Politik Macron: «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen»

Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron am Donnerstag in Versailles. «Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.»

«Wir stellen fest, dass unsere Demokratie bedroht ist», sagte Macron. Darauf müsse Europa reagieren. Mehr Souveränität und Unabhängigkeit seien nötig bei der Verteidigung und Energieversorgung. «Europa hat sich während der Pandemie verändert und wird sich angesichts des Kriegs noch schneller verändern.»

«Wir brauchen einen Resilienzplan für unsere Wirtschaft», sagte Macron. Die Investitionen dafür müssten ausser privat und staatlich auch von der EU gemeinsam finanziert werden, wie schon nach der Corona-Krise. Die Bevölkerung und Unternehmen müssten vor steigenden Energiepreisen geschützt werden, dafür brauche es eine europäische Lösung. Die Frage sei, wie schnell die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland verringert werden kann, das beides auch als Druckmittel einsetzen könne. Im Moment noch stärker von russischem Gas abhängigen Ländern müsse geholfen werden, nötig sei eine europäische Solidarität.

Für ein schnelles EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine, Moldau und Georgien machte Macron keine Zusagen. «Wir können heute Abend ein Signal senden», sagte er. Europa müsse gucken, wie es sich geografisch neu definiere. «Die Architektur Europas wird sich verändern.»

Erschüttert zeigte Macron sich über den russischen Angriff auf das Gebäude einer Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. «Frankreich verurteilt auf Schärfste den Kriegsakt, dessen offensichtliches Ziel es ist, Zivilisten zu töten, insbesondere Frauen und Kinder.»

SDA