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Vorwahlkampf der US-Demokraten Joe Biden unter Beschuss
Der demokratische Anwärter auf die US-Präsidentschaft, Joe Biden, sieht sich abermals heftiger Angriffe ausgesetzt. Und wieder sind es parteiinterne Mitbewerber, die den 76-Jährigen attackieren.
Bei der dritten Runde der Demokraten-Fernsehdebatten in der Nacht zu Freitag in Houston (Texas) ging ihn etwa der frühere US-Wohnungsbauminister Julian Castro mehrfach scharf an. Beim Thema Gesundheitspolitik warf Castro Biden vor, er habe seine Position bei einem Detail innerhalb von zwei Minuten komplett geändert.
Castro fragte Biden, ob er etwa vergessen habe, was er zwei Minuten zuvor gesagt habe – was als Seitenhieb auf Bidens Alter zu verstehen war. Biden gehört mit 76 Jahren zu den ältesten Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten.
Auch beim Thema Migrationspolitik war Biden erneut Kritik ausgesetzt. Auf die Frage, ob er Massenabschiebungen in der Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama im Nachhinein für einen Fehler halte, sagte Biden, er sei Vize-Präsident und nicht Präsident gewesen.
Castro warf seinem Parteikollegen daraufhin vor, er könne sich nicht einerseits für die Obama-Jahre rühmen und andererseits bei unbequemen Themen von damals wegducken. Mit dieser Kritik war Biden bereits bei der zweiten Runde der TV-Debatten in Detroit Ende Juli konfrontiert worden.
Beim Thema Gesundheitspolitik lieferte sich Biden einen intensiven Schlagabtausch mit den beiden linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die ebenfalls als aussichtsreiche Bewerber gehandelt werden. Hier war Biden jedoch selbst angriffslustig und warf den beiden unter anderem vor, ihre Pläne seien nicht finanzierbar.
Biden und Warren für Afghanistan-Abzug
In der Aussenpolitik nannte Biden einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan als eines seiner Vorhaben. «Wir brauchen diese Soldaten dort nicht. Ich würde sie nach Hause holen», sagte er. Biden führte allerdings nicht aus, ob er zur Ermöglichung dieses Truppenabzugs auf Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban setzen würde, wie dies Präsident Donald Trump seit dem vergangenen Jahr getan hatte. Trump hatte diese Verhandlungen dann am vergangenen Wochenende allerdings abrupt abgebrochen. Er begründete dies mit einem Taliban-Anschlag in Kabul, zu dessen Todesopfern ein US-Soldat zählte.
Senatorin Elizabeth Warren sagte, dass sie die US-Truppen auch ohne Vereinbarung mit den Taliban abziehen würde. Der US-Militäreinsatz in Afghanistan nutze weder der Sicherheit der USA noch Afghanistans noch der Welt. «Wir können von unserem Militär nicht verlangen, dass es Probleme löst, die nicht militärisch gelöst werden können», betonte sie.
Anders als bei den vorherigen beiden TV-Debatten-Runden gab es diesmal nur einen Abend, an dem alle zehn Demokraten, die sich für die Debatte qualifiziert hatten, gemeinsam auf der Bühne standen. In Houston trafen damit alle Präsidentschaftsanwärter mit den bislang besten Chancen auf eine Kandidatur direkt aufeinander. Für Biden und Warren war es die erste Konfrontation auf der Fernsehbühne.
Trump tippt auf Biden
Vor der TV-Debatte hatte sich US-Präsident Donald Trump mit einer Prognose eingeschaltet. Er rechne damit, dass er 2020 gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, Senatorin Elizabeth Warren oder Senator Bernie Sanders antritt. «Es wird einer (eine) von diesen dreien werden», orakelte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Konkret vertrat er die Einschätzung, dass sich voraussichtlich Biden durchsetzen werde. Voraussetzung sei allerdings, dass der Ex-Vizepräsident «keine grösseren Fehler macht».
Trump wollte am Abend (Ortszeit) nach Baltimore reisen, um eine Rede vor Republikanern zu halten. Die TV-Debatte der Demokraten werde er sich dann nach seiner Rückkehr ansehen. «Es wird sehr interessant werden. Ich werde mir die Wiederholung ansehen müssen», sagte er.
Joe Biden (76): Bekannt wurde Biden vor allem als Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama. Das Amt bekleidete er von 2009 bis 2017. Für den Staat Delaware sass er zuvor von 1973 bis 2009 im US-Senat. Der Politveteran bringt 50 Jahre Erfahrung mit.
Bild: Keystone
Cory Booker (49): Seine Sporen verdiente sich Booker als Bürgermeister der Stadt Newark. Aktuell ist er US-Senator für den Staat New Jersey. In einer Zeit tiefer politischer Gräben könnte seine optimistische Botschaft der nationalen Eintracht und Versöhnung bei Wählern gut ankommen.
Bild: Keystone
Pete Buttigieg (37): In Erscheinung ist Buttigieg bisher als Bürgermeister von South Bend getreten, einer mittelgrossen Stadt im Staat Indiana. Früher war er Geheimdienstoffizier bei der US-Marine. Von allen Demokraten hat er bisher am meisten Wahlkampfspenden gesammelt.
Bild: Keystone
Julian Castro (44): Bekannt wurde er als Minister für Wohnungsbau und Städteentwicklung in der zweiten Amtszeit von Ex-Präsident Obama. Fünf Jahre lang war Castro zudem Bürgermeister der texanischen Stadt San Antonio. Er ist der einzige Bewerber mit lateinamerikanischen Wurzeln.
Bild: Keystone
John Delaney (56): Er ist ein früherer Kongressabgeordneter aus Maryland. Er macht sich vor allem für ländliche Gebiete in den USA stark. Zu seinen politischen Vorhaben gehört die Förderung von Farmerfamilien und dörflichen Infrastrukturprojekten. Anklang finden könnte dies in hart umkämpften Bundesstaaten.
Bild: Keystone
Tulsi Gabbard (38): Die Amerikaner kennen Gabbard als Abgeordnete für Hawaii. In den Kongress gewählt wurde sie als erste US-Bürgerin samoanischer Herkunft und als erste Hindu. Sie leistete mit der Nationalgarde von Hawaii ihren Militärdienst im Irak und in Kuwait, was ihr Respekt einbringt.
Bild: Keystone
Kirsten Gillibrand (52): Die Senatorin von New York gilt in der Kongresskammer als eine der lautesten Stimmen bei Themen wie sexuelle Belästigung, sexuelle Übergriffe im Militär, Lohngleichheit für Frauen und Männer sowie bei der Einführung von Familienurlaub.
Bild: Keystone
Kamala Harris (54): Früher war Kamala Harris Justizministerin von Kalifornien. Inzwischen vertritt sie als jüngere von zwei Senatorinnen ihren Heimatstaat in Washington. Im Oberhaus macht sie mit rigorosen Fragen an Trumps Wunschkandidaten für wichtige Ämter von sich reden.
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John Hickenlooper (67): Seine Bekanntheit gründet sich auf einem ungewöhnlichen Lebenslauf. Von einem als schräg geltenden Kneipenbesitzer mauserte er sich spät im Leben zum Politiker – und wurde Gouverneur von Colorado. Er hat Wahlerfolge in einem sogenannten Swing-Staat vorzuweisen.
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Jay Inslee (68): Bekannt ist Inslee als Gouverneur des US-Staats Washington, früher war er Kongressabgeordneter. Seine Kampagne legt den Fokus auf den Kampf gegen den Klimawandel, den er als wirtschaftliche Chance und moralische Pflicht zugleich darstellt.
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Amy Klobuchar (58): Die Senatorin aus dem US-Staat Minnesota im Mittleren Westen ist eine pragmatische Abgeordnete, die zur Zusammenarbeit mit den Republikanern bereit ist. Ihr Pragmatismus könnte ihr bei den Vorwahlen schaden, wenn Wähler der Demokraten sich linken Einstellungen zuwenden.
Bild: Keystone
Wayne Messam (44, rechts): Als Bürgermeister von Miramar in Florida hebt er seine Erfahrung hervor, für Regulierungen der Regierung zum Schutz der Umwelt einzutreten und gleichzeitig Unternehmen Spielraum für Wachstum zu geben. Sein Name ist bisher kaum bekannt.
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Seth Moulton (40): Der Irakkriegs-Veteran machte in den USA auf sich aufmerksam, indem er innerhalb der Demokratischen Partei einen Versuch mit anführte, Nancy Pelosi das Amt als Vorsitzende des Repräsentantenhauses zu verweigern. Moulton ist Kongressabgeordneter aus Massachusetts.
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Beto O'Rourke (46): Der frühere Kongressabgeordnete verlor knapp die Wahl um einen Senatssitz an den Republikaner Ted Cruz in Texas 2018. Er lässt spontane Diskussionen mit Wählern zu. Dabei spricht O'Rourke etwa über seine Vergangenheit als Punkrock-Gitarrist.
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Tim Ryan (45): Das Kongressmitglied aus Ohio versuchte erfolglos 2016, die Nachfolge von Nancy Pelosi als Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus anzutreten. Ryan hat sich als Kandidat präsentiert, der eine Brücke zwischen Progressiven und Vertretern der Arbeiterklasse bauen kann.
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Bernie Sanders (77): Sanders trat 2016 bei den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gegen Hillary Clinton an. Dies ebnete den Weg für einen Linksruck der Partei in der Trump-Ära. Sanders bezeichnet sich als demokratischen Sozialisten.
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Eric Swalwell (38, Mitte): In den Fernsehnachrichten ist der Kongressabgeordnete aus Kalifornien häufig dabei zu sehen, wie er Trump kritisiert. Swalwell kennt sich mit Medien aus und hat eine jugendliche Aura, die jungen Wählern gefallen könnte. Sein Name ist bisher wenig bekannt.
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Elizabeth Warren (69): Die linksgerichtete Senatorin aus Massachusetts und frühere Jura-Professorin an der Harvard University hat mehr Schutz von Verbrauchern gefordert, was zur Gründung des Consumer Financial Protection Bureau unter Präsident Obama geführt hat.
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Marianne Williamson (66): Williamson ist spirituelle Lehrerin, Autorin, Unternehmerin und Aktivistin. Sie ist eine Aussenstehende, die Wähler anziehen könnte, die ihre Bücher lieben, von den viele Bestseller wurden. Ihr Name ist kaum bekannt und sie hat wenig politische Erfahrung.
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Andrew Yang (44): Der Unternehmer hat mit seinem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, ein allgemeines Grundeinkommen für Amerikaner einzuführen, so dass jeder 1000 Dollar pro Monat bekommt. Grösste Stärke ist seine robuste politische Agenda. Ausserdem gilt er als technik- und computererfahren.
Bild: Keystone
SDA
