Ukraine-ÜberblickSelenskyj: Ukraine will alle Vorgaben der EU erfüllen +++ Weniger Getreide für den Export nächstes Jahr
Agenturen/red
13.11.2023
Ukraine meldet Drohnenangriffe – Raketeneinschläge nahe Kiew
Kiew/Moskau, 11.11.2023: Russland hat die Ukraine nach Angaben der Luftverteidigung in Kiew erneut massenhaft mit Drohnen und Raketen verschiedener Typen angegriffen. Teils meldeten Regionen der Ukraine Einschläge. So trafen zwei Drohnen ein Gebäude, es kam zu einem Brand und Zerstörungen. Auch die Hauptstadt Kiew meldete Drohnenangriffe, die abgewehrt worden seien.
Am Morgen teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit, dass nahe der Hauptstadt Explosionen zu hören gewesen seien. Die Flugabwehr sei aktiv, teilte er in seinem Telegram-Kanal mit. Er rief die Menschen auf, Schutz in Bunkern zu suchen. Verletzte gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.
13.11.2023
In der Ostukraine dauern die schweren Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den russischen Invasoren nach Angaben der Militärführung in Kiew weiter an. In Rumänien beginnt die Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.
Agenturen/red
13.11.2023, 21:55
Agenturen/red
Das Wichtigste im Überblick
Die EU-Aussenminister beraten bei ihrem Treffen heute in Brüssel auch darüber, wie langfristige Sicherheitszusagen für die Ukraine aussehen könnten.
Ukrainische und polnische Regierungsvertreter treffen sich im Grenzgebiet der beiden Länder, um das Problem der Blockade einiger Grenzübergänge zu lösen. Polnische Transportunternehmer haben mehrere Grenzübergänge in die Ukraine aus Protest gegen billigere Konkurrenz blockiert.
Weil er einem russischen Waffenhersteller trotz Handelsbeschränkungen Maschinen zur Serienproduktion von Scharfschützengewehren verkauft hat, ist der Geschäftsführer einer Firma aus Baden-Württemberg angeklagt worden.
Wegen des russischen Angriffskrieges ist die Fläche für die Winteraussaat in der Ukraine nach Branchenangaben stark geschrumpft.
Wir beenden unseren Live-Ticker vom 13. November 2023
20.52 Uhr
Selenskyj: Ukraine will alle Vorgaben der EU erfüllen
Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Vorgaben der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erfüllen. Das sagte Selenskyj am Montag in seiner Videoansprache, nachdem er mit seiner Führung in Kiew über den erhofften Beitritt gesprochen hatte. Parallel tagten in Brüssel die EU-Aussenminister und berieten unter anderem über die von Russland angegriffene Ukraine.
«Wir arbeiten daran, eine bedingungslose Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zu erreichen», sagte Selenskyj. Für die Ukraine sei es entscheidend, alle Vorgaben der Europäischen Kommission als Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.
Nachdem die von Russland angegriffene Ukraine 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten hatte, empfahl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche, Verhandlungen zu beginnen. Sie sah das Land auf gutem Weg, insgesamt sieben Vorgaben zu erfüllen, darunter zur Bekämpfung der Korruption. Die Ukraine hofft, dass ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember den Weg für Beitrittsgespräche freimacht.
19.53 Uhr
Starker russischer Beschuss auf südukrainisches Gebiet Cherson
Durch russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Stadt Cherson und das umliegende Gebiet sind nach Behördenangaben am Montag drei Menschen getötet worden. Ausserdem habe es 17 Verletzte gegeben, teilte Gebietschef Olexander Proskudin auf seinem Telegram-Kanal mit. Die russische Artillerie habe den ganzen Tag lang in ukrainische Orte gefeuert.
Zwei Menschen starben demnach bei einem Treffer im Zentrum der Gebietshauptstadt Cherson. Zehn weitere Zivilisten seien dort verletzt worden. An anderer Stelle wurde ein älterer Mann getötet; seine Tochter und deren erst zwei Monate altes Baby wurden verletzt.
Der nördliche Teil des Gebietes Cherson ist vor einem Jahr von der ukrainischen Armee befreit worden. Der südliche Teil ist aber immer noch von russischen Truppen besetzt, die über den Fluss Dnipro die ukrainisch kontrollierten Orte beschiessen. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab.
19.05 Uhr
Ukrainische Winteraussaat wegen des Krieges stark geschrumpft
Wegen des russischen Angriffskrieges ist die Fläche für die Winteraussaat in der Ukraine nach Branchenangaben stark geschrumpft. Bei Winterweizen sei die Fläche mit 3,8 Millionen Hektar nur halb so gross wie vor dem Krieg. Das sagte Denys Martschuk, Vize-Vorsitzender des ukrainischen Agrarverbandes UAC, am Montag in Kiew. Der Rückgang liege zum einen daran, dass viel Ackerland in dem wichtigen Agrarland wegen der Kämpfe nicht nutzbar sei. Zum anderen hätten die Bauern für ihre Sommerernte nicht genug erlöst, um Saatgut zu kaufen, sagte Martschuk.
So sei im kommenden Frühjahr und Sommer eine geringere Ernte zu erwarten. Die Lebensmittelversorgung in der Ukraine sei trotzdem nicht gefährdet, sagte Martschuk. Allerdings werde es weniger Getreide für den Export geben.
18.39 Uhr
EU will zwölftes Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen
Die Europäische Union will das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine vorantreiben. Am Mittwoch wolle die EU-Kommission die Massnahmen offiziell vorstellen, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Aussenministertreffen in Brüssel. Das zwölfte Paket umfasse unter anderem «neue Exportverbote unter anderem für Diamanten sowie Schritte, um den Ölpreisdeckel zu verschärfen», sagte Borrell.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daneben Einreise- und Vermögenssperren für rund hundert weitere Verantwortliche angekündigt. Geplant sind zudem «strenge Massnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, die die Sanktionen umgehen», wie sie Anfang November bei einem Kiew-Besuch sagte.
Die Mitgliedsländer können die neuen Sanktionen nur einstimmig verabschieden. Seit Annahme des elften Sanktionspakets im Juni wird hinter den Kulissen über neue Massnahmen beraten. Das geplante Einfuhrverbot für Diamanten aus Russland erfordert eine Absprache mit den sieben grossen Industriestaaten (G7), insbesondere den USA. In der EU betrifft das Embargo Belgien mit seinem Diamanten-Handelsplatz Antwerpen.
17.51 Uhr
Deutscher verkauft Russland Maschinen zur Waffenproduktion
Weil er einem russischen Waffenhersteller trotz Handelsbeschränkungen Maschinen zur Serienproduktion von Scharfschützengewehren verkauft hat, ist der Geschäftsführer einer Firma aus Baden-Württemberg angeklagt worden. Dem Deutschen werden nach Angaben der Bundesanwaltschaft mehrere Verstösse gegen das Aussenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.
Der Beschuldigte leitete demnach ein Unternehmen für die Produktion und den Handel moderner Werkzeugmaschinen und pflegte langjährige Geschäftsbeziehungen zu russischen Waffenproduzenten. Obwohl die EU 2014 wegen der russischen Annexion der Krim umfangreiche Handelsbeschränkungen verhängte, schloss der Mann den Angaben nach im Frühjahr 2015 mit dem russischen Waffenproduzenten noch Verträge über die Lieferung von sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör.
Die Geschäfte soll der Mann mit Hilfe anderer von ihm gegründeter Unternehmen verschleiert haben. Auch die Lieferungen seien über Drittunternehmen in der Schweiz und Litauen gelaufen. Wiederum von dem russischen Geschäftspartner habe der Mann über sein Unternehmen vier Scharfschützengewehre zu Testzwecken gekauft und nach Deutschland eingeführt. Der Beschuldigte habe den Kaufvertrag um ein Jahr vordatiert, damit es so aussah, als wäre der Vertrag vor dem Embargo abgeschlossen gewesen.
17.14 Uhr
Russischer Angriff auf ziviles Fahrzeug: Baby überlebt, Mutter in Lebensgefahr, Grosi stirbt
In der Oblast Cherson hat ein Baby einen russische Raketenangriff mit viel Glück überlebt. Wie die «Ukrainska Pravda» berichtet, sei ein 64-jähriger Mann mit seiner Tochter und seiner Enkelin in einem Auto unterwegs gewesen.
Російські військові завдали удару з артилерії по машині на околицях Херсона, внаслідок чого загинув пенсіонер, дістали поранення двомісячна дівчинка та її мати pic.twitter.com/1w6YWT8BqC
Das Fahrzeug wurde demnach von einem Geschoss getroffen: Der Grossvater sei sofort tot gewesen, die Mutter schwebe in Lebensgefahr. Das Baby aber habe nahezu unversehrt gerettet werden können. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen, von russischer Seite gab es keinen Kommentar zu dem Vorfall.
14.37 Uhr
Putins Generäle nutzen falsche Karten an der Front
Offenbar benutzen Putins Generäle andere Karten von der Front, als ihre Soldaten zur Verfügung haben. Das berichtet die Denkfabrik «Institute for the Study of War» unter Berufung auf russische Militärblogger.
Demnach treffe die Militärführung operative und taktische Entscheidungen anhand von Kartenmaterial, dass nicht der Realität auf dem Schlachtfeld entspricht. Dadurch würden Soldaten gezwungen, Operationen auf der Grundlage falscher Lagebilder durchzuführen. Dies behauptet etwa der Blogger Roman Aljechin auf seinem Telegram-Kanal. Vorausgegangen war die Frage eines anderen Militärbloggers, warum die russischen Truppen nicht die Frontgebiete angreifen, in denen grosse Konzentrationen ukrainischer Truppen vermutet werden.
Aljechin habe die Information aus erste Hand: von Soldaten im Fronteinsatz. Die Kommandeure sollen den Streitkräften befehlen, Routineangriffe durchzuführen, um Geländegewinne zu erzielen, die die «echte» Karten mit den Karten des russischen Generalstabs in Einklang bringen.
Die Befehlshaber an der Front wiederum hätten einen Anreiz, die in den Karten des Generalstabs dargestellten taktischen Fortschritte zu erzielen. Die Militärführung würde zunehmend positive Berichte von den Befehlshabern an der Front verlangt.
14.13 Uhr
Baerbock verspricht Ukraine massive Ausweitung der Unterstützung
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat eine deutliche Ausweitung der Unterstützung der Ukraine angekündigt.
«So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen», sagte die Politikerin am Montag bei einem Aussenministertreffen in Brüssel. «Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.»
Details zu den Planungen für das kommende Jahr nannte Baerbock nicht. Mit Blick auf die nächsten Wochen und Monate verwies sie auf den sogenannten Winterschutzschirm, der unter anderem die Lieferung von einem weiteren Flugabwehrsystem vom Typ Patriot und von Strom-Generatoren vorsieht. Damit soll verhindert werden, dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren müssen.
Zu möglichen Hoffungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Nachlassen der EU-Unterstützung wegen des eskalierten Konflikts im Nahen Osten sagte Baerbock: «Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.»
14.08 Uhr
Verwirrung um angeblichen Rückzug von russischen Truppen in Cherson
Gleich zwei staatliche russische Nachrichtenagenturen haben kurzzeitig über einen angeblichen Rückzug der eigenen Armee im südukrainischen Gebiet Cherson berichtet – die Meldung allerdings wenig später wieder zurückgezogen.
«Die Leitung der Gruppierung ‹Dnepr› hat eine Umgruppierung der Streitkräfte auf günstigere Positionen im Osten des Flusses Dnipro beschlossen», hiess es etwa bei der Staatsagentur Tass am Montagvormittag. Die Agentur Ria Nowosti verbreitete einen ähnlichen Text. Einige Minuten später verkündeten beide, die Meldungen seien «annulliert» worden.
Das Portal RBK zitierte wenig später zudem das russische Verteidigungsministerium mit den Worten, es handele sich um das «Versenden einer Falschnachricht» und um eine «Provokation». Was genau hinter dem Vorfall steckte, war zunächst unklar. Das Militär selbst hat keine entsprechende Mitteilung verbreitet. Journalisten des unabhängigen Portals Meduza wiesen allerdings darauf hin, dass staatliche russische Medien Ministeriumsmitteilungen oft noch vor deren offizieller Veröffentlichung erhielten.
Mit «Umgruppierungen» hatte das russische Militär in der Vergangenheit eigene Niederlagen und Rückzüge umschrieben – etwa im Herbst 2022 in der ostukrainischen Region Charkiw.
12.24 Uhr
Rumänien: Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten beginnt
In Rumänien beginnt die Ausbildung von ukrainischen Piloten an Kampfjets des amerikanischen Typs F-16. Rumäniens Verteidigungsminister Angel Tilvar und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren eröffneten heute in der Luftwaffenbasis Borcea bei Fetesti, 150 Kilometer östlich von Bukarest, das Europäische F-16-Trainings-Zentrum (EFTC).
Die Niederlande stellen für das Programm, an dem auch rumänische Piloten teilnehmen, 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung. Vor einer Woche waren die ersten fünf F-16-Maschinen aus den Niederlanden für dieses Trainingsprogramm in Rumänien eingetroffen. Der F-16-Hersteller Lockheed schickt Ausbilder und Wartungspersonal.
Eine F-16 am 5. Novembe bei einer Flugschau in Paleo Faliro.
Bild:IMAGO/ANE Edition
Wann die Ukraine tatsächlich die Kampflugzeuge wie geplant auch im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird.
Rumänien selbst besitzt derzeit 17 gebrauchte F-16-Kampfjets, die das Land aus Portugal gekauft hatte. Diese sollen modernisiert werden. Ferner hat Rumänien 32 gebrauchte F-16-Jets aus Norwegen gekauft, von denen die ersten acht nach Schätzung des Verteidigungsministers Tilvar noch in diesem Jahr geliefert werden sollen.
5.40 Uhr
EU-Aussenminister beraten über Sicherheitszusagen für Ukraine
Die EU-Aussenminister beraten bei ihrem Treffen heute in Brüssel auch darüber, wie langfristige Sicherheitszusagen für die Ukraine aussehen könnten. Zuletzt zeichnete sich ab, dass ein Plan des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell für längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen nicht die erforderliche Unterstützung aller 27 EU-Staaten bekommen dürfte. Dieser sah vor, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zu mobilisieren. Diskutiert wird nun, ob weniger umfangreiche Verpflichtungen eine Alternative sein könnten.
Aus Deutschland wird Aussenministerin Annalena Baerbock in Brüssel erwartet. Zu den Beratungen über die Lage in der Ukraine soll zu Beginn der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden.
5.30 Uhr
Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets beginnt
In Rumänien eröffnen am Montag Verteidigungsminister Angel Tilvar und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in der 150 Kilometer östlich von Bukarest gelegenen Luftwaffenbasis Fetesti das Europäische F-16-Trainingszentrum (EFTC). Die Niederlande stellen für die Ausbildung, die neben ukrainischen auch rumänische Piloten bekommen, 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung. Der F-16-Hersteller Lockheed schickt Ausbilder und Wartungspersonal. Wann die Ukraine, die sich seit beinahe 21 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, die Kampflugzeuge tatsächlich im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern dürfte.
2.30 Uhr
Kiew: Russen verstärken Angriffe auf Bachmut
Russische Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Nähe des besetzten Bachmut im Gebiet Donezk intensiviert, während sie versuchen, die Kontrolle über nahegelegene Stellungen zu übernehmen, berichtet der Befehlshaber der Bodentruppen Oleksandr Syrskyi. Die ukrainischen Streitkräfte wehren russische Angriffe in der Region ab, sagt der Generaloberst in einem Telegram-Beitrag.
2 Uhr
Ukrainische Delegation reist in die USA – während Republikaner Hilfen blockieren
Eine ukrainische Delegation unter der Leitung von Wirtschaftsministerin Julia Swyrdenko ist laut dem Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, in den USA eingetroffen. Jermak, selbst Teil der Delegation, plant demnach, an Treffen im Weissen Haus, im Kongress und in Denkfabriken teilzunehmen und mit NGO-Vertretern zu sprechen. «Die Friedensformel von Präsident Selenskyj, die Stärkung der ukrainischen Verteidigung, umfassende Zusammenarbeit und viele andere wichtige Themen» werden ihm zufolge auf der Tagesordnung stehen. Der Besuch der Delegation findet zu einem Zeitpunkt statt, wo eine von Biden eingeforderte 61,4 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine auf der Kippe steht. Grund dafür sind Einwände von republikanischen Kongressabgeordneten.
0.30 Uhr
Kiews Militär spricht von intensiven russischen Angriffen um Marjinka
In der Ostukraine dauern die schweren Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den russischen Invasoren nach Angaben der Militärführung in Kiew weiter an. Einem Bericht des ukrainischen Generalstabs von Sonntagabend zufolge waren die russischen Angriffe um die nur wenige Kilometer westlich der Industriestadt Donezk gelegenen Ortschaft Marjinka zuletzt besonders intensiv. An diesem Frontabschnitt fand demnach mit 20 Gefechten rund ein Drittel aller Kämpfe der vergangenen 24 Stunden statt. Die nördlich von Donezk gelegene – und ebenfalls heftig umkämpfte – Ortschaft Awdijiwka griffen die Russen in dem Zeitraum demnach nur halb so häufig an.
Ein ukrainischer Soldat an der Front in Andrijiwka im Gebiet Donezk. (16. September 2023)
Bild:Keystone/AP Photo/Alex Babenko
Am südlichen Frontabschnitt hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben ihre Offensive in Richtung der Grossstadt Melitopol fortgesetzt. Am Sonntagnachmittag hatte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR von einer Explosion in Melitopol berichtet, bei der mindestens drei hochrangige Offiziere der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) getötet worden sein sollen. Der vom Kreml eingesetzte regionale Besatzungschef Wladimir Rogow schrieb am Abend auf Telegram, dass ein «explosionsartiges Geräusch» in der Stadt angeblich durch fehlerhafte Gasausrüstung in einem Fahrzeug verursacht wurde. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand.
Die Ukraine verteidigt sich seit beinahe 21 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Im Sommer dieses Jahres startete Kiew im Osten und Süden des Landes eine Gegenoffensive, die jedoch hinter den Erwartungen zurückblieb.