Italien Kritik an Meloni-Regierung nach Freilassung von Libyer

Italiens Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht sich nach der Freilassung des Chefs der libyschen Kriminalpolizei aus italienischer Haft mit Kritik von der Opposition und Menschenrechtsgruppen konfrontiert. Osama Najeem war aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen gesucht worden.

Keystone-SDA

22.01.2025, 21:56

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Am Wochenende hatte die italienische Polizei den Libyer, der zugleich Leiter eines Gefangenenlagers in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist, in Turin nach einem Hinweis von Interpol festgenommen. Nach wenigen Tagen Inhaftierung wurde Najeem jedoch wegen eines «juristischen Formfehlers» wieder freigelassen. Laut Medienberichten ist er bereits nach Tripolis zurückgeflogen.

Wegen «juristischen Formfehlers» freigelassen

Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, berufen sich die Behörden bei dem «juristischen Formfehler» darauf, dass die Polizei, die Najeem festgenommen hatte, das Justizministerium in Rom nicht, wie vorgeschrieben, unverzüglich über die Inhaftierung Najeems informiert hatte.

Seine Festnahme wurde zunächst von Menschenrechtsgruppen begrüsst. Nach ihren Angaben werden in dem von Najeem geleiteten Gefangenenlager Menschen unter grausamen Bedingungen festgehalten. Der Haftbefehl des IStGH bezieht sich dementsprechend auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort begangen worden sein sollen.

Italien unterhält enge Beziehungen zu der Regierung Libyens. Immer wieder nimmt die Küstenwache des Landes Migranten, die die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen, an Bord und bringt sie zurück nach Libyen. Rom beobachtet dies mit Wohlwollen. Durch das Handeln der Küstenwache werden viele Menschen an der Weiterfahrt und Ankunft an Italiens Küsten gehindert.

Scharfe Kritik von Opposition

Oppositionsabgeordnete mehrerer Parteien äusserten sich nach der Freilassung Najeems empört. Ex-Regierungschef Matteo Renzi warf Meloni wegen ihres erklärten Ziels, Menschenhändler zu bekämpfen, Heuchelei vor: «Wenn nun ein Menschenhändler ankommt, von dem uns der Internationale Strafgerichtshof sagt, dass er ein gefährlicher Verbrecher ist, dann bringen Sie ihn nicht zur Strecke, sondern lassen ihn mit einem Staatsflugzeug nach Hause fliegen.»

Auch Menschenrechtsgruppen kritisierten die Freilassung scharf. Mediterranea Saving Humans bezeichnete den Schritt als «beschämenden Schutz», den die rechte Regierung in Rom einem «Menschenhändler und Folterer» gewähre. Von Meloni und ihrer Regierung gab es zunächst keine Angaben zu der Causa.

Weltstrafgericht wurde nicht informiert

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag erinnerte Italien an seine Pflicht, umfassend mit dem Gericht bei seinen Ermittlungen und der Strafverfolgung zusammenzuarbeiten. Italien ist Vertragsstaat des Gerichts.

Das Gericht war nach eigenen Angaben nicht über die Freilassung des Gesuchten vorab konsultiert worden. Bisher habe Italien das Gericht auch nicht über seine Entscheidung informiert. Najeem wird vom Gericht wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit 2015 in Libyen gesucht.