Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die unverzügliche Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch gefordert, der nach einer Zwangslandung in Belarus festgenommenen wurde.
Keystone-SDA
24.05.2021, 18:54
SDA
«Roman Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden», verlangte Merkel am Montagabend vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Das gelte auch für seine Partnerin.
Merkel kritisierte das «beispiellose Vorgehen der belarussischen Autoritäten» und sprach von einer erzwungenen Landung. «Alle anderen Erläuterungen für diese Landung des Ryanair-Flugzeuges sind vollkommen unglaubwürdig.»
Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.
Die EU-Staaten würden gemeinsam die Freilassung der Festgenommenen fordern, kündigte Merkel an. Zudem wollten die Staats- und Regierungschefs über mögliche weitere Strafmassnahmen beraten. Dazu gehöre sicherlich, weitere Menschen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, auf der der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereits steht. Aber auch ein Flugverbot für die belarussische Fluggesellschaft und die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls seien denkbar.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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