Ukraine-Übersicht USA besorgt über Manöver von Russland und Belarus +++ Wagner-Boss droht «Verrätern»

Bei einem Helikopterabsturz bei der Stadt Browary mindestens 16 Menschen gestorben, darunter der ukrainische Innenminister. Die Nato geht davon aus, dass sich Putin auf einen langen Krieg vorbereitet. Die Entwicklungen in der Übersicht.

Scholz wohl unter Bedingungen bereit, Leopard 2 zu liefern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur unter Bedingungen. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.

Selenskyj fordert in Davos schnellere Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu schnelleren Waffenlieferungen gemahnt. «Die Belieferung der Ukraine mit Luftabwehrsystemen muss schneller sein als die riesigen Raketenangriffe Russlands. Die Versorgung mit westlichen Panzern muss einer weiteren Invasion russischer Panzer zuvorkommen», forderte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Wagner-Chef wirft Kreml-Mitarbeitern Verrat vor

Der Chef Gruppe Wagner hat Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vorgeworfen. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptete Jewgeni Prigoschin.

Nato sieht kein baldiges Kriegsende

Die Nato rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. «Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor», sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoană am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Ukrainischer Innenminister verunglückt mit Hubschrauber

Beim Absturz eines Helikopters bei Kiew sind am Mittwoch nach Angaben der ukrainischen Polizei Innenminister Denys Monastyrskyj und 15 weitere Menschen ums Leben gekommen. Auch Monastyrskyjs Stellvertreter Jehwhenij Jenin und zwei Kinder seien unter den Todesopfern, teilte der Chef der Nationalen Polizei, Ihor Klymenko, mit.

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21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch

21.23 Uhr

Scholz laut Medienberichten unter Bedingungen zu Leopard-Lieferungen bereit

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur unter Bedingungen. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.

Auch die «Bild»-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne.

Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äussern. Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr aber stets, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen, sondern sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng abstimmen - insbesondere mit den USA und Frankreich.

In den vergangenen Tagen hatte der Entscheidungsdruck auf Scholz deutlich zugenommen. An diesem Freitag beraten die westlichen Alliierten der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Lieferungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet davon ein Signal, dass es «mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen» für die Ukraine gibt.

Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe genehmigen - egal aus welchem Land. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen festgeschrieben. Das heisst: Scholz sitzt am Hebel für die Lieferung. Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerischen Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.

21.17 Uhr

US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus

Die USA haben sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus geäussert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwoch in Washington, Belarus habe Russland «eindeutig und nachweisbar» beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. «Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht.» Man verfolge sie «mit Sorge». Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.

Erst am Montag hatten Minsk und Moskau ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen. Derweil hielten sich in der benachbarten Ukraine Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges im Februar vergangenen Jahres für Angriffe nutzen könnte. Zwar hatte Machthaber Alexander Lukaschenko stets betont, er wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Die Ukraine sieht Belarus aber längst als Kriegspartei. Russland hatte zuletzt Tausende Soldaten und Militärtechnik in das Land verlegen lassen.

Westliche Militärexperten hatten stets auf das Risiko eines Angriffs aus Belarus auf die Ukraine hingewiesen. Sie halten eine neue Offensive von dort allerdings derzeit für nicht sehr wahrscheinlich.

20.07 Uhr

USA stellen Millionen für ukrainisches Stromnetz bereit

Die US-Regierung stellt 125 Millionen Dollar für die Reparatur des ukrainischen Stromnetzes bereit. Das Geld solle für Bauteile ausgegeben werden, die ukrainische Reparaturteams benötigten, sagte die Leiterin der US-Behörde für Internationale Entwicklung, Samantha Power, am Mittwoch. Der Ukraine solle es so ermöglicht werden, mit den russischen Angriffen auf das Stromnetz des Landes Schritt zu halten.

Die Behörde USAID plant, mit dem Geld die Wasser- und Fernwärmesysteme in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzusichern. Die Mittel sollen auch dazu beitragen, weitere Gasturbinen, Transformatoren und andere wichtige Bauteile für die Stromversorgung anzuschaffen. Power gab die Finanzierung während eines Treffens mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos bekannt. USAID teilte mit, das Geld komme aus den zusätzlichen Mitteln für die Ukraine, die der Kongress im vergangenen Monat bewilligt hatte.

Das russische Militär hat seit Oktober seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und anderen wichtige Infrastruktur verstärkt. Mitarbeiter der Versorgungsunternehmen bemühen sich nach den Angriffen, die Versorgung mit Strom und Wasser möglichst schnell wiederherzustellen.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar hat USAID unter anderem 1415 Generatoren geliefert, um Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen mit Strom und Wärme zu versorgen. USAID gab zudem 55 Millionen Dollar aus, um die Wärmeversorgung in der Ukraine zu verbessern.

19.35 Uhr

Selenskyj fordert schnellere Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu schnelleren Waffenlieferungen gemahnt. «Die Belieferung der Ukraine mit Luftabwehrsystemen mus schneller sein als die riesigen Raketenangriffe Russlands. Die Versorgung mit westlichen Panzern muss einer weiteren Invasion russischer Panzer zuvorkommen», forderte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Selenskyj sagte, die Welt müsse bei Herausforderungen schneller entscheiden, etwa beim Klimawandel, beim Hunger oder der globalen Sicherheit. Er diagnostizierte eine Tempokrise. «Tragödien lassen das Leben hinter sich. Die Tyrannei ist schneller als Demokratie», kritisierte er. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor knapp elf Monaten habe die Welt mehrere Tage gebraucht, um die ersten Sanktionen zu beschliessen. «Die Zeit, die die Freie Welt zum Nachdenken braucht, nutzt ein Terrorstaat, um zu töten», sagte Selenskyj.

19.23 Uhr

Ukraine bekommt laut Nato-Generalsekretär schwerere Waffen

Die Ukraine wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es «mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen» geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie.

Ob es Ankündigungen zur Lieferung von Leopard-2-Panzern geben wird, liess Stoltenberg offen. Denkbar wäre auch, dass der Norweger vor allem darauf anspielte, dass Großbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen will.

Der polnische Präsident Andrzej Duda warnte vor unzureichenden Zusagen. Er fürchte, das die geleistete Unterstützung nicht ausreiche, sagte er. Entscheidend sei, zusätzliche Waffen in die Ukraine zu schicken, um die russische Offensive zu stoppen - insbesondere moderne Panzer und moderne Raketen.

Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die Nato sehr gefährlich wäre, wenn Putin diesen Krieg gewänne. Denn erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. «Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer.» Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.

18.18 Uhr

Lettland will Stinger-Flugabwehrraketen liefern

Lettland will der angegriffenen Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe zukommen lassen. Das baltische EU- und Nato-Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece in Riga mitteilte.

Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

Das an Russland grenzende Lettland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Riga hat Kiew nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres militärische Hilfe im Wert von rund 300 Millionen Euro geleistet.

18.01 Uhr

Gebetsfeier am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine

Die Schweizer Kirchen wollen am kommenden 24. Februar mit einer ökumenischen Gebetsfeier des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gedenken. Ein offizieller Anlass am ersten Jahrestag der Invasion findet im Berner Münster statt.

An der Gebetsfeier nähmen neben Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) auch Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Gemeinden in der Schweiz teil, teilte die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Schweiz am Mittwoch mit.

Pfarreien und Kirchgemeinden seien eingeladen, eigene Feiern zu organisieren, hiess es im Communiqué. Ziel sei, in der ganzen Schweiz eine solidarische Gemeinschaft zu bilden. Man rufe zum Gebet für ein Ende des Krieges und für dessen Opfer auf.

Die Gebetsfeier in Bern wird insbesondere von der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS), der Schweizer Bischofskonferenz (SBK) und der Schweizerischen Evangelischen Allianz sowie dem Réseau évangélique suisse (SEA - RES) und der deutschsprachigen Freikirchenvereinigung freikirchen.ch getragen.

17.46 Uhr

Wagner-Boss droht «Verrätern» mit «Vorschlaghammer»

Der Chef Gruppe Wagner hat Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vorgeworfen. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptete Jewgeni Prigoschin.

Zugleich kündigte er an, dass Moskau demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen werde. «Youtube ist eine Informationspest unserer Zeit», sagte Prigoschin. Bisher sei der Dienst in Russland – anders als etwa Twitter, Instagram und Facebook – nicht blockiert, «weil in der Präsidentenadministration eine grosse Zahl an Menschen arbeitet, die nur an eins denkt – dass Russland baldigst den Krieg verlieren möge».

Diese Leute seien die «Verräter ihres Volkes und ihres Landes», auf sie warte in Zukunft «Wagners Vorschlaghammer», sagte Prigoschin. Die Aussage ist eine Anspielung auf ein von Wagner veröffentlichtes Video, das die Tötung eines abtrünnigen Söldners aus den eigenen Reihen mit einem Hammer zeigen soll.

Wer nach der Sperrung von Youtube weiter den Dienst nutze, solle bestraft werden, forderte Prigoschin. Eine Sperrung von Youtube in Russland nach dem Vorbild anderer blockierter sozialer Netzwerke im Internet stand zu Beginn des Krieges einmal zur Diskussion. Allerdings verliefen die Pläne im Sand.

Für viele Russen, die eine Manipulation durch die einseitige Propaganda im Staatsfernsehen beklagen, ist Youtube eine der letzten Quellen ungehinderten Zugangs zu einer breiten Vielfalt an Informationen. Prigoschin behauptete, dort würden nur «Falschnachrichten» verbreitet.

17.30 Uhr

Leopard 2: EU-Parlament macht Druck auf Scholz

Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten in Strassburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit grosser Mehrheit zu.

Wörtlich hiess es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, «ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern». Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.

Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als aussergewöhnlich – zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.

Zudem fordern die Abgeordneten in ihrem Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, dass bestimmte Entscheidungen ohne militärische Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf Sanktionen und Menschenrechte, mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden sollten.

McAllister, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments ist, betonte, das Prinzip der Einstimmigkeit schränke die Fähigkeit der EU, schnell zu reagieren, deutlich ein.

15.57 Uhr

Putin: Russischer Sieg ist «unausweichlich»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Besuch eines Rüstungskonzerns mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine siegessicher gezeigt. Russlands Raketenbauer produzierten heute etwa so viel wie alle Länder der Welt gemeinsam, sagte Putin bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern in einem Werk des Konzerns Almas-Antej am Mittwoch.

Daher sei der Sieg Russlands am Ende «unausweichlich», meinte Putin. «Ich habe daran keinen Zweifel.» Russland überzieht die Ukraine immer wieder mit Raketenangriffen, die zuletzt vor allem der Energie-Infrastruktur des Landes galten. Immer wieder werden auch Wohnhäuser getroffen, weshalb viele Zivilisten ums Leben kommen.

Der Kremlchef hob die Bedeutung der Raketenproduktion für Russland hervor und stellte ein Gesetz in Aussicht, mit dem Werktätige der Rüstungsbranche vom Kriegsdienst ausgenommen werden. Russlands Waffenschmieden und Munitionsfabriken arbeiten wegen des Kriegs gegen die Ukraine seit Monaten im Mehrschichtbetrieb auf Hochtouren.

15.47 Uhr

Kanada will 200 weitere Transportpanzer schicken

Kanada will der Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken. Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit. Die Mannschaftstransportwagen würden von der kanadischen Firma Roshel gekauft und hätten einen Wert von rund 90 Millionen kanadischen Dollar (etwa 62 Millionen Euro) - Teil eines Militärhilfe-Pakets in Höhe rund 500 Millionen Dollar, das Premierminister Justin Trudeau bereits im November angekündigt hatte. Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport einer Infanteriegruppe, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor fast einem Jahr hat Kanada der Ukraine bereits Militärhilfe im Wert von mehr als einer Milliarde kanadischer Dollar geleistet, darunter die Lieferung eines Flugabwehrraketensystem und von Panzerabwehrfahrzeugen.

15.14 Uhr

Russische Führung bekräftigt Anspruch auf Gebiete

In der Ukraine tobe bereits seit 2014 ein «Krieg», den Russland mit seiner «militärischen Spezialoperation» beenden wolle, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Der Osten der Ukraine sei Russlands historisches Territorium. Moskau müsse die Menschen dort schützen, die Russisch sprechen. Aussenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde in der Ukraine seine «legitimen Kerninteressen» durchsetzen.

Putin sagte vor Veteranen der Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg in St. Petersburg, Moskau habe sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Verlust historisch russischer Gebiete in der Ukraine zugestanden und lange versucht, den Konflikt zwischen prorussischen Separatisten im Donbass und der ukrainischen Regierung durch Gespräche beizulegen. Doch habe es im Donbass seit 2014 grossangelegte Kampfhandlungen mit schweren Waffen, Geschützen, Panzern und Kampfflugzeugen gegeben. «Wir wurden einfach betrogen und hintergangen», sagte Putin. «Alles, was wir heute im Rahmen der militärischen Spezialoperation tun, ist ein Versuch, diesen Krieg zu beenden.»

Lawrow behauptete auf seiner Jahrespressekonferenz, das russische Vorgehen gegen die Ukraine sei nur «unsere Antwort auf einen gegen uns ausgelösten hybriden Krieg» des Westens. «Der Umfang der westlichen Unterstützung zeigt deutlich, dass der Westen viel in seinen Krieg gegen Russland investiert hat», fügte er hinzu. «Es darf keine militärische Infrastruktur in der Ukraine geben, die unser Land direkt bedroht», sagte er. Ausserdem müssten ethnische Russen in der Ukraine geschützt werden.

Lawrow bezeichnete den Krieg in der Ukraine als Teil eines globalen politischen Wandels, der sich über einen langen Zeitraum entwickeln werde. Am Ende werde eine multipolare Weltordnung stehen. «Wir befinden uns jetzt mitten in diesem Prozess», dozierte Lawrow.

14.25 Uhr

Russland meldet Erschiessung mutmasslichen Deserteurs

Russische Behörden haben die Tötung eines mutmasslichen Deserteurs bekanntgegeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann einer in der Ukraine eingesetzten Einheit der Armee angehört und das Militärlager verlassen haben, in dem er stationiert war. Der dem staatlichen Sender VGTRK zufolge 31 Jahre alte Mann sei «gefunden und eliminiert» worden, erklärte die Regierung der westrussischen Region Lipezk. Seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland die Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer erheblich verschärft.

VGTRK zufolge war der später getötete Mann in der Region Lipezk und im benachbarten Woronesch gesucht worden. Wie der Sender unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete, hätte der Mann mit einer Maschinenpistole und Granaten bewaffnet sein können. Er habe versucht, in sein Heimatdorf in der Region Lipezk zu gelangen.

In den vergangenen Monaten war in Russland über mehrere Fälle von Desertion in der Ukraine eingesetzter Soldaten berichtet worden. So schrieb die Zeitung «Kommersant» von einem Strafverfahren gegen acht Soldaten, die beschuldigt würden, im Dezember einen Stützpunkt in der ukrainischen Region Luhansk bewaffnet verlassen und sich mit einem Taxi nach Russland begeben zu haben.

Anfang Dezember hatten russische Sicherheitskräfte einen flüchtigen Soldaten festgenommen, dem vorgeworfen wurde, einen Polizisten angeschossen zu haben. Medienberichten zufolge wurde er verdächtigt, ein Deserteur der paramilitärischen Gruppe Wagner zu sein.

14.05 Uhr

EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen

Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Strassburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit grosser Mehrheit zu.

Wörtlich hiess es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, «ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern». Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.

Our Greens/EFA amendment has been adopted with 401 in favour, 186 against, and 45 abstentions. #Leopard2 @Bundeskanzler pic.twitter.com/2ljW9rWpuZ

— Reinhard Bütikofer (@bueti) January 18, 2023

Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als aussergewöhnlich – zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.

«Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa», sagte der CDU-Aussenpolitiker David McAllister. Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.

13.40 Uhr

Nato: «Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor»

Die Nato rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. «Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor», sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoană am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200'000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran. «Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein», sagte Geoană. «2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine solange es nötig ist unterstützen.»

Der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, nannte es zum Auftakt der Tagung eine «heilige Aufgabe», immer bereit zu sein, das Unerwartete zu erwarten. Dafür sei es auch entscheidend, die politische Führung ehrlich über Stärken und Schwächen aufzuklären. «Heute geht es bei moderner Kriegsführung genauso um Bits und Bots wie um Schlamm und Blut», sagte der Niederländer.

Um die Fähigkeiten der Nato angesichts der Lage zu stärken, ist es nach Einschätzung von Geoană nun notwendig, die industriellen Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition auszubauen und neue Technologien wie künstliche Intelligenz besser zu nutzen. Zudem gelte es, noch mehr in Verteidigung zu investieren. Das vor fast einem Jahrzehnt gesetzte Zwei-Prozent-Ziel werde zunehmend als Untergrenze und nicht als Obergrenze für die Verteidigungsausgaben verstanden, sagte er. Die Bündnismitglieder müssten weiter Fortschritte und neue Zusagen über 2024 hinaus machen.

13.25 Uhr

Spanien: Leopard-Lieferung derzeit «nicht auf dem Tisch»

Spaniens Aussenminister José Manuel Albares hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt geäussert. «Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch», sagte er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Zugleich schloss er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verwies auf das Treffen der «Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine» auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen «gemeinsam und vereint» zu treffen, betonte Albares.

«Spanien verhält sich in diesem Krieg so, dass wir in jeder Phase das tun, was wir für das Beste halten, um den Ukrainern zu helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und dem Land so schnell wie möglich Frieden zu bringen», fügte der Minister bereits am Dienstag in Davos hinzu. Regierungschef Pedro Sánchez muss auch beachten, dass sein kleinerer, linkerer Koalitionspartner Unidas Podemos Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch sieht.

Im Juni hatte Spanien Medienberichten zufolge schon einmal die Lieferung von Leopard des älteren Typs 2 A4 ins Gespräch gebracht. 53 dieser Panzer stehen seit 2012 eingemottet in einer Halle in Saragossa. Nachdem es wochenlang Spekulationen über diese Lieferung gab, sagte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles im August, die Panzer seien in «einem absolut desolaten Zustand». Eine Instandsetzung sei nicht mehr möglich. Das hatte in Militärkreisen Verwunderung ausgelöst.

11.28 Uhr

London: Versorgung Bachmuts wird zunehmend schwierig

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stellt die russische Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar für die Ukraine auch Probleme bei der Versorgung der grösseren Stadt Bachmut dar. Eine von zwei Hauptversorgungsrouten gerate zunehmend unter Druck, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Seit sich die ukrainischen Kräfte in den vergangenen Tagen aus Soledar in der Donbass-Region zurückgezogen hätten, sei der Ort unter der Kontrolle des russischen Militärs und der von Russland eingesetzten Wagner-Söldner. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mutmasslich weiter im Westen eine neue Verteidigungslinie aufgebaut, hiess es von den Briten. In den Randgebieten von Bachmut sei die Ukraine mutmasslich weiterhin damit beschäftigt, die Stadt gegen kontinuierlichen russischen Angriffen zu verteidigen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 18 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/fR17j1ajCd

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/0qGka78nEd

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 18, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

9.25 Uhr

Ukrainischer Innenminister stirbt bei Helikopterabsturz

Beim Absturz eines Helikopters bei Kiew sind am Mittwoch nach Angaben der ukrainischen Polizei Innenminister Denys Monastyrskyj und 15 weitere Menschen ums Leben gekommen. Auch Monastyrskyjs Stellvertreter Jehwhenij Jenin und zwei Kinder seien unter den Todesopfern, teilte der Chef der Nationalen Polizei, Ihor Klymenko, mit.

Der Helikopter der Rettungsdienste sei im östlichen Vorort Browary abgestürzt. Neun der Todesopfer seien in der Maschine gewesen. 22 Menschen seien verletzt worden, darunter zehn Kinder. In ersten Berichten hatte es geheissen, der Hubschrauber sei in der Nähe eines Kindergartens abgestürzt.

8.50 Uhr

ISW: Putin kündigt möglicherweise zweite Mobilisierungswelle an

Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg ankündigen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit).

Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, hiess es weiter. In Russland heisst die Invasion in der Ukraine, die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch «militärische Spezialoperation». Die öffentliche Verwendung des Begriffs «Krieg» wird strafrechtlich geahndet.

Southern #Ukraine Update:

Russian forces in #Kherson Oblast continue to struggle to maintain their logistics efforts in east (left) bank Kherson Oblast due to Ukrainian strikes. https://t.co/ll0oKOkXhS pic.twitter.com/foKUGVy5Za

— ISW (@TheStudyofWar) January 18, 2023

Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hiess es weiter.

Der Kremlchef wird am Mittwoch in St. Petersburg an Feierlichkeiten zum Bruch der Blockade der von deutschen Truppen abgeriegelten Metropole im Januar 1944 teilnehmen. Ausserdem wird er eine Rüstungsfabrik besuchen. Wann und wo Putin seine Rede halten wird, war am Mittwochmorgen noch nicht bekannt.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag einen weitreichenden Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen.

8.21 Uhr

Russland gibt Kiew Schuld für Raketeneinschlag in Dnipro

Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja hat Moskaus Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in der ukrainischen Grossstadt Dnipro erneut bestritten und die Schuld Kiew zugeschoben. «Kräfte der ukrainischen Flugabwehr haben die russische Rakete, die auf ein Objekt der Energieinfrastruktur zielte, abgeschossen», sagte Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstagabend in New York. Dabei habe die Flugabwehr der Ukrainer in einem Wohnviertel gestanden, was gegen internationale Normen verstosse. Deshalb sei auch die Rakete auf ein Wohnhaus gestürzt, sagte der Top-Diplomat. Kiew bestreitet den Abschuss.

Russland hat am Wochenende einen massiven Raketenangriff gegen die Ukraine geführt. Beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in Dnipro wurden mindestens 45 Menschen getötet, unter ihnen 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

Kiews Angaben nach handelt es sich bei der Rakete um einen flugzeuggestützten Marschflugkörper vom Typ Ch-22, der vor allem als Antischiffsrakete eingesetzt wird. Die extrem hohe Fluggeschwindigkeit macht einen Abschuss durch die Flugabwehr praktisch unmöglich. Allerdings gilt die Rakete als nicht besonders zielgenau. Die ukrainische Flugabwehr hat bereits dementiert, dass sie in der Lage wäre, eine solche Rakete abzufangen.

7.55 Uhr

Wagner-Gruppe wirbt Söldner in Serbien an

Die berüchtigte Söldnergruppe Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin will in Serbien offenbar Kämpfer für den Ukraine-Krieg gewinnen. Wagner strahlte diesen Monat laut Medienberichten eine entsprechende Werbung im serbischen Ableger des russischen Staatssenders RT aus, in der Serben aufgerufen wurden. Gemäss der «Times» kursieren in sozialen weitere entsprechende Videos.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat bereits empört auf diese Versuche reagiert. «Warum tun Sie Serbien das an? Warum rufen Sie von Wagner dazu auf, obwohl es gegen die Vorschriften verstösst?», fragte Vucic laut der Nachrichtenagentur Beta in einem Anfang der Woche ausgestrahlten Fernsehinterview. Vucics Äusserungen sind eine rare Kritik des serbischen Präsidenten in Richtung des engen Verbündeten Russland.

5.50 Uhr

Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine: Pistorius schon unter Druck

Der designierte deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht schon unmittelbar nach seiner Nominierung unter starkem Druck, die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer-Lieferungen umzusetzen. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: «Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern.» Aus der Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius.

Der bisherige niedersächsische Innenminister soll am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA geführten «Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine» auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss.

US-Präsident Joe Biden und der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Dienstag erneut miteinander telefoniert und über Unterstützung für die Ukraine gesprochen, wie das Weisse Haus anschliessend mitteilte. Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, stimmten Scholz und Biden darin überein, dass diese Unterstützung «wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt» sein müsse. Zuletzt hatten Biden und Scholz vereinbart, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern.

Zuvor hatte Scholz in einem auf Englisch geführten Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg seine bisherigen Positionen in der Frage der Waffenlieferungen wiederholt: «Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist, mit allen Mitteln, die wir einsetzen können.» Er wiederholte auch seinen Vorbehalt, dass die Nato-Verbündeten vermeiden müssten, in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Mit Blick auf weitere Waffenlieferungen sagte er: «Wir gehen nie allein, denn das ist notwendig in einer sehr schwierigen Situation wie dieser.»

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert dafür, dass Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefert. Viele Partner, so etwa Grossbritannien oder Polen, wollten selbst Kampfpanzer an die Ukraine liefern und seien dafür, dass Deutschland dies ebenfalls tue, sagte Heusgen am Dienstagabend dem ZDF-«heute journal update». «Wir müssen da vorangehen. Und wir müssen im Geleitzug jetzt auch die Leopard 2 liefern.» Kanzler Scholz habe mehrfach versucht, Russlands Präsidenten Wladimir Putin «zum Einlenken zu bekommen». Jetzt sei es an der Zeit, Härte zu zeigen.

Wladimir Klitschko, Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, schrieb auf Twitter an Pistorius: «Wir setzen in der Ukraine darauf, dass Sie den Satz ernst meinen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!» Nur das ist jetzt wichtig für uns und dafür brauchen wir jetzt vor allem eines: Leopard II Panzer!".

Glückwunsch zur Berufung zum Verteidigungsminister, Boris Pistorius! Wir setzen in der Ukraine darauf, dass Sie den Satz ernst meinen: „Die Ukraine 🇺🇦 muss diesen Krieg gewinnen!“ Nur das ist jetzt wichtig für uns und dafür brauchen wir jetzt vor allem eines: Leopard II Panzer!

— Klitschko (@Klitschko) January 17, 2023

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss sich der Forderung im «Münchner Merkur» (Mittwoch) an und kritisierte, dass Deutschland offenbar keine langfristige Strategie für Lieferungen habe, sondern «immer nur von Tag zu Tag» denke.

Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse rechnet damit, dass die Zurückhaltung in Berlin aufgegeben wird. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein die Zusage für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern macht», sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich gehe davon aus, dass sie den europäischen Partnern nicht nur die Verschickung der Kampfpanzer erlaubt, sondern selbst noch "Leos» aus dem Bestand der Bundeswehr dazugibt - vielleicht im niedrigen zweistelligen Bereich." Auf diese Weise könnten der Ukraine insgesamt rund 100 Leopard-Panzer aus Europa geliefert werden.

Panzer gelten als wichtig für die Rückeroberung besetzter Gebiete. Der Leopard 2 wiederum gilt als einer der wirkungsvollsten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerischen Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.

5.40 Uhr

Scholz und Selenskyj sprechen in Davos

Der russische Krieg gegen die Ukraine dominiert heute das Weltwirtschaftsforum in Davos. Am Nachmittag wollen sowohl der deutsche Kanzler Olaf Scholz (15.45 Uhr) als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (17.00 Uhr) zu den Unternehmern, Staat- und Regierungschefs sprechen.

Selenskyj will um weitere Unterstützung für sein Land werben. Bereits vor seiner Rede machte er klar, er erwarte Fortschritte bei Waffenlieferungen, die Ukraine brauche Kampfpanzer.

4 Uhr

Selenskyj will bei WEF-Auftritt für mehr Druck auf Moskau werben

Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch angekündigt, bei seinem bevorstehenden Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos alles dafür zu tun, damit der internationale Druck auf Russland weiter erhöht wird.

Die Einsatzkräfte in Dnipro haben die Suche nach Verschütteten eingestellt. Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz mit. «Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null», sagte Bürgermeister Borys Filatow.

Mindestens 45 Menschen wurden in der Grossstadt im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk getötet, darunter 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

4 Uhr

EU verurteilt Zwangsumsiedlungen

Die Europäische Union hat Zwangsumsiedlungen von Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen verurteilt und deren schnelle Freilassung gefordert. «Berichte über Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland sind zutiefst verstörend. Die EU verurteilt diese Taten auf das Allerschärfste», sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell der deutschen Zeitung «Welt».

Die Umsiedlungen von Kindern verletzten internationales Recht. «Die Rechte und die Würde aller Kinder müssen zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden», sagte Borrell der Zeitung.

3.30 Uhr

Pistorius: Deutschland «indirekt» an Krieg in der Ukraine beteiligt

Deutschland ist nach Worten des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius «indirekt» am Krieg in der Ukraine beteiligt. «Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine grosse Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders», sagte der SPD-Politiker in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versprach der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor weitere Hilfe. «Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten», sagte Steinmeier in einem Video-Telefonat zu Selenskyj.

3.09 Uhr

Berichte über weitere Kämpfe im Osten

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der Brennpunkte der Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23 Mal mit Mehrfachraketenwerfer angegriffen.

1.10 Uhr

Melnyk wendet sich an Pistorius

Der stellvertretende ukrainische Aussenminister Andrij Melnyk erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Berlin Kiew mit schweren Waffenlieferungen unterstützt. «Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen», sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Pistorius müsse «viel entschlossener und schneller» agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Mann eine Chance: «Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.»

1 Uhr

Menschenrechtskommissarin dementiert geplanten Austausch von Gefangenen

Russland weist Berichte über Gespräche über einen grösseren Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa schreibt auf Telegram, sie habe in der vergangenen Woche in der Türkei nicht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez über dieses Thema gesprochen. «Ich betone immer, dass diese Fragen in die Zuständigkeit des russischen Verteidigungsministeriums fallen», schreibt Moskalkowa. «In meinen Verhandlungen mit Lubinez in Ankara war nie von einem Austausch die Rede.»

Der türkische Vermittler Şeref Malkoç hatte am Montag berichtet, bei einer Begegnung am Rande einer internationalen Konferenz habe Lubinez Russland eine Liste mit 800 Personen übergeben, die ausgetauscht werden sollten und Moskalkowa habe eine Liste mit 200 Personen vorgelegt. Er sei bei der Begegnung dabei gewesen.

0 Uhr

Blumen für Dnipro: Bürgerrechtler berichten von Festnahmen in Moskau

In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die mindestens 45 Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Dienstagabend vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuss eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. Sie legten ein Schwarz-Weiss-Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro und Blumen ab.

In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen – teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Auch Kuscheltiere wurden abgelegt – zur Erinnerung an die Kinder unter den Toten. Mehrere Passanten blieben stehen und weinten. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen sehr selten geworden. Seit Monaten gibt es kaum noch grössere Proteste gegen den Einmarsch ins Nachbarland, den Präsident Wladimir Putin vor fast elf Monaten angeordnet hat.

Bei dem Angriff am vergangenen Samstag wurden in der Grossstadt im zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk mindestens 45 Menschen getötet und etwa 80 verletzt. Noch immer werden ukrainischen Angaben zufolge 20 Bewohner vermisst. Der Beschuss war Teil der heftigsten russischen Angriffswelle auf die Ukraine seit Jahresbeginn.

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