Ukraine-Krise Kreml nach Genfer Gesprächsrunde wenig optimistisch

Die russische Staatsführung ist nach der ersten Genfer Gesprächsrunde über Ukraine-Krise und Nato-Osterweiterung wenig optimistisch.

Die russische Staatsführung ist nach der ersten Genfer Gesprächsrunde über Ukraine-Krise und Nato-Osterweiterung wenig optimistisch. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow würdigte am Dienstag in Moskau aber auch, dass die fünfeinhalbstündigen Gespräche «offen, umfassend und direkt» geführt worden seien, was «eine positive Einschätzung verdient». «Bisher sehen wir ... keinen bedeutenden Grund für Optimismus», resümierte er.

Die russische Delegation war mit von Präsident Wladimir Putin postulierten Maximalforderungen in die Gespräche gegangen: eine Garantie, dass es keine weitere Erweiterung der Nato nach Osten geben werde, und eine Reduzierung der militärischen Präsenz der Allianz in Osteuropa – was von Washington vorab rundweg abgelehnt worden war.

«Es liegen noch mehrere (Gesprächs-) Runden vor uns, die uns gestatten werden, ein klareres Verständnis, ein klareres Bild auszuarbeiten, wo wir mit den Amerikanern stehen», erklärte Peskow. «Derzeit ist es unmöglich, Schlussfolgerungen zu ziehen, leider.»

Moskau will vor allem eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern, deren Halbinsel Krim es 2014 annektiert hatte. Zudem unterstützt es seit jenem Jahr prorussische Separatisten im Osten der Ukraine. Vor den sicherheitspolitischen Gesprächen in dieser Woche hat Russland seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze derart verstärkt, dass Washington, Kiew und Nato eine Invasion befürchten. Putin hat das zurückgewiesen und den Spiess umgedreht, indem er von einer Bedrohung Russlands durch die sich immer weiter nach Osten ausdehnende Nato gesprochen hat.

Das russische Aussenministerium sendete am Dienstag Entspannungssignale. «Die Arbeit geht weiter, sie wird morgen weiter gehen», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa. «Wir sind darauf konzentriert, Ergebnisse sowohl in der Form des eigentlichen Prozesses der Gespräche als auch der Vereinbarungen zu erreichen, über die wir vorab informiert haben, indem wir unseren Standpunkt darlegten. Ich sehe keinen Grund zur Besorgnis.»

Ukraine-KriseUSA fordern Russland nach Gesprächen in Genf zu Deeskalation auf

Die Gespräche in Genf wurden vom stellvertretenden russischen Aussenminister Sergej Rjabkow und seiner US-Kollegin Wendy Sherman geführt. Rjabkow sagte danach, bei der zentralen Forderung zum Ausschluss einer Mitgliedschaft bestimmter Länder bei der Nato habe es «keinen Fortschritt» gegeben. Sherman sagte, sie habe den Nordatlantik-Rat über die Gespräche informiert. Gemeinsam mit ihren Verbündeten würden die USA auf Deeskalation dringen, schrieb sie auf Twitter, und warf Russland vor, für die Krise verantwortlich zu sein. Zuvor hatte sie betont, die Nato werde es sich nicht nehmen lassen, offen für die Aufnahme weiterer Mitglieder zu sein.

EU-Ratspräsident Charles Michel warnte einmal mehr vor einer entschlossenen Antwort der Europäischen Union und ihrer Partner, sollte es eine russische Militäroffensive gegen die Ukraine geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es sei Zeit für substanzielle Gespräche über ein Ende des Konflikts. Er sei bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem möglichen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen. Macron sagte, das Vierer-Format sei nach wie vor wichtig, er betonte aber auch die Bedeutung der Genfer Gespräche. «Es ist sehr gut, dass die USA und Russland miteinander sprechen.»