Politik Nach Georgien-Wahl: Polizei löst Protestcamp auf

Die Polizei in der Südkaukasusrepublik Georgien hat Proteste gegen das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl mit Gewalt unterbunden. Ein Protestcamp in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) wurde aufgelöst.

Örtliche Medien berichteten von Festnahmen und Verletzten. In sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Proteste in der Innenstadt dauerten auch am Dienstagvormittag an.

Anhänger der prowestlichen Opposition demonstrierten seit Sonntag in Tiflis mit einem Zeltcamp gegen das offizielle Wahlergebnis. Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 26. Oktober hatte die Wahlkommission einen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum erklärt. Am vergangenen Samstag verkündete die Wahlkommission das offizielle Endergebnis und bestätigte die Partei als Wahlsiegerin.

Georgische und internationale Beobachter hatten zahlreiche Verstösse bei der Wahl festgestellt. Die prowestliche Opposition, die sich in mehreren Wahlbündnissen zusammengeschlossen hatte, rief nach der Wahl zu Protesten auf. Sie und die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennen das Wahlergebnis nicht an. Sie fordern eine internationale Untersuchung und eine Wiederholung der Wahl. Nahezu täglich demonstrieren Menschen vor allem in Tiflis gegen das offizielle Wahlergebnis.

SDA