Ukraine-Übersicht US-Geheimdienste zweifeln an Russlands Kapazität für Frühjahrsoffensive

Selenskyj kritisiert Preisdeckel für russisches Öl als «zu komfortabel für Moskau»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der EU und Australiens für russisches Öl kritisiert. «Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen», da diese f

04.12.2022

Die US-Geheimdienste rechnen im Winter mit einer Verlangsamung des Krieges. Derweil droht Russland wegen dem Ölpreis-Deckel mit Gegenmassnahmen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

P. Dahm

04.12.2022, 21:52

05.12.2022, 06:56

Red.

US-Geheimdienste: Russlands Kapazität für Frühjahrsoffensive unklar

Die US-Geheimdienste rechnen im Winter mit einer Verlangsamung des Krieges. Das sei schon jetzt zu beobachten. Beide Seiten versuchten, sich für Kämpfe im Frühjahr neu aufzustellen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines auf einem Militär-Forum in Simi Valley (Kalifornien). In Geheimdienstkreisen herrsche ein «gewisses Mass an Skepsis», ob die russischen Streitkräfte für Kämpfe im März überhaupt gerüstet seien. Diesbezüglich sei der Blick auf die Ukrainer optimistischer.

Britische Experten: Zustimmung der Russen zum Angriff stark gesunken

Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg zuhause zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. «Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten», hiess es.

Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen

Russland will die Preisobergrenze des Westens auf sein Öl von 60 Dollar je Barrel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmassnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak im Moskauer Staatsfernsehen. Details nannte er nicht. Allerdings sagte Nowak, dass die Energiegrossmacht bereit sei, ihre Erdölförderung zurückzufahren, wenn die Länder diese Obergrenze anwenden wollten.

500 Ortschaften ohne Strom

In der Ukraine sind nach den massiven russischen Angriffen auf das Stromnetz immer noch 500 Ortschaften ohne Strom. «Aktuell sind 507 Orte in acht Regionen unseres Landes von der Stromversorgung abgeschnitten», sagte der stellvertretende Innenminister Jewgeni Jenin dem ukrainischen Fernsehen. «Der Feind greift weiterhin die wichtige Infrastruktur des Landes an.»

Am stärksten betroffen sei die Region Charkiw mit 112 von der Aussenwelt abgeschnittenen Dörfern, sagte Jenin. Weitere 90 Dörfer seien in den Regionen Donezk und Cherson betroffen, in Mykolajiw seien 82 Dörfer ohne Strom, in der Region Saporischschja 76 und in der Region Luhansk 43.

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21.52 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

21.18 Uhr

EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl tritt in Kraft

Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte schon am Montag in Kraft treten. Das EU-Embargo für Schiffslieferungen betrifft rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe der EU. Für Importe über Pipelines gibt es noch eine Ausnahme, weil einige Mitgliedstaaten stark darauf angewiesen sind.

Am Freitag hatten die G7, die EU und Australien zudem eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter) für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland beschlossen. Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe an Drittländer ausserhalb der EU oder der G7 zu umgehen.

20.29 Uhr

Ukrainisches Verteidigungsministerium macht sich über russische Propaganda lustig

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat sich auf Twitter über russische Propaganda lustig gemacht und dabei die eigenen Soldaten als «Superhelden» bezeichnet. 

«Im Frühjahr sprach die russische Propaganda über genetisch modifizierte ukrainische Tauben, nun gibt es Verschwörungstheorien über ‹geklonte› ukrainische Soldaten», heisst es in den Tweet. Als nächstes kämen dann in Laboren genetisch manipulierte ‹Super-Soldaten›. Dabei, so das Verteidigungsministerium, sei jeder Soldat der ukrainischen Armee ein «Superheld».

Last spring, russian propaganda about genetically-modified Ukrainian pigeons. Now, conspiracy theories about “cloned” Ukrainian soldiers. Next will be “super soldiers”genetically modified in secret biolabs.
Captain Ukraine? Nope. Every soldier of 🇺🇦 Armed Forces is a superhero.

— Defense of Ukraine (@DefenceU) December 4, 2022

20.20 Uhr

Wegen Ukaine-Krieg: Deutschland will Zusammenarbeit mit Indien weiter ausbauen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des immer aggressiveren Auftreten Chinas die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen — die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung», teilte die Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt mit.

Die Atommacht Indien hatte am Donnerstag den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen. Das Land mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern trägt westliche Sanktionen gegen Russland nicht mit. Bei Resolutionen der Vereinten Nationen zum Krieg in der Ukraine hat es sich enthalten.

19.13 Uhr

Selenskyj-Berater kritisiert Musk

Ein hochrangiger ukrainischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Twitter-Chef Elon Musk für dessen «magische, einfache Lösungen» kritisiert und auf dessen Ideen zur russischen Invasion in der Ukraine und zur Moderation von Twitter-Inhalten verwiesen.

.@elonmusk prefers so-called magical "simple solutions". "Exchange foreign territories to illusory peace" or "open all private accounts because freedom of speech has to be total". But there is one thing. Good intentions necessarily pave the road to Putin's or Kanye West's hell.

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) December 4, 2022

18.18 Uhr

Grossteil der Stadt Kherson hat wieder Strom

Die Stromversorgung der Gebietshauptstadt Kherson im Süden der Ukraine ist zu 85 Prozent wieder hergestellt. Dies berichtet der TV-Sender CNN unter Berufung auf lokale Behörden. 

Durch russischen Beschuss war die Stadt am Freitag von der Stromversorgung abgeschnitten.

17.07 Uhr

Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen

Russland will die Preisobergrenze des Westens auf sein Öl von 60 Dollar je Barrel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmassnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak im Moskauer Staatsfernsehen. Details nannte er nicht. Allerdings sagte Nowak, dass die Energiegrossmacht bereit sei, ihre Erdölförderung zurückzufahren, wenn die Länder diese Obergrenze anwenden wollten.

Der Ölmarkt sei heute wieder in einem besseren Zustand als vor zwei Monaten, meinte Nowak. Trotzdem blieben Unwägbarkeiten wegen der hohen Inflation und etwa auch wegen der Coronavirus-Ausbrüche in China.

Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von diesem Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Ukraine hält das für zu hoch und schlägt 30 US-Dollar als Grenze vor, damit Russlands Wirtschaft nach Angaben aus Kiew schneller zerstört wird.

16.20 Uhr

Erster LNG-Tanker in Deutschland erwartet

Der erste LNG-Tanker für Deutschland wird Ende der Woche in Wilhelmshaven erwartet. Das mit Flüssigerdgas beladene Tank- und Terminalschiff «Höegh Esperanza» ist auf dem Weg zum Nordseehafen, wie der Terminalbetreiber Uniper dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» bestätigte. Damit stehe der Start des ersten LNG-Terminals in Deutschland kurz bevor.

Seit Samstag nimmt der Tanker Kurs auf Wilhelmshaven, wie Daten des Portals Marinetraffic zeigen. Der 294 Meter lange und 46 Meter breite Tanker des norwegischen Unternehmens Höegh LNG soll Wilhelmshaven demnach am Samstag erreichen.

Die «Höegh Esperanza» ist ein schwimmender LNG-Terminal. Das Schiff verfügt über eine Anlage, in der das auf rund minus 162 Grad heruntergekühlte, verflüssige Erdgas wieder in eine Gas-Form überführt werden kann.

Die deutscheBundesregierung hat die «Höegh Esperanza» für Wilhelmshaven gechartert. Der Tanker kann selbst bis zu 170'000 Kubikmeter Flüssigerdgas laden; in gasförmigem Zustand entspricht das rund 100 Millionen Kubikmetern Erdgas.

Uniper soll das LNG-Terminal im Auftrag des Staates gemeinsam mit Partnern betreiben. In dem schwimmenden Terminal von Wilhelmshaven sollen künftig bis zu 7,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr umgeschlagen und ins Netz eingespeist werden, das entspricht rund 8,5 Prozent des deutschen Gasverbrauchs.

Dazu sollen in den kommenden Wochen zwei weitere schwimmende Terminals in Brunsbüttel (RWE) und Lubmin (Deutsche Regas) den Betrieb aufnehmen. Zusammen könnten die drei Anlagen etwa 20 Prozent des jährlichen Bedarfs der Bundesrepublik decken.

15.07 Uhr

Ministerium: Mehr als 500 Ortschaften in der Ukraine immer noch ohne Strom

In der Ukraine sind nach den massiven russischen Angriffen auf das Stromnetz immer noch 500 Ortschaften ohne Strom. «Aktuell sind 507 Orte in acht Regionen unseres Landes von der Stromversorgung abgeschnitten», sagte der stellvertretende Innenminister Jewgeni Jenin dem ukrainischen Fernsehen. «Der Feind greift weiterhin die wichtige Infrastruktur des Landes an.»

Am stärksten betroffen sei die Region Charkiw mit 112 von der Aussenwelt abgeschnittenen Dörfern, sagte Jenin. Weitere 90 Dörfer seien in den Regionen Donezk und Cherson betroffen, in Mykolajiw seien 82 Dörfer ohne Strom, in der Region Saporischschja 76 und in der Region Luhansk 43.

Am Samstag hatten die ukrainischen Behörden, unter ihnen auch der Gouverneur der Region Mykolajiw, Vitali Kim, die Bevölkerung angesichts der winterlichen Temperaturen und regelmässiger Stromausfälle ein weiteres Mal zum Durchhalten aufgerufen. Mehrfach pro Tag waren in den vergangenen Tagen Millionen Menschen in der Ukraine ohne Heizung und Strom, während die Aussentemperatur seit Tagen unter dem Gefrierpunkt liegt.

Die Aussicht auf weitere russische Angriffe auf das ukrainische Energienetz lässt einen sehr harten Winter befürchten, der vermutlich zahlreiche weitere Menschen in die Flucht treiben wird.

14.26 Uhr

Ölallianz OPEC+ hält an Förderstrategie fest

Die Öl-Allianz Opec+ hält vorläufig an ihrer bisherigen Förderstrategie fest. Der Verbund aus 23 Staaten bestätigte bei einer Online-Konferenz  nach eigenen Angaben seinen Beschluss vom Oktober, bis Ende 2023 täglich zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) weniger zu fördern. Die Unsicherheiten auf dem Markt seien aktuell erheblich, hiess es. So tritt am Montag das EU-Embargo für russisches Öl, das via Seeweg angeliefert wird, in Kraft. Zu dessen Folgen dürfte ein Anstieg des Ölpreises gehören.

Ein Fachkomitee der Opec+ will die Förderstrategie alle zwei Monate überprüfen. Sollte es die Marktsituation erfordern, würden auch umgehend Beratungen auf Ministerebene stattfinden, hiess es weiter. Zunächst sei das nächste reguläre Minister-Treffen für den 4. Juni 2023 terminiert. Der Einfluss des 2016 um zehn Nicht-Opec-Länder erweiterten Kartells ist weiterhin erheblich. Die Allianz hat einen weltweiten Marktanteil von etwa 40 Prozent.

13.55 Uhr

Russlands Kapazität für Frühjahrsoffensive unklar

Die US-Geheimdienste rechnen im Verlauf des Winters mit einer weiteren Verlangsamung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt.

Bereits jetzt sei ein reduziertes Tempo der Kämpfe zu beobachten und beide Konfliktparteien versuchten, sich für weitere Kämpfe im Frühjahr neu aufzustellen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am 3. Dezember auf einem Militär-Forum in Simi Valley (Kalifornien).

Jedoch herrsche in Geheimdienstkreisen ein «gewisses Mass an Skepsis» darüber, ob die russischen Streitkräfte für neue Kämpfe im März überhaupt gerüstet seien. Diesbezüglich sei der Blick auf die Ukrainer optimistischer, so Haines.

Derzeit verbrauche Russland mehr Munition, als es nachproduzieren könne. Das «wirklich aussergewöhnliche» Tempo, mit dem die russischen Streitkräfte ihre Munition aufbrauchten, veranlasse Moskau dazu, Länder wie etwa Nordkorea um Hilfe zu bitten, sagte Haines in einem Gespräch mit der NBC-Journalistin Andrea Mitchell auf dem Reagan National Defense Forum.

Neben der Nachschub-Beschaffung sah Haines auch Herausforderungen auf logistischer oder moralischer Ebene für Russland in der seit mehr als neun Monate dauernden Offensive. Unklar sei, inwiefern Russlands Präsident Wladimir Putin die Schwierigkeiten bewusst seien.

«Ich denke, er wird zunehmend über die Herausforderungen informiert, denen das Militär in Russland gegenübersteht. Aber wir sind uns immer noch nicht sicher, dass er voll und ganz im Bilde darüber ist, wie gross sie sind», so Haines. Putin habe sein politisches Ziel, die Ukraine zu kontrollieren, nicht geändert, sei aber vom ausbleibenden Erfolg der Offensive überrascht worden.

Die US-Geheimdienstexperten hielten es für möglich, dass Putin seine militärischen Ambitionen zumindest temporär zurückfahren könne, «mit der Idee, dass er später wieder darauf zurückkommt».

13.06 Uhr

Berlin rechnet mit neuen Geflüchteten aus der Ukraine

Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge in den kommenden Wochen mit einer grossen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin terrorisiere weiterhin die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland, sagte Miguel Berger dem britischen TV-Sender Sky News. Russland führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift zuletzt verstärkt Strom- und Heizkraftwerke an.

«Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen», sagte der Diplomat und fügte hinzu: «Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen.»

Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht, so Berger weiter.

12.45 Uhr

Militärhilfe: Das Arsenal der Bundeswehr ist leer

Die deutsche Wehrbeauftragte Eva Högl räumt ein, dass die Bestände der Bundeswehr wegen der Militärhilfe an die Ukraine am Ende sind. «Wir haben jetzt eine schlechtere Materiallage als vor dem 24. Februar, weil viel abgegeben, aber noch nichts wieder ersetzt wurde», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Ein grosses Problem sei die Munition: Högl hält für die Beschaffung im Wert von mindestens 20 Milliarden Euro einen mehrjährigen und mit der Industrie abgestimmten Plan für nötig. Es sei nachvollziehbar, dass Rüstungsunternehmen solche Zusagen verlangten, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren sollen.

Diese Summe sei in den geplanten Bundeswehr-Investitionen von 100 Millionen Euro noch nicht enthalten. «Expertinnen und Experten, die sich schon etwas länger mit Munition befassen, wissen um diesen enormen Mangel« so Högl. «Deswegen war ich verwundert, dass das im Sondervermögen nicht abgebildet war. Es gibt einen enormen Nachholbedarf.»

11.55 Uhr

Macron rechtfertigt Waffenlieferungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kritik zurückgewiesen, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen. «Das ist zugleich falsch und gefährlich», sagte Macron der Zeitung «Le Parisien». «Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann Ihnen versichern, dass immer, wenn wir etwas liefern, wir dies unter Bewahrung all unserer Verteidigungskapazitäten für unseren Boden, unsere kritischen Einrichtungen und unsere Staatsangehörigen tun.»

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hatte zuvor im Sender CNews kritisiert, Frankreich könne nicht auf Kosten seiner eigenen Sicherheit Waffen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg liefern. Alles Material, das an die Ukraine geschickt werde, fehle Frankreich - entweder für die Armee oder für andere Lieferverträge. Sie glaube, Paris solle keine weiteren Caesar-Haubitzen an Kiew geben.

Macron bezichtigte Le Pen, einen «Kapitulationsdiskurs» zu führen, weil sie eine Freundin der russischen Staatsgewalt sei. «Wenn wir die Caesar-Haubitzen nicht geliefert hätten, hätten die Ukrainer Territorium verloren», sagte Macron. «Ich will, dass unsere Mitbürger wissen, dass wir das Geld, das wir ausgeben, für die Verteidigung unserer Werte und unserer Freiheit ausgeben.»

Frankreich hat der Ukraine bisher 18 Caesar-Haubitzen geliefert, weitere Waffensendungen sollen folgen. Bereits im Sender TF1 hatte Macron versichert, dass die Industrie mehr und schneller produzieren werde und Frankreich sich teils Waffen zurückholen werde, die es an andere Länder verkauft habe und die dort nicht benötigt würden.

11.22 Uhr

Macron: Westen muss auf Putin eingehen

Emmanuel Macron meint, der Westen müsse auf Wladimir Putin eingehen. Russland brauche Sicherheitsgarantien, sagte der französische Präsident. «Wir müssen auf die Angst eingehen, dass die Nato direkt an die Haustür kommt und Waffen stationiert, die Russland bedrohen», so Macron.

Der Franzose wird heute mit Rafael Grossi, dem Direktor der Internationale Atomenergie-Organisation, telefonieren. Anschliessend will er Wolodymyr Selenskyj in Kiew anrufen, bevor ein Telefongespräch mit Putin auf der Agenda steht.

“This means that one of the essential points we must address – as President Putin has always said – is the fear that NATO comes right up to its doors and the deployment of weapons that could threaten Russia,” Macron said of his proposal for Europe’s future security architecture.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 3, 2022

10.40 Uhr

US-Geheimdienstchefin optimistisch 

Die US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines hat sich optimistisch mit Blick auf die Erfolgsaussichten für die Ukraine gegen Russland in den kommenden Monaten geäussert.

Im Krieg sei das Tempo zurückgegangen, sagte Haines in Kalifornien. Sowohl die Ukraine als auch der Angreifer Russland würden sich wahrscheinlich auf eine mögliche ukrainische Gegenoffensive im Frühling vorbereiten wollen. Es sei aber fraglich, ob Russland dazu in der Lage sein werde. «Und ich bin optimistischer für die Ukrainer in diesem Zeitrahmen.»

10 Uhr

MI6: Zustimmung der Russen zum Krieg stark gesunken

Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg in der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg hervor.

«Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten», hiess es in der Mitteilung.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 04 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/wgwjroo1ys

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/pSq13JBIrv

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 4, 2022

Den Briten zufolge zeigen an die Öffentlichkeit gelangte Daten russischer Behörden, dass inzwischen nur noch ein Viertel der Bevölkerung in Russland den Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt. Zu Beginn des Kriegs waren es demnach noch 80 Prozent. Die teilweise Mobilmachung im September habe den Krieg aber für viele Menschen spürbar gemacht.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9 Uhr

Litauen wartet Panzerhaubitze 2000

Litauen hat zwei weitere deutsche Panzerhaubitzen 2000 nach ihrer Instandsetzung in dem baltischen EU- und Nato-Land wieder in die Ukraine zurückgeschickt. Zusammen mit Munition seien die beiden reparierten Artilleriegeschütze wieder in das von Russland angegriffene Land geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Abend des 3. Dezember mit.

Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hatte Ende November auf Twitter darüber informiert, dass die beiden Haubitzen in Litauen repariert werden. Dort gibt es seit dem Sommer ein Wartungszentrum für Gefechtsfahrzeuge, das von den beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall gegründet worden war.

Nach Angaben von Anusauskas hat Litauen damit nun sechs Haubitzen wieder instandgesetzt. Dafür sind dem Verteidigungsministerium zufolge fast zwei Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Panzerhaubitzen waren von Deutschland und den Niederlanden als Militärhilfe an die Ukraine geliefert worden, die sich seit Februar gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt.

Die nun mitgelieferte Munition stammt aus Beständen der litauischen Armee, die auch die Panzerhaubitze 2000 als Waffensystem einsetzt. Deren Übergabe an Kiew hatte der Nationale Sicherheitsrat im November beschlossen.

8.40 Uhr

Schoigu unterzeichnet Verträge in Belarus

Russlands Verteidigungsminister hat das verbündete Nachbarland Belarus besucht. Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko bedankte sich Sergei Schoigu für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten.

«Sie fühlen sich hier wirklich wie zuhause», zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt.

Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Über entsprechende Pläne hatte der oft als «letzte Diktator Europas» kritisierte 68-Jährige bereits im Oktober informiert.

Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine – etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt.

8.20 Uhr

Ukrainische Bedingungen für Verhandlungen

Nach einem Gedankenspiel des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, Russland mit Sicherheitsgarantien an den Verhandlungstisch zu bringen, hat auch Kiew seinen Vorschlag zu diesen Garantien unterbreitet.

Die Ukraine sei bereit, mit Russland darüber Gespräche unter vier Bedingungen aufzunehmen, sagte David Arachamija, Fraktionschef der Selenskyj-Partei «Diener des Volkes». Dies seien der vollständige Abzug aus der Ukraine, Reparationszahlungen, Bestrafung aller Kriegsverbrecher sowie die «freiwillige Abgabe aller Nuklearwaffen».

«Danach sind wir bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen und über Sicherheitsgarantien zu reden», schrieb Arachamija am Samstagabend auf Telegram.

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