Ukraine-Übersicht Wagner-Söldner verkünden Einnahme von Soledar +++ Russen setzen ukrainische Truppen im Osten unter Druck 

Ukraine: Baerbock zu Besuch in Charkiw

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der ostukrainischen Stadt Charkiw einen Besuch abgestattet. Mit ihrer Visite wolle sie den Menschen in der Ukraine zeigen, «dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlasse

10.01.2023

Ein Ziel des Kreml im Ukraine-Krieg ist die Eroberung des gesamten Donbass – und dort gibt es heftige Gefechte. Der Westen erwägt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Entwicklungen im Ticker.

Russische Truppen haben nach Angaben aus Kiew ihre Sturmangriffe auf die Stadt Soledar im Osten der Ukraine fortgesetzt. «Die schweren Kämpfe zur Verteidigung von Soledar dauern an», teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. «Ohne Rücksicht auf seine Verluste greift der Feind weiterhin an.» Das Vorfeld der ukrainischen Verteidigungslinien sei «mit Leichen der Angreifer übersät».

Rund zehneinhalb Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Kämpfe in Donezk derzeit besonders heftig. Die Städte Soledar und Bachmut sind dabei von strategischer Bedeutung: Sie sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme des Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass – eines der Kriegsziele des Kremls.

Vorstösse russischer Truppen und von Wagner-Söldnern

Derzeit sind die Kämpfe im ebenfalls im Osten gelegenen Gebiet Donezk rund um die Städte Soledar und Bachmut besonders heftig. Sie sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme des Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass – eines der Kriegsziele des Kremls.

Im täglichen britischen Geheimdienst-Briefing hiess es, reguläre russische Truppen und Einheiten der Söldnertruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen taktische Vorstösse in Richtung Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den grössten Teil des Orts. Dort lebten vor dem Krieg rund 10’000 Menschen, von denen die meisten aber geflohen sein sollen. Bachmut ist viel grösser mit einst 71’000 Einwohnern. Ende die Dezember zählte die Stadt noch 8700 Menschen.

Bachmut bleibe das vorrangige Ziel der russischen Offensive, hiess es in der britischen Analyse. Trotz des erhöhten Drucks sei es unwahrscheinlich, dass Russland Bachmut bald einnehme. Die ukrainischen Streitkräfte hätten stabile Verteidigungsstellungen aufgebaut und Kontrolle über die Versorgungswege.

Ukraine bereitet sich auf möglichen neuen Angriff auf Kiew vor

Das ukrainische Militär bereitet sich auf einen möglichen neuen Angriff russischer Bodentruppen aus Belarus in Richtung der Hauptstadt Kiew vor. Dazu seien bereits Abwehrstellungen im Norden des Landes vorbereitet oder verstärkt worden, teilte der für die Verteidigung Kiews zuständige Generalleutnant Olexij Pawljuk mit. Um schnelle Panzervorstösse russischer Einheiten zu verhindern, seien an allen für Panzer zugänglichen Stellen grössere Minenfelder angelegt worden. Wenn die Angreifer diese Sperren nicht überwinden könnten, sei es für die ukrainische Artillerie einfacher, die Truppenansammlungen zu zerschlagen.

Russland modernisiert Einberufung

In Russland sprach Verteidigungsminister Sergej Schoigu von anstehenden Verbesserungen von Kampfdrohnen und -jets. Zudem sollen die für die Einberufung von Reservisten zuständigen Kreiswehrersatzämter modernisiert werden. So sollten etwa Datenbanken aktualisiert sowie die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden.

In der russischen Bevölkerung kursieren seit Wochen Gerüchte, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierungswelle vor. Davon geht auch der ukrainische Geheimdienst aus. Der Kreml dementiert. Um mehr Soldaten an die Front in der Ukraine zu schicken zu können, hatte Präsident Wladimir Putin im Herbst rund 300’000 Reservisten einziehen lassen. Vielerorts wurden damals chaotische Zustände bei der Rekrutierung geschildert.

Aus Moskau wurde zudem eine Personalie gemeldet: Der nach einigen Niederlagen im Ukraine-Krieg kritisierte russische General Alexander Lapin wurde zum Generalstabschef der Heerestruppen ernannt, wie die Nachrichtenagentur RBK berichtete. Lapin kommandierte bis zum Oktober die Heeresgruppe «Zentrum» der russischen Truppen in der Ukraine, wurde dann aber nach teils heftiger Kritik aus der Heimat abgelöst.

Weltbank befürchtet Rezession

Wirtschaftlich macht der russische Angriffskrieg zusammen mit der hohen Inflation weiter grosse Sorgen. Die Weltbank senkte am Dienstag ihre globale Wachstumsvorhersage für dieses Jahr auf nunmehr 1,7 Prozent und warnte vor einer möglichen Rezession. «Die Weltwirtschaft steht auf Messers Schneide», sagte Prognose-Chef Ayhan Kose der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.55 Uhr

Onlineverkauf von Banksy-Drucken zugunsten der Ukraine wird Ziel von Cyberangriff

Ein Onlineverkauf von Werken des britischen Graffiti-Künstlers Banksy zugunsten von Zivilisten in der Ukraine ist nach Angaben einer Hilfsorganisation das Ziel eines russischen Cyberangriffs geworden. Die Website habe «mehr als 1 Million Anfragen (und 3500 feindliche Angriffe von russischen IP-Adressen) erhalten», erklärte die Hilfsorganisation Legacy of War Foundation am Dienstag auf ihrer Website.

Der berühmte Künstler Banksy verkauft über die Organisation 50 Siebdrucke in limitierter Auflage zum Preis von je 5000 Pfund (etwa 5600 Franken), um damit Geld für die vom russischen Angriffskrieg betroffenen Zivilisten in der Ukraine zu sammeln. Die Drucke zeigen eine Maus, die eine Kiste mit dem Aufdruck «zerbrechlich» hinunterrutscht.

Um an eines der Kunstwerke zu kommen, mussten sich die potenziellen Käufer bei der Organisation registrieren. «Wir sichten derzeit die registrierten Anfragen und werden die erfolgreichen Anwärter benachrichtigen», erklärte die Legacy of War Foundation online weiter.

21.04 Uhr

Litauen begrüsst engere Zusammenarbeit von Nato und EU

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die von der Nato und der EU vereinbarte engere Zusammenarbeit begrüsst. «In der heutigen geopolitischen Situation ist die gemeinsame Erklärung der Nato und der EU ein äusserst wichtiges Manifest für die Festigung der strategischen Partnerschaft», wurde Nauseda am Dienstag in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius zitiert. «Sie sendet eine starke Botschaft der transatlantischen Einheit aus.»

Die EU und die Nato wollen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas etwa beim Schutz von kritischer Infrastruktur stärker kooperieren. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel.

20.54 Uhr

Pentagon: Ausbildung von Ukrainern an US-Panzern in Grafenwöhr

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den von den USA angekündigten Bradley-Schützenpanzern soll auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr stattfinden. Das bestätigte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, im Zuge der jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine auch 50 Bradleys bereitstellen zu wollen. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine ankommen, sagte Ryder.

Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. Mit den Bradleys wollen die USA auch 500 Anti-Panzer-Raketen und 250’000 Schuss 25-Millimeter-Munition liefern. Damit könne die Ukraine mehr gegen russische Kampfpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ausrichten, sagte der Pentagon-Sprecher.

20.20 Uhr

Wagner-Söldner verkünden Einnahme von Soledar

Russische Truppen haben am Dienstag nach Angaben aus Kiew ihre Sturmangriffe auf die Stadt Soledar im Osten der Ukraine fortgesetzt. «Die schweren Kämpfe zur Verteidigung von Soledar dauern an», teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. «Ohne Rücksicht auf seine Verluste greift der Feind weiterhin an.» Das Vorfeld der ukrainischen Verteidigungslinien sei «mit Leichen der Angreifer übersät».

Die regulären russischen Truppen werden auch von verschiedenen Söldner-Truppen unterstützt, darunter auch die berüchtigte Wagnergruppe. Diese veröffentlichte am Dienstag auf Telegram Videobilder, die angeblich aus dem Zentrum von Soledar stammen. Die wenig aussagekräftige Aufnahme, die zwei vermummte Soldaten vor einem beschädigten Verwaltungsgebäude zeigt, konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Später behauptete der von Moskau eingesetzte Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, dass russische Truppen das Zentrum von Soledar kontrollierten. Auch das konnte zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

The invaders claim that they have occupied the center of #Soledar

A video appeared on the network in which the invaders from the "Wagner" PMC claim that they are in front of the administrative services building next to the city administration. pic.twitter.com/PVzHCeIVOD

— NEXTA (@nexta_tv) January 10, 2023

19.40 Uhr

Umkämpfte ukrainische Kleinstadt bei Bachmut offenbar vor dem Fall

Die russischen Truppen stehen nach Angaben des von Russland ernannten Chefs der besetzten Gebiete der ukrainischen Region Donezk kurz vor der Einnahme der Kleinstadt Soledar. Danach stiegen auch die Aussichten auf eine Einnahme der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut und für weitere Angriffe auf Siwersk, eine Stadt weiter im Norden, sagte Denis Puschilin am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Die Geländegewinne hätten aber einen «sehr hohen Preis», sagte er.

Der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, sprach am Dienstag von erbarmungslosen russischen Angriffen auf Bachmut und das nahe gelegene Soledar. Russland nutze alle möglichen Waffen für seine Taktik der verbrannten Erde und führe einen Krieg ohne Regeln, der zu zivilen Todesopfern und zivilem Leid führe, sagte Kyrylenko im Fernsehen.

Deputy Defense Minister Hanna Maliar stated that heavy fighting continues in Soledar

"Enemy pays no attention to large losses of its personnel and continues to storm. The approaches to our positions are littered with the bodies of enemies. Our fighters bravely hold the defense". pic.twitter.com/oPfkexfNAg

— NEXTA (@nexta_tv) January 10, 2023

Eine russische Einnahme von Bachmut würde die ukrainischen Nachschubrouten kappen und einen russischen Vormarsch auf Kramatorsk und Slowjansk erleichtern, wichtigen ukrainischen Bastionen in der Region Donezk. Die Gefechte sind Teil des Kampfs um die Kontrolle über den Osten der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend mit Blick auf Bachmut und Soledar, alles sei vollständig zerstört, es gebe «fast kein Leben mehr». Das gesamte Gebiet bei Soledar sei von «den Leichen der Besatzer und Narben der Angriffe bedeckt». «So sieht Wahnsinn aus.»

18.49 Uhr

Ukraine bereitet sich auf möglichen neuen Angriff auf Kiew vor

Das ukrainische Militär bereitet sich auf einen möglichen neuen Angriff russischer Bodentruppen aus Belarus in Richtung der Hauptstadt Kiew vor. Dazu seien bereits Abwehrstellungen im Norden des Landes vorbereitet oder verstärkt worden, teilte am Dienstag der für die Verteidigung Kiews zuständige Generalleutnant Olexij Pawljuk mit. Um schnelle Panzervorstösse russischer Einheiten zu verhindern, seien an allen für Panzer zugänglichen Stellen grössere Minenfelder angelegt worden. Wenn die Angreifer diese Sperren nicht überwinden könnten, sei es für die ukrainische Artillerie einfacher, die Truppenansammlungen zu zerschlagen.

Gleich zu Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar des Vorjahres haben die ukrainischen Streitkräfte einen Vorstoss russischer Truppen aus Belarus heraus auf Kiew abgeschlagen. Eine viele Kilometer lange russische Panzer- und Fahrzeugkolonne wurde in den dichten Wäldern nördlich von Kiew dezimiert und zum Rückzug gezwungen.

Die ukrainische Führung befürchtet einen weiteren Angriff der russischen Armee, die seit einigen Wochen in Belarus stärkere Verbände entlang der Grenze zur Ukraine stationiert. Militärexperten halten die russischen Einheiten in Belarus noch nicht für stark genug, um einen derartigen Angriff zu starten. Dennoch binden sie ukrainische Truppen, die dadurch an anderen Frontabschnitten fehlen.

18.04 Uhr

Berichte: Ukrainer sollen in Oklahoma an Patriots ausgebildet werden

Das Pentagon will Berichten zufolge ukrainische Soldaten auf einer Militärbasis in den USA am Patriot-Flugabwehrsystem ausbilden. Die Ausbildung soll schon in der kommenden Woche in Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, wie der US-Sender CNN und die «Washington Post» am Dienstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichteten. In Fort Sill hat das US-Militär unter anderem eine Artillerieschule, dort findet die Grundausbildung für die Patriot-Raketenabwehr statt. Das Patriot-System kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in grösserer Entfernung abwehren.

Das Nachrichtenportal «Politico» hatte bereits im Dezember berichtet, dass die US-Regierung eine Ausbildung im eigenen Land in Erwägung ziehe. Das Pentagon äusserte sich in der Vergangenheit nicht konkret zu Details des Trainings. «Wir werden Ende des Monats mit dem Patriot-Training beginnen», sagte die hochrangige Pentagon-Vertreterin Laura Cooper vergangene Woche. Es werde mehrere Monate dauern. Pentagon-Sprecher Pat Ryder erklärte, man prüfe eine mögliche Ausbildung in den USA, im Ausland oder einer Kombination aus beidem. Es war auch spekuliert worden, dass Ukrainer - wie auch bei anderen Waffensystemen schon praktiziert - in Deutschland ausgebildet werden, etwa auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern.

Ukrainian anti-aircraft forces will start learning how to use the Patriot missile defense system next week in the United States. The training will occur at Fort Sil in Oklahoma. This was reported by the Washington Post, citing their sources.https://t.co/LAc8a3OASB

— NEXTA (@nexta_tv) January 10, 2023

17.55 Uhr

Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am 20. Januar

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Westen Deutschlands eingeladen.

Die dritte Zusammenkunft dieser Art finde am 20. Januar statt, teilte die grösste US-Air-Base ausserhalb der Vereinigten Staaten am Dienstag mit. Erwartet wird, dass Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass es in Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll. Mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll besprochen werden, welche Waffenarten benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen zur Verfügung stellen können.

Stoltenberg betonte, dass es nicht nur um neue Waffensysteme gehe, sondern auch um Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme. Zu der Ukraine-Kontaktgruppe gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Grossbritannien.

17.41 Uhr

Nato und EU zünden «neue Stufe» ihrer Partnerschaft



Nato und EU zünden «neue Stufe» ihrer Partnerschaft

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt – auch militärisch. In Brüssel vereinbarten die Militärallianz und die EU zudem «eine neue Stufe» ihrer Partnerscha

10.01.2023

17.30 Uhr

Baerbock besucht überraschend Charkiw

Bei einem zunächst geheim gehaltenen Besuch in Charkiw hat die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock der Ukraine weitere Waffenhilfe zugesagt. Kiew benötige dies, «um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden», sagte die Grünen-Politikerin in der vom Krieg gezeichneten Millionenstadt.

Baerbock besuchte die Ukraine nur wenige Tage nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Abgabe deutscher Schützenpanzer vom Typ Marder an das von Russland attackierte Land. Nun gibt es Forderungen, auch den Kampfpanzer Leopard 2 zu liefern. Dafür signalisierte heute EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Unterstützung (siehe unten). 

Baerbock sagte in Charkiw, die Menschen in der Ukraine sollten «wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können». Sie betonte zudem die EU-Perspektive für Kiew. Ihr sei wichtig, «dass wir auch in diesem Kriegswinter den Platz der Ukraine in unserer europäischen Familie nicht aus dem Blick verlieren».

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat auf die Lieferung von Leopard-Panzern gedrängt. «Diese Panzer brauchen wir um unsere Städte, Dörfer und alles was sich unter russischer Besatzung befindet zu befreien.» Das sei nicht nur eine «fixe Idee» der Ukrainer. Die deutschen Panzer seien nötig «um unsere Energieinfrastruktur zu retten, um die Ukrainer vor den Verbrechen zu retten.»

16.45 Uhr

Schweden: Russischer Einmarsch in die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung verändert

Der schwedische Nachrichtendienst Säpo rechnet mit zunehmenden russischen Geheimdienstaktivitäten im Land. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung und auch die Sicherheitslage in Schweden grundlegend verändert, teilte die Säpo mit.

Der Geheimdienst warnte davor, dass Russland  warnte davor, stärker als zuvor mit Hilfe russischer Bürger, Institutionen und Unternehmen in Schweden sowie Cyber-Angriffen an Informationen gelangen wolle. Zudem wolle man sich mit Sabotage, Desinformationen und gewaltbereiten Extremisten bedienen könnte, um die schwedische Gesellschaft zu destabilisieren.

Besonders bei der Energieversorgung, Telekommunikation und dem Transport von kritischen Gütern müsse man sich vor Spionage und Sabotage in Acht nehmen, schrieb die Säpo. Angriffe gegen Schweden  könnten auch für das übrige Europa Schäden bedeuten.

16.15 Uhr

Erneuter Unmut in Russland wegen Ferienfotos

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sorgen die Ferienfotos des russischen Regionalpolitikers Denis Dolschenko für Unmut. Der Abgeordnete aus dem Gebiet Wologda in Nordrussland veröffentlichte in den sozialen Medien bereits am vergangenen Freitag ein Bild von sich an einer Uferpromenade in Dubai. 

Ein weiteres Foto wurde viel beachtet, das Doloschenko mit Xenia Schoigu, der Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, zeigt. Laut russischen Medien soll das Bild ebenfalls in Dubai aufgenommen worden sein.

Die Bilder stiessen auf Kritik. So äusserte sich Oleg Kuwschinnikow, Gouverneur der Region Wologda, auf seinem Telegram-Kanal folgendermassen: «Während Landsleute ihr Leben riskieren und mit der Waffe in der Hand die Interessen unseres Landes verteidigen, hält es jemand nach wie vor für zulässig, in Luxusresorts Urlaub zu machen und darüber in sozialen Netzwerken zu berichten.» Zu Schoigus Tochter hingegen äusserte sich niemand aus der russischen Führung.

14.35 Uhr

Widersprüchliche Nachrichten aus Soledar

Während Russland die Einnahme von Soledar verkündet, melden ukrainische Quellen, die Stadt halte noch aus. Die Verteidiger erhielten demnach auch Verstärkungen. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht. 

Soledar holds!

Reinforcements arrived overnight and have stopped the Russian advance for now.

Even more heavy equipment is on the way and should help alleviate the situation soon.

The Ukrainian Army won’t be giving up Soledar easily. pic.twitter.com/UIVYgJAGCf

— Visegrád 24 (@visegrad24) January 10, 2023

14 Uhr

Armenien will kein Manöver mit Russland

Armenien will in diesem Jahr kein Manöver mit Russland abhalten. Das hat der armenische Premier heute bekannt gegeben. Es gebe keinen Grund für Übungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, sagte Nikol Paschinjan. Zu dem Bündnis zählen ausser Russland und Armenien noch Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

«Das Manöver findet nicht statt», zitiert die AFP Paschinjan, der darauf verwies, dass die Organisation nicht geholfen habe, als Aserbaidschan Armenien 2020 angegriffen hat. Zuletzt hatte Armenien kritisiert, dass russische Friedenstruppen den Korridor nicht schützten, der Armenien mit der Exklave Berg-Karabach verbindet.

13.52 Uhr

Neue EU-Sanktionen gegen Belarus und Iran

Gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus sollen wegen ihrer Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weitere europäische Strafmassnahmen beschlossen werden. «Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus verhängen, um der Rolle Belarus' in diesem russischen Krieg in der Ukraine Rechnung zu tragen», sagte heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen würden auf all Länder ausgeweitet, die den Krieg militärisch unterstützten. Als Beispiele nannte sie neben Belarus auch den Iran. Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die belarussische Unterstützung des russischen Kriegs Sanktionen gegen Belarus und den Iran verhängt.

Darunter sind im Fall der Ex-Sowjetrepublik Handelsbeschränkungen sowie ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank. Im Iran sind vor allem Beteiligte am Export von Kampfdrohnen von Strafmassnahmen betroffen.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus. Schon zu Kriegsbeginn hatten die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin die Ex-Sowjetrepublik als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine genutzt.

13.38 Uhr

Panzer-Lieferungen des Westens rücken näher

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgeprochen. «Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen», sagte sie heute in Brüssel.

Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung. Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts, fügte sie hinzu. Deswegen vertrete sie seit Anfang des russischen Angriffskrieges diese Position.

"France and Poland are trying to persuade Germany to unblock deliveries of Leopard 2 battle tanks to Ukraine" - Politico

— MAKS 22🇺🇦 (@Maks_NAFO_FELLA) January 9, 2023

Von der Leyen äusserte sich bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel zu der Frage, ob sie Staaten unterstütze, die eine Lieferung von westlichen Kampfpanzern in Erwägung ziehen. Dazu zählt neben Ländern wie Finnland, Polen und Spanien auch Grossbritannien.

Brisant ist die Frage der Panzerlieferungen vor allem deswegen, weil Länder wie Spanien und Polen ihre Leopard-2-Panzer nicht ohne Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland an die Ukraine abgeben dürften. Die Bundesregierung will bislang selbst keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben. 00In Grossbritannien ist die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 im Gespräch.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg verwies darauf, dass es in der kommenden Woche bei Gesprächen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll. Mit dem ukrainischen Verteidigungsminister soll demnach besprochen werden, welche Waffenarten benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen zur Verfügung stellen können.

Stoltenberg betonte, dass es nicht nur um neue Waffensysteme gehe, sondern auch um Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme. EU-Ratspräsident Michel ergänzte, er teile die Position von der Leyens zu den Panzerlieferungen.



London erwägt offenbar auch Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine

Nach der zugesagten Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine wächst der Druck, dem Land auch Kampfpanzer zu geben. Grossbritannien erwägt Medienberichten zufolge nun die Lieferung von bis zu zehn Kampfpanzern vom Typ Challenger 2. Die Panzer könnten zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, hiess es im TV-Sender Sky News am Montag unter Berufung auf eigene Informationen.

10.01.2023

13.22 Uhr

Russlands Rüstungsvorhaben

Mit Verweis auf den Kreml berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass von Moskaus neuen Rüstungsvorhaben. So sollen im Laufe des Jahres 4 neue U-Boote und 12 Schiffe in Dienst gestellt werden. Die Produktion von Raketen wie der Ch-47M2 Kinschal und SS-N-33 Zirkon soll erhöht werden.

Mit Blick auf die dreifache nukleare Abschreckung – also zu Lande, zu Wasser und in der Luft – will der Kreml explizit nachlegen. Zum einen sollen drei strategische Bomber von Typ Tu-160 Blackjack und das U-Boot Kaiser Alexander III. der Borei-Klasse ausgeliefert werden. Abgerundet wird das Paket von 22 neuen Starvorrichtungen für Interkontinentalraketen vom Typ Jars, Sarmat oder Awangard.

12.04 Uhr

Kiew meldet massive russische Angriffe auf Umgebung von Bachmut

Das russische Militär hat seine Angriffe auf ukrainische Stellungen nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut nach Angaben aus Kiew intensiviert. Alles sei völlig zerstört, es gebe «fast kein Leben mehr», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf Bachmut und die nahe gelegene Stadt Soledar. Das gesamte Gebiet bei Soledar sei von «den Leichen der Besatzer und Narben der Angriffe bedeckt», sagte Selenskyj am Montagabend. «So sieht Wahnsinn aus.»

Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar sagte, Russland habe eine grosse Zahl von Sturmgruppen in den Kampf geworfen. Der Feind rücke buchstäblich auf den Leichen seiner eigenen Soldaten vor, setze massiv Artillerie, Raketenwerfer und Mörser ein und treffe dabei seine eigenen Soldaten.

Eine russische Einnahme von Bachmut würde die ukrainischen Nachschubrouten kappen und einen russischen Vormarsch auf Kramatorsk und Slowjansk erleichtern, wichtigen ukrainischen Festungen in der Region Donezk.

11.45 Uhr

Moskau kündigt Modernisierung von Kreiswehrersatzämtern, Drohnen und Jets an

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Verteidigungsministerium eine Modernisierung der Kreiswehrersatzämter angekündigt. So sollten etwa Datenbanken aktualisiert sowie die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

In der russischen Bevölkerung kursieren seit Wochen Gerüchte, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierungswelle vor. Davon geht auch der ukrainische Geheimdienst aus. Der Kreml hingegen dementiert das.

Um mehr Soldaten an die Front in der Ukraine schicken zu können, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Herbst rund 300'000 Reservisten einziehen lassen. Die Einberufungsstellen waren massgeblich für die Umsetzung dieser Anordnung verantwortlich. Vielerorts wurden damals allerdings chaotische Zustände bei der Rekrutierung geschildert.

Verteidigungsminister Schoigu kündigte zudem eine Verbesserung von Kampfdrohnen und -jets an. Zudem solle die so genannte nukleare Triade weiter entwickelt werden, sagte er. Der Begriff beschreibt drei Arten von Atomwaffen: landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme sowie U-Boote mit Interkontinentalraketen.

11.04 Uhr

In Kritik geratener russischer General wird befördert

Der in Moskau nach einigen Niederlagen im Ukraine-Krieg in Kritik geratene russische General Alexander Lapin ist Medienberichten zufolge zum Generalstabschef der Heerestruppen ernannt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur RBK am Dienstag unter Berufung auf einen Informanten aus dem Verteidigungsministerium. Lapin kommandierte bis zum Oktober die Heeresgruppe «Zentrum» der russischen Truppen in der Ukraine, wurde dann aber nach teils heftiger Kritik aus der Heimat auf dem Posten abgelöst.

Der 58-Jährige kommandierte vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits eine Zeit lang die russischen Truppen in Syrien. Im Juli wurde er nach der russischen Eroberung der ukrainischen Grossstadt Lyssytschansk im Donbass mit dem Orden «Held Russlands» ausgezeichnet.

Nach dem Rückzug der Russen aus dem Gebiet Charkiw geriet er allerdings zunehmend in die Kritik der Hardliner-Fraktion um Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow und den Finanzier der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die mit ihren eigenen Kontingenten in der Ukraine kämpfen. Kadyrow warf ihm vor, für den Einbruch der Front nahe der Kleinstadt Lyman verantwortlich zu sein. Kurz darauf berichteten Medien über seine Ablösung als Kommandeur der Heeresgruppe «Zentrum».

9.45 Uhr

Putin-Freund bezeichnet Krieg als Konfrontation zwischen Moskau und der Nato 

Nikolai Patruschew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, greift die Nato verbal an. Der Krieg in der Ukraine sei kein Zusammenstoss zwischen Moskau und Kiew, sondern eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato, allen voran die USA und Grossbritannien. Das sagte Patruschew in der russischen Wochenzeitung «Argumenty i Fakty».

Der Westen wolle Russland von der politischen Weltkarte streichen, so Patruschew weiter. Er ist seit den Siebzigerjahren mit Putin befreundet und Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats. 

8.30 Uhr

London: Russen machen Fortschritte nördlich von Bachmut

Russische Kräfte machen nach britischer Einschätzung leichte Fortschritte bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. Reguläre Truppen und Einheiten der Söldnergruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen taktische Vorstösse in die zehn Kilometer nördlich gelegene Kleinstadt Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den grössten Teil des Orts, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.

Bachmut bleibe das vorrangige Ziel der russischen Offensive, hiess es weiter. Der Vorstoss nach Soledar solle die Stadt von Norden her einschliessen und ukrainische Kommunikationswege unterbrechen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 10 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/aFDNytdSEu

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/5Bg8NCKRNt

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 10, 2023

Die Kämpfe konzentrierten sich auf Zugänge zu stillgelegten Salzminenstollen, die unter dem Gebiet verlaufen und insgesamt rund 200 Kilometer lang seien. «Beide Seiten sind wahrscheinlich besorgt, dass sie zur Infiltration hinter ihre Linien missbraucht werden könnten», hiess es zur Begründung in London.

Trotz des erhöhten Drucks auf Bachmut sei es unwahrscheinlich, dass Russland die Stadt bald einnimmt, da die ukrainischen Streitkräfte stabile Verteidigungsstellungen aufgebaut hätten und auch die Versorgungswege weiter kontrollierten.

5.30 Uhr

Selenskyj: Schlacht um Donbass dauert an – schwierige Lage in Soledar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als weiter hoch angespannt beschrieben. «Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig», sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt.

Zugleich versicherte er: «Auch wenn die Besatzer jetzt ihre grössten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein.» Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, meinte Selenskyj. «Die Schlacht um den Donbass dauert an.»

Auch die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hatte von zuletzt massiven russischen Angriffen auf die Stadt berichtet. Soledar ist zusammen mit dem benachbarten Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk.

Soledar und das benachbarte Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass – eines der Kriegsziele des Kremls.

5 Uhr

Reservistenverband: Leopard-Lieferung «der nächste logische Schritt»

Der Präsident des Reservistenverbandes der deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, sprach sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aus. «Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der deutschen Regierung zur Lieferung von Mardern. «Im Verbund entfaltet er seine grösste Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.» Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.

3.51 Uhr

Selenskyj: Dank an Soldaten in Soledar

Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt Soledar im Osten des Landes derzeit nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen immer heftigere Angriffe russischer und pro-russischer Kräfte. Er danke «allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Soledar liegt in der von Moskau beanspruchten Region Donezk. «Dank der Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten in Soledar haben wir zusätzliche Zeit gewonnen und Kräfte für die Ukraine erhalten», erklärte Selenskyj weiter. Der Staatschef ergänzte: «Alles ist völlig zerstört (...) der Boden in Soledar ist mit den Leichen der Angreifer bedeckt und von den Explosionen gezeichnet.»

2 Uhr

Spitzenvertreter von Nato und EU wollen Zusammenarbeit ausbauen

Die Nato und die EU sollen nach dem Willen ihrer Spitzenvertreter noch enger zusammenarbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Dienstag eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt.

Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.

Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen von ihrer Reichweite und ihrem Umfang her weiterentwickelten, werde man die Zusammenarbeit auf die nächste Ebene bringen, heisst es in dem Text für die Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu werde man die Kooperation erweitern und vertiefen.

Erstmals sollen in einer Erklärung zur EU-Nato-Kooperation auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert werden. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehe müsse, heisst es in dem Text. Als grösste Sicherheitsgefahr wird indes Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt.

Die Erklärung, die am Vormittag im Brüsseler Nato-Hauptquartier unterschrieben werden soll, baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.

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Russischer Öl-Riese Lukoil will Raffinerie in Sizilien verkaufen

Der russische Öl-Riese Lukoil hat zugestimmt, seine Raffinerie in Sizilien zu verkaufen. Vorbehaltlich der Zustimmung der italienischen Regierung, die die Raffinerie Ende vergangenen Jahres vorerst unter staatliche Kontrolle gestellt hatte, werde die Raffinerie an G.O.I. Energy verkauft, teilte Lukoil am Montag mit. Das Unternehmen gehört einem Fonds aus Zypern. Die Isab-Raffinerie auf Sizilien ist eine der grössten Europas.

Laut Lukoil kann der Verkauf bis Ende März abgewickelt werden, falls die Regierung in Rom zustimmt. Die Isab-Raffinerie hat eine jährliche Kapazität von zehn Millionen Tonnen Rohöl und deckt etwa 20 Prozent des Bedarfs von Italien.

Die Raffinerie in Priolo lief Gefahr, ihre Produktion einstellen zu müssen, da am 5. Dezember das EU-Embargo gegen die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg in Kraft trat. Rom folgte mit seiner Entscheidung dem Beispiel Berlins, das im September die Kontrolle über die deutschen Aktivitäten des russischen Ölkonzerns Rosneft übernommen hatte. Rosneft geht wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen gerichtlich gegen das deutsche Wirtschaftsministerium vor.

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