Wieder Massenproteste Menschen in Belarus trotzen weiter der Gewalt

Die Menschen in Belarus lassen sich von der Staatsmacht nicht einschüchtern. Trotz eines Grossaufgebots an Militär und Miliz haben neue Proteste gegen den Machthaber Alexander Lukschenko begonnen.

Die Menschen in Belarus trotzen weiter der Gewalt und Einschüchterungsversuchen ihrer Staatsmacht: In der Hauptstadt Minsk fanden sich am Sonntagnachmittag erneut zahlreiche Demonstranten zu Protesten gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko ein.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält Lukaschenkos Zeit an der Staatsspitze von Belarus für abgelaufen. «Es ist klar, dass er gehen muss», sagte Macron der Zeitung «Journal du Dimanche».  «Was in Belarus vor sich geht, ist eine Machtkrise, eine autoritäre Macht, welche die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und sich mit Gewalt festklammert», sagte der französische Staatschef, der am Montag in die benachbarten Staaten Litauen und Lettland reist.

Palast wie eine Festung gesichert

Schon vor Beginn der traditionellen Sonntagsdemonstration gab es zahlreiche Festnahmen, wie Portale im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Das Menschenrechtszentrum Wesna zählte bereits am Nachmittag mehr als 50 Festnahmen.

Die Metrostationen im Stadtzentrum waren wie an den vergangenen Sonntagen geschlossen, damit möglichst wenige Menschen zu den Protesten gelangen konnten. Trotzdem sammelten sich Zehntausende Menschen. Am Palast der Republik bezogen Soldaten Stellung. In den Seitenstrassen standen Gefangenentransporter und Hundertschaften der Miliz bereit.

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Wie eine Festung war der Präsidentenpalast gesichert, weil die Behörden befürchten, dass die Protestmenge den Sitz Lukaschenkos stürmen könnte. Die friedlichen Proteste richteten sich diesmal konkret gegen die international kritisierte sechste Amtseinführung von Lukaschenko am vergangenen Mittwoch. In der Stadt Gomel soll die Polizei Leuchtpatronen und Tränengas eingesetzt haben. Auch Wasserwerfer sollen Berichten zufolge benutzt worden sein.

«Sweta ist unsere Präsidentin»

Der 66-Jährige hatte sich in einem weithin als Geheimoperation kritisierten Staatsakt zum sechsten Mal in Folge als Staatschef vereidigen lassen. Die Demokratiebewegung in Belarus, aber auch die EU erkennen ihn nicht mehr als Präsidenten an. Die Demonstranten sehen die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin Präsidentenwahl am 9. August.

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«Sweta ist unsere Präsidentin», skandierten die Menschen in der Stadt. Viele riefen auch: «Lange lebe Belarus!» und «Eto nasch gorod!» («Das ist unsere Stadt»). Damit sich die Menschen nicht verabreden konnten zu den wechselnden Protestrouten, schalteten die Behörden wie an den vorherigen Sonntagen das mobile Internet ab.

Die Sonntagsdemonstration war – wie schon die Frauenkundgebung am Samstag – Tichanowskaja gewidmet – «als echte Amtseinführung durch das Volk». Die Oppositionsführerin, die auf Druck von Lukaschenkos Machtapparat ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet war, begrüsste den Mut ihrer Landsleute, die nun schon den 50. Tag in Folge auf die Strasse gingen und trotz brutaler Festnahmen keine Angst zeigten.