Ukraine-Übersicht Ungarn ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland +++ Russischer Vater soll wegen Anti-Kriegsbild seiner Tochter zwei Jahre in Haft

Russisches Kind malt kritische Zeichnung – Familie wird getrennt

In der russischen Stadt Jefremow hat eine 13-Jährige eine Zeichnung gemalt, die sich kritisch mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine auseinandersetzt. Daraufhin wurde das Kind von seinem Vater getrennt und in eine Jugendhaftanstalt gebra

27.03.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert an die Bevölkerung, sich für die Soldaten einzusetzen. Ein Besuch des Chefs der Atomaufsicht IAEA in Moskau ist offenbar bald möglich. Die Entwicklungen im Ticker.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von 18 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bestätigt. Gleichzeitig verurteilte die Bundesregierung Moskaus Pläne für die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Russland will aber trotz Sanktionsdrohungen des Westens daran festhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Kreml unterdessen erneut vor, die Zivilbevölkerung in seinem Land zu terrorisieren.

Deutsche Leopard-Kampfpanzer in der Ukraine

Die Ukraine erhielt 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Deutschland. «Ja, wir haben die Leopard-Panzer geliefert, wie angekündigt», sagte Scholz (SPD) am Montag in Rotterdam. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit, gemeinsam mit Schweden und Portugal habe die Bundesregierung einen Gefechtsverband zugesagt. Pistorius erklärte: «Um das einzulösen, hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als zuerst geplant.» Zudem bestätigte sein ukrainischer Amtkollege Olexij Resnikow den Erhalt der deutschen Schützenpanzer Marder.

Experten gehen davon aus, dass der Leopard 2 im Gefecht gegen russische Panzertruppen deutlich überlegen ist. Ein Grund ist, dass er auch aus laufender Fahrt heraus schiessen kann, der von Russland vielfach eingesetzte T-72 für den Schuss aber stehen muss.

Berlin: Rhetorik Putins zu Nuklearwaffen ist unverantwortlich

Die Bundesregierung hält die Rhetorik von Russlands Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf Nuklearwaffen für «unverantwortlich». Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag bei der Bundespressekonferenz in Berlin. «Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen.» Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, dass Putins Ankündigung die Lagebewertung nicht verändere.

Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt. Demnach hat Belarus bereits 10 umgebaute Flugzeuge, die diese Waffen tragen können. Zudem erhält das Land Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Der russische Präsident hatte auch betont, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halte. Sie würden nur in Belarus vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle nicht ab – und tue damit nichts anderes als die USA in EU-Staaten.

Kreml hält trotz Sanktionsdrohung an Plänen fest

Moskau will sich auch von Sanktionsdrohungen des Westens nicht beirren lassen. Das könne auf die Pläne Russlands «natürlich keinen Einfluss nehmen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmassnahmen. Zuvor hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als «unverantwortliche Eskalation» und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.

Selenskyj wirft Russland nach Raketenangriff Terrorismus vor

Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Grossstadt Slowjansk warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau erneut vor, die ukrainische Zivilbevölkerung zu terrorisieren. «Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen», schrieb der 45-Jährige am Montag in sozialen Netzwerken. Alle «russischen Terroristen» würden zur Verantwortung gezogen. Dazu veröffentlichte der Staatschef ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Grossstadt.

Zuvor waren mehrere Raketen in Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk eingeschlagen. Mehrere Verwaltungs- und Bürogebäude und Wohnhäuser wurden zerstört. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, weitere 29 wurden verletzt. Die Frontlinie liegt knapp 25 Kilometer von Slowjansk entfernt.

Selenskyj trifft Orlando Bloom: Millionen Kinder ohne Schule

Der ukrainische Präsident wies zudem bei einem Treffen mit dem britischen Schauspieler und Unicef-Botschafter Orlando Bloom auf die schweren Kriegsfolgen für Millionen Kinder hin. «Der Krieg zerstört die Kindheit von ukrainischen Kindern», teilte Selenskyj zu einem am Montag veröffentlichten Video seines Treffens mit Bloom mit. Tausende Schulen seien beschädigt oder zerstört. «Fast 2,7 Millionen ukrainische Schulkinder sind gezwungen, online oder in einer Mischform zu lernen», sagte er. Mädchen und Jungen liefen Gefahr, Depressionen, Ängste oder andere psychische Probleme zu entwickeln.

Forderung nach Klärung von Verbleib vermisster Kinder

Bloom sprach das Schicksal «vermisster Kinder» an, deren Verbleib aufgeklärt werden müsse. Der 46-Jährige bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne seinen Namen zu nennen, als einen «Kriegsverbrecher». Das Internationale Strafgericht in Den Haag hat gegen Putin wegen Verschleppung von Kindern Haftbefehl erlassen. Russland bestreitet, dass Kinder deportiert würden. Moskau gibt an, dass die Kinder vielmehr vor dem Krieg in der Ukraine in Sicherheit gebracht worden seien. Dagegen beklagt etwa Selenskyj, dass Tausende Mädchen und Jungen zwangsweise «russifiziert» und ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Ticker vom 27. März 2023

21.09 Uhr

Ukraine meldet über 171’000 getötete russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 171’160 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 610 gestiegen.

Ausserdem seien weitere 6 gepanzerte Fahrzeuge, 7 Artilleriesysteme und ein Luftverteidigungssysteme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

“Life can only be understood backwards; but it must be lived forwards.”
Soren Kierkegaard

Total combat losses of the enemy from February 24, 2022 to March 27, 2023: pic.twitter.com/ERMmPYRQ7K

— Defense of Ukraine (@DefenceU) March 27, 2023

19.44 Uhr

Finnland dankt Ungarn für Zustimmung zum Nato-Beitritt

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat sich bei Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Nato-Beitritts bedankt. Zugleich machte sie sich am Montag für eine rasche Aufnahme Schwedens stark. «Danke für die klare Entscheidung», schrieb die Ministerpräsidentin kurz nach der Abstimmung im ungarischen Parlament auf Twitter. «Finnlands und Schwedens Nato-Mitgliedschaft stärken die Sicherheit der ganzen Allianz. Es ist im Interesse aller, dass Schweden vor dem Gipfel in Vilnius auch Nato-Mitglied ist.»

Zuvor hatten am Montag 182 ungarische Abgeordnete für die Aufnahme Finnlands in die Nato gestimmt, sechs dagegen. Damit steht nur noch die Zustimmung der Türkei aus. Ankara hatte nach langem Zögern jüngst angekündigt, Finnland grünes Licht geben zu wollen.

Das nordische Land mit einer mehr als 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland hatte sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis zu beantragen. Die Länder wollen am liebsten zeitgleich beitreten.

The Hungarian Parliament voted to ratify Finland's #NATO membership

There were 182 parliamentarians in favor and six against. The second speaker of #Hungary's ruling "Fidesz" party said that they also support Sweden's membership, but today voted only for https://t.co/6gFQFKEuyg… pic.twitter.com/wHdzNXFRK4

— NEXTA (@nexta_tv) March 27, 2023

18.59 Uhr

Scholz bestätigt: Deutsche Leopard-Kampfpanzer sind in der Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. «Wir haben geliefert wie angekündigt», sagte Scholz.

Mitte März hatten die Besatzungen der Panzer ihre Ausbildung auf dem Leopard mit einem Gefechtsschiessen abgeschlossen. Über den Transport der Panzer hatten Regierungsstellen wie bei anderen Waffensystemen aus Gründen der Geheimhaltung und Sicherheit nichts öffentlich mitgeteilt. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» über die Ankunft der Panzer berichtet.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar nach längerem innenpolitischen Ringen das Ziel ausgegeben, «rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen». Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind vor allem Polen sowie Norwegen, Kanada und Spanien. Polen hat der Ukraine im Februar die ersten vier westlichen Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 2A4 geliefert. Deutschland stellt der Ukraine die 18 Leopard 2A6, Portugal weitere 3 der Waffensysteme.

18.34 Uhr

Ungarns Parlament ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland

Nach mehrfachen Verschiebungen hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Nato-Beitrittsprotokoll für Finnland ratifiziert. 182 Abgeordnete stimmten am Montagabend für die Annahme, sechs dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ungarn ist das letzte Nato-Land ausser der Türkei, das den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert hat.

Das analoge Beitrittsprotokoll für Schweden hat das Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren. Dieser hat bislang nur dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, nicht aber dem Schwedens.

Der Rechtspopulist Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu Erdogan. Als einziges EU-Land ist Ungarn mit Beobachterstatus in dem von Erdogan dominierten Rat der Turkvölker vertreten. Die Ungarn sind selbst kein Turkvolk.

Orban, der alle wesentlichen Entscheidungen im Lande selbst trifft, hatte sich zwar mehrfach für die Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato ausgesprochen. Zugleich liess er aber Debatte und Abstimmung über die Ratifizierung unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.

18.18 Uhr

Tochter malte Antikriegsbild: Vater soll zwei Jahre in Haft

In Russland hat ein Staatsanwalt zwei Jahre Haft für einen alleinerziehenden Vater wegen «wiederholter Diskreditierung der Armee» gefordert - offensichtlich auch im Zusammenhang mit einem Antikriegsbild seiner Tochter. Die Schuld des Mannes sei durch seine Einträge in sozialen Netzwerken bewiesen, sagte der Anklagevertreter am Montag, wie das unabhängige Internetportal Mediazone aus dem Gerichtssaal berichtete. Nach der Freiheitsstrafe soll er zudem drei Jahre Internetverbot erhalten. Der Fall hat in Russland für Aufsehen gesorgt, weil die minderjährige Tochter wegen ihres Kriegsprotests ins Kinderheim gebracht wurde.

Offiziell drehen sich die Vorwürfe gegen den 54-Jährigen aus der Stadt Jefremow im Gebiet Tula südlich von Moskau um seine Einträge in sozialen Netzwerken. Dort soll er mehrfach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Seinen Angaben nach wurde sein Account gehackt.

Der Fall geriet im Frühjahr 2022 durch ein Bild seiner Tochter im Zeichenunterricht ins Rollen. Als die Lehrerin die Kinder aufforderte, Bilder zur Unterstützung der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu malen, zeichnete die damals Zwölfjährige stattdessen eine russische und ukrainische Flagge, die sie mit den Slogans «Nein zum Krieg» und «Ruhm der Ukraine» versah. Daraufhin wurde ihr Vater einen Tag später erstmals auf die Polizeistation gebracht, und es wurde eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

Russian student's anti-war drawing leads to father's arrest and daughter's potential shelter placement.
Alexey Moskalyov, the father of Masha Moskalyova, a sixth-grader from Russia's Tula region, has been apprehended by the police following a major uproar...
1/ pic.twitter.com/OO5JP4PN4Y

— Free Russia Foundation 4freerussia.org (@4freerussia_org) March 1, 2023

Als im Winter auch kriegskritische Kommentare seiner Tochter im Internet auftauchten, durchsuchten die Behörden die Wohnung des Mannes und leitete ein Strafverfahren ein. Das Mädchen wurde ins Kinderheim gebracht, dem Vater droht der Entzug der Fürsorgepflicht.

16.50 Uhr

«Die russische nukleare Erpressung geht weiter»

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die vom Kreml angekündigte Verlegung russischer Atomwaffen in das benachbarte Belarus verurteilt. «Die russische nukleare Erpressung geht weiter», schrieb der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes heute auf Twitter. Das Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Russian nuclear blackmail continues as Putin announces plans to deploy tactical nuclear weapons in Belarus.

Once again - complete disregard of international agreements.

The aggressor must be stopped from causing a nuclear disaster.

— Gitanas Nausėda (@GitanasNauseda) March 27, 2023

Russlands Pläne seien einmal mehr eine «völlige Missachtung» internationaler Vereinbarungen. «Der Angreifer muss daran gehindert werden, eine nukleare Katastrophe zu verursachen», schrieb Nauseda weiter. Das litauische Aussenministerium in Vilnius sprach in einer Mitteilung von einem «weiteren Versuch zweier unberechenbarer diktatorischer Regime, ihre Nachbarn und den gesamten europäischen Kontinent zu bedrohen».

Weiter hiess es: «Dies sind verzweifelte Schritte von Putin und Lukaschenko, um eine weitere Welle der Destabilisierung und Spannung in Europa zu erzeugen.» Litauen werde mit seinen euro-atlantischen Partnern eine Antwort auf diese «militaristischen Pläne» erörtern und werde dabei die Verabschiedung neuer Sanktionen fordern.

16.30 Uhr

Selenskyj trifft Grossi: Gipfel wegen Atomkraftwerk 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist heute in der Stadt Saporischschja mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Mariano Grossi, zusammengetroffen. Das unter russischer Kontrolle stehende, 50 Kilometer entfernte Atomkraftwerk Saporischschja ist seit Monaten Grund grösster Besorgnis.

Grossi drückte das gegenüber Selenskyj mit den Worten aus, die Lage werde dort «in keiner Weise besser». Die IAEA hat permanent Personal in dem grössten Atomkraftwerk Europas stationiert. Selenskyj und Grossi sprachen bei ihrem Treffen in der südlichen Ukraine über den Zustand des Atomkraftwerks, bei dem infolge von Beschuss mehrere Stromleitungen zerstört wurden und das mehrfach auf Dieselgeneratoren umschalten musste.

Grossi sagte, die Lage sei wegen der Militarisierung in dem Gebiet um das Atomkraftwerk und wegen eines kürzlichen Stromausfalls in der Anlage angespannt. Reporter der Nachrichtenagentur AP waren bei dem Treffen vor Ort. Grossi wollte anschliessend das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk besuchen.

15.50 Uhr

Appell an IOC

Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus sollen nicht an internationalen Wettkämpfen teilnehmen sollen – dafür sprechen sich dei Ukraine, Estland Lettland, Litauen und Polen aus. Die Länder sorgen sich, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) seinen jetztgen Standpunkt revidieren wolle, geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. 

Die Sportler*innen sollen erst dann wieder an internationalen Wettkämpfen teilnehmen können, sobald Russland unter Mitwirkung von Belarus den Angriffskrieg gegen die Ukraine beende, steht da weiter.

Das IOC tagt morgen Dienstag in Lausanne und beärt über weitere Eckpunkte über die Bedingungen für Starts von russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportlern.

15.30 Uhr

Selenskyi reist an die Front

«Ich fühle mich geehrt heute hier zu sein, bei unserem Militär», schreibt Wolodimir Selenskyi auf seinem Telegram-Kanal. Dazu teilte der ukrainische Präsident ein Video von seinem Besuch in der südöstlichen Region Saporischschja, wo er Soldaten einen Orden verleiht. 

⚡🇺🇦 #Zelensky today in the Zaporizhzhia region.

It is a great honor for me to be here today, next to our military. Thank you to of our soldiers for protecting #Ukraine, our sovereignty, our cities, and our children. We will definitely win. 🇺🇦#UkraineRussiaWar #UkraineWar pic.twitter.com/kBGTqbGP8W

— 🇺🇦UkraineNewsLive🇺🇦 (@UkraineNewsLive) March 27, 2023

13.55 Uhr

Raketenangriff: Selenskyi wirft Russland Terrorismus vor

Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Grossstadt Slowjansk wirft Präsident Wolodimir Selenskyj dem russischen Militär erneut Terrorismus vor. «Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen», schrieb der 45-Jährige in sozialen Netzwerken. Alle «russischen Terroristen» würden zur Verantwortung gezogen.

Bei dem Raketenangriff auf Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk wurden mehrere Verwaltungs- und Bürogebäude und Wohnhäuser zerstört. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, weitere 29 wurden verletzt. Die Frontlinie liegt knapp 25 Kilometer von Slowjansk entfernt.

13.05 Uhr

Moskau hält an Atomwaffen für Belarus fest

Trotz Sanktionsdrohungen des Westens hält Russland an der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt dazu, dass solche Strafmassnahmen auf die Pläne Russlands keine Einfluss nehmen würden. 

Zuvor hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert. Andernfalls würde man mit Sanktionen antworten.

12.15 Uhr

Justizministerin Baume-Schneider will für Ukrainer mehr Arbeitsplätze

Die ersten 100 Tage im Bundesrat sind vorbei: Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider zieht am Montag an einer Medienkonferenz in Zürich Bilanz. Thema des Gesprächs sind unter anderem die ukrainischen Flüchtlinge. Bei den Ukrainerinnen und Ukrainern in der Schweiz liege die Erwerbsquote derzeit bei 15 Prozent – «das ist nicht schlecht, aber es ist auch nicht genug», so die Vorsteherin des EJPD. Trotz der Hilfe, die die Schweiz der Ukraine bietet, dürfe die derzeit so stark vom Ausland kritisierte Neutralität unseres Landes aber nicht verletzt werden.

11.00 Uhr

Explosionen im russisch besetzten Melitopol

Laut der ukrainischen Zeitung «Kyiv Independent» und unter Berufung auf den Bürgermeister von Melitopol, Ivan Fedorov, soll es in der Stadt zu mehreren Explosionen gekommen sein. Dabei soll auch das Gebäude der russischen Polizei beschädigt worden sein. Nach Angaben von Fedorov seien in der Stadt, die in der Oblast Saporischscha liegt, am Morgen mehrere Explosionen zu hören gewesen sein. 

⚡️Mayor: Explosions in occupied Melitopol, building with Russian law enforcement damaged.

Several explosions were heard in the Russian-occupied city of Melitopol in Zaporizhzhia Oblast on the morning of March 27, reported Mayor Ivan Fedorov.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 27, 2023

10.15 Uhr

Selenskyj trifft Hollywoodstar Orlando Bloom

Ukraine-Präsident Wolodimir Selenskyj hat den britschien Schauspieler und Unicef-Botschafter Orlando Bloom getroffen. Dabei haben sie auf die schweren Kriegsfolgen für Millionen Kinder hingewiesen. «Der Krieg zerstört die Kindheit von ukrainischen Kindern», sagt Selenskyj in einem Video zum Treffen mit dem Hollywoodstar.  Weiter seien fast 2,7 Millionnen Schulkinder gezwungen, online oder in einer Mischform zu lernen wegen der zerstörten oder schwer beschädigten Schulinfrastruktur. Die Kinder liefen Gefahr Depressionen, Ängste oder andere psychische Probleme zu entwickeln.

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Bloom, der sich seit 2009 als Botschafter für das Kinderhilfswerk einsetzt, erzählte von einem Besuch bei einer Familie mit fünf eigenen Kindern, die weitere vier Kriegswaisen aufgenommen hätten. Auch das Schicksal vermisster Kinder, deren Verbleib aufgeklärt werden müsse, fordert Bloom.

9.50 Uhr

Luzerner Kantonsrat will keine Partnerschaft mit Ukraine

Der Kanton Luzern soll mit keiner ukrainischen Provinz eine Partnerschaft eingehen. Der Kanton kümmere sich um geflüchtete Personen, ein Einsatz vor Ort sei aber nicht seine Sache, befand das Parlament am Montag.

David Roth (SP) regte mit einem Postulat an, dass Luzern mit einer kriegsversehrten ukrainischen Provinz eine Partnerschaft anstreben solle. Luzern könne damit einen Beitrag zu einem kulturellen Austausch und später zum Wiederaufbau leisten.

Eine solche Partnerschaft sei kurzfristig ein Zeichen der Freundschaft und langfristig ein Versprechen der Solidarität, erklärte Roth. Luzern könne damit seine Zuversicht für die Zukunft der Ukraine zeigen.

Roth forderte gleichzeitig, dass Luzern seine «unrühmliche» Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Jiangsu beende. Der Kanton könne sich zwischen Demokratie und Freiheit respektive Diktatur und Unterdrückung entscheiden.

Es sei beschämend, dass Luzern eine Partnerschaft mit einer chinesischen Provinz habe, sagte Gian Waldvogel (Grüne). Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Provinz dagegen wäre ein Zeichen für eine zeitgemässe Neutralität.

Eine Partnerschaft mit einer Kriegspartei sei aus neutralitätspolitischen Gründen nicht möglich, sagte dagegen Angela Lüthold namens der SVP-Fraktion. Die humanitäre Tradition der Schweiz sei es, Geflüchtete aufzunehmen.

André Marti (FDP) warf Roth «Aktivismus» vor. Der Kanton Luzern sei dort solidarisch, wo er zuständig sei. In der Aussenpolitik habe der Kanton aber nichts zu suchen. Roger Zurbriggen (Mitte) und Mario Cozzio (GLP) lehnten das Postulat aus ähnlichen Überlegungen ab, warben aber dafür, das Thema nicht endgültig für erledigt zu erklären und allenfalls später wieder aufzugreifen.

Laura Spring (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass eine solche Partnerschaft die Aussenpolitik der Schweiz nicht tangiere. Anja Meier (SP) sprach von «schalen Begründungen» gegen eine Partnerschaft mit der Ukraine. «Zeigen wir Haltung», sagte sie.

Auch Regierungsrat Paul Winiker (SVP) lehnte das Postulat ab. Luzern dürfe sich nicht über die Aussenpolitik der Schweiz hinwegsetzen, erklärte er. Der Kantonsrat verwarf darauf den Vorstoss mit 79 zu 29 Stimmen.

5.30 Uhr

Selenskyj fordert Mitgefühl für Frontkämpfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung zu mehr Unterstützung der Soldaten im Krieg gegen Russland aufgerufen. «Die Situation an der Front steht immer im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit», sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. «Es ist falsch und ungerecht, wenn unsere Soldaten, die von der Front zurückkommen, das Gefühl haben, dass für viele im Hinterland der Krieg schon vorbei ist.» Gemeint seien vor allem Menschen, die weit entfernt von den Kampfzonen lebten, «und die geistig weit weg sind von den Schützengräben».

«Heute wie vor einem Jahr kann man sich gedanklich nicht weit vom Krieg entfernen – auch wenn die tatsächlichen Kämpfe dank unserer Soldaten für viele Menschen geografisch weit weg sind», sagte Selenskyj. Dann appellierte er an seine Landsleute: «Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, bitte unterstützen Sie unsere Soldaten, wann immer Sie können.» Die zurückkehrenden Soldaten brauchten jede nur mögliche Hilfe der Bevölkerung. Die Ukraine wehrt sich seit dem Februar vergangenen Jahres gegen den russischen Angriffskrieg.

4.10 Uhr

IAEA-Chef offenbar bald zu Gesprächen in Moskau

Ein Besuch des Chefs der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Moskau ist einem russischen Medienbericht zufolge in naher Zukunft möglich. Auf die Frage, ob Russland plane, Grossi nach Moskau einzuladen, sagte der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, dies sei «durchaus realistisch». Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA. «Nicht kommende Woche, aber etwas später könnte der Besuch von Rafael Grossi in Russland stattfinden.»

Grossi drängt auf die Einrichtung einer Sicherheitszone um Saporischschja. Er hatte am Samstag angekündigt, dass er im Laufe der Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine besuchen werde, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

4 Uhr

Neue Plattform für Wiederaufbau der Ukraine

Mit dem Start einer neuen Plattform am Montag will die deutsche Regierung das Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine verstärken. Staatliche und private Organisationen und Initiativen sollen so besser vernetzt werden. Zu der Plattform gehört die Website www.ukraine-wiederaufbauen.de.

2.45 Uhr

Stadtverwaltung ruft zur Evakuierung von Awdijiwka auf

Der Chef der ukrainischen Militärverwaltung in Awdijiwka hat die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zur Evakuierung aufgefordert. «Ihr müsst gehen, ihr müsst eure Sachen packen, vor allem mit euren Kindern», schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witali Barabasch, auf Telegram. «Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Awdijiwka gleicht immer mehr einem Ort aus postapokalyptischen Filmen.» Die Evakuierung der noch in der Stadt verbliebenen Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen habe begonnen und der Mobilfunkempfang werde bald abgeschaltet, «weil es in der Stadt Spitzel der russischen Besatzer gibt.»

Am Sonntag beschoss Russland laut ukrainischen Angaben zwei Hochhäuser in Awdijiwka. Offiziellen Angaben zufolge leben noch etwa 2000 Zivilisten in Awdijiwka in der Region Donezk, etwa 90 Kilometer südwestlich des umkämpften Bachmuts. Die Stadt zählte vor dem Krieg mehr als 30’000 Einwohner.Ähnlich wie in Bachmut versuchen Russlands Truppen seit Monaten, Awdijiwka einzukreisen. In den vergangenen Wochen vermeldeten sie dabei Landgewinne um die Stadt herum.

1.30 Uhr

Politologe: Putin will mit Atomwaffen einschüchtern

Mit der Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus will Russlands Präsident Wladimir Putin nach Ansicht eines Experten den Westen abschrecken und von Fehlern ablenken. «Sie sollen den Westen einschüchtern, seine Waffenlieferungen für die ukrainischen Offensiven 2023 weiterzuführen», sagte der Politologe Maximilian Terhalle der Deutschen Presse-Agentur. «In erster Linie aber soll die Ankündigung davon ablenken, dass Putin zum Beispiel in Bachmut nicht den Fortschritt macht, den er zwingend braucht.»

Der Geopolitik-Experte, der am King's College in London gelehrt hat, warnte den Westen davor, aus Angst vor einem Atomschlag die Unterstützung für die Ukraine zu kürzen. «Das Muster einer taktischen Nukleardrohung bei konventionellem Nicht-Erfolg ist bereits bekannt vom letzten Oktober», sagte Terhalle. «Es ist ein gutes Anzeichen, dass die russische Armee und Wagner-Truppen nicht in der Lage sind, die Ukrainer zu brechen.» Die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist seit Monaten schwer umkämpft und heute praktisch zerstört.

Der Politologe betonte: «Wie 2022 wird Putin auch 2023 keine Nuklearwaffen einsetzen, weil er dadurch seine wichtigste Waffe, die Einschüchterung, die im Falle Deutschlands und der Panzerfrage erheblich die Nato beeinflusst hat, aus der Hand verlieren würde.» Gleichzeitig befördere der Kremlchef mit der Stationierung in Belarus unbeabsichtigt eine Debatte um die Notwendigkeit stärkerer nuklearer Fähigkeiten in Europa.

0 Uhr

EDA warnt vor Gefahren durch Atomwaffen

Die Schweiz ruft angesichts der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus zu «dringlichen Massnahmen zur Reduzierung jeden Risikos» im Zusammenhang mit solchen Waffen auf. Dies schrieb der Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntagabend auf Twitter.

Ein Atomkrieg könne niemals gewonnen und dürfe niemals geführt werden, hob Nicolas Bideau in dem Tweet hervor.

Sur la base d'infos selon lesquelles la Russie prévoit de déployer des armes nucléaires tactiques en Biélorussie, la🇨🇭 appelle à des mesures urgentes pour réduire tout risque associé aux armes nucléaires. Une guerre nucléaire ne peut pas être gagnée, ne doit jamais être menée.

— Nicolas Bideau (@EDA_DFAE_KOMM) March 26, 2023

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt hätten.

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