PolitikLandtagswahl: Rechte FPÖ in Österreich legt massiv zu
SDA
24.11.2024 - 16:32
In Österreich verbuchen die Rechtspopulisten einen weiteren deutlichen Sieg. Bei der Landtagswahl in der Steiermark erreicht die rechte FPÖ laut ORF-Hochrechnung mit 35,4 Prozent mit weitem Abstand den ersten Platz. Das Ergebnis bedeutet ein Plus von 17,5 Prozentpunkten. Die bisher zusammen mit der sozialdemokratischen SPÖ regierende konservative ÖVP kommt auf 26,7 Prozent (minus 9,4 Prozent). Die SPÖ liegt bei 23 Prozent – das ist ein leichtes Minus.
24.11.2024, 16:32
SDA
Die Wahl in der Steiermark, dem nach Einwohnern viertgrössten Bundesland Österreichs, gilt auch als bundespolitisches Stimmungsbarometer. Der immense Zugewinn der FPÖ liegt im Trend der vergangenen Landtagswahl in Vorarlberg und der Nationalratswahl im September.
Während die FPÖ auf Bundesebene wegen ihres Vorsitzenden Herbert Kickl politisch noch isoliert ist – der 56-Jährige gilt den anderen Parteien als zu radikal – kann die FPÖ in der Steiermark unter ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek auf Koalitionspartner hoffen.
Der erneute Sieg der FPÖ dürfte den Erfolgsdruck auf ÖVP, SPÖ und liberale Neos erhöhen. Die drei Parteien versuchen derzeit, eine Regierungskoalition in Wien zu schmieden. Das Dreier-Bündnis gilt als Versuch, die FPÖ vom Einzug ins Kanzleramt fernzuhalten.
Ukraine: Russland setzt Interkontinentalrakete ein
Russland hat im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Kiew erstmals eine Interkontinentalrakete eingesetzt und damit offenbar auf Angriffe gegen eigene Gebiete reagiert. Hier Archivaufnahmen von einem Test mit einer russischen Interkontinentalrakete. Ziel sei die zentralukrainische Stadt Dnipro gewesen, meldete das ukrainische Medienportal Ukrainska Pravda unter Berufung auf anonyme Quellen am Donnerstag.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit versucht, den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen Nato-Beitritt auszubremsen. Sie befürchtete eine militärische Antwort Russlands. Das berichtet die 70-jährige Christdemokratin in ihren am Dienstag erscheinenden Memoiren mit dem programmatischen Titel «Freiheit», aus denen die «Zeit» vorab einen Auszug veröffentlicht hat.
21.11.2024
Selenskyj lässt Raum für zeitweise Gebietsabtretungen
Nach 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine ist kein Ende in Sicht. Nun hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle über ukrainische Gebiete gelassen.
Im Parlament sagte Selenskyj: «Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen.»
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