BundesfinanzenKritik bestärkt Leiter der Expertengruppe bei den Sparmassnahmen
sifr, sda
8.9.2024 - 07:20
Der Leiter der Expertengruppe für Sparvorschläge des Bundes sieht sich durch die Kritik in seiner Arbeit bestätigt. Die Kritik aus allen Lagern zeige, dass die Vorschläge relativ ausgewogen seien, sagte Serge Gaillard in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
08.09.2024, 07:20
SDA
Wie viele der über 60 Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden, kann Gaillard nicht abschätzen. «Aber es ist möglich, dass noch bessere Vorschläge auf den Tisch kommen», sagte der ehemalige Chef der Finanzverwaltung im am Sonntag publizierten Interview.
Ihn habe Kritik von links bis rechts, von Zentrumskantonen und peripheren Regionen erreicht. «Mit Sparen schafft man sich keine Freunde», so Gaillard.
Die Expertengruppe habe über 300 einzelne Kredite überprüft. Die gute Nachricht sei: «Der Bund macht vieles vernünftig, viele Ausgaben sind gut begründet und wirksam», sagte Gaillard. Die Vorschläge zeigten auch, dass die Schweiz sparen könne, «ohne, dass die Welt untergeht».
Der am Donnerstag von einer Expertengruppe vorgestellte Bericht zur Situation der Bundesfinanzen ortete potenzielle Einsparungen im Umfang von bis zu 5 Milliarden Franken ab dem Jahr 2030.
FDP und SVP begrüssten ihn, SP und Grüne lehnten ihn ab. Die Konferenz der Kantonsregierungen warnte vor einer vorschnellen Lastenverschiebungen zu den Kantonen.
In den nächsten Tagen werden Runde Tische mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einberufen. Ende September soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Voraussichtlich im Januar wird der Bundesrat zu den definierten Massnahmen eine ordentliche Vernehmlassung durchführen. Darüber entscheiden wird das Parlament.
Die Anzeichen für einen möglicherweise bevorstehenden grösseren Krieg zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz nehmen zu. Israels Sicherheitskabinett erklärte in der Nacht die Rückkehr der Bewohner in den Norden des Landes zu einem der Ziele des Krieges gegen die mit der Hisbollah verbündete Hamas im Gazastreifen.
19.09.2024
Explosionen im Libanon: Israel kündigt neue Kriegsphase an
Erneute Explosionswelle im Libanon. Wieder sind es elektronische Kommunikationsgeräte. Dabei werden nach Behördenangaben am Mittwochnachmittag 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt. Die Hisbollah macht Israel für die Explosionen verantwortlich und schwört Vergeltung.
19.09.2024
Schwarzenegger: «Niemand hat Katzen und Hunde gegessen!»
Eine Ehrenschärpe für den «Terminator» – Arnold Schwarzenegger, Hollywoodstar und Ex-Gouverneur von Kalifornien, hat in Berlin die Ehrendoktorwürde der Hertie School of Governance verliehen bekommen, für sein Engagement für den Klimaschutz und die Zivilgesellschaft, wie die Universität in einer Erklärung mitteilte
18.09.2024
Sorge vor weiterem Krieg im Nahen Osten wächst
Explosionen im Libanon: Israel kündigt neue Kriegsphase an
Schwarzenegger: «Niemand hat Katzen und Hunde gegessen!»