PolitikLitauens Regierungschef warnt vor «Appeasement-Falle»
SDA
20.12.2024 - 18:52
Bei seinem ersten Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine hat der neue litauische Regierungschef die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. «Litauen wird weiterhin alle Anstrengungen für unser gemeinsames Ziel unternehmen – den Sieg der Ukraine und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa», sagte Gintautas Paluckas.
Keystone-SDA
20.12.2024, 18:52
SDA
Zu seinem ersten Auslandsbesuch seit Amtsantritt war Paluckas mit nahezu seinem gesamten Ministerkabinett zu den ersten litauisch-ukrainischen Regierungskonsultationen nach Kiew gereist.
Paluckas warnte mit Blick auf die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges davor, in die «Appeasement-Falle» zu tappen. «Die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen, wäre unmoralisch, unklug und würde den nächsten Akt russischer Aggression nur hinauszögern», schrieb er auf der Plattform X nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit dem Begriff Appeasement wird eine Politik der Zugeständnisse, Beschwichtigung und Zurückhaltung gegenüber Aggressoren beschrieben.
In der EU und unter europäischen Nato-Staaten gibt es die Sorge, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.
Die Ukraine wehrt seit mehr als 1.000 Tagen mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Litauen gehört zu den wichtigen Unterstützern Kiews. Die neue Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes, die in der Vorwoche ihr Amt angetreten hat, verspricht in ihrem Regierungsprogramm, der Ukraine Militärhilfe in Höhe von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zu leisten.
Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens ein Mensch getötet worden.
20.12.2024
Orban blockiert Verlängerung von Russland-Sanktionen
Ungarn blockiert Russland-Sanktionen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Russland-Sanktionen verweigert. Laut Aussage mehrerer Teilnehmer des Spitzentreffens, sagte Orban den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken.
20.12.2024
Trump stiftet Chaos: Regierungs-«Shutdown» droht
Donald Trump stiftet Chaos: In den USA rückt ein möglicher «Shutdown» näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Ob sich Republikaner und Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag noch auf eine Lösung einigen werden, ist offen. Sie weisen sich gegenseitig die Schuld für die zugespitzte Lage zu.
20.12.2024
Massiver Raketenangriff auf Kiew
Orban blockiert Verlängerung von Russland-Sanktionen