu viel». Auch jeder Tag, an dem palästinensische Zivilisten im Gazastreifen sterben würden, sei einer zu viel.

US-Präsident Biden hatte am Freitag in einer Fernsehansprache gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen ein neues «umfassendes» Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine «vollständige Waffenruhe», einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge.

Der Krieg im Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erst dann zu Ende sein, wenn die Fähigkeit der Hamas zu regieren und Krieg zu führen «vernichtet» worden ist. Netanjahu habe das Verhandlungsteam ermächtigt, zum Erreichen dieses Ziels einen Plan vorzulegen, erklärte sein Büro mit Blick auf ein neues von Israel vorgeschlagenes Abkommen über eine vollständige Waffenruhe und einen Truppenabzug im Gazastreifen.

Der Krieg werde nicht enden, bevor nicht alle in dem Abkommen genannten Ziele umgesetzt sind, «einschliesslich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas», hiess es in der Erklärung.

Netanjahus Büro reagierte damit auf eine kurz zuvor erfolgte Ansprache von US-Präsident Joe Biden, in welcher dieser den israelischen Vorschlag zu einem neuen «umfassenden» Abkommen mitgeteilt hatte. Der israelische Vorschlag beinhalte eine «vollständige Waffenruhe», einen vorübergehenden Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden bei einer Fernsehansprache im Weissen Haus. Die radikalislamische Hamas rief Biden auf, dem Abkommen zuzustimmen.

Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe «den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge» aus israelischen Gefängnissen.

Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter dem Vorschlag zufolge über eine dauerhafte Waffenruhe weiter verhandeln, sagte Biden weiter. Demnach würde die Feuerpause in Kraft bleiben, wenn die Gespräche weitergeführt würden.

In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorschlag Israels präsentiert und zu einer Einigung aufgerufen. «Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden», sagte Biden im Weissen Haus in Washington. Israel habe einen umfassenden neuen Vorschlag vorgelegt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei. «Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.» Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Deal beweisen. An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten.

«Ich weiss, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden», sagte Biden weiter. «Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen.» Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: «Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen» – allem Druck zum Trotz.

Jordanien wird nach eigenen Angaben Mitte Juni einen internationalen Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ausrichten. Die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete, dass der Gipfel am 11. Juni in gemeinsamer Abstimmung mit Ägypten und den Vereinten Nationen abgehalten werde.

Auf dem Gipfel sollen Wege gefunden werden, wie die internationale Gemeinschaft stärker auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen reagieren kann. Weiter hiess es, dass Staats- und Regierungschefs sowie Leiter internationaler und humanitärer Hilfsorganisationen kommen sollten.

Jordanien und Ägypten haben immer wieder die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen seit Ausbruch des Krieges angeprangert. Im Gaza-Krieg vermittelt Ägypten mit den USA und Katar zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

Die Terrororganisation Hamas hat eine Tonaufnahme veröffentlicht, auf der eine israelische Geisel zu hören sein soll. Eine Frauenstimme bittet in der Aufnahme um ihre Freilassung. Sie sei bereits seit 237 Tagen in Gefangenschaft, heisst es darin. Unter welchen Umständen und wann die Aufnahme entstanden ist, war zunächst unklar. Es soll sich um eine 26 Jahre alte Israelin handeln, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt wurde. Israelischen Medien zufolge bat ihre Familie darum, die Aufnahme nicht zu veröffentlichen.

Die Hamas sowie der Palästinensische Islamische Dschihad haben bereits mehrfach Videos der am 7. Oktober aus Israel entführten Menschen veröffentlicht. Auch die 26-Jährige war im Januar bereits in einem von der Hamas veröffentlichten Video zu sehen. Die Aufnahmen werden in Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

Israels Armee ist trotz der internationalen Kritik an ihrem Vorgehen in Rafah jetzt auch im Zentrum der Stadt im südlichen Gazastreifen im Einsatz.

Wie die Armee am Freitag weiter mitteilte, haben Truppen dort Raketenwerfer, Tunnel und Waffen der Hamas entdeckt. Soldaten hätten in der Gegend auch ein Waffenlager der Islamisten zerstört.

Am Dienstag hatten Augenzeugen bereits berichtet, im Zentrum der Stadt Panzer gesichtet zu haben. Zuvor waren dort keine Bodentruppen im Einsatz.

Anfang Mai waren israelische Truppen in Stadtteile von Rafah vorgerückt. Sie haben dort eigenen Angaben zufolge auf palästinensischer Seite auch den Grenzbereich nach Ägypten übernommen. Anwohner bestätigten dies.

Rund 50 Palästina-Demonstrierende haben am Freitagvormittag einen Sitzstreik in der Haupthalle der ETH Zürich abgehalten. Die Polizei war zunächst nicht vor Ort. Was die ETH unternimmt, war noch offen.

Die Demonstrierenden fordern erneut einen akademischen Boykott Israels. In den vergangenen Wochen hatten Palästina-Demonstrierende schon mehrfach Hochschulen in der Schweiz besetzt. Auch an der ETH Zürich gab es schon Proteste.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihren mehrwöchigen Einsatz in Dschabalia im Norden des Gazastreifens beendet. Die Mission im Osten der Stadt sei abgeschlossen, teilte die Armee am Freitag mit.

Unter anderem in Nahkämpfen und bei Luftangriffen sollen Hunderte Terroristen getötet worden sein. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach palästinensischer Darstellung forderten die israelischen Angriffe in Dschabalia auch viele zivile Opfer.

Laut der Armee wurden bei Einsätzen vor Ort in den vergangenen Wochen die Leichen von sieben Israelis gefunden, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Das Militär habe darüber hinaus gut zehn Kilometer Tunnelstrecke zerstört sowie Hunderte Waffen und mehrere Waffenproduktionsstätten gefunden. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

In Dschabalia hatten in den vergangenen Wochen heftige Kämpfe getobt. Laut der Zeitung «Times of Israel» kamen dabei insgesamt zehn israelische Soldaten ums Leben.

Die Armee hatte Dschabalia bereits zuvor eingenommen und sich schliesslich wieder aus dem Ort zurückgezogen. Generalstabschef Herzi Halevi hatte kürzlich beklagt, mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen zu müssen, aus denen sich die Armee eigentlich bereits wieder zurückgezogen hatte. Als Beispiel nannte er dabei auch Dschabalia

Israel und Ägypten sollen sich einem Medienbericht zufolge auf Druck der USA auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden Gazas für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das berichtete der israelische Sender Kan am Donnerstagabend. Unklar ist noch, wann die Passierstelle geöffnet werden soll. Delegationen der drei Staaten wollen darüber nach Informationen des US-Nachrichtenportals «Axios» voraussichtlich in den kommenden Tagen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten.

Nach Angaben von US-Beamten soll es bei den in Kairo vorgesehenen Gesprächen vorrangig darum gehen, wie der Grenzübergang in Rafah wieder geöffnet werden kann, so «Axios». Laut dem Sender Kan stimmte Israel zu, eine Bedingung Ägyptens zu erfüllen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Auch «Axios» berichtete, Israel habe Ägypten einen Plan vorgelegt, wonach Palästinenser, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben, die Kontrolle der Passierstelle übernehmen könnten. Israels Truppen würden sich demnach zurückziehen und den Übergang von aussen gegen Angriffe der Hamas sichern. Aus Protest gegen Israels Übernahme der palästinensischen Seite des Übergangs waren Hilfstransporte aus Ägypten vor zwei Wochen gestoppt worden.

Am vergangenen Freitag willigte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden ein, den nahe Rafah gelegenen Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfsgüter wieder zu öffnen. Biden habe seinem ägyptischen Kollegen in dem Gespräch versprochen, dass sich die USA für die schnellstmögliche Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah einsetzen würden, wenn die Hilfslieferungen nach Gaza wieder aufgenommen würden, berichtete «Axios». Zugleich hätten sie sich darauf verständigt, über dieses Thema mit den Israelis in Kairo zu sprechen. Die USA und Ägypten fungieren im Gaza-Krieg zusammen mit Katar als Vermittler zwischen Israel und der Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung.

Die USA und Grossbritannien haben am Donnerstag Ziele der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Unter anderem seien Kampfflugzeuge vom Flugzeugträger «Dwight D. Eisenhower» aufgestiegen und hätten unterirdische Anlagen, Raketenwerfer, Kommando- und Kontrollstellen, ein Huthi-Schiff und andere Einrichtungen attackiert, teilten drei US-Vertreter mit. Ausserdem seien acht unbemannte Luftfahrzeuge in den von den Huthi kontrollierten Gebieten des Jemen getroffen worden, die eine Gefahr für die US-Streitkräfte und die Koalitionstruppen darstellten.

Die islamistische Hamas will eigenen Angaben zufolge eine «vollständige Einigung» über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge mit Israel. Voraussetzung sei aber ein Ende des Gaza-Kriegs, hiess es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. In dem Fall seien die Islamisten bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein «umfassendes Austausch-Abkommen» zu erzielen. Dies hätten sie auch den Vermittlern mitgeteilt. Israel lehnt ein Ende des Kriegs bislang ab.

Was mit einer «vollständige Einigung» gemeint war, liessen die Islamisten indes offen. Gemeint sein könnte, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll – und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen.

Die israelischen Streitkräfte haben seit dem Beginn ihrer Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen Anfang Mai rund 300 Kämpfer der islamistischen Hamas getötet. «Wir haben bei dieser Operation in Rafah bislang bereits rund 300 Terroristen eliminiert», sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Donnerstag.

Die israelische Armee hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe in den Tagen zuvor mehr als 50 Ziele im Gazastreifen ins Visier genommen. Die Truppen hätten in Rafah Waffen, Sprengstoff und Tunnelschächte entdeckt. Zudem seien sie in Dschabalija im nördlichen Gazastreifen von militanten Palästinensern angegriffen worden.

Israel und Ägypten sollen sich einem israelischen Medienbericht zufolge über die Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah im Gazastreifen für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, berichtete der israelische Kan-Sender am Donnerstagabend. Unklar ist noch, wann die Passierstelle geöffnet werden soll. Delegationen der drei Staaten wollen darüber nach Informationen des US-Nachrichtenportals «Axios» voraussichtlich in den kommenden Tagen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten. Eine Abordnung der US-Regierung unter Leitung des Direktors für Nahost im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses, Terry Wolff, wolle bei dem Treffen in Kairo ausserdem darüber reden, Schmuggel von Waffen für die islamistische Hamas durch Tunnel unterhalb der Grenze zu verhindern. Geplant sei hierzu eine unterirdische Mauer.

Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung.

Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Israels Aussenminister Israel Katz verurteilte die Entscheidung der slowenischen Regierung, die die enge Freundschaft zwischen dem slowenischen und israelischen Volk schädige. Der Schritt belohne die Hamas für «Mord, Vergewaltigung, Verstümmelung von Leichen», schrieb er auf der Plattform X und bezog sich damit auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, das den Gaza-Krieg auslöste.

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind am Donnerstag palästinensischen Angaben zufolge ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. In Ramallah kam ein Mann durch einen Schuss in die Brust ums Leben, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Konfrontationen während der Razzia verletzt, einer von ihnen schwer. Palästinensischen Angaben zufolge wollte die Armee einen Studenten festnehmen. Der Grund war zunächst unklar. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat zwei Tage nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos einen zweiten Clip des aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Er sagt darin, dass es ihm trotz der Angriffe Israels auf den Gazastreifen gut gehe und er gesund sei. Weiterhin wirft er der israelischen Regierung vor, nicht den erforderlichen Preis zahlen zu wollen, um die Geiseln lebendig zurückzubringen. Der junge Mann ruft die Menschen in Israel zudem dazu auf, weiter gegen die Regierung und für ein Abkommen über eine Freilassung der Geiseln sowie einen Waffenstillstand zu demonstrieren. Er wolle zurück nach Hause zu seinen Eltern und seiner Freundin, sagt er weiter.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Auch wann genau das Video entstand, war unklar. Der Entführte erwähnt allerdings die von der israelischen Regierung verfügte Schliessung des katarischen Senders Al-Dschasira in Israel Anfang Mai.

Die Polizei hat am Donnerstagabend mit der Räumung der von propalästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Universität Bern begonnen. Dies teilte die Kantonspolizei Bern auf X mit. Es würden Personenkontrollen durchgeführt, hiess es weiter.

Rund zwei Dutzend Pro-Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten hatten am Morgen das Foyer des Hauptgebäudes der Universität Bern für sich und ihren Protest in Beschlag genommen. Die Universität akzeptierte die neuerliche Besetzung nicht und sprach von Handgreiflichkeiten seitens der Besetzenden.

Es handle sich um eine «Pop-up Besetzung», sagte eine Sprecherin des Kollektivs. Die Gruppe kündigte an, am Abend freiwillig abziehen. Das Kollektiv bekräftigte seine Forderungen nach einem «freien Palästina».

Die Universität Bern hat am Donnerstagnachmittag klar gemacht, dass sie die erneute Besetzung durch ein Pro-Palästina-Kollektiv nicht toleriert. Die Uni-Leitung forderte die Aktivisten auf, die besetzten Räumlichkeiten sofort freizugeben.

Am Morgen hatten rund zwei Dutzend Aktivisten das Foyer des Uni-Hauptgebäudes in Bern besetzt. Dabei kam es nach Angaben der Universitätsleitung von Seiten der Besetzenden zu Handgreiflichkeiten gegenüber einem Hausdienstmitarbeitenden.

Dies sei inakzeptabel, schrieb die Universität in einer Mitteilung. Die Universität sei ein Ort des Gedankenaustauschs und der Debatte. Sie halte den offenen Diskurs im Rahmen der Rechtsordnung hoch. Eine Besetzung und politisch motivierte Forderungen seien jedoch kein Rahmen für einen konstruktiven Dialog, sagte Uni-Rektor Christian Leumann laut Mitteilung. Dies sei dem Kollektiv am Donnerstagmittag so mitgeteilt worden.

Die Universitätsleitung sei nach wie vor dialogbereit. «Wir lassen uns aber nicht erpressen», wurde Leumann in der Mitteilung zitiert. Den vom Kollektiv geforderten Boykott von israelischen akademischen Institutionen bezeichnete Leumann als «massive Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit». Dies widerspreche jeglichen akademischen Werten.

Die Universität beantragte nach eigenen Angaben die schnellstmögliche Räumung des Protests.

Israels Auslandsgeheimdienst Mossad warnt nach Medienberichten vor Unterstützung des Irans für Terror gegen jüdische und israelische Einrichtungen vor den Olympischen Spielen in Paris. Israelische Medien berichteten, nach Darstellung des Mossad stütze Teheran sich dabei auf kriminelle Gruppen in Europa. Die Vorwürfe liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die «Jerusalem Post» nannte dabei zwei Gruppen namens Foxtrot und Rumba. Diese seien «direkt verantwortlich für gewaltsame Aktivisten und Terrorförderung in Schweden und ganz Europa». Sie hätten dafür finanzielle Unterstützung und Anweisungen aus dem Iran erhalten.

Laut Mossad steht der Iran demnach hinter einem Vorfall, bei dem vor knapp einer Woche ein Mann eine Airsoft-Granate in Richtung der israelischen Botschaft in der Brüsseler Gemeinde Uccle geworfen haben soll. Eine Airsoft-Granate ist eine Nachbildung einer echten Granate, die die Wirkung einer echten Granate in Airsoft-Spielen simulieren soll.

Dies gelte auch für Schüsse in der Nähe der israelischen Botschaft in Stockholm vor zwei Wochen. Bei beiden Vorfällen hatte es keine Opfer gegeben.

Hinter dem Vorfall in Schweden stehe den Mossad-Informationen zufolge Foxtrot. Diese sei sonst für Morde und Drogenhandel bekannt und auch in anderen europäischen Ländern aktiv. Angeblich soll den Berichten zufolge der Anführer von Foxtrot, ein schwedischer Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln, im Iran wegen krimineller Aktivisten festgenommen und dann für Terroraktivitäten rekrutiert und freigelassen worden sein. Der Iran versuche laut Mossad, die weltweite Welle des Antisemitismus im Zuge des Gaza-Krieges zu nutzen, um neue Helfershelfer für Terroranschläge zu rekrutieren. Der Mossad arbeite mit europäischen Geheimdiensten zusammen, um diese Aktivitäten zu vereiteln.

Pro-Palästina-Aktivistinnen und -Aktivisten haben heute abermals die Universität Bern besetzt – diesmal für einen Tag. Sie fordern laut einer Mitteilung die Positionierung der Universität gegen den «Genozid» in Palästina sowie einen akademischen Boykott.

Die Universität Bern müsse sich gegen den «Siedlungskolonialismus» in Palästina sowie für einen sofortigen und permanenten Waffenstillstand einsetzen, hiess es in einer Mitteilung der Aktivistinnen und Aktivisten vom Morgen. Dazu müsse sie nicht nur ihre «akademischen, militärischen und ökonomischen» Verbindungen mit israelischen Institutionen offenlegen, sondern diese auch kappen.

Die Aktivisten forderten ausserdem, dass die Universität ihre «Mitschuld am Genozid und Siedlungskolonialismus» verantworte. Die Universität Bern hatte bei der ersten Besetzung Mitte Mai mitgeteilt, keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch aktivistische Kreise zu tolerieren.

Diese Argumentation akzeptieren die Aktivistinnen und Aktivisten nicht, wie sie am Donnerstag mitteilten. «Durch akademische, militärische und ökonomische Verbindungen ist die Universität klar ein politischer Ort und die Studierenden widersprechen dieser Depolitisierungsstrategie.»

Sie suchten wie bereits bei der ersten Besetzung den Dialog mit der Universitätsleitung, hiess es in der Mitteilung. Das Direktorat verweigere allerdings das Gespräch und sei mit «polizeilicher Repression» gegen die Proteste vorgegangen.

Am Sonntagabend, 12. Mai, wurde die Universität Bern erstmals von studentischen Pro-Palästina-Protesten erfasst. Rund 60 Personen besetzten Räumlichkeiten der Hochschule an der Unitobler im Länggassquartier.

Am darauffolgenden Mittwoch folgten die Besetzerinnen und Besetzer einer Aufforderung der Polizei und zogen am frühen Morgen friedlich ab. Zuvor hatten sie ein Ultimatum der Universität Bern verstreichen lassen, die Besetzung bis Dienstagmittag zu beenden.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Spitzenvertretern arabischer Länder Hilfe für den Gazastreifen zugesagt und sich für eine Friedenskonferenz ausgesprochen. Die Volksrepublik unterstütze eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas und die Einberufung einer grösseren, massgebenderen und effektiveren internationalen Friedenskonferenz, sagte Xi Jinping heute in Peking.

China wolle beim Wiederaufbau nach dem Krieg helfen und werde drei Millionen US-Dollar an das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA spenden. «Der Krieg sollte nicht endlos fortgesetzt werden, Gerechtigkeit sollte nicht dauerhaft fehlen», sagte Xi.

Peking gibt sich im Nahost-Konflikt neutral und kritisiert Gewalt an Zivilisten. Das blutige Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das die israelische Militäroffensive im Gazastreifen nach sich zog, verurteilte China bislang jedoch nicht. Das Aussenamt in Peking zeigte sich gestern dafür erneut besorgt über Israels Offensive in Rafah und forderte die «relevanten Parteien» auf, die Kämpfe zu beenden.

Das energiehungrige China hat seit Jahren gute Beziehungen in die rohstoffreiche arabische Welt. Für das chinesisch-arabische Kooperationsforum reisten Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Tunesiens Präsident Kais Saied und der Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan in die chinesische Hauptstadt.

Über die Infrastruktur- und Investitionsinitiative «Neue Seidenstrasse» steckt Peking Geld in viele Projekte in der Region. Xi zählte etwa grüne Technologien oder Künstliche Intelligenz als weitere mögliche Bereiche für Zusammenarbeit auf.

Israels Armee hat im umkämpften Gazastreifen nach eigenen Angaben die Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen und damit ein wichtiges Ziel ihrer umstrittenen Rafah-Offensive erreicht. Die islamistische Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Bereich für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. In dem etwa 14 Kilometer langen Abschnitt gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Einige der Tunnel seien Israel und Ägypten bereits zuvor bekannt gewesen, andere seien erst jetzt entdeckt worden, zitierte das «Wall Street Journal» einen israelischen Militärbeamten. Der jüngste Vorstoss der israelischen Armee könnte der Zeitung zufolge neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf eine ranghohe Quelle, die Berichte über die Tunnel an der ägyptischen Grenze seien nicht wahr. Ägypten liess in der Vergangenheit allerdings bereits selbst Tunnel fluten, da durch sie auch Waffen aus dem Gazastreifen zu Extremisten in den Nord-Sinai gelangt sein sollen. Während der israelische Militärbeamte dem «Wall Street Journal» sagte, Israel habe Ägypten über die nun entdeckten grenzüberschreitenden Tunnel informiert, wies ein ranghoher ägyptischer Beamte dies gegenüber der US-Zeitung zurück. Israel benutze diese Behauptungen, «um die Fortsetzung der Rafah-Operation zu rechtfertigen».

Anfang Mai waren israelische Truppen in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Sie übernahmen dort auf palästinensischer Seite den einzigen Grenzübergang von dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten.

Im Grossteil des Philadelphi-Korridors seien jetzt israelische Truppen stationiert, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Armee. Insgesamt sollen sich demnach 82 Tunnelschächte in der Gegend befinden. Israels Armee zerstörte unterdessen nach eigener Darstellung nahe Rafah ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas. Der Eingang habe sich rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Hagari weiter mit. Die Hamas habe das Tunnelsystem genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu transportieren. In den Gängen in unterschiedlicher Tiefe habe man Raketen, Sprengsätze und weitere Waffen gefunden sowie mehrere Räume und Badezimmer. «Die Hamas ist in Rafah», sagte Hagari. Sie halte dort auch Geiseln fest. Daher werde man weiter in der Stadt vorrücken. 

Die US-Regierung sehen im Vorstoss der israelischen Armee an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten keinen Verstoss gegen die Zusage einer begrenzen Offensive auf die dort liegende Stadt Rafah. Die Besetzung eines Korridors entlang der Grenze stimme mit den Informationen über eine begrenzte Bodenoperation bei Rafah überein, die Israel Präsident Joe Biden gegeben habe, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. «Als sie uns über ihre Pläne für Rafah informierten, sahen diese vor, sich entlang dieses Korridors und aus der Stadt selbst heraus zu bewegen, um die Hamas in der Stadt unter Druck zu setzen», sagte er.

Zuvor hatte das israelische Militär bekanntgegeben, es habe die Kontrolle über einen 100 Meter breiten und 14 Kilometer langen Korridor entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. Unter dem Korridor verlaufen zahlreiche Schmugglertunnel. Der sogenannte Philadelphi-Korridor diene als Versorgungsleitung der Hamas, über die regelmässig Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt würden, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Aus Kreisen der israelischen Streitkräfte verlautete, Israel habe Ägypten über die Übernahme der Kontrolle informiert.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf eine ranghohe Quelle, die Berichte über die Tunnel an der ägyptischen Grenze seien nicht wahr. Ägypten liess in der Vergangenheit allerdings bereits selbst Tunnel fluten, da durch sie auch Waffen aus dem Gazastreifen zu Extremisten in den Nord-Sinai gelangt sein sollen. Während der israelische Militärbeamte dem «Wall Street Journal» sagte, Israel habe Ägypten über die nun entdeckten grenzüberschreitenden Tunnel informiert, wies ein ranghoher ägyptischer Beamte dies gegenüber der US-Zeitung zurück. Israel benutze diese Behauptungen, «um die Fortsetzung der Rafah-Operation zu rechtfertigen».

Die USA und andere Verbündete Israels haben vor einer umfassenden Offensive in Rafah gewarnt, wo bis Anfang Mai rund 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gesucht hatten. Die US-Regierung bezeichnete einen solchen Angriff als eine Rote Linie, für den sie keine Offensivwaffen bereitstellen werde. Sie hat jedoch bislang nicht versucht, die derzeitigen Vorstösse Israels in die Stadt zu stoppen, vor denen inzwischen Hunderttausende geflohen sind.

Die USA haben den Entwurf für eine neue UN-Resolution zum Gaza-Krieg als nicht hilfreich bezeichnet. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood sagte, eine weitere Resolution werde an der Lage vor Ort nicht unbedingt etwas ändern. In dem Entwurf, den Algerien ins Umlauf brachte, werden eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und ein Ende der israelischen Militäroffensive in der palästinensischen Stadt Rafah gefordert.

Wood sagte, die USA konzentrierten sich darauf, eine Einigung über eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe und die Freilassung von rund 125 Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Hamas zu erzielen. Der stellvertretende palästinensische UN-Botschafter Madsched Bamja sagte, die Annahme der Resolution sei ein wichtiger Schritt, um Israel zu zwingen, seine Militäroffensive einzustellen und seine Besatzungstruppen abzuziehen.

Einige Diplomaten äusserten die Hoffnung, dass es zügig zu einer Abstimmung kommen werde, vielleicht sogar schon am Mittwoch, was angesichts des Widerstands der USA jedoch ungewiss war. «Wir hoffen, dass es so schnell wie möglich geht, denn es steht Leben auf dem Spiel», sagte der chinesische UN-Botschafter Fu Cong am Dienstag.

Der Entwurf fordert zudem die Einhaltung früherer Sicherheitsratsresolutionen und die Öffnung aller Grenzübergänge zum Gazastreifen für Hilfslieferungen. Die katastrophale Situation im Gazastreifen sei eine Gefahr für den regionalen und weltweiten Frieden und die Sicherheit, hiess es in dem Text. Gewarnt wird auch vor einer Hungersnot. Verurteilt werden «die wahllosen Angriffe auf Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, und auf zivile Infrastruktur».

Vor dem Hintergrund der möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der französische Präsident Emmanuel Macron Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Reformen aufgerufen. Macron habe in einem Telefonat mit Abbas Frankreichs Willen zur Unterstützung einer «reformierten und gestärkten» Palästinenserbehörde betont, teilte das französische Präsidialamt mit. Diese müsse in der Lage sein, die Verantwortung zu tragen für «alle palästinensischen Gebiete, darunter auch den Gazastreifen».

Abbas' Fatah-Bewegung regiert das besetzte Westjordanland und steht im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Frankreich wolle zusammen mit seinen europäischen und arabischen Partnern an einer gemeinsamen Friedensvision arbeiten, sagte Macron den Angaben zufolge in dem Gespräch mit Abbas. Diese Vision schliesse Sicherheitsgarantien sowohl für Palästinenser als auch für Israelis ein.

Zudem müsse die «Perspektive einer Anerkennung des Staates Palästina» in eine «nützliche Dynamik» eingebettet werden, fügte Macron demnach hinzu. Macron hatte zuvor erklärte, er halte die Anerkennung eines Palästinenserstaates generell für richtig, den Zeitpunkt aber für verfrüht. Spanien, Irland und Norwegen hatten am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.

Macron betonte weiterhin, er wolle gemeinsam mit Algerien und den Partnern im UN-Sicherheitsrat darauf hinwirken, dass sich das Gremium «deutlich zu Rafah» äussere.

Bei zwei mutmasslich israelischen Angriffen im Nordwesten Syriens sind Menschenrechtsaktivisten zufolge ein Kind sowie drei Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden. In der Hafenstadt Banijas hätten der Einschlag einer israelischen Rakete sowie eine syrische Abwehrrakete zu zwei Explosionen geführt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien mit. Infolgedessen seien ein Mädchen getötet und zwölf Zivilisten verletzt worden. Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von einem getöteten Kind und zehn Verletzten.

Auch im Umland der Stadt Homs habe es einen israelischen Angriff gegeben, teilte die Beobachtungsstelle weiter mit. Dieser habe einen Militärstandort zum Ziel gehabt. Bei den dabei getöteten Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz soll es sich den Angaben nach um Syrer handeln.

Israels Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu den Angriffen zu prüfen.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Erst in der vergangenen Woche sollen dabei sechs Mitglieder der proiranischen Hisbollah getötet worden sein. Israel will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Wegen der andauernden israelischen Offensive in der palästinensischen Stadt Rafah hat die Hilfsorganisation World Central Kitchen ihre Arbeit dort weitgehend ausgesetzt. Die Hauptküche in Rafah werde vorübergehend geschlossen, und viele andere, kleinere Küchen würden an Orte weiter nördlich im Gazastreifen verlegt, teilte die Organisation auf der Plattform X mit.

Die meisten Mahlzeiten gebe jetzt eine der Küchen in der Stadt Deir al-Balah aus, teilte World Central Kitchen in einer separaten Erklärung mit. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Israel am Sonntag nach mehreren Wochen der Schliessung sei entscheidend für die Versorgung mit dringend benötigten Hilfsgütern gewesen. Seitdem habe die Organisation fast 60 Lastwagen über die Grenze gebracht.

World Central Kitchen ist eine weltweit tätige Hilfsorganisation unter der Leitung des Kochs José Andrés. Sie hatte ihre Arbeit im Gazastreifen ausgesetzt, nachdem bei einem israelischen Angriff am 1. April sieben ihrer Mitarbeiter getötet worden waren. Ende des vergangenen Monats gab die Gruppe bekannt, dass sie ihre Arbeit dort wieder aufnimmt.

Israels Armee hat nach eigener Darstellung ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas nahe der Stadt Rafah zerstört. Der Eingang habe sich rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit.

Mitglieder der Hamas hätten das Tunnelsystem im südlichen Gazastreifen genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu transportieren. In den unterirdischen Gängen unterschiedlicher Tiefe hätten die Einsatzkräfte Raketen, Sprengsätze und weitere Waffen gefunden. Es gab dort demnach auch Räume und Badezimmer.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über einen strategischen Korridor entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. Unter dem Korridor, auch bekannt als Philadelphi-Passage, verlaufen zahlreiche Schmugglertunnel. Details nannten die Streitkräfte nicht.

Der schmale Korridor, der teilweise etwa 100 Meter breit ist, zieht sich über eine Länge von rund 14 Kilometern und umfasst den Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Seine Einnahme signalisiert, dass Israel seine Offensive im südlichen Gazastreifen verstärkt hat, obwohl angesichts der jüngsten Opfer unter der Zivilbevölkerung Rufe nach Zurückhaltung laut wurden. Der Schritt könnte die Beziehungen zu Ägypten weiter belasten, das sich bereits über das israelische Vorrücken in Richtung seiner Grenze beschwert hat, unter anderem als israelische Soldaten den Grenzübergang Rafah einnahmen, den einzigen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Der Korridor ist Teil einer grösseren entmilitarisierten Zone auf beiden Seiten der israelisch-ägyptischen Grenze. Gemäss einem Friedensabkommen dürfen beide Seiten nur eine geringe Zahl von Soldaten oder Grenzbeamten in der Zone einsetzen. Zum Zeitpunkt des Abkommens kontrollierten israelische Truppen den Gazastreifen, bis Israel 2005 seine Truppen abzog.

Die Schweiz hat im Uno-Sicherheitsrat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas und die Angriffe Israels auf ein Lager für Vertriebene in Rafah im Gazastreifen scharf verurteilt. Die Schweiz sei äussert besorgt über die Gewaltspirale, die am Wochenende eine neue Stufe erreicht habe, sagte die Schweizer Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.

Der Bevölkerung in Gaza mangele es dringend an Schutz, nachdem sie bereits vertrieben wurde, einer drohenden Hungersnot ausgesetzt sei und weiterhin unter den Feindseligkeiten leide, hiess es in einer vom Aussendepartement verbreiteten Stellungnahme. Auch der «wahllose Raketenbeschuss» Israels durch die Hamas verstosse gegen das humanitäre Völkerrecht.

Baeriswyl verurteilte zudem die Gewalt durch israelische Siedler im Westjordanland, darunter wiederholte Angriffe auf Einrichtungen der Uno in Ost-Jerusalem und auf humanitäre Hilfskonvois.

Die Schweiz appellierte erneut an alle Parteien, den Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen. Sie müssten diese Vorsichtsmassnahmen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden.

Die Schweizer Uno-Botschafterin bekräftigte ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, einem sicheren und ungehinderten humanitären Zugang sowie der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln. Die Schweiz befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb anerkannter Grenzen existieren.

Brasilien hat seinen Botschafter aus Israel abberufen. Die Entscheidung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde am Mittwoch im brasilianischen Amtsblatt bekannt gegeben.

Der Präsident kritisierte die israelische Offensive im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober deutlich und verglich den Militäreinsatz mit dem Holocaust. Der israelische Aussenminister Israel Katz bestellte daraufhin den brasilianischen Botschafter in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ein und rügte ihn öffentlich.

Irans Revolutionsgarden (IRGC) haben erstmals eine Waffenlieferung an die Huthi-Rebellen im Jemen bestätigt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim vom Mittwoch handelt es sich um eine ballistische Seerakete, den Seezielflugkörper «Ghadr».

Dieser habe nach IRGC-Angaben eine Reichweite von 2000 Kilometern. Die Übergabe der Rakete werde Irans Erzfeinde USA und Israel vor neue Herausforderungen in der Region stellen, so die IRGC.

Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen seit Jahren als Teil des regionalen Widerstands gegen Israel. Teheran hat jedoch bislang behauptet, dass diese Unterstützung rein politisch sei und die Huthis ihre militärischen Aktionen ohne ausländische Hilfe und ausführten.

Drei israelische Soldaten sind nach Medienberichten vom Mittwoch bei der Explosion einer Sprengfalle in einem Gebäude in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet worden. Die israelische Armee teilte am Mittwoch nur mit, am Vortag seien drei Soldaten der Infanteriebrigade Nachal bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen gefallen.

Israelische Soldaten gehen bei dem Einsatz in dem Küstenstreifen unter anderem von Haus zu Haus auf der Suche nach Waffen. Viele Gebäude sind nach Militärangaben mit tödlichen Sprengfallen präpariert.

Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem «Wall Street Journal». Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte. Laut dem Armeerundfunk habe das Militär den fünf in der Stadt kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, berichtete die US-Zeitung. Nach Aussagen eines Militärsprechers sind Israels Truppen auch in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus, die US-Regierung halte eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau. Kirby war danach gefragt worden, ob Israel bei dem tödlichen Luftangriff am Wochenende eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene «rote Linie» überschritten habe. Biden habe deutlich gemacht, dass er – sollte es dazu kommen – in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders entscheiden müsse, sagte Kirby. Der Angriff sei jedoch gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie dabei herausfinden. «Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.»

Nach dem verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Ausserdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heisst es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die er Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Der Text erinnert auch an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtete, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.

Mehrere Diplomaten hatten der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen am Dienstag gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am heutigen Mittwoch anstrebten. Es wurde gemutmasst, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.

Die US-Regierung will nach dem tödlichen Angriff auf Rafah am Wochenende weitere Untersuchungen von israelischer Seite abwarten. «Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Weissen Haus. Der Angriff sei gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. «Wir werden mit grossem Interesse verfolgen, was sie bei dieser Untersuchung herausfinden. Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.»

Die US-Regierung halte eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter für falsch. Man betrachte das Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt nicht als eine solche, beobachte es aber sehr genau, sagte Kirby. Er war danach gefragt worden, ob der Verbündete Israel bei dem Angriff eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene «rote Linie» überschritten habe. Biden habe deutlich gemacht, dass er, sollte es dazu kommen, in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders entscheiden müsse, sagte Kirby.

Bei dem Angriff waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen aus.

Das tödliche Ausmass des Angriffs ist nach Darstellung der israelischen Armee auf ein Feuer zurückzuführen, das möglicherweise durch die Explosion vor Ort gelagerter Waffen ausgelöst wurde. Die Untersuchungen liefen noch, es handle sich um erste Erkenntnisse, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Dienstag. Der Angriff galt nach israelischer Darstellung einem Hamas-Gebäude. Dabei seien zwei führenden Terroristen getötet worden, hiess es.

Angesichts des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah fordert der französische UN-Botschafter ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates. Um ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Süden des Gazastreifens zu erreichen, dürfe das mächtigste UN-Gremium nicht nur reden, sondern müsse handeln, sagte Nicolas de Rivière in New York vor einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums zu dem Thema hinter verschlossenen Türen. «Dies ist eine Frage von Leben, Leben und Tod», so Rivière weiter.

Es blieb zunächst unklar, ob es in den kommenden Tagen eine realistische Chance auf eine völkerrechtlich bindende Resolution zum Rückzug Israels gibt. Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige.

Das israelische Militär hingegen sagte, das Ausmass des tödlichen Vorfalls sei auf ein Feuer zurückzuführen, das in einer nahegelegenen Anlage ausgebrochen sei. Die Armee untersucht demnach auch, ob dort etwa Waffen gelagert wurden, die bei dem israelischen Angriff explodiert und in Brand geraten sind. Angegriffen worden sei eine Anlage der Hamas, hiess es.

Israels oppositionelle Arbeitspartei hat einen neuen Vorsitzenden gewählt: Sieger der Abstimmung ist der frühere Vize-Generalstabschef Jair Golan, wie die sozialdemokratische Partei mitteilte. Golan will israelischen Medien zufolge das marginalisierte linke Lager im Land vereinen und sich mit der linksliberalen Meretz-Partei zusammenschliessen. Diese hatte den Einzug ins Parlament bei der vergangenen Wahl verfehlt. Der Arbeitspartei droht Umfragen zufolge ohne den Zusammenschluss bei der kommenden Wahl ein ähnliches Schicksal.

Golan, der laut seiner Partei mit mehr als 95 Prozent der Stimmen gewählt wurde, gilt seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober als Held im Land. Er hatte sich auf eigene Faust ins Gefahrengebiet begeben und half dort vielen Zivilisten, von einem Festival zu fliehen, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen angriffen.

Golans Vorgängerin Merav Michaeli erntete viel Kritik dafür, dass sie einen Zusammenschluss mit der Meretz bei der vergangenen Wahl abgelehnt hatte. Dass die linksliberale Partei die Wahlhürde knapp verfehlte, schadete auch dem Block der Gegner des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, zu dem auch die Arbeitspartei zählt. Golan war einst selbst Meretz-Abgeordneter.

Die israelische Gesellschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich nach rechts gerückt. Die derzeitige Führung ist die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte.

Die USA stellen Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh weiter. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

Hohe Wellen und stürmische See hatten die vor rund anderthalb Wochen fertiggestellte Anlegestelle bereits am Wochenende beschädigt. Wegen des Seegangs lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung, wie das US-Militär mitteilte.

Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hiess es in der vergangenen Woche, dass einige Lastwagen «abgefangen» worden seien. Es handle sich «um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation», betonte ein Sprecher.

Erstmals waren am 17. Mai Lastwagen mit Hilfsgütern über das Provisorium in den Gazastreifen gelangt. Die Kosten für den Hafen werden vom Pentagon auf rund 300 Millionen US-Dollar (276 Millionen Euro) beziffert.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt.

Das Pentagon ging ursprünglich davon aus, dass über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen könnten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten es bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich sein. Bislang waren es deutlich weniger.

Hilfsorganisationen hatten die Errichtung der Anlage begrüsst, aber darauf verwiesen, dass Transporte auf dem Landweg viel effizienter seien. Ihrer Darstellung zufolge behindert Israel an den Grenzen, die es kontrolliert, den Zugang für Hilfslieferungen mit Lastwagen. Die US-Regierung betont, dass der Korridor über das Mittelmeer die Hilfslieferungen über den Landweg nicht ersetze, sondern lediglich ergänze.

In Frankreich ist ein Parlamentsabgeordneter der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) wegen des Schwenkens einer Palästinenserflagge suspendiert worden. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, kritisierte das Verhalten von Sébastien Delogu während einer Parlamentsdebatte über die Anerkennung eines Palästinenserstaats als inakzeptabel. Anschliessend stimmten die Abgeordneten dafür, den LFI-Abgeordneten für zwei Wochen zu suspendieren und sein Abgeordnetengehalt für zwei Monate um die Hälfte zu kürzen.

Bei einer ähnlichen Aktion in Italien schwenkten mehrere Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) am Dienstag während einer Parlamentsdebatte zur Lage in Nahost palästinensische Flaggen. Der M5S-Abgeordnete Riccardo Ricciardi forderte die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Nach einer Ermahnung beendeten die Abgeordneten die Aktion. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wird das Büro des Parlamentspräsidenten den Vorfall untersuchen.

Die beiden EU-Staaten Spanien und Irland sowie Norwegen hatten am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur im Zuge einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Die drei Länder versprechen sich von ihrer politischen Initiative eine symbolische Wirkung, der andere Länder nacheifern könnten.

Nach Berichten über Dutzende Tote bei der israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens haben Deutschland und Frankreich eine Einstellung der Angriffe gefordert. Die Lage in Rafah sei «entsetzlich», sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg. «Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden.»

Frankreich habe von Anfang an die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt — «aber — wie jede Demokratie — unter Einhaltung des internationalen Rechts, des Völkerrechts», sagte Macron.

Auch Scholz verlangte: «Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.» Der Kanzler nannte den Beschuss eines Flüchtlingslagers mit vielen Toten einen «tragischen Vorfall». Premierminister Benjamin Netanjahu habe eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt. «Das ist ebenso wichtig wie nötig», betonte Scholz bei dem Treffen mit Macron im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.

«Dieser Fall zeigt einmal mehr, weshalb sich Deutschland wie viele andere Länder auch immer wieder gegen eine gross angelegte Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen hat – weil es eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten dort geben kann.» Es sei kein Szenario, keine Variante militärischen Vorgehens dort vorstellbar, «die nicht mit unverantwortlich vielen zivilen Opfern verbunden wäre», betonte Scholz.

Er forderte erneut eine Freilassung der noch immer von der Hamas festgehaltenen Geiseln — aber auch, dass genügend humanitäre Hilfe auf dem Landweg nach Gaza kommen müsse. «Das ist eine Verantwortlichkeit, die Israel hat, das möglich zu machen.» Es gehe hier um eine Dimension von 500 Lastwagen pro Tag, betonte Scholz. Gemeinsam mit Macron machte er sich zudem für eine Zweistaatenlösung als langfristige Perspektive zur Beilegung des Konflikts stark.

Dänemark wird dem Beispiel von Norwegen, Irland und Spanien zunächst nicht folgen und Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Das dänische Parlament stimmte gegen einen solchen Gesetzesentwurf, wie das Aussenministerium auf Anfrage mitteilte. Eine grosse Mehrheit im Parlament lehnte den Vorschlag ab. Der Entwurf wurde im Februar von vier linken Parteien eingebracht, die als einzige für den Entwurf stimmten.

«Die Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat ist noch nicht gegeben. Voraussetzung dafür ist, dass ein Land die Kontrolle über sein eigenes Territorium und funktionierende Behörden hat, und das ist im Moment nicht der Fall», sagte Aussenminister Lars Løkke Rasmussen, kurz nachdem Norwegen, Spanien und Irland vergangene Woche bekanntgegeben hatten, Palästina anerkennen zu wollen. «Wir behalten uns die Entscheidung für den Tag vor, an dem es einen unumkehrbaren Friedensprozess gibt, der mit Sicherheit dorthin führt, und an dem es sinnvoll sein wird, diese Anerkennung vorzunehmen.»

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat ein Video eines aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Es war zunächst unklar, wann der rund 30-sekündige Clip aufgenommen wurde. Der junge Mann kündigt darin an, in den kommenden Tagen die ganze Wahrheit darüber zu berichten, was mit ihm und den anderen Geiseln im Gazastreifen geschehen sei. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst ebenfalls unklar.

Israelischen Medien zufolge wurde der 28-Jährige zusammen mit seiner Mutter, Grossmutter und seiner Freundin am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir Oz entführt. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Ende November freigelassen. Der Vater des Mannes wurde Medien zufolge bei dem Massaker am 7. Oktober getötet. Dabei verschleppten Terroristen mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen.

Der PIJ sowie die Hamas haben bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel entführten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos wird von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

Das Ausmass des tödlichen Luftangriffs in Rafah vom Sonntagabend ist nach Darstellung der israelischen Armee auf ein Feuer zurückzuführen, das möglicherweise durch die Explosion gelagerter Waffen ausgelöst wurde. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, die Luftwaffe habe bei einem Angriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder zwei kleine – jeweils 17 Kilogramm schwere – Geschosse eingesetzt.

«Unsere Geschosse allein könnten kein Feuer dieser Grösse ausgelöst haben», sagte er. «Etwas anderes» müsse dies verursacht haben. Man gehe von einer möglichen sekundären Explosion aus. Die Armee untersuche auch, ob Waffen in der Nähe des Angriffsorts gelagert und dabei in Brand geraten seien. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet.

«Der Vorfall ereignete sich in Tal al-Sultan in einem Gebiet, das mehr als einen Kilometer von der humanitären, sicheren Zone entfernt ist», sagte Hagari. Die Armee habe das Gebiet vor dem Angriff gefilmt, um sicherzustellen, dass keine Zivilisten in der Nähe seien. Es sei dann eine Hamas-Anlage angegriffen worden. Danach sei jedoch ein Feuer in einer nahegelegenen Anlage ausgebrochen.

Hagari sprach von einem «verheerenden Vorfall». Die Untersuchungen liefen noch, es handele sich um erste Erkenntnisse. «Der Brand war unerwartet und unbeabsichtigt, wir haben vor dem Angriff einige Schritte unternommen, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Untersuchung solle dazu beitragen, «solche Vorfälle so weit wie möglich zu minimieren».

Die beiden getöteten Hamas-Mitglieder seien 2011 im Rahmen eines Gefangenen-Tauschs mit der Hamas freigekommen. Sie seien für den Tod vieler Israelis verantwortlich. Ziel des Einsatzes in Rafah sei es, die verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören. «Es werden auch Geiseln in diesem Gebiet in Rafah festgehalten, in schrecklichen Umständen.»

Die Armee sprach zudem von «sehr präzisen Einsätzen in Rafah gegen Hamas-Terrorziele». Es seien viele Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten, Waffen und Raketen-Abschussrampen gefunden worden, hiess es. Die meisten Zivilisten hätten Rafah nach den Aufrufen der israelischen Armee verlassen und sich in das Al-Mawasi-Lager begeben. Am Montag seien insgesamt 378 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen gefahren.

Bei einem weiteren israelischen Angriff in Rafah im Süden des Gazastreifens sollen unbestätigten Berichten zufolge Menschen getötet worden sein. Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen heute von mindestens 20 Todesopfern bei einem Angriff im Westen der Stadt. Demnach waren Zelte von Vertriebenen das Ziel.

Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte. Das Militär hatte zuvor mitgeteilt, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. Sie unternehmen dabei demnach Anstrengungen, um Schaden an Unbeteiligten zu verhindern.

Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen zudem weitere 18 Menschen bei Angriffen in der Nacht auf den heutigen Dienstag ums Leben. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bisher 36'096 Menschen getötet und mehr als 81'000 weitere verletzt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.

Nach Norwegen und Spanien erkennt nun auch Irland offiziell einen palästinensischen Staat an. Die Regierung in Dublin beschloss den Schritt heute rund eine Woche nach der Ankündigung.

«Die Regierung erkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat an und hat sich bereiterklärt, volle diplomatische Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah aufzunehmen», teilte die Regierung mit. Irland erhofft sich davon neue Bewegung für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich neben Israel existiert.

«Es geht um die Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der einzige Weg für Israel und Palästina ist, in Frieden und Sicherheit Seite an Seite zu leben», teilte Irlands Regierungschef Simon Harris mit. Irland will seine Vertretung in Ramallah zur Botschaft hochstufen, den Palästinensern soll das ebenso in Irland möglich sein.

Israels Regierung hatte empört auf die Pläne reagiert und die Botschafter der drei Länder einbestellt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Anerkennung Palästinas als «Belohnung für Terrorismus».

Harris verteidigte die Anerkennung dagegen als wichtigen Schritt, der ein Signal an die Welt sende, dass man praktische Schritte unternehmen könne, um die Hoffnung und das Ziel einer Zweistaatenlösung zu erhalten in einer Zeit, in der andere versuchten, sie in die Vergessenheit zu bomben, sagte er dem Sender RTÉ.

Es zeichne sich eine neue verabscheuungswürdige Entwicklung ab – dass etwas Grauenhaftes passiere und der Ministerpräsident von Israel sage, es handle sich um einen tragischen Fehler, kritisierte Harris am Dienstagmorgen. Im April sei es der tödliche Angriff auf Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gewesen.

Im Mai seien nun Kinder getötet worden, die in einem Vertriebenenzentrum Schutz gesucht hätten. «Was wird der tragische Fehler des Junis sein? Und wichtiger: Was wird die Welt nun unternehmen, um das zu verhindern?», fragte Harris. Europa könne und müsse deutlich mehr tun.

In der Schweiz haben sich die Parteien für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Der SVP ging der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung zu wenig weit. Die SP forderte Präzisierungen, etwa für eine Mitsprache des Parlaments.

Die Parteien waren sich in der heute ablaufenden Vernehmlassung einig: Sie wollen die Hamas als Terror-Organisation verbieten. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen in der Schweiz verhindern. Betroffen vom Verbot wären neben der Hamas auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen.

Die SVP möchte allerdings auch noch generell Organisationen verbieten, die identisch wie die Hamas handeln. Die SP verlangte ein Mitsprachrecht für das Parlament, wenn der Bundesrat mit der Hamas verwandte Organisationen verbietet. Sie forderte zudem, dass Diplomaten und humanitäre Helfer mit Hamas-Leuten in Kontakt treten dürften.

Auslöser für die Diskussion um ein Verbot war ein Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober. Über 1200 Menschen wurden getötet, mehr als 250 Geiseln verschleppt.

Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden heute Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, es sei ein Lager für Vertriebene in einer als sicher deklarierten Zone getroffen worden. Die israelische Armee wies dies als «Lügen und Desinformation der Hamas» zurück. Der Angriff, der zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten habe, habe nicht auf eine humanitäre Zone abgezielt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach allerdings im Parlament von einem «tragischen» Vorfall, aus dem man lernen werde.

Nach Informationen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind binnen drei Wochen rund eine Million Menschen wieder aus Rafah geflüchtet. «Dies ist passiert, während man nirgendwo sicher hingehen kann und während Bombardements, Mangels an Lebensmitteln und Wasser und ohne angemessene Lebensbedingungen», schrieb UNRWA am Dienstag auf X. Es sei fast unmöglich, zu helfen.

Der israelische Aussenminister Israel Katz hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vorgeworfen, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen.

Katz schrieb am Dienstag auf X: «(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf.»

An Sánchez gerichtet schrieb Katz weiter: «Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären – sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt.»

Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: «Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.» Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint.

Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel. Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Vergangenen Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Aussenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und der Regierung in Jerusalem spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten.

Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und forderte: «Dieser Horror muss aufhören.»

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums betonte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, Israel habe das Recht, gegen die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. «Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte er. Und in diesem Fall seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden.

Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der Sender «ABC News» am gestrigen Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe. Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.

In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden.

Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Dienstag gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Aussenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls noch am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.

Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Aussenministerium hiess.

Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland bekräftigte Eide die Entscheidung: «Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas», sagte er. Eide zufolge könnte es einer «Friedenslösung mehr Schwung verleihen», wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu Frieden.

Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Aussenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen.

Nach dem verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen soll der Weltsicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Zunächst war unklar, ob die von Algerien einberufene und von Slowenien unterstützte Sitzung öffentlich oder hinter verschlossenen Türen abgehalten wird. Letzteres schien einer Diplomatin zufolge wahrscheinlicher.

Das israelische Militär hatte bei dem Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall hatte international Entsetzen und Empörung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels vorgehen scharf: «Dieser Horror muss aufhören».

UN-Generalsekretär António Guterres hat den verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen scharf kritisiert. «Ich verurteile Israels Vorgehen, bei dem zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet wurden, die nur Schutz vor diesem tödlichen Konflikt suchten», schrieb Guterres auf der Plattform X. Es gebe für die Palästinenser im Gazastreifen keinen sicheren Ort. «Dieser Horror muss aufhören», schrieb der UN-Chef weiter.

Das israelische Militär hatte bei einem Luftangriff auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Nach dem tödlichen Luftangriff in Rafah durch Israel tauscht sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die Umstände zu klären. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Geflüchtete in der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als «verheerend» und «herzzerreissend». Bei dem Angriff seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden, erklärte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Israel habe das Recht, gegen die Hamas vorzugehen und den Informationen zufolge seien zwei hochrangige Terroristen getötet worden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen seien, so der Ministeriumssprecher. «Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir arbeiten aktiv mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist.»

Das israelische Militär hatte bei einem Luftangriff am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen in einem Flüchtlingslager getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der Sender «ABC News» am Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe. Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.

In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete den Luftangriff Berichten zufolge als «tragischen Fehler». Die Tragödie sei trotz israelischer Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen. Netanjahu will die Offensive in Rafah demnach aber fortsetzen.

Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab, hatten zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze dort hätten bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt habe. Die Frage, ob das Aussenministerium die Situation nach dem jüngsten Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag nicht.

Die EU will mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. «Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Aussenministerinnen und -Minister. Bei der vorherigen Tagung des Ministerrats hatten die EU-Länder eine entsprechende Forderung demnach noch abgelehnt.

Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Borrell um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen will. Er sagte, was man seit der Verkündung der Entscheidung sehe, sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten, sondern «im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung».

Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten». Das höchste UN-Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Das Aussenministerium in Jerusalem teilte nach dem Urteil mit, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten». Nach Medienberichten interpretierte der israelische Richter Aharon Barak das Urteil so, dass kein vollständiger Stopp der Militäroffensive in Rafah angeordnet worden sei.

Seit dem 1. Juni 2000 ist ein sogenanntes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel in Kraft. Dieses regelt unter anderem, dass es jährlich einen institutionellen politischen Dialog in Form eines Assoziationsrats auf Ministerebene geben soll. Zudem geht es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.

Nach früheren Angaben Borrells könnte die EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich nicht mehr an Grundprinzipien halten sollte. Israel-Kritiker verweisen darauf, dass im Abkommen auch festgehalten ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon nahe einem Krankenhaus sind nach Angaben von Mitarbeitern des Gesundheitsdienstes zwei Menschen getötet und mehrere Zivilisten verletzt worden. Die Zivilisten hielten sich vor dem Eingang des Krankenhauses in Bint Dschbeil auf. Der Angriff vom Montag galt offenbar einem Motorrad, dessen Fahrer getötet wurde. Wer der Getötete war, war zunächst nicht bekannt. Außerdem kam ein Wachmann der Klinik ums Leben.

Das israelische Militär gab zu dem Angriff zunächst keine Stellungnahme ab. Es erklärte, andere Gebiete im Südlibanon seien als Reaktion auf «terroristische (Raketen-)Starts» ins Visier genommen worden.

Mohammed Suleiman, Direktor des Salah-Ghandur-Krankenhauses in Bint Dschbeil, sagte, nach dem Angriff seien ein Toter und neun Verletzte in die Klinik gebracht worden. Die meisten von ihnen seien Zivilisten, die sich vor dem Krankenhaus aufhielten, «wo sich normalerweise Familienmitglieder und Begleitpersonen der Patienten versammeln». Zwei der Verletzten seien in einem heiklen Zustand. Später erklärte die Klinik, ein verletzter Wachmann sei seinen Verletzungen erlegen. Nach Angaben eines AP-Fotografen vor Ort wurde bei dem Angriff auch das Krankenhaus leicht beschädigt.

Die Hisbollah erklärte, sie habe als Reaktion Dutzende Raketen auf Orte im Norden Israels abgefeuert.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Montag ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Zuvor seien aus der Grenzregion Abschüsse in Richtung Malkia in Nordisrael registriert worden sein, teilte die Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge hätten darüber hinaus Infrastruktur der Hisbollah zerstört.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass bei dem Angriff auf ein Motorrad auch mehrere Menschen verletzt worden seien. Der Hisbollah-nahe TV-Sender Al-Manar sprach von zehn Verletzten. Sicherheitskreise im Libanon bestätigten, dass es sich bei dem Toten um ein Mitglied der Schiitenmiliz handelte. Die Hisbollah bestätigte den Tod ihres Kämpfers zunächst nicht selbst. Sie erklärte am Montag mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Es seien unter anderem Raketen auf Malkia abgefeuert worden, hiess es.

Bereits am Sonntag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben sieben Mitglieder der vom Iran unterstützen Hisbollah getötet. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff Israels in Rafah israelischen Medien zufolge als «tragischen Fehler» bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanjahu demnach am Montagabend im Parlament. Er poche dennoch darauf, die Offensive in Rafah fortzusetzen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Luftschlag richtete sich nach Angaben des israelischen Militärs gegen hochrangige Hamas-Mitglieder. Demnach wurde ein Gelände der Islamisten im Stadtteil Tal al-Sultan in Rafah angegriffen und zwei ranghohe Hamas-Mitglieder wurden getötet.

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.

Auf Bitte unter anderem der deutschen EU-Delegation habe der juristische Dienst des Rates der EU geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine EU-Terror-Listung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, erklärten EU-Diplomaten. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge festgestellt worden.

Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert. Nach dem iranischen Grossangriff auf Israel im April war dies noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Elitestreitkräfte sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche. Im Auswärtigen Dienst der EU war bis zuletzt bezweifelt worden, dass das Urteil aus Düsseldorf die nötigen Voraussetzungen erfüllt.

Nach der Analyse des juristischen Dienstes unterstützen nach Angaben aus EU-Kreisen nun mehrere EU-Staaten die Idee, die für eine Listung der Revolutionsgarden notwendigen Verfahrensschritte im Rat der EU anzustossen. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie eine Listung befürwortet. Ob es unter den 27 Mitgliedstaaten die für eine Terror-Listung notwendige Mehrheit gibt, ist allerdings noch ungewiss. Sie könnte nur einstimmig beschlossen werden.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell galt in der EU bislang als Gegner einer Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf war im vergangenen Dezember wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum ergangen. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).

Die Revolutionsgarden schützen als Elitestreitkräfte im Iran unter anderem die Staatsideologie und sollen auch Putschversuche verhindern. Sie führten nach iranischen Angaben auch den Angriff auf Israel im April aus, bei dem Hunderte Raketen und Drohnen zum Einsatz kamen, aber unter anderem wegen einer gut funktionierenden Flugabwehr Israels und seiner Partner waren kaum Schäden entstanden.

Von Diplomaten wurde am Montag betont, dass die Terror-Listung der Garden vor allem ein symbolischer Schritt wäre. Grund ist, dass es gegen sie bereits EU-Sanktionen gibt.

Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.

Bei dem israelischen Angriff am Sonntagabend waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben galt der Angriff zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche «auf der Basis neuer Vorschläge» wiederaufgenommen werden.

Beim Grenzübergang Rafah hat sich am Montagmorgen offenbar ein Feuergefecht zwischen israelischen Truppen und ägyptischen Soldaten ereignet. Laut dem israelischen Fernsehsender N12 ist dabei ein ägyptischer Soldat getötet worden. Demnach hätten die ägyptischen Truppen das Feuer eröffnet.

Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es um mutmassliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza.

Das sagte Generalmajorin Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat.

Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagte die Anwältin. Sie kritisierte den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.

«Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstosses gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken», sagte Tomer-Jeruschalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. «Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht.» Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie.

Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen am Sonntag mit mehr als 30 Toten aufs Schärfste verurteilt.

Israels «absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten» stelle einen «neuen und eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht» dar, kritisierte das ägyptische Aussenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die «eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs» scharf. Das Aussenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als «abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen».

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Aussenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Massnahmen zu ergreifen, um das «Verbrechen eines Völkermords» zu verhindern. Aus Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Das dortige Aussenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

Die Polizei hat am Montagmorgen mit der Räumung des besetzten Gebäudes an der Universität Basel begonnen. Das teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt über X mit.

«Räumung Uni Basel: Aufgrund eines Polizeieinsatzes ist der Petersgraben für den IV und ÖV gesperrt», hiess es im Beitrag vom Montagmorgen. Das Gebiet solle grossräumig umfahren werden.

Immobilien Basel-Stadt hat am Freitag bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht und die Räumung des besetzten Uni-Gebäudes beantragt.

Der Entschluss sei in Absprache mit der Universität Basel als Hauptmieterin gefallen, heisst es in der Mitteilung von Immobilien Basel-Stadt.

Eine propalästinensische Gruppierung besetzte am Donnerstag die Alte Gewerbeschule. Diese Liegenschaft befindet sich im Besitz des Kantons Basel-Stadt.

Auf einer Sitzung des Kriegskabinetts von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagabend sollte es um die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln gehen. Vor der Sitzung hatte Netanjahu in einer Stellungnahme erklärt, er lehne die Hamas-Forderung nach einer Beendigung des Krieges und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen weiterhin ab.

Am Sonntagabend haben mehrere tausend Menschen in Tel Aviv den Beerdigungszug einer israelischen Geisel begleitet, deren Leiche israelische Soldaten vergangene Woche im Gazastreifen geborgen hatten. Der zweifache Vater hatte am 7. Oktober vergangenen Jahres das Supernova-Musikfestival besucht und war dort während des beispiellosen Massakers der Hamas und anderer Terroristen in die Fänge der Islamisten geraten. Seine Familie lud die Öffentlichkeit ein, mit der Teilnahme an der Trauerprozession still für die Rückkehr aller Geiseln zu demonstrieren.

Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA wurden unterdessen Hilfslieferungen für den Gazastreifen vom gesperrten ägyptischen Grenzübergang Rafah über die israelische Passagierstelle Kerem Schalom umgeleitet. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete am Sonntag, 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Rafah nach Kerem Schalom gefahren, die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe begonnen.

Ein Grossteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dagegen, Palästina zum jetzigen Zeitpunkt als eigenen Staat anzuerkennen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Forsa-Erhebung für den «Stern». Demnach ist die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) gegen die Anerkennung, 38 Prozent sind dafür und 12 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.

Spanien, Irland und Norwegen hatten vergangene Woche angekündigt, Palästina an diesem Dienstag als Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung zwar grundsätzlich, lehnt den Schritt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Grossbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten.

Für die repräsentative Umfrage wurden am 22. und 23. Mai 1004 Personen per Telefon befragt.

Bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben Zelte von Vertriebenen getroffen und mindestens 35 Menschen getötet worden. Bei den meisten Toten handele es sich um Frauen und Kinder, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Es habe Dutzende Verletzte gegeben. Ärzte im Gazastreifen sprachen von mindestens 28 Toten. Unklar sei aber, wie viele Menschen sich noch in eingestürzten oder brennenden Zelten befänden.

Ein Sprecher des Palästinensischen Roten Halbmonds meldete, zahlreiche Menschen seien bei dem Angriff vom Sonntag unter brennenden Trümmern eingeschlossen worden. Die Zahl der Toten dürfte noch steigen, da die Such- und Rettungseinsätze in dem betroffenen Viertel Tal al-Sultan noch andauerten. Es liegt rund zwei Kilometer nordwestlich vom Zentrum von Rafah.

Auf Aufnahmen vom Schauplatz waren massive Zerstörungen und Feuer zu sehen. Das israelische Militär bestätigte den Angriff später und erklärte, es habe auf eine Stellung der Hamas abgezielt, in der ranghohe Mitglieder der militant-islamistischen Gruppe vermutet worden seien. Geheimdiensterkenntnissen zufolge sollen sich kurz zuvor bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände aufgehalten haben. Zwei der Hamas-Extremisten seien getötet worden. Man wisse um Berichte, wonach Zivilisten zu Schaden gekommen seien. Es sei eine Untersuchung eingeleitet worden, hiess es weiter.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte über X mit, eine von ihr unterstützte medizinische Einrichtung in dem Gebiet habe nach dem Luftangriff auf das Flüchtlingslager «Dutzende Verletzte» behandelt. Es seien mehr als 15 Tote zu der Klinik gebracht worden. «Wir sind entsetzt angesichts dieses tödlichen Vorfalls, der einmal mehr zeigt, dass es (im Gazastreifen) nirgends sicher ist», erklärte die Organisation.

Das israelische Militär bestätige über X, dass es einen Luftangriff auf ein Gelände der Hamas gegeben habe. Neben Jassin Rabia, dem massgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Islamistenorganisation im Westjordanland, sei auch das ranghohe Hamas-Mitglied Chaled Nagar getötet worden. Der Luftangriff sei im Einklang mit internationalem Recht erfolgt, erklärte das Militär weiter. Die Berichte, dass infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte verletzt worden seien, würden überprüft.

Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien.

Die Angaben der Helfer und jene des israelischen Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen im Südlibanon sieben Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet. Es werde auch weiterhin ein hartes Vorgehen gegen die Miliz geben, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

Unterdessen kämpften israelische Truppen in allen Teilen des Gazastreifens, sagte Hagari weiter. Die islamistische Hamas habe am Sonntag mehrere Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Abschussstellen seien teilweise 800 Meter von den Einsatzgebieten israelischer Soldaten entfernt gewesen. Als die Soldaten näher gekommen seien, seien Raketen aus Gegenden voller Zivilisten abgefeuert worden. Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Soldaten haben nach Armeeangaben in der Nähe von Hebron im Westjordanland einen Palästinenser erschossen, der einen Messerangriff auf einen Armeeposten ausführen wollte. Soldaten seien nicht verletzt worden, hiess es. Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, es sei von den israelischen Sicherheitsbehörden über den Tod des Angreifers informiert worden. Es handle sich um einen 14 Jahre alten Jugendlichen.

Damit wurden seit Jahresbeginn bei Zusammenstössen mit israelischen Sicherheitskräften, versuchten Anschlägen und Angriffen militanter Siedler 191 Palästinenser im Westjordanland getötet; seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind es damit 497.

Die militant-islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben bei Kämpfen im Norden des Gazastreifens einen israelischen Soldaten gefangen genommen. Die Extremisten veröffentlichten am Samstagabend Videoaufnahmen, auf denen zu sehen war, wie ein verwundeter Mann durch einen Tunnel geschleift wird.

Das israelische Militär bestritt, dass einer seiner Soldaten gefangen genommen worden sei. Die Hamas veröffentlichte keine weiteren Belege, um ihre Behauptung zu untermauern.

Im Zusammenhang mit einem Video, in dem ein als Soldat gekleideter Mann mit einer Meuterei gegen den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant gedroht hat, ist es zu einer Festnahme gekommen. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden, teilte das israelische Militär mit.

Der Mann hatte in dem Video, das im Internet massenhaft geteilt wurde, gesagt, er und Zehntausende weitere Soldaten seien bereit, gegen Galant zu meutern, weil dieser die Schaffung einer palästinensischen Verwaltung im Gazastreifen nach Ende des Krieges vorgeschlagen hatte. Der Mann sagte, er wolle allein Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Treue schwören.

Ob der Mann aktiver Soldat ist und wann und wo das Video gemacht wurde, blieb zunächst unklar. Politische Gegner hatten unter anderem kritisiert, dass auch Netanjahus Sohn Jair das Video geteilt hatte. Das Büro des Ministerpräsidenten teilte mit, es verurteile alle Arten der militärischen Befehlsverweigerung.

Mit zunehmender Dauer des Gaza-Krieges ist auch die Suche nach einem Szenario für die Zeit danach immer mehr in den Fokus gerückt. Als Möglichkeiten gelten unter anderem eine komplette israelische Besatzung oder eine militärische Kontrolle Israels über den Gazastreifen mit einer zivilen palästinensischen Verwaltung.

Nach der geplanten Anerkennung eines Staates Palästina durch Spanien eskaliert der diplomatische Konflikt zwischen dem EU-Staat und Israel beinahe täglich. Nun wies der spanische Aussenminister José Manuel Albares ein Video, das sein israelischer Kollege Israel Katz auf X gepostet hatte, als «skandalös» und «abscheulich» zurück. In dem 18-Sekunden-Video werden Aufnahmen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gezeigt, die immer wieder von Szenen eines Flamenco tanzenden Paares unterbrochen werden. In grossen Lettern steht in dem Video: «HAMAS: GRACIAS ESPAÑA» («Hamas: Danke Spanien»).

Albares sagte in Brüssel: «Niemand wird uns einschüchtern, und wir werden uns auch nicht auf Provokationen einlassen, die uns vom Weg des Friedens abbringen.» Erst am Vortag hatte der Spanier Israel zum sofortigen Ende des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof zuvor angeordnet hatte. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf Israel ausserdem vor, in Gaza «einen wahren Völkermord» zu begehen.

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Die linke Regierung in Madrid setzte bereits im vorigen Oktober alle Waffenexporte nach Israel aus. Am Mittwoch folgte die Ankündigung von Spanien, Norwegen und Irland, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Aussenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Am Freitag verkündete Israel dann Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land.

Auf eine jüdische Mädchenschule im kanadischen Toronto sind mehrere Schüsse abgegeben worden. Bei dem Vorfall am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) wurde niemand verletzt, wie mehrere kanadische Medien berichteten. Premierminister Justin Trudeau zeigte sich bestürzt. Die Tat sei «verabscheuungswürdig» und ein «dreister Akt des Antisemitismus», schrieb er auf der Plattform X.

Unbekannte sollen gegen 5.00 Uhr aus einem dunklen Fahrzeug gestiegen sein und auf die Schule im Stadtteil North York geschossen haben. Ein Mitarbeiter habe wenige Stunden später die Polizei alarmiert. Die Schulfassade sei beschädigt worden, hiess es in den Berichten. Die Polizei wollte demnach zunächst nicht von einem terroristischen Akt sprechen, aber ihre Präsenz im Stadtteil sowie an Schulen und Synagogen verstärken. Der Regierungsvorsitzende der Provinz Ontario, Doug Ford, schrieb auf X: «Diese Feiglinge müssen gefunden und vor Gericht gestellt werden.»

Idit Shamir, israelische Generalkonsulin in Toronto, teilte ein Video auf der Plattform, das die mutmasslichen Täter, zwei dunkel gekleidete Personen, vor den Toren der Schule zeigen soll. «Können wir überrascht sein, dass die Gewalt eskaliert, wenn es keine Abschreckung nach antisemitischen Angriffen auf jüdische Schüler gibt?», fragte sie. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen des Kriegs im Gazastreifen. Bereits im November wurde schon einmal auf jüdische Schulen im kanadischen Montreal geschossen. Auch damals gab es keine Verletzten.

Auf dem Demokratiefest in der deutschen Hauptstadt Berlin ist es bei einer Veranstaltung mit Aussenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und mit Bannern eine Debatte Baerbocks mit Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten Baerbock unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten — sie wurde aber im Zuge der Tumulte im Saal ebenfalls laut. «Hier wird nicht gedroht», rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.

Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. In einzelnen Fällen kam es auch zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal. Aussenministerin Baerbock versuchte mehrfach, auf die beiden Frauen einzugehen und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Grosse Teile des restlichen Publikums reagierte mit lauten Buhrufen auf den Protest.

Eine der beiden Frauen gab sich später als «antizionistische Jüdin» zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäusserung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza «in Schutt und Asche» gelegt.

Baerbock betonte, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Sie verwies auf die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die betont hatte, dass es kein christliches, jüdisches oder muslimisches Blut gebe, «sondern nur menschliches Blut». Dieser Grundsatz leite auch die Bundesregierung im Gaza-Konflikt, sagte Baerbock.

Erstmals seit vier Monaten hat die islamistische Terrororganisation Hamas erneut Raketen auf den Grossraum Tel Aviv gefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Grossraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm.

Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden. Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

Gut drei Jahre nach einem schweren Unglück an einem jüdischen Wallfahrtsort im Norden Israels, dem Meron-Berg, ist es dort zu Konfrontationen zwischen streng religiösen Juden und der Polizei gekommen. Israel hatte den Ort in diesem Jahr wegen des Dauerbeschusses durch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah aus Sicherheitsgründen für die Feierlichkeiten zu Lag Baomer geschlossen. Am Samstagabend durchbrachen jedoch Hunderte Gläubige nach Medienberichten trotzdem Absperrungen und lieferten sich Konfrontationen mit der Polizei.

Die Polizei teilte mit, die Gläubigen hätten mit ihrem Verhalten sich selbst und die Sicherheitsbeamten in Gefahr gebracht. Sie hätten die Polizisten bei gewaltsamen Ausschreitungen mit Gegenständen beworfen. Es sei daraufhin Verstärkung gerufen worden, die Protestierenden seien zurückgedrängt worden. «Seit Beginn des Krieges sind Dutzende von Raketen auf den Meron-Berg geschossen worden», hiess es in der Mitteilung der Polizei. Viele davon seien an Orten eingeschlagen, an denen üblicherweise Zehntausende von Menschen für die Feiern auf dem Berg passierten.

Rund 100'000 streng religiöse männliche Gläubige hatten sich am 29. April 2021 aus Anlass des jüdischen Feiertags Lag Baomer am Grab des Rabbis Schimon Bar Jochai am Meron-Berg versammelt, als eine Menschenmenge auf einer abschüssigen Rampe ins Rutschen kam und Teilnehmer erdrückt wurden. Neben 45 Toten gab es bei der Massenpanik auch rund 150 Verletzte. Eine Untersuchungskommission hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Mitschuld zugewiesen, ebenso wie damaligen Ministern und der Polizei.

Samstagnacht kam es in mehreren Städten in Israel erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie die «Times of Israel» berichtete, forderten die Demonstranten den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln. Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv mit nach Angaben der Organisatoren mehr als 80'000 Teilnehmern sei es zu Festnahmen gekommen, hiess es. Die Protestler warfen Netanjahu vor, vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über ihre Freilassung erziele, «wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden», zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als völkerrechtswidrig kritisiert. «Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar», sagte Habeck in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin.

«Das heisst, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.» Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde.

Hohe Wellen und stürmischer Seegang haben die vor gut einer Woche fertiggestellte provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen beschädigt. Wegen des Seegangs hätten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung gelöst, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) mit. Zwei der Schiffe ankerten nun am Strand nahe dem temporären Pier vor dem Gazastreifen. Die beiden anderen seien vor der israelischen Küste bei Aschkelon gestrandet. Die Stadt liegt rund 15 Kilometer von Gaza entfernt.

Das israelische Militär helfe bei der Bergung aller vier Schiffe, hiess es in der Mitteilung. US-Soldaten würden den Gazastreifen nicht betreten. Es gebe keine Verletzten und der Pier sei weiter funktionsfähig. Centcom kündigte an, weiter über den Vorgang zu informieren.

Israel beabsichtigt nach Angaben aus Regierungskreisen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Freilassung der seit dem 7. Oktober im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. «Es besteht die Absicht, die Gespräche diese Woche wieder aufzunehmen», sagte ein israelischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Es gebe «eine Vereinbarung», fügte er hinzu ohne Details zu nennen.

Israelische Medien berichteten, Mossad-Chef David Barnea habe sich mit CIA-Direktor Bill Burns und dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani auf einen neuen Rahmen für die festgefahrenen Verhandlungen geeinigt.

Rund 800 pro-palästinensische Studierende und Sympathisantinnen und Sympathisanten sind am Samstag in Lausanne auf die Strasse gegangen. Sie forderten einen Stopp der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten.

Die Forderungen sind damit die gleichen geblieben, wie bei den Besetzungen von Universitäten in den vergangenen Wochen.

Die Demonstration verlief ruhig und in einer freundlichen Atmosphäre, wie ein Sprecher der Lausanner Polizei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Rechte Aktivisten, darunter auch jüdische Siedler, die im besetzten Westjordanland leben, haben Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen geplündert und zerstört. In einem Bericht der «BBC» ist zu sehen, wie die Demonstranten aus mehrere Lastwagen Kisten mit Lebensmitteln von den Ladeflächen reissen, auf den Boden werfen und zertrampeln.

Die Aktivisten argumentieren, dass die Bewohner Gazas nichts erhalten sollten, während israelische Geiseln in Gefangenschaft sitzen, und dass die Bereitstellung von Hilfe für Gaza lediglich dazu dient, den Krieg zu verlängern. «Es ist wichtig, die Hilfe zu stoppen», sagt ein Demonstrant. «Nur so werden wir gewinnen. Nur so bekommen wir unsere Geiseln zurück.»

In einem Video tanzt und feiert eine Gruppe jubelnder Demonstranten auf dem Dach eines geplünderten Lastwagens. Bei einer anderen Protestaktion steht ein Lastwagen in Flammen.

Andere Videos zeigen israelische Bürgerwehrleute, die Lastwagen in Jerusalem anhalten und von den Fahrern verlangen, Papiere vorzuzeigen, dass sie keine Hilfsgüter nach Gaza transportieren. Im Westjordanland wurden mindestens zwei Fahrer, die Waren für den Gazastreifen transportierten, aus ihren Taxis gezerrt und geschlagen.

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas plante einem Medienbericht zufolge offenbar Anschläge in Deutschland. Mutmassliche Ziele waren laut der «Welt am Sonntag» die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz. Auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmasslichen Hamas-Mitglieds sei Kartenmaterial gefunden worden, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schliessen lasse, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbehörden.

Laut dem Zeitungsbericht war der gebürtige Libanese im Dezember 2023 in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden. Dabei wurde das Handy sichergestellt. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann demnach vor, spätestens ab Frühjahr 2023 damit befasst gewesen zu sein, in Europa ein Depot für Waffen der Hamas ausfindig zu machen. Diese sollten den Angaben zufolge für mögliche Anschläge in Europa nach Berlin gebracht werden. Der Auftrag kam laut dem Zeitungsbericht von militärischen Führungskadern der Hamas aus dem Libanon.

Die USA haben Israel nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen in Rafah erneut dazu aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Aussenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Vizekommandeur der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen getötet. Diaa al-Din al-Scharafa sei bei einem Angriff am Donnerstag ums Leben gekommen, hiess es. Er sei für die Beaufsichtigung der Kräfte verantwortlich gewesen, die die Grenzen des Gazastreifens sicherten.

Al-Scharafa war Vizekommandeur der Polizeibehörde für nationale Sicherheit, der vom Hamas-geführten Innenministerium betriebenen zivilen Polizeitruppe. Er war kein Kommandeur des militärischen Flügels der militant-islamistischen Hamas. Das Innenministerium hatte am Donnerstag erklärt, Al-Scharafa sei im Zentrum der Stadt Gaza getötet worden. Vier weitere Beamte in seiner Begleitung seien verletzt worden.

Israel hält die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäusserten Völkermord-Vorwürfe für «falsch, empörend und abscheulich». In einer gemeinsamen Stellungnahme des Aussenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hiess es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen «gerechten Verteidigungskrieg» begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.

Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, «die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten», hiess es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Ägypten hat der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zugestimmt. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hiess es von ägyptischer Seite. Das Weisse Haus teilte mit, Biden begrüsse die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom «vorläufig» zuzulassen. «Dies wird helfen, Leben zu retten», hiess es in der Mitteilung der US-Regierungszentrale. Die USA hatten wiederholt die Öffnung des Grenzübergangs gefordert.

Ein Sprecher Al-Sisis teilte mit, die Hilfsgüter sollten an dem Grenzübergang des abgeriegelten Küstenstreifens an die Vereinten Nationen übergeben werden. Es handle sich um eine vorläufige Vereinbarung. In der Mitteilung des Weissen Hauses hiess es weiter, Biden habe seine «volle Unterstützung für die Bemühungen um die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah» zum Ausdruck gebracht, mit Regelungen, die sowohl für Ägypten als auch für Israel akzeptabel seien. Der US-Präsident habe sich zudem bereit erklärt, in der kommenden Woche ein hochrangiges Team zu weiteren Gesprächen nach Kairo zu schicken.

Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wurde kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum israelischen Militäreinsatz in Rafah verstärkten internationalen Druck auf Israel gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle Israel zur Umsetzung des Beschlusses zwingen, hiess es in einer Stellungnahme. Die Behörde sehe in der Entscheidung des Gerichts die Auffassung bestätigt, dass Israel Kriegsverbrechen verübe.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel muss seine Rafah-Offensive per sofort stoppen. Das hat der Internationale Strafgerichtshof entschieden, wie am Freitagnachmittag bekannt wurde. 

Demnach solle die militärische Offensive im Gebiet per sofort beendet werde. Zudem solle Israel internationale Beobachter in das Kriegsgebiet zulassen, um den Vorwürfen des Genozids nachzugehen.

Die israelische Armee meldet auf X, sie habe in einer geheimdienstlichen Operation drei von der Hamas getötete Geiseln geborgen und zurück nach Israel gebracht. Gemäss CNN sind die drei Männer am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Massakers getötet worden. Die Terror-Gruppe habe die Leichname darauf in den Gazastreifen mitgenommen. Die Armee habe sie in Dschabaliya im Norden des Gazastreifens entdeckt.

Nachdem sie identifiziert worden seien, habe die Armee die Angehörigen der Getöteten verständigt. 

Gemäss Zählung von CNN sind noch immer 122 Geiseln in der Gewalt der Hamas.

Herabgefallene Trümmer einer von Israel abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee am frühen Freitagmorgen mit. Israelische Kampfflugzeuge fingen demnach die aus Richtung Osten kommende Drohne noch ausserhalb des israelischen Staatsgebietes ab, hiess es weiter. Trümmer des abgeschossenen Geschosses seien allerdings auch über Safed niedergegangen. Nach einem Bericht der «Times of Israel» reklamierte die im Irak agierende proiranische Miliz Islamischer Widerstand den Drohnenangriff für sich. Demnach hätte die israelische Hafenstadt Haifa getroffen werden sollen.

Die US-Regierung erwägt für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von aussen zu unterstützen. Wie das Portal «Politico» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde. Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine «herausragende» Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden. «Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren», sagte er dem Sender CNN.

Die «Washington Post» hatte zuvor israelische Verteidigungsbeamte zitiert, wonach ihre Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe vorsehe. Diese würde zum Teil aus Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bestehen und von einem palästinensischen Regierungsrat beaufsichtigt werden – mit Unterstützung arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Anders als Netanjahu akzeptierten einige israelische Beamte demnach, dass dieser Verwaltungsrat mit der Autonomiebehörde im Westjordanland in Verbindung stehen würde.

Die als privat bezeichneten Gespräche zwischen dem Weissen Haus, dem Pentagon und dem US-Aussenministerium über die Rolle eines US-Beraters zeigten, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden davon ausgehe, noch lange nach Ende der Kampfhandlungen im Mittelpunkt der Geschehnisse in Gaza zu stehen, berichtete unterdessen «Politico» weiter.

Die Vereinten Nationen warnen vor einem Versiegen der Hilfen für den Gazastreifen. Durch die Schliessung des Grenzübergangs Rafah durch Israel und die eingeschränkte Funktionsfähigkeit des Übergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens sei «der Strom lebensrettender Versorgungsgüter abgewürgt» worden, etwa Lieferungen von Nahrungsmitteln und Treibstoff, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag vor Reportern. Das Welternährungsprogramm (WFP) melde, dass im Süden des Territoriums keine Verteilung von Lebensmitteln mehr stattfinde. Gemeinschaftsküchen bekämen lediglich begrenzte Vorräte für heisse Mahlzeiten.

Seit Anfang Mai habe das WFP mit mehr als 70 solcher Küchen im gesamten Gazastreifen zusammengearbeitet, um rund 4,4 Millionen heisser Mahlzeiten an Bedürftige zu verteilen, sagte Dujarric. Doch wenn Hilfslieferungen das Gebiet nicht bald in gewaltigen Mengen erreichten, würden sich Verzweiflung und Hunger weiter ausbreiten, ergänzte er unter Verweis von Warnungen von UN-Nothelfern.

Seit Israels Militär am 6. Mai eine Offensive auf Rafah gestartet habe, seien zudem nur etwas mehr als eine Million Liter Treibstoff in den Gazastreifen gelangt. Dies sei lediglich 29 Prozent der Menge, die das Territorium unter Vereinbarungen erreicht hätte, die vor dem 6. Mai bestanden hätten, rechnete Dujarric vor. Der Treibstoffmangel behindere den Betrieb von Bäckereien, Spitälern, Brunnenanlagen und anderer kritischer Infrastruktur. Die Weltgesundheitsorganisation berichte zudem, dass es vielen Kliniken im Gazastreifen seit der Schliessung des Grenzübergangs Rafah an Treibstoff für Generatoren und Medikamenten mangele.

Israel sieht Rafah als letzte Hochburg der radikalislamischen Hamas, die den Gaza-Krieg mit dem von ihr angeführten Terrorangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober auslöste.

Nach der weitgehenden Räumung einer Klinik im Norden des Gazastreifens sitzen nach Angaben von deren Direktor noch Patienten sowie Personal dort fest. Das Auda-Spital werde von israelischen Truppen umzingelt, teilte Mohammed Salha der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag mit. Am Vortag sei das Hospital zwar weitgehend evakuiert worden, doch hätten einige Patienten nicht weggebracht werden können, weil es keine Krankenwagen gebe. Er und 13 weitere medizinische Fachkräfte harrten nun mit elf Patienten aus, darunter zwei Kinder und deren Mütter.

Inmitten heftiger Gefechte zwischen israelischen Truppen und Kämpfern der militant-islamistischen Hamas im nahe gelegenen Flüchtlingslager Dschabalia wird das Auda-Spital seit Sonntag von israelischen Soldaten umstellt. Infolgedessen kam es palästinensischen Angaben zufolge zu einem Artilleriebeschuss des fünften Stockwerks des Spitals. Patienten und Fachkräfte hätten sich dort daraufhin auf einer Intensivstation auf einer unteren Etage gedrängt. Rund 140 Menschen hatten sich nach palästinensischer Darstellung in der Einrichtung aufgehalten, bis diese am Mittwoch weitgehend geräumt wurde.

Das israelische Militär wollte sich nicht über die Lage im Auda-Hospital äussern. Man werde nichts zum Standort der Truppen sagen, hiess es.

Spitalchef Salha erklärte, der Treibstoff gehe aus, zudem gebe es kein sauberes Wasser. Die Medikamentenvorräte reichten auch nicht aus. In einem nahegelegenen Lagerraum gebe es zwar Medikamente, doch kämen sie wegen der Präsenz israelischer Truppen nicht an diese heran.

Die israelische Armee stösst nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. «Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert», fügte er hinzu. Die eigenen Truppen hätten zugleich Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien Tunnelschächte und unterirdische Routen zerstört worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. «Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten», erläuterte Hagari.

An diesem Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über die Forderung Südafrikas, dass sich das israelische Militär sofort aus Rafah zurückzieht. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Israels Vorstoss hatte am 6. Mai im Osten Rafahs begonnen. «Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor», betonte Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Es hätten nach Israels Evakuierungsaufrufen inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen.

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, dass die Militäreinsätze in Rafah bislang nicht das Ausmass erreicht hätten, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Die bisherigen israelischen Einsätze «waren gezielter und begrenzter und umfassten keine grösseren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete», sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. «Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt», sagte er. Mit dem Erreichen von Schabura kämpfe die Armee inzwischen in der Nähe des Stadtzentrums von Rafah, schrieb die «New York Times». Rafah ist nach fast acht Monaten Krieg die letzte halbwegs intakte Stadt im Gazastreifen.

US-Komiker Dave Chappelle hat Israels Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen bei einem Auftritt in Abu Dhabi als «Genozid» bezeichnet. Mitten in seinem Soloprogramm in der Etihad-Arena in Abu Dhabi sagte der 50-Jährige am Donnerstag, dass Freunde ihm geraten hätten, den Krieg zu thematisieren oder es sein zu lassen. Daraufhin skandierte eine Frau im Publikum «Free Palestine!» («Befreit Palästina!»), woraufhin die Menge jubelte.

Chappelle liess dann die «Genozid»-Bemerkung fallen und forderte Amerikaner zugleich auf, gegen Antisemitismus zu kämpfen. Denn wenn sich Juden in den USA inmitten zunehmender Fälle von Antisemitismus sicherer fühlten, hätten sie nicht länger das Gefühl, auf Israel als ultimative Schutzmacht angewiesen sein zu müssen.

In Genf hat die Polizei einen Pro-Palästina-Protest an der Hochschule für Kunst und Design (Head) am Donnerstagabend aufgelöst. Die Demonstrierenden verliessen das Gelände schliesslich selbstständig, wie die Kantonspolizei mitteilte.

Die pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten hatten ein Schulgebäude und den angrenzenden Vorplatz besetzt, wie die Polizei schrieb. Danach verlangte die Schuldirektion von der Polizei die Räumung. Die Intervention erfolgte gegen 20.30 Uhr.

Vor Ort forderte die Polizei die Anwesenden den Angaben zufolge auf, das Schulgelände innert zehn Minuten zu verlassen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten sich danach friedlich vom Gelände entfernt, teilte die Polizei mit.

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat sich für eine Untersuchungskommission ausgesprochen, um zu klären, wie es zum Terrorangriff am 7. Oktober kommen konnte. «Es reicht nicht aus, dass wir die Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist – wir müssen die Lehren daraus ziehen und so handeln, dass es nie wieder passiert», sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X vom Donnerstagabend.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Stellungnahme bestritten, vom Militär Warnungen über einen möglichen Angriff aus dem Gazastreifen erhalten zu haben.

Gantz hatte am Wochenende mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, falls Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlege.

Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag (ab 15.00 Uhr) über die Forderung Südafrikas nach weiteren Schritten gegen Israel. Südafrika argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Unter andere solle sich das israelische Militär sofort aus Rafah zurückziehen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai beim IGH eingereicht.

Vor dem jüdischen Fest Lag Baomer hat die israelische Polizei eine Pilgerstätte im Norden des Landes vorsichtshalber geschlossen. Grund waren Befürchtungen, die libanesische Hisbollah-Miliz könnte das Gebiet mit Raketen angreifen. Das israelische Parlament verabschiedete daher vor einigen Tagen eine Notfallverordnung zur Schliessung der Stätte. Statt eines grossen Festes soll nun eine Zeremonie mit etwa 30 Teilnehmern stattfinden.

Zehntausende Menschen, meist ultraorthodoxe Juden, versammeln sich jedes Jahr am jüdischen Feiertag Lag Baomer, um Rabbi Schimon Bar Jochai zu ehren, einen Weisen und Mystiker aus dem 2. Jahrhundert, der auf dem Berg Meron begraben sein soll. Bei den Feierlichkeiten, die für Samstag geplant waren, werden traditionell Lagerfeuer entzündet, Gebete gesprochen und Tänze aufgeführt.

Seit Beginn des Krieges gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen feuerte die Hisbollah Dutzende Raketen auf den Berg Meron und das nahe gelegene Safed ab, wo sich ein wichtiger israelischer Militärstützpunkt befindet. Israel und die Hisbollah liefern sich seit Beginn des Krieges immer wieder Auseinandersetzungen, die sich meist auf das Grenzgebiet beschränkten. Der Berg Meron liegt etwa zehn Kilometer südlich der Grenze zum Libanon.

Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Teheran haben die Anführer israelfeindlicher Milizen aus der Region ihren gemeinsamen Willen bekräftigt, den Kampf im Gazastreifen weiterzuführen. Wie der staatliche iranische Fernsehsender Irib am Donnerstag berichtete, kam die sogenannte «Achse des Widerstands» am Mittwoch nach der Trauerfeier zu Gesprächen zusammen. Thema war demnach die «aktuelle politische, soziale und militärische Situation» im Gazastreifen.

Am Treffen nahmen neben dem Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Ismail Hanija, laut Berichten iranischer Staatsmedien auch der Vize-Chef der libanesischen Hisbollah, Naim Kassem, sowie der Sprecher der jemenitischen Huthi-Rebellen, Mohammed Abdulsalam teil. Seitens des Irans wurden die Gespräche demnach von General Hussein Salami, Anführer der mächtigen Revolutionsgarden und General Ismail Kaani, Kommandant der im Ausland tätigen Al-Kuds-Brigaden, geführt.

Der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars zufolge nahmen an dem Treffen auch schiitische Gruppen aus dem Irak, Vertreter der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad und die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas teil. Der Iran versammelt in der sogenannten «Achse des Widerstands» seine regionalen Verbündeten.

Hanija traf den Berichten zufolge in Teheran vor den Gesprächen zudem das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Der Iran unterstützt die Hamas finanziell und militärisch. Deren Grossangriff auf Israel vom 7. Oktober begrüsste Teheran als «Erfolg», bestreitet aber jede direkte Beteiligung daran.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Er soll für die Herstellung und Verbreitung von Waffen verantwortlich gewesen sein, teilte Israels Militär mit. Die Schiitenmiliz bestätigte den Tod.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass bei dem Angriff am Donnerstagmorgen nahe Nabatije auch drei Schüler verletzt worden seien. Sie befanden sich demnach zum Zeitpunkt des Angriffs in einem Schulbus, der auf der gleichen Strasse fuhr wie das angegriffene Auto. Die Hisbollah erklärte, als Reaktion auf den Angriff «Dutzende Raketen» auf israelische Ziele abgefeuert zu haben.

Ägypten hat mit dem Rückzug von seiner Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas gedroht. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, am Mittwochabend in einer in sozialen Medien verbreiteten Mitteilung. Dies könne «die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen». Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert haben soll.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Ägyptens Geheimdienst soll dem US-Sender CNN zufolge im Stillen den von Israel zuvor bereits akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe geändert und um weitere Forderungen der Hamas ergänzt haben. Als die Islamisten einer Vereinbarung am 6. Mai zustimmten, habe diese nicht dem Vorschlag entsprochen, von dem die anderen Vermittler dachten, dass er der Hamas zur Prüfung vorgelegt worden sei, berichtete der Sender unter Berufung auf drei mit den Beratungen vertraute, namentlich nicht genannte Personen. Der Vorfall habe für enormen Ärger gesorgt und die Gespräche in die Sackgasse geführt. Der ägyptische Informationsdienst wies die Darstellungen des US-Senders kategorisch zurück.

Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Kriegskabinett hatte zuvor vier Stunden lang getagt.

Da Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler im Gaza-Krieg. Die jüngste Verhandlungsrunde endete vor Kurzem ergebnislos. Seither stecken die Gespräche fest.

Bei einem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt worden. Der Terroranschlag löste die militärische Offensive Israels in dem Küstengebiet aus, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 700 Menschen getötet worden sind. Bei der unabhängig kaum zu überprüfenden Zählung wird nicht unterschieden zwischen Kämpfern und Zivilisten.

In Israel haben nach der Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober Tausende Demonstranten die sofortige Freilassung der Geiseln gefordert. Während das Kriegskabinett im Hauptquartier der Armee in Tel Aviv am Mittwochabend zu Beratungen über eine Wiederbelebung der indirekten Verhandlungen über ein Geiselabkommen zusammenkam, fanden draussen Proteste statt, wie die «Times of Israel» berichtete. Auch in Jerusalem kam es der Zeitung zufolge vor dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Protestaktionen, bei denen die Demonstranten die sofortige Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln forderten.

In dem zuvor veröffentlichten Video sind die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Frauen, die im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz waren, mit schwer bewaffneten Terroristen zu sehen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Die Entführer schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung des Videos in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln infolge eines Deals zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen könnten. Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video «ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen».

Die Familien der Entführten riefen die israelische Regierung dazu auf, «nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden» und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Forum der Geiselfamilien habe die Mitglieder des Kriegskabinetts aufgefordert, sich vor ihrer Sitzung am Abend mit ihnen zu treffen, um die Wiederaufnahme der festgefahrenen Geiselgespräche zu erörtern, berichtete die «Times of Israel». Verteidigungsminister Joav Galant, der im Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz sowie Arie Deri und Gadi Eisenkot, die als Beobachter im Kabinett dabei sind, hätten der Bitte um ein Treffen entsprochen. Regierungschef Netanjahu und der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hätten jedoch abgelehnt.

Mehr als 900'000 Vertriebenen im Gazastreifen mangelt es nach UN-Angaben an lebensnotwendigen Gütern. Die Menschen benötigten Wasser, Lebensmittel, Unterkünfte und andere Bedarfsgüter, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA am Mittwoch mit. Betroffen seien fast 815'000 Palästinenser, die aus Rafah im Süden des Gebiets vor eskalierenden Kämpfen und auf einen Evakuierungsaufruf Israels hin geflohen seien, sowie rund 100 '00 Menschen im Norden des Gazastreifens. Gross sei die Not vor allem im Osten von Rafah und im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des palästinensischen Gebiets.

In den vergangenen zehn Tagen hätten fast 150'000 Menschen in der Stadt Chan Junis im Zentrum des Gazastreifens sich für Dienste registriert, die das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) anbiete, erklärte OCHA. Nach Chan Junis sind Tausende von Rafah aus geflohen. Das UNRWA habe einen Anstieg um 36 Prozent bei der Zahl jener gemeldet, die Unterkünfte in dortigen Einrichtungen benötigten.

Im Norden des Gazastreifens ist eine weitere Klinik nach palästinensischen Angaben geräumt worden. Die Evakuierung des Auda-Spitals sei am Mittwoch nach einem entsprechenden Aufruf des israelischen Militärs erfolgt, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Zuvor hätten israelische Truppen das Klinikgelände in den vergangenen vier Tagen umstellt. In der Klinik hatten sich nach palästinensischen Angaben 140 Patienten, Klinikangestellte und andere Personen aufgehalten. 38 von ihnen seien ins nahe gelegene Gaza-Stadt geflohen. Israels Streitkräfte äusserten sich zunächst nicht.

Erst am Dienstag wurde nach palästinensischen Angaben das Spital Kamal Adwan geräumt, nachdem es von israelischen Truppen beschossen worden sei.

Die beiden Spitäler Kamal Adwan und Auda liegen im oder nahe dem Flüchtlingslager Dschabalia, wo sich israelische Truppen seit Tagen Gefechte mit Extremisten der militant-islamistischen Hamas liefern, die sich nach Angaben des Militärs dort neu formierten.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt die Wiederbesiedlung vier 2005 geräumter Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran. Galant verkündete nach Medienberichten die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten, als «historischen Schritt». Der Zutritt zu einer vierten Siedlung — Chomesch — war bereits genehmigt worden.

Das israelische Parlament hatte bereits im März vergangenen Jahres beschlossen, den 2005 vollzogenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland wieder aufzuheben. Das Auswärtige Amt hatte die Entscheidung damals scharf kritisiert. Sie stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar». Dies drohe die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen. Auch aus den USA kam Kritik.

Die vier Siedlungen liegen in der Nähe der palästinensischen Städte Dschenin und Nablus, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Das Gebiet gilt daher als gefährlich. Das Militär erlaubte deshalb den Zugang zu drei der Siedlungen weiterhin nicht. Galant verkündete den Berichten zufolge die Aufhebung dieser Anordnungen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks hiess es jedoch vonseiten des Militärs, die Sicherheitsvorkehrungen für eine Rückkehr in die Siedlungen seien weiterhin nicht abgeschlossen.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte Galants Schritt. «Anstatt Israels Sicherheitsinteressen und politischen Interessen zu wahren, bedient er die extremistischen Siedlerfraktionen», teilte die Organisation mit. «Das Letzte, was Israel braucht, sind mehr isolierte und unnötige Siedlungen, die eine Sicherheitslast sein und uns weiter von einer notwendigen und dringenden politischen Lösung entfernen werden.»

Der von den USA vor der Küste des Gazastreifens errichtete Behelfshafen reicht laut der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bei Weitem nicht aus, um die Menschen dort zu versorgen. Um der humanitären Krise und dem Hunger in dem Küstenstreifen zu begegnen, seien täglich 600 Lastwagenladungen mit Nahrung und anderen Hilfsmitteln nötig, teilte USAID mit. Der für 320 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Franken) errichtete künstliche Hafen könne maximal nur ein Viertel dazu beitragen.

Der Behelfshafen hatte vergangene Woche den Betrieb aufgenommen. Seitdem seien 41 Lastwagen mit Hilfsgütern zu Hilfsorganisationen in den Gazastreifen gebracht worden, erklärte USAID in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AP. Bemühungen, mehr Hilfe in den Gazastreifen zu liefern, wurden für mindestens zwei Tage ausgesetzt, nachdem Palästinenser einen Hilfskonvoi überrannt hatten, der am Samstag das Behelfshafengelände verliess. Ein Palästinenser wurde unter ungeklärten Umständen erschossen.

Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen warnen, der reduzierte Fluss von Gütern nach Gaza habe die Hilfseinsätze dort an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. USAID erklärte: «Es muss viel mehr getan werden, um Leben zu retten und das weit verbreitete Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern.»

Die Behörde hilft dabei, das Verteilen der Hilfsgüter vom Behelfspier in den Gazastreifen zu koordinieren und arbeitet dabei mit dem Welternährungsprogramm (WFP) und privaten humanitären Gruppen zusammen. Das WFP hat erklärt, die Lieferungen von Hilfen und Treibstoff in den Gazastreifen seien auf den niedrigsten Stand seit den ersten Monaten des Gazakrieges gefallen, als Israel den Zustrom von Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und Strom nach Gaza abgeschnitten hatte.

Verstörende Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober sind am Mittwoch veröffentlicht worden. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln in einem Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen könnten.

In dem Video sind die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Frauen, die im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz waren, mit schwer bewaffneten Terroristen zu sehen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Die Entführer schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Erst werden die Frauen in einem Raum bewacht, anschliessend in ein Fahrzeug gebracht, in dem sie dicht gedrängt auf dem Boden liegen.

Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video «ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen».

Die Aufnahmen zeigten «die gewalttätige, demütigende und traumatisierende Behandlung der Mädchen am Tag ihrer Entführung», hiess es in der Mitteilung. Das gut drei Minuten lange Video ist ein Zusammenschnitt von Bodycam-Aufnahmen der Terroristen. Die schlimmsten Szenen, etwa Aufnahmen von Leichen sowie schwerste Gewalt, wurden den Angaben zufolge nicht gezeigt.

«An jenem furchtbaren Samstag wurden 15 Späherinnen ermordet und sieben lebend aus der Militärbasis Nachal Oz entführt», hiess es in der Mitteilung. Eine von ihnen wurde nach 23 Tagen gerettet, eine andere wurde in Gefangenschaft ermordet. Ihre Leiche wurde von der Armee aus dem Gazastreifen geborgen.

Die Familien riefen die israelische Regierung dazu auf, «nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden» und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Späherinnen an der Grenze zum Gazastreifen hatten nach Medienberichten vor dem Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober immer wieder vergeblich vor verdächtigen Vorgängen in dem Küstenstreifen gewarnt.

Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder spricht sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell weiter für eine Zweistaatenlösung in Nahost aus. «Ich nehme die heutige Ankündigung von zwei EU-Mitgliedstaaten — Irland und Spanien — sowie von Norwegen zur Anerkennung des Staates Palästina zur Kenntnis», schrieb der EU-Aussenbeauftragte auf der Plattform X. «Im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik werde ich unermüdlich mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame EU-Position auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu fördern.» Auch Deutschland betont immer wieder das Ziel einer Zweistaatenlösung.

Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.

US-Präsident Joe Biden lehnt die «einseitige Anerkennung» eines eigenständigen Palästinenserstaats ab. Biden sei ein «starker Befürworter einer Zweistaatenlösung» und habe sich während seiner gesamten politischen Laufbahn dafür ausgesprochen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, am Mittwoch. Er sei aber überzeugt, dass ein palästinensischer Staat vielmehr «durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien und nicht durch einseitige Anerkennung» umgesetzt werden sollte.

Watson äusserte sich nicht direkt zu der Ankündigung von Spanien, Irland und Norwegen, nächste Woche einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Biden und sein Aussenminister Antony Blinken hatten bei Israels Regierung zuletzt dazu gedrängt, einen Zeitplan für eine Zweistaatenlösung voranzubringen – auch mit der Aussicht auf ein Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Zuletzt hatten die USA bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Washington begründete den Schritt damit, dass eine Anerkennung eines palästinensischen Staates nur durch direkte Verhandlungen beider Seiten erfolgen könne, die den Sicherheitsinteressen Israels Rechnung tragen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats durch Spanien, Irland und Norwegen als «Belohnung für Terror» bezeichnet. «Die Absicht mehrerer europäischer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist eine Belohnung für den Terror», erklärte Netanjahu in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Ein souveräner Palästinenserstaat wäre ein «Terrorstaat», der «versuchen würde, das Massaker vom 7. Oktober zu wiederholen», erklärte er weiter. Der Schritt würde nicht zum Frieden führen, betonte Netanjahu.

Die Regierungschefs der drei europäischen Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Das israelische Aussenministerium rief daraufhin seine Botschafter in den drei Ländern zu «dringenden Konsultationen» zurück und bestellte zugleich deren Botschafter in Israel ein. Mit Blick auf den Hamas-Grossangriff auf sein Land erklärte Aussenminister Israel Katz, das Vorgehen Spaniens, Irlands und Norwegens sei «eine Ungerechtigkeit» gegenüber den «Opfern des 7. Oktober» und eine «Goldmedaille für die Mörder und Vergewaltiger der Hamas». Dies werde «ernsthafte Konsequenzen» haben.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Hamas begrüssten den Schritt. Die deutsche Bundesregierung erklärte, eine Anerkennung von deutscher Seite könne erst in Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung erfolgen.

Nach palästinensischen Angaben haben inzwischen 142 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter auch mehrere europäische Staaten. Schweden war 2014 das erste EU-Mitglied, das einen Palästinenserstaat anerkannte. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hatten dies vor ihrem EU-Beitritt getan.

«Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz», sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag: Deutschland würde Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden verhaften. Vorausgesetzt, der Internationale Strafgerichtshof würde den beantragten Haftbefehl gegen Israels Premierminister wirklich erlassen.

Chefankläger Karim Khan hatte am Montag bei dem Gericht in Den Haag Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas, aber auch gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt.

Begründet wurde der Antrag mit mutmasslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Israelische Politiker reagierten empört auf den Schritt. Regierungssprecher Hebestreit unterstrich vor Medien, dass es die «grundsätzliche» Position der deutschen Regierung sei, Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren.

Nach Norwegen, Irland und Spanien hat auch die belgische Regierung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates diskutiert. Man könne einen Staat nur einmal anerkennen, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo. Deshalb müsse dieser Schritt zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und eine unmittelbare Wirkung haben.

«Ich möchte eine Wirkung in zwei Punkten. Ich möchte ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ich möchte, dass die Geiseln befreit werden», sagte De Croo dem Sender VRT. «Die richtige Perspektive ist: Wird es dazu beitragen, die Gewalt morgen zu stoppen, oder nicht?»

Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Weil Belgien derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erhält seine Entscheidung besonderes diplomatisches Gewicht.

Einige Palästinenserinnen und Palästinenser müssen nach Angaben von Hilfsorganisationen aufgrund von Schäden an der Wasserinfrastruktur und Treibstoffmangel im Süden des Gazastreifens täglich mit nur etwa einem halben Liter Wasser auskommen. Krankheiten, die über Wasser übertragen würden, hätten zugenommen – zum Teil, weil der Wassermangel Auswirkungen auf Hygiene und Sanitärversorgung habe, teilten das Internationale Rettungskomitee (IRC) und die Medizinische Hilfe für Palästinenser mit, die beide in der Region tätig sind.

Kiryn Lanning vom IRC teilte mit, Mitarbeitende hätten eine Unterkunft besucht, in der 10'000 Menschen insgesamt nur 4000 Liter pro Tag bekommen hätten. In einer anderen Unterkunft müssten sich 8000 Menschen zwölf Latrinen teilen, auf eine kämen mehr als 600 Menschen.

Die Geschäftsführerin der Organisation Medizinische Hilfe für Palästinenser, Melanie Ward, berichtete, sie habe neben Zelten in der Stadt Rafah «buchstäbliche Seen menschlicher Exkremente» gesehen. Nach Angaben von Ärzten der Organisation gibt es zunehmend Fälle von Durchfall und Hautkrankheiten. Kinder seien an Dehydrierung und Hunger gestorben.

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat die im Zentrum eines Streits zwischen Israel und den Palästinensern stehende Anhöhe in Jerusalem besucht.

Ben-Gvir sagte, sein Besuch in dem bei Juden als Tempelberg bekannten Gebiet heute sei eine Reaktion auf die Entscheidung Norwegens, Spaniens und Irlands, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die für Juden und Muslime heilige Anlage gehöre «nur dem Staat Israel», sagte Ben Gvir.

Auf dem Gelände befindet sich die Al-Aksa-Moschee. Israel erlaubt es Juden, die Anlage zu besuchen. Sie dürfen dort aber nicht beten. Der Besuch von Ben-Gvir dürfte international als Provokation gewertet werden.

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als «historischen Moment» bezeichnet.

Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. «Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun», so der PLO-Generalsekretär. «Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.»

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt.

Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat. Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als eine Aktion zugunsten «des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit» bezeichnet.

«Die Zeit zum Handeln ist gekommen», sagte der sozialistische Politiker heute in einer Rede vor dem Unterhaus des Parlaments in Madrid. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe trotz aller Aufrufe die «Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt» und bestrafe die Palästinenser weiterhin «mit Hunger und Terror».

Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine Doppelmoral geben, betonte er. Der spanische Ministerrat soll die Anerkennung am 28. Mai billigen. Sánchez äusserte die Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel Spaniens, Irlands und Norwegens folgen werden. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei keine Entscheidung «gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren und schätzen».

«Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten von Ministerpräsident Netanjahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert», sagte Sánchez. Der Regierungschef der viertgrössten EU-Volkswirtschaft beklagte ausserdem «die Verteufelung der Studentendemonstrationen, die meiner Meinung nach mutig, legitim und bewundernswert sind».

«Mit der Zeit, wenn die Bombardierungen aufhören, wenn sich der Staub der Panzer und der Zerstörungen verzieht und die Medien und die internationale Gemeinschaft klar sehen können, was seit dem 7. Oktober in Gaza passiert, werden wir erkennen, dass wir, vielleicht ohne uns darüber im Klaren zu sein, Zeuge einer der dunkelsten Episoden des 21. Jahrhunderts waren.»

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Vor einer knappen Woche beschloss sie dann, allen Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen zu verweigern.

Unten stehend die erste Reaktion des israelischen Aussenministers Israel Katz auf X im Wortlaut.

«Ich habe den sofortigen Rückruf der israelischen Botschafter in Irland und Norwegen zu Konsultationen angeordnet, da diese Länder beschlossen haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Ich sende damit eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derer, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen.

Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus. Nachdem die Terror-Organisation Hamas das grösste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt und abscheuliche Sexualverbrechen begangen hat, deren Zeuge die ganze Welt ist, haben diese Länder beschlossen, die Hamas und den Iran zu belohnen, indem sie einen palästinensischen Staat anerkennen.

Dieser verzerrte Schritt dieser Länder ist eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Gedenken an die Opfer des 7. Oktober, ein Schlag gegen die Bemühungen um die Rückkehr der 128 Geiseln und eine Stärkung der Dschihadisten der Hamas und des Irans, die die Chance auf Frieden untergräbt und Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage stellt.

Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Konsequenzen geben. Wenn Spanien seine Absicht, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, durchsetzt, wird ein ähnlicher Schritt gegen das Land unternommen werden.

Die irisch-norwegische Torheit schreckt uns nicht ab; wir sind entschlossen, unsere Ziele zu erreichen: die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen, die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln nach Hause zu bringen. Es gibt keine gerechteren Ziele als diese.»

Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez heute im Parlament in Madrid mit.

Das ging schnell: Wie «Al Jazeera» berichtet, hat die israelische Regierung «innert Minuten» auf die jpüngsten Ankündigungen aus Europa reagiert: Aussenminister Israel Katz hat die Botschafter aus Norwegen und Irland zu «Konsultationen» in die Heimat zurückgerufen.

«Irland und Norwegen haben heute vor, eine Botschaft an die Palästinenser und die gesamte Welt zu senden: Terrorismus zahlt sich aus», sagte Katz heute zur Begründung. Katz warnte, eine Anerkennung könnte die Bemühungen um die Rettung der israelischen Geiseln im Gazastreifen beeinträchtigen.

Zudem sinke dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebe, weil «die Dschihadisten der Hamas und des Irans belohnt» würden, sagte er. Katz drohte Spanien, ebenfalls den israelischen Botschafter von dort abzuziehen, sollte das Land eine Anerkennung Palästinas beschliessen.

Nach den Vorstössen von Norwegen und Irland wird heute auch noch mit einer spanischen Anerkennung Palästinas gerechnet. Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Die Anerkennung sei richtig, weil «sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt», hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt. In Gaza spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab.

Irland wird Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris heute in Dublin mit. 

Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mit.

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Das teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Morgen in Oslo mit.

Anerkannt werden soll Palästina demnach zum 28. Mai. Auch Irland, Spanien und weitere europäische Staaten wollten Medienberichten zufolge die Anerkennung Palästinas am heutigen Mittwoch verkünden.

«Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben», hiess es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung.

Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. «Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt», sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu versicherte unterdessen, Israel habe nicht vor, nach dem Krieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten.

«Das war nie vorgesehen», betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden, sagte Netanjahu. «Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.»

Die «Washington Post» hatte zuvor namentlich nicht genannte israelische Verteidigungsbeamte zitiert, wonach ihre Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe vorsehe.

Diese würde zum Teil aus dem Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde bestehen und von einem Regierungsrat aus palästinensischen Persönlichkeiten beaufsichtigt werden – mit Unterstützung gemässigter arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Anders als Regierungschef Netanjahu akzeptierten einige israelische Beamte demnach, dass dieser Verwaltungsrat mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland in Verbindung stehen würde. Israels Verteidigungsministers Joav Galant hatte vor wenigen Tagen kritisiert, dass der Regierung unter Netanjahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll.

Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen, sagte Galant.

Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu: «Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.» Im Westjordanland ist die vergleichsweise gemässigte Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die führende Partei.

Es hapert bei den Hilfslieferungen, die über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs nach Gaza gelangen. Die US-Regierung wehrte sich gegen Kritik, dass die Verteilung schleppend verläuft. «Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.

Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen nicht beteiligt sei. UN-Sprecher Stéphane Dujarric zufolge verliessen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. «Aber elf dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten.»

Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst.

«Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäussert haben, berücksichtigt», zitierte die Zeitung «Times of Israel» in der Nacht zum Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung.

Auch die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Grossoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen.

Ein früherer Plan, zwei israelische Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte. In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen.

Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive dort ab. Israels Armee begann vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt. Laut der «Times of Israel» haben nach jüngsten Schätzungen des Militärs seither etwa 950'000 Palästinenser Rafah verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300'000 bis 400'000 Zivilisten dort aufhalten.

Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) setzte unterdessen am 21. Mai die Lebensmittelverteilung in Rafah vorläufig aus.

Als Begründung nannte die UN-Einrichtung Lieferengpässe und die Sicherheitslage. Medienberichten zufolge hält Ägypten humanitäre Hilfsgüter wegen Israels Vorgehen in Rafah zurück. Der dortige Grenzübergang, über den zuvor Hilfe nach Gaza gelangte, ist nach der Übernahme der Kontrolle auf der palästinensischen Seite durch die israelischen Streitkräfte geschlossen.

Damit ist der Grenzübergang Kerem Schalom als Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza noch wichtiger geworden, doch laut «Politico» hat Ägypten sämtliche Lieferungen über diese Passierstelle gestoppt. Ägyptische Beamte hätten die israelische Führung monatelang gedrängt, eine Bodenoffensive in Rafah nicht voranzutreiben, da dies nahe an der ägyptischen Grenze Chaos stiften und die Sicherheit des Landes gefährden würde, hiess es.

Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stapelten sich jetzt Hilfsgüter, schrieb die «Times of Israel». Ägypten hat Medienberichten zufolge angedeutet, es werde den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind.