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Ukraine-Übersicht Putin spricht von «Blitzkrieg» des Westens +++ USA will Chemiewaffeneinsatz nachgehen
Agenturen/red
12.4.2022
Das russische Parlament berät über die Verstaatlichung ausländischer Unternehmen. Das ukrainische Asow-Regiment berichtet von einem Angriff der Russen mit einer chemischen Substanz. Die Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
- Rund 870'000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bereits wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt.
- Das russische Parlament diskutiert ein Gesetz, das die Verstaatlichung ausländischer Unternehmen zulässt, die sich aus Russland zurückgezogen haben.
- Russland verlegt Truppen aus Belarus in den Osten der Ukraine. Dies berichtet das britische Verteidigungsministerium.
- Wladimir Putin hat sich heute mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko getroffen. Danach beantwortete er zum ersten Mal seit Kriegsbeginn Fragen von Journalist*innen.
- Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder sind seit Beginn der russischen Invasion aus ihrem Zuhause geflohen.
- Kurz nach einer russischen Drohung mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment von einem angeblichen Angriff mit Giftgas berichtet.
- Die Entwicklungen vom Montag findest du hier.
Die USA wollen Berichten über einen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine nachgehen. Er könne derzeit nichts bestätigen, sagte Außenminister Antony Blinken mit Blick auf Berichte aus Mariupol. Es gebe aber glaubwürdige Informationen darüber, dass russische Streitkräfte in Mariupol Tränengas in Verbindung mit anderen Stoffen benutzen, um gegnerische Kämpfer außer Gefecht zu setzen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen vermeintlichen westlichen «Wirtschaftskrieg» gegen sein Land für gescheitert erklärt. «Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich», sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Osten Russlands.
Das britische Verteidigungsministerium berichtet, dass sich russische Truppen aus Belarus zurückzögen, um an den Angriffen auf die Ostukraine anzuschliessen. London erwartet, dass sich die russischen Angriffe in den nächsten zwei bis drei Wochen im Osten der Ukraine intensivieren werden.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für einen Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine ausgesprochen. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Führung in Kiew nach dessen Angaben zuvor abgelehnt.
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat einen Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Konzerne im Parlament eingebracht. Im Vergleich zu bisherigen Initiativen und Drohungen aus der russischen Führung gilt das am Dienstag von der Partei vorgestellte Gesetzesprojekt allerdings als deutlich abgeschwächt.
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21.59 Uhr
Wir beenden unseren Ticker am Dienstag.
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21.46 Uhr
OPCW «besorgt» über Berichte von möglichem Chemiewaffen-Einsatz in Mariupol
Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat sich «besorgt» gezeigt angesichts von Berichten über einen möglichen russischen Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine. Die OPCW beobachte die Lage in der Ukraine «genau», teilte die Organisation am Dienstag mit. In den vergangenen Wochen hätten Medien bereits vom Beschuss von Chemiewerken in der Ukraine berichtet.
Beide Seiten hätten sich zudem gegenseitig «den möglichen Missbrauch giftiger Chemikalien» vorgeworfen, hiess es in der Mitteilung weiter. Die OPCW verwies darauf, dass sich Russland und die Ukraine als Mitgliedstaaten der Organisation verpflichtet hätten, «niemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen».
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21.35 Uhr
US-Regierung nimmt Berichte über Chemiewaffen in Mariupol ernst
Die USA wollen Berichten über einen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine nachgehen. Er könne derzeit nichts bestätigen, sagte Außenminister Antony Blinken mit Blick auf Berichte aus Mariupol. Es gebe aber glaubwürdige Informationen darüber, dass russische Streitkräfte in Mariupol Tränengas in Verbindung mit anderen Stoffen benutzen, um gegnerische Kämpfer außer Gefecht zu setzen. Man versuche mit der Ukraine und anderen Partnern herauszufinden, was wirklich geschehen sei.
Das ukrainische Asow-Regiment hatte erklärt, eine Drohne habe über ihren Stellungen in Mariupol eine giftige Substanz abgelassen. Diese Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Doch hatte der Sprecher der prorussischen Separatisten in der Ukraine, Eduard Bassurin, im russischen Staatsfernsehen gesagt, die Separatisten würden «chemische Truppen» gegen ukrainische Soldaten einsetzen, die sich in einer Stahlfabrik in Mariupol verschanzt haben. Diese sollten «ausgeräuchert werden». Am Dienstag versicherte Bassurin dagegen, separatistische Kräfte hätten in der Hafenstadt keine Chemiewaffen eingesetzt.
US-Kongressabgeordnete erklärten, die US-Regierung und deren Partner würden nicht tatenlos zusehen, falls Russland bei seinem Krieg in der Ukraine Chemiewaffen einsetze. Die Regierung von Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass sie einen Chemiewaffeneinsatz nicht tolerieren werde, sagte der demokratische Abgeordnete Jason Crow. Es werde allerdings einige Zeit dauern, um herauszufinden, was tatsächlich geschehen ist.
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20.59 Uhr
Macron glaubt, Putin werde nicht aufgeben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht nicht von einem baldigen Nachgeben Russlands im Ukraine-Krieg aus. Präsident Wladimir Putin habe «entschieden, dass er nicht aufhören wird», sagte Macron der Wochenzeitung «Le Point». «Er braucht einen militärischen Sieg für sich selbst», auch wenn er verstanden habe, dass die Ukraine sich nicht unterwerfen werde.
Die russischen Truppen hatten sich zuletzt im Norden der Ukraine zurückgezogen, um sich auf den Osten des Landes zu konzentrieren. So wolle Putin «einen Sieg und eine glorreiche Militärparade am 9. Mai» erzwingen, sagte Macron. An diesem Datum wird in Russland jährlich der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert. Aus diesen Gründen, «glaube ich ziemlich wenig an unsere kollektive Fähigkeit, (Putin) kurzfristig an einen Verhandlungstisch zu bringen», sagte Macron weiter.
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20.32 Uhr
Botschafter Melnyk wünscht sich Ukraine-Besuch von Scholz
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für einen Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine ausgesprochen. Es sei wichtig, «dass der Regierungschef nach Kiew kommt», sagte Melnyk laut vorab verbreiteten Auszügen in einem am Dienstagabend auf ProSieben und Sat.1 ausgestrahlten Interview.
Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Führung in Kiew nach dessen Angaben zuvor abgelehnt. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am Nachmittag in Warschau.
Mit Blick auf Scholz bekräftigte Melnyk nun seine Forderung nach schweren Waffen. Der Kanzler müsse diese Entscheidung treffen. Bei einem Besuch in Kiew könnte sich Scholz dann auch informieren, «wie der Ukraine noch mehr geholfen» werden könne.
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich für schnelle Waffenlieferungen auf. «Alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden», sagte er den beiden Sendern. «Es nützt nichts, wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter.»
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20.16 Uhr
Bereits 403 Leichen in Butscha gefunden
Im Kiewer Vorort Butscha ist die Zahl der nach dem Abzug russischer Truppen gefundenen Leichen weiter gestiegen. «Wir haben 403 Tote, die bestialisch gefoltert, ermordet wurden», sagte Bürgermeister Anatolij Fedorok nach örtlichen Medienberichten am Dienstag. Nach seinen Angaben begann an dem Tag die Exhumierung von Leichen eines zweiten Massengrabes mit 56 Toten. Mindestens 16 Menschen würden noch vermisst. Das Oberhaupt der Kleinstadt mit ehemals rund 36 000 Einwohnern erwartet demnach noch weitere Leichenfunde.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge haben französische Experten von Gendarmerie und des medizinischen Dienstes der französischen Armee ihre Arbeit aufgenommen. «Die gesammelten Beweise werden in den nationalen Ermittlungen genutzt und ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben», sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Mit einem mobilen Labor zur DNA-Analyse sollen die Experten 15 Tage in dem Ort bleiben.
Butscha liegt etwa zwölf Kilometer vom Stadtrand der Hauptstadt Kiew entfernt. Nach dem Abzug der russischen Truppen Ende März waren auf den Strassen der Kleinstadt Dutzende teils gefesselte Leichen gefunden worden. Russland weist die Vorwürfe zu den Kriegsverbrechen kategorisch zurück, legt jedoch keine Belege zur eigenen Entlastung vor.
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20.00 Uhr
Ukraine meldet 870'000 zurückgekehrte Kriegsflüchtlinge
Rund 870'000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bereits wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Derzeit würden 25'000 bis 30'000 Ukrainer täglich zurückkehren, sagte ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes am Dienstag. Demnach kommen mittlerweile auch vermehrt Frauen, Kinder und ältere Menschen an, während es sich bei den Rückkehrern in den ersten Wochen des Krieges vor allem um kampfbereite Männer gehandelt habe.
«Sie sagen, dass sie sehen, dass die Situation sicherer ist, vor allem in den westlichen Regionen, und sie können nicht länger im Ausland bleiben», sagte der Sprecher. «Sie sind bereit, in ihr Land zurückzukehren und hier zu bleiben.» Das ukrainische Innenministerium hatte vor gut einer Woche die Zahl der Rückkehrer mit 537'000 angegeben.
Nach UN-Angaben haben seit Beginn der russischen Invasion mehr als 4,6 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Schätzungen zufolge sind weitere mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht.
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19.50 Uhr
Russland droht schwerster Einbruch der Wirtschaftsleistung seit 1994
Russland droht wegen der westlichen Sanktionen im Zuge seines Krieges in der Ukraine in diesem Jahr der schlimmste Einbruch bei der Wirtschaftsleistung seit fast drei Jahrzehnten. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr bei mehr als zehn Prozent liegen, sagte der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, am Dienstag im Haushaltsausschuss des Föderationsrates in Moskau.
Wie die russische Wirtschaftszeitung «Wedomosti» berichtete, wäre das der stärkste Konjunktureinbruch seit 1994. Damals sei das BIP um 12,7 Prozent gesunken. Die Inflation könnte in diesem Jahr in Russland auf bis zu 20 Prozent steigen, hiess es.
Russland sieht sich nach seinem Angriff auf die Ukraine den weitreichendsten Sanktionen seiner Geschichte ausgesetzt. Kudrin sagte, dass sich der Rückgang beim BIP auf den Staatshaushalt auswirken werde. Das Finanzministerium werde dann Mittel umverteilen müssen.
Zuvor hatte die Weltbank ein Minus von 11,2 Prozent beim BIP wegen des russischen Krieges in der Ukraine prognostiziert. Russlands Zentralbank hatte am 10. März mitgeteilt, dass sie einen Rückgang von lediglich acht Prozent erwarte.
Nach der Schätzung der Weltbank wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr dagegen fast halbieren. Das werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, lautet die Weltbank-Prognose vom Sonntag.
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19.19 Uhr
Kiew setzt Verhandlungen mit Moskau fort
Parallel zum Kriegsgeschehen in der Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt. «Die Gespräche finden äusserst schwer statt. Online in Arbeitsgruppen, doch finden sie statt», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Die Kiewer Seite arbeite dabei weiter transparent und im «proukrainischen» Rahmen. Moskau versuche allerdings, durch öffentliche Äusserungen Druck auf den Verhandlungsprozess auszuüben, sagte Podoljak.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Kiew nach dem Fund Hunderter Leichen in Butscha von den erreichten Vereinbarungen bei den Verhandlungen mit Moskau Abstand genommen habe. Die Ukraine wirft den russischen Truppen Kriegsverbrechen vor. Sie sollen in Butscha, einem Vorort von Kiew, ein Massaker an Zivilisten verübt zu haben. Russland weist das zurück.
Vor etwa knapp sieben Wochen hatte Russland einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Zu Moskaus Forderungen gehören vor allem für Kiew unannehmbare Gebietsabtretungen in der Ostukraine und die Anerkennung von Russlands Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von 2014.
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19.12 Uhr
Offenbar 400 tote Zivilisten in Sewerodonezk seit Kriegsbeginn
In der ukrainischen Stadt Sewerodonezk in der Nähe der Frontlinie zu den pro-russischen Separatistengebieten in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des russischen Einmarsches hunderte Zivilisten getötet worden. In den ersten 48 Tagen des Krieges habe es 400 Begräbnisse gegeben, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Dienstag im Online-Dienst Telegram. Zu den Todesursachen machte er keine Angaben.
Die Leichenhallen in den Städten seiner Region seien «voll mit Leichen von Zivilisten», fügte er hinzu. In Lysytschansk würden die Toten «in Massengräbern beigesetzt». In kleineren Ortschaften entlang der Frontlinie beerdigten die Bewohner ihre Toten auf ihren Grundstücken oder «die Leichen bleiben auf der Strasse liegen».
In der Region Luhansk hatte es seit 2014 Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Separatisten gegeben. Seit dem russischen Einmarsch haben sich die Separatistentruppen mit den russischen Streitkräften zusammengetan und ihre Angriffe intensiviert.
Nachdem sich die russische Armee im Norden der Ukraine Ende März zurückgezogen hatte, bereitet sie nach übereinstimmenden Angaben aus Kiew und Moskau einen Grossangriff im Osten des Landes vor.
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18.52 Uhr
Boeing streicht Auftragsbuch wegen Ukraine-Krieg zusammen
Der US-Luftfahrtkonzern Boeing fürchtet wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine um Aufträge für mehr als hundert Flugzeuge. Im ersten Quartal strich das Unternehmen laut eigenen Angaben vom Dienstag netto 141 bestellte Jets aus seinem Orderbuch. Nach Angaben eines Sprechers war der Hauptgrund der Konflikt in der Ukraine. Die deshalb verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland machten Aufträge von Kunden in der Region nun ungewiss.
Die Anpassungen bedeuten dem Sprecher nach aber nicht, dass die Bestellungen bereits verloren sind. Boeing sei jedoch verpflichtet, geopolitische Risiken in seinem Orderbuch zu berücksichtigen. Dies gelte auch für Aufträge, die bislang noch nicht storniert seien. Insgesamt sitzt der Flugzeugbauer aber - wie sein Erzrivale Airbus - ohnehin auf zahlreichen Bestellungen und ist auf Jahre ausgebucht. Im März sammelte Boeing unterm Strich Aufträge für 38 Flugzeuge ein.
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18.34 Uhr
Le Pen gegen Embargo für russisches Gas
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist nach eigenen Worten gegen Russland-Sanktionen, die die Energiekosten in Frankreich in die Höhe treiben würden. «Ich will nicht, dass es die Franzosen sind, die mit voller Wucht die Konsequenzen von Entscheidungen erleiden, die darauf abzielen würden, Gas- oder Ölimporte zu beenden», sagte die rechte Politikerin am Dienstag im Sender France Inter. Sie wisse, was ein Gas- oder Ölembargo für die Energiekosten der Franzosen bedeuten würde. «Ich bin hier, um die Franzosen zu verteidigen», sagte Le Pen.
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird ein möglicher Importstopp von russischem Gas und Öl in der EU kontrovers diskutiert. Le Pen betonte, sie stelle sich einzig gegen Sanktionen, die auf den Energiesektor abzielten. Alle anderen Strafmassnahmen gegen Russland befürworte sie. Der 53-Jährigen wurde im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wiederholt eine zu grosse Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen. Anfang April stellte sie in Aussicht, nach einem Ende des Krieges könnte Russland wieder ein Partner des Westens werden.
Am 24. April stimmen die Franzosen in einer Stichwahl darüber ab, ob Le Pen in den Élyséepalast einzieht oder ob der aktuelle Präsident Emmanuel Macron im Amt bleibt.
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18.13 Uhr
Ukrainische Post bringt Marken mit Stinkefinger für Russen heraus
Knapp sieben Wochen nach Kriegsbeginn hat die ukrainische Post neue Briefmarken herausgebracht - mit einer klaren Botschaft an die russischen Angreifer. Zu sehen ist darauf ein ukrainischer Soldat, der einem Kriegsschiff den Stinkefinger zeigt. Ein Sonderstempel bildet zudem die Umrisse der von der russischen Marine eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer ab - sowie den Anfang des Satzes «Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!» Das Motiv und der Satz sind eine Anspielung auf einen aufgezeichneten Funkspruch in den ersten Kriegstagen Ende Februar.
Ein russisches Kriegsschiff hatte die Garnison der Schlangeninsel damals aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: «Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!» Der knapp 32-Jährige wurde daraufhin zum Volkshelden. Landesweit wird der Spruch seitdem plakatiert und ziert T-Shirts sowie andere Souvenirs.
Die Briefmarken wurden in zwei Versionen herausgebracht: eine für das Inland und eine für das Ausland. Die ersten mit den Marken beklebte Sonderbriefumschläge wurden von Hrybow und Postchef Ihor Smyljanskyj im Hauptpostamt in Kiew signiert.
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17.47 Uhr
IWF erhöht Hilfsprogramm für Ukraines Nachbarn Moldau
Infolge des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine will der Internationale Währungsfonds (IWF) sein Hilfsprogramm für Moldau ausbauen. Das bestehende Kreditpaket solle um rund 267 Millionen US-Dollar auf insgesamt 815 Millionen Dollar (rund 758 Millionen Franken) erhöht werden, wie der IWF mitteilte. «Der Krieg in der Ukraine hat bedeutende Auswirkungen für die Wirtschaft Moldaus», erklärte der IWF. Die Handelsbeziehungen seien gestört und Energiepreise gestiegen. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr wohl stagnieren, hiess es weiter.
Das IWF-Direktorium muss der Aufstockung des Hilfsprogramms pro forma noch zustimmen. Daten der Weltbank zufolge leben in Moldau weniger als drei Millionen Menschen. Die Wirtschaftsleistung belief sich demnach zuletzt auf etwa zwölf Milliarden US-Dollar.
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17.18 Uhr
Steinmeier: Mein Besuch in der Ukraine war offenbar «nicht gewünscht»
Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier in Warschau.
«Ich war dazu bereit, aber offenbar — und ich muss das zur Kenntnis nehmen — war das in Kiew nicht gewünscht», sagte der deutsche Bundespräsident.
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17.06 Uhr
Opec senkt Prognose für Ölnachfrage
Die globale Nachfrage nach Öl wird aus Sicht des Opec-Kartells in diesem Jahr vor allem wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich geringer ausfallen als erwartet. In ihrem jüngsten Marktbericht senkte die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) ihre Prognose für den durchschnittlichen Tagesbedarf für 2022 um 400'000 Barrel auf 100,5 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter).
Neben den geopolitischen Entwicklungen werde die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus den Bedarf nach Öl in China und anderen Ländern bremsen, hiess es.
Die Opec senkte auch ihren Ausblick auf die Rohölproduktion in Russland um rund eine halbe Million Barrel pro Tag auf durchschnittliche 11,2 Millionen Barrel täglich in diesem Jahr. Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hat die Europäische Union Sanktionen gegen Investitionen und Technologie-Exporte für den russischen Energiesektor verhängt.
Die 13 Opec-Staaten kooperieren eng mit Russland und anderen ölproduzierenden Ländern, indem sie Absprachen über Produktionsmengen treffen.
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16.59 Uhr
Deutscher Präsident Steinmeier zollt Polen «tiefen Respekt» für Aufnahme von Flüchtlingen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Polen den Einsatz des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewürdigt. «Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch grosse Dankbarkeit für die grosszügige und gut organisierte Aufnahme der Geflüchteten hier in Polen, und ich weiss, dass das nicht einfach ist», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Warschau.
Sein Besuch in Warschau sei «ganz wesentlich beeinflusst durch den brutalen Angriffskrieg, den Russland gegenüber der Ukraine begonnen hat und der seit jetzt sechs Wochen Zerstörung, Opfer, Vertreibung und viel menschliches Leid hervorruft», sagte Steinmeier. «Deutschland und Polen stehen da Schulter an Schulter, und wir zeigen uns beide solidarisch an der Seite der Ukraine.»
Polen ist das Hauptankunftsland für ukrainische Flüchtlinge. Mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende kamen dort bereits an. «Wir werden einen langen Atem brauchen in dieser Auseinandersetzung», sagte der deutsche Bundespräsident mit Blick auf den Ukraine-Krieg. «Dieser Krieg wird unsere Unterstützung, unsere Wehrhaftigkeit, unsere Bereitschaft, Lasten zu tragen, noch auf lange Zeit fordern.»
«Eines ist in meinen Augen klar: Eine Rückkehr zur Normalität kann es mit dem Russland unter Putin nicht geben», betonte Steinmeier mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sind vor den Augen der Welt sichtbar geworden», sagte der Bundespräsident. Diese Verbrechen müssten dokumentiert und aufgeklärt werden, die Täter und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
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16.30 Uhr
Griechenland will von russischem Gas unabhängig werden
Die griechische Regierung will in den kommenden zwölf Monaten im Westen des Landes und südwestlich von Kreta fünf potenzielle Gasfelder unter dem Meeresboden erforschen. Ein weiteres mögliches Gasfeld liegt auf dem Festland.
Es gehe darum, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, sagte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Athen. Das Land deckt rund 40 Prozent seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland, die Menschen leiden bereits unter den Teuerungen, die der russische Krieg in der Ukraine verursacht hat.
«Wenn wir die Ausbeutung unserer Energieressourcen vorantreiben und mit etwas Glück nutzbare Gasfelder entdecken, können wir uns im Energiebereich unabhängiger machen und absichern», sagte Mitsotakis. Griechenland wolle sowohl Gasproduzent als auch Drehscheibe für die Lagerung und den Transport von Gas für Europa werden.
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16.22 Uhr
Putin lobt die russische Wirtschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen vermeintlichen westlichen «Wirtschaftskrieg» gegen sein Land für gescheitert erklärt. «Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich», sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Osten Russlands. Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden «fest auf beiden Beinen».
Zugleich räumte der Kremlchef Probleme durch die westlichen Sanktionen ein – etwa in der Logistik und bei Abrechnungen. «Natürlich gibt es Probleme», sagte Putin. Die Waren, darunter etwa Dünger, würden ihren Weg aber trotzdem zu den Kund*innen finden. «Die Wirtschaft arbeitet ziemlich stabil», befand Putin.
Russland sei auch auf möglicherweise weiter steigende Risiken gefasst. Die Schwierigkeiten würden aber gemeistert und machten Russland am Ende stärker. «Wir werden weiter jedem beliebigen Versuch entgegentreten, die Entwicklung unserer Länder zu bremsen und künstlich von der Weltwirtschaft zu isolieren.»
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15.47 Uhr
Ukrainischer Denkzettel für Deutschlands Präsidenten
Nachdem Ursula von der Leyen und Boris Johnson Kiew besucht haben, wollte nach «Bild»-Informationen auch Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine Flagge zeigen: Berlin hat demnach angefragt, ob schon am morgigen Mittwoch eine Visite möglich wäre.
Doch der deutsche Präsident bekam nicht nur einen Korb, sondern auch noch einen Denkzettel. Berlins Wunsch wurde nicht nur abträglich beschieden, sondern Wolodymyr Selenskyj hat auch noch ausdrücklich betont, er wolle keinen Besuch des SPD-Politikers. «Er ist momentan nicht in Kiew willkommen», wird ein Diplomat zitiert.
Die Begründung des ukrainischen Präsidenten: Der Deutsche sei nicht nur stets ein Unterstützer der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gewesen, sondern auch ein Architekt der russlandfreundlichen Politik der letzten Jahre – bekannt als «Steinmeier-Formel». Als Aussenminister habe er eine intensive Beziehung zu seinem russischen Pendent Sergej Lawrow gepflegt, heisst es weiter.
Ein Treffen mit Steinmeier sei deshalb derzeit unmöglich, will «Bild» aus ukrainischen Regierungskreisen erfahren haben. Dass sich die Männer in Zukunft doch noch begegnen, wolle man aber auch nicht kategorisch ausschliessen. Steinmeier selbst, der heute Polen besucht, wollte sich nicht zu der Absage äussern,
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15.34 Uhr
Ukrainischen Soldaten in Mariupol gehen Lebensmittel aus
In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol haben ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- und Munitionsvorräte berichtet. Seit Beginn der Belagerung durch russische Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen durchgekommen, sagt ein Soldat in einem am Dienstag zuerst auf Facebook veröffentlichten Video. Der Mann, der sich und seine Kameraden als Mitglieder der 36. Marineinfanteriebrigade aus Mariupol vorstellt, trägt einen Bart und hat tiefe Augenringe.
Wo der Clip aufgenommen wurde, war zunächst nicht klar. Viele der verbliebenen ukrainischen Kämpfer haben sich offensichtlich im Stahlwerk «Asowstal» verschanzt. Am Montag bekräftigte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.
Der Soldat in dem nun veröffentlichten Video betont, er und die anderen würden sich trotz der schwierigen Lage nicht ergeben. «Wir haben unsere Positionen nicht verlassen und bleiben (der Ukraine) immer treu.» Dann filmt er durch den fensterlosen Raum, in dem mehrere seiner Kameraden ebenfalls in Militärkleidung sitzen. «Alle Ukrainer müssen sich an den Preis für diesen Widerstand erinnern. Und die Sache zu Ende bringen. Den Sieg bis zum Ende durchfechten!»
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15.03 Uhr
Neuer Cyber-Angriff auf ukrainische Stromversorgung
Die ukrainische Strom-Infrastruktur ist nach Erkenntnissen von Experten Ziel neuer Cyberangriffe aus Russland. Speziell werde versucht, Umspannwerke lahmzulegen, berichtete die IT-Sicherheitsfirma Eset am Dienstag.
Die Eset-Forscher entdeckten gemeinsam mit ukrainischen Behörden eine neue Version der Schadsoftware «Industroyer», die bereits 2016 von der Hacker-Gruppe «Sandworm» eingesetzt worden war. Bei «Sandworm» gehen westliche IT-Experten und Geheimdienste von einer Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU aus.
In der Ukraine spielte sich einer der wenigen bekannten Fälle erfolgreicher Cyber-Sabotage im Stromnetz mit einem grossflächigen Ausfall im Dezember 2015 ab. Auch diese Attacke gilt als Werk russischer Hacker.
Im März entfernte die US-Bundespolizei FBI Schadsoftware der «Sandworm»-Gruppe in einer grossen Aktion von infizierter Computertechnik. Damit sei ein Botnet gestoppt worden, bei dem die Rechenleistung gekaperter Geräte für Attacken genutzt worden sei.
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14.48 Uhr
Putin stellt Invasion in die Ukraine als alternativlos dar
Präsident Putin hat sich zur «militärischen Spezialoperation» in der Ukraine geäussert. Er stellte die Invasion als notwendig und unausweichlich dar. Russland habe keine Wahl gehabt. Seine Entscheidung sei richtig gewesen.
Putin justifies his war on Ukraine by picturing it as an inevitable clash with the West which in his view threatened Russia’s security. He claims Ukraine rejected Minsk agreements - something he appears to see as the trigger event. pic.twitter.com/iddrNe88ZW
— Leonid Ragozin (@leonidragozin) April 12, 2022Putin speaking on Ukraine was. Keeps repeating “no other choice”. “It’s obvious.” “It was inevitable.” “We were forced to do it.” pic.twitter.com/7ta02aLyD0
— Oliver Carroll (@olliecarroll) April 12, 2022🇷🇺🇺🇦 Uzasadnienia Władimira Putina dla wojny na Ukrainie:
— Cezary Faber (@CezaryFaber) April 12, 2022
- „głównym celem jest pomoc ludziom”,
- „byliśmy do tego zmuszeni”,
- „nie mogliśmy tego dłużej wytrzymać”,
- „starcie było nieuniknione”,
- „to była tylko kwestia czasu”,
- „nie mieliśmy wyboru, to była słuszna decyzja”. pic.twitter.com/dxaLEzljUG -
14.22 Uhr
Russisches Parlament diskutiert Gesetz zur Verstaatlichung von Unternehmen
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat einen Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Konzerne im Parlament eingebracht. Im Vergleich zu bisherigen Initiativen und Drohungen aus der russischen Führung gilt das am Dienstag von der Partei vorgestellte Gesetzesprojekt allerdings als deutlich abgeschwächt. Betroffen wären wohl nur einige der Unternehmen, die im Zuge des Kriegs in der Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen ihren Betrieb in Russland eingestellt haben.
So sollen nach Angaben von Geeintes Russland nur Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, deren Tätigkeit die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflusst, «beispielsweise wenn sie die einzigen Zulieferer für strategisch wichtige Produktionen waren oder Güter des täglichen Bedarfs herstellten», teilte Geeintes Russland mit. Ein weiterer Grund für die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wäre demnach, dass die Schliessung des Betriebs das Bestehen einer ganzen Stadt gefährde. Wann die Duma über den Gesetzentwurf abstimmen wird, war zunächst unklar.
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13.50 Uhr
Russisches Militär meldet Zerstörung von ukrainischen Munitionsdepots
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Munitionsdepots mit Langstrecken-Marschflugkörpern getroffen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sagte am Dienstag, das Militär habe aus der Luft und von Schiffen abgefeuerte Raketen eingesetzt, um ein Munitionsdepot und einen verstärkten Hangar für Kampfflugzeuge in Starokostjantyniw in der Region Chmelnyzkyj zu zerstören. Konaschenkow sagte, bei einem weiteren Angriff sei ein weiteres ukrainisches Munitionsdepot zerstört worden.
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12:24 Uhr
Über 29'500 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz registriert
29'562 Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich bis Dienstag in der Schweiz registriert. Von ihnen haben 25'235 den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Dienstag auf Twitter mitteilte.
Somit sind innerhalb eines Tages weitere 1047 Menschen aus der Ukraine in der Schweiz registriert worden, 846 weitere haben den Schutzstatus S erhalten.
Dienstag, 12. April - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz:
— SEM (@SEMIGRATION) April 12, 2022
29‘562 (registrierte) Geflüchtete, davon haben 25‘235 Personen den S-Status erhalten. #ukraineInfoCH pic.twitter.com/yxl6I0D1WhNach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) und den Zahlen von Aufnahmeländern sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 4,6 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet, weitere 7,3 Millionen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben.
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11:48 Uhr
Keine Zweifel an Erfolg von «Spezialoperation» in Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine einmal mehr siegesgewiss gezeigt. Die Ziele der «Spezialoperation» würden erreicht, sagte Putin am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Daran gibt es keinen Zweifel.»
Der russische Präsident verteidigte während der Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs «Wostotschny» im äussersten Osten des Landes zudem erneut seine Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine vor knapp sieben Wochen als alternativlos. Die Operation diene der Gewährleistung der russischen Sicherheit: «Wir hatten keine andere Wahl», sagte Putin. Der Konflikt mit den «antirussischen Kräften in der Ukraine» sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Viele internationale Experten hatten dem Kremlchef in der Vergangenheit hingegen vorgeworfen, den Schutz russischer Menschen in der Ukraine nur als Vorwand für den Krieg zu benutzen.
Putin betonte zudem, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, können Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial - speziell im Weltall - weiter ausbauen, sagte er.
Putin ist zusammen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Besichtigung des Weltraumbahnhofs geflogen. Dabei wollte er sich Kreml-Angaben zufolge später am Tag auch das erste Mal seit Beginn des Krieges den Fragen von Medienvertretern stellen.
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11.30 Uhr
London: Russische Truppen ziehen sich aus Belarus zurück
Das britische Verteidigungsministerium berichtet, dass sich russische Truppen aus Belarus zurückzögen, um an den Angriffen auf die Ostukraine anzuschliessen.
London erwartet, dass sich die russischen Angriffe in den nächsten zwei bis drei Wochen im Osten der Ukraine intensivieren werden.
Im Zentrum stehen die Gebiete um die Städte Donezk und Luhansk sowie Cherson und Mykolaiw. Zudem rückten russische Truppen erneut auf Kramatorsk vor.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 12 April 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 12, 2022
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10.24 Uhr
Putin zu Treffen mit Lukaschenko im Osten Russlands eingetroffen
Kremlchef Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äussersten Osten Russlands eingetroffen. Putin sei am Dienstag in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Auch Lukaschenko, mit dem Putin anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort.
Geplant seien neben einem Gespräch mit Lukaschenko ausserdem Treffen mit Arbeitern des Bahnhofs und die Auszeichnung von Kosmonauten, hiess es. Anschliessend will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem griffen russische Truppen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus an.
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10.07 Uhr
Flughäfen im Süden Russlands bleiben geschlossen
Wegen des Krieges gegen die Ukraine haben die russischen Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes nun zum achten Mal verlängert. Bis zum 19. April bleiben insgesamt elf Flughäfen weiter gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Dienstag mitteilte.
Von den Luftraumbeschränkungen betroffen sind etwa die Flugplätze im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in den Millionenstädten Rostow am Don und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze.
Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim bleiben vorerst weiter geschlossen. Die Verbote, die eigentlich an diesem Mittwoch hätten enden sollen, gelten den Angaben zufolge bis 19. April, 2.45 Uhr MESZ. Russland hatte nach der Invasion in die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports geschlossen und die Flugverbote immer wieder verlängert.
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9.34 Uhr
UNO fordert Untersuchung zu sexueller Gewalt
Die Frauenrechtsorganisation UN Women fordert dringend unabhängige Untersuchungen zu Vorwürfen sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg. «Immer häufiger hören wir von Vergewaltigung und sexueller Gewalt», sagte Direktorin Sima Bahous bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrats am Montag. Diese Anschuldigungen müssten unabhängig untersucht werden, um Gerechtigkeit und Rechenschaft zu gewährleisten, sagte sie weiter. Die Brutalität gegenüber ukrainischen Zivilisten, massenhafte Vertreibungen und der Einsatz vieler Wehrpflichtiger und Söldner seien ein Alarmsignal. Bahous hatte zuvor im Nachbarland Moldau mit Kriegsflüchtlingen gesprochen.
Mehr als sechs Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehren sich Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Zivilisten. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, hatte russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vorgeworfen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Sie appellierte an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen. Von vergewaltigten ukrainischen Frauen berichtete auch der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih, Olexander Wilkul. Zu den Opfern im Gebiet Cherson zählten demnach etwa eine 16 Jahre alte Schwangere und eine 78-jährige Frau.
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7.24 Uhr
Grossbritannien prüft Berichte über Chemiewaffeneinsatz in Mariupol
Grossbritannien versucht Berichte zu verifizieren, wonach Russland bei einem Angriff auf die belagerte ukrainische Stadt Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben soll. «Wir arbeiten dringend mit Partnern zusammen, um die Details zu überprüfen», erklärte Aussenministerin Liz Truss zu dem mutmasslichen Chemiewaffeneinsatz. «Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine gefühllose Eskalation in diesem Konflikt, und wir werden Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen», schrieb Truss weiter.
Reports that Russian forces may have used chemical agents in an attack on the people of Mariupol. We are working urgently with partners to verify details.
— Liz Truss (@trussliz) April 11, 2022
Any use of such weapons would be a callous escalation in this conflict and we will hold Putin and his regime to account.Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte am Montagabend, auch Washington habe unbestätigte Informationen über einen Chemiewaffenangriff in der strategisch wichtigen Stadt.
Ein Vertreter der von Russland unterstützten Separatisten in der Ukraine, Eduard Basurin, schien am Montag einen Einsatz chemischer Substanzen zu fordern. Dem russischen Staatsfernsehen sagte er, von Russland unterstützte Streitkräfte sollten in Mariupol eine riesige Metallfabrik von ukrainischen Streitkräften erobern, indem alle Ausgänge aus der Fabrik abgeriegelt würden. «Und dann werden wir chemische Truppen einsetzen, um sie da rauszuräuchern», sagte er.
Das Asow-Bataillon hatte am Montag im Messengerdienst Telegram erklärt, eine russische Drohne habe eine «giftige Substanz» auf ukrainische Soldaten und Zivilisten abgeworfen. Betroffene hätten danach unter Atemproblemen und neurologischen Problemen gelitten.
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6.01 Uhr
UN: Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder auf der Flucht
Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder sind seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) aus ihrem Zuhause geflohen. Die UN bestätigten bislang den Tod von 142 Kindern, wenngleich diese Zahl sicher viel höher sei, erklärte Unicef.
Der jüngst aus der Ukraine zurückgekehrte Nothilfekoordinator von Unicef, Manuel Fontaine, erklärte, die Entwurzelung von 4,8 Millionen der 7,5 Millionen ukrainischen Kinder in so kurzer Zeit sei etwas, dass er in so grosser Geschwindigkeit in 31 Jahren humanitärer Arbeit nicht erlebt habe. Fontaine sagte, 2,8 Millionen Kinder seien innerhalb der Ukraine vertrieben, zwei Millionen seien in anderen Ländern.
Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja gab an, Russland habe mehr als 121 000 Kinder aus der Ukraine gebracht und Berichten zufolge einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Adoptionsverfahren bei Waisen und selbst solchen Kindern, die Eltern und andere Angehörige haben, vereinfachen und beschleunigen soll.
Die meisten Kinder wurden nach seinen Angaben aus der Hafenstadt Mariupol fortgebracht, in den Osten der Region Donezk und dann in die russische Stadt Taganrog.
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5.51 Uhr
Expertin: Schweiz sollte proaktiv Oligarchengelder suchen
Die Schweiz sollte nach Ansicht von Gretta Fenner, Geschäftsführerin des Basel Institute on Governance, proaktiv nach Vermögen von russischen Oligarchen suchen, die von Sanktionen betroffen seien. Die passive Haltung des Staatssekretariats für Wirtschaft, die eine Bringschuld der Banken, Kantone und anderen Institutionen postuliere, sei unter den aktuellen Gegebenheiten fragwürdig, sagte Fenner in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.
Proaktives Handeln könnte zum Beispiel der Beitritt zur europäischen Task-Force sein. Wenn die Vermögensstrukturen über die ganze Welt gingen, dann bremse das die Ermittlungen, weil die Behörden international Informationen nicht so schnell austauschen könnten.
Theoretisch könne man zwar Auskunft verlangen, wer tatsächlich hinter solchen Konstrukten stehe, aber das dauere lange. Solche Taktiken gäben den sanktionierten Personen genau die Zeit, die sie brauchten, um ihre Reichtümer in Sicherheit zu bringen.
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3.30 Uhr
WTO: Ukraine-Krieg bedroht Weltwirtschaft und politische Stabilität
Der russische Krieg gegen die Ukraine könnte die globale Wirtschaft nach einer Analyse der Welthandelsorganisation (WTO) in diesem Jahr bis zu 1,3 Prozentpunkte Wachstum kosten. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2022 nach Modellrechnungen nur noch um 3,1 bis 3,7 Prozent wachsen, erklärte die WTO in Genf in einer Analyse über die Folgen des Krieges für den Handel.
Als Grund führt die Organisation höhere Lebenmittel- und Energiepreise und fallende Exporte Russlands und der Ukraine an. «Ärmere Länder sind durch den Krieg grossen Risiken ausgesetzt, weil sie im Vergleich zu reicheren Ländern einen grösseren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben», hiess es. «Das könnte Folgen für die politische Stabilität haben.»
Im Oktober war die WTO noch von einem Wachstum des Welthandels in diesem Jahr um 4,7 Prozent ausgegangen. Dies könne nach neuen Berechnungen fast halbiert werden, so die WTO. Es gehe nicht nur um russische und ukrainische Exporte von Energie, Getreide und Sonnenblumenprodukten. Russland sei einer der Hauptlieferanten von Palladium und Rhodium für die Herstellung von Katalysatoren für Autos, die Ukraine versorge die Halbleiterindustrie mit Neon.
«Europa wird die wirtschaftlichen Auswirkungen als Hauptabnehmer russischer und ukrainischer Exporte am stärksten zu spüren bekommen», so die WTO. Die Organisation warnt vor negativen Folgen, wenn die Weltwirtschaft in Handelsblöcke zerfalle und Länder wieder stärker auf Selbstversorgung in Produktion und Handel setzten. Das schade dem Wettbewerb und ersticke Innovation. Die Folgen wären vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer gravierend.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
3 Uhr
Putin trifft Medienvertreter
Nach fast sieben Wochen Krieg gegen die Ukraine will sich Russlands Präsident Wladimir Putin am heutigen Dienstag den Fragen von Medienvertretern stellen. Putin werde am Tag der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny im äussersten Osten des Landes besuchen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax. Der Kremlchef will dort auch seinen belarussischen Amtskollegen und Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen und anschliessend Fragen von Journalisten beantworten.
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2.54 Uhr
Sanktionen gegen Russland – Europol unterstützt Ermittlungen
Die Polizeibehörde Europol will die EU-Staaten bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Zusammen mit der EU-Justizbehörde Eurojust und der Grenzschutzagentur Frontex habe man dazu die Mission «Oscar» gestartet, teilte die Behörde am Montag in Den Haag mit. Die Mission soll demnach bei finanziellen Ermittlungen zu Vermögenswerten helfen. Zudem wolle sie strafrechtliche Ermittlungen von EU-Ländern unterstützen, wenn Handels- und Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union umgangen werden.
Die Mission werde für mindestens ein Jahr laufen. Europol werde dabei vor allem den Informationsaustausch unter den Partnern unterstützen, um internationale Verbindungen sowie kriminelle Gruppen und Verdächtige zu identifizieren. Auch wolle man nationalen Behörden Expertenwissen und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen.
Die EU hat nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar etliche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt. Zuletzt hatte sie in der vergangenen Woche im Rahmen des fünften Sanktionspakets gegen Russland beschlossen, vom 10. August an den Import von russischer Kohle in die EU zu verbieten.
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1.57 Uhr
Kiewer Regierung: 4350 Menschen aus umkämpften Gebieten evakuiert
Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind etwa 4350 Zivilisten am Montag in Sicherheit gebracht worden. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit. Etwa 3850 Menschen seien mit eigenen Autos in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 550 Flüchtlinge aus Mariupol. Eine eigentlich mit der russischen Seite vereinbarte Evakuierung aus der Region mit Bussen habe nicht geklappt. Wereschtschuk machte dafür die russische Armee verantwortlich. Weitere 500 Menschen seien aus Städten im Osten evakuiert worden. Dort werden in den kommenden Tagen eine russische Offensive und heftige Kämpfe erwartet.
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1.19 Uhr
Selenskyj: Uns fehlen Waffen zur Befreiung von Mariupol
Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um die von russischen Kräften fast eroberte Stadt Mariupol zu befreien. «Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen», sagte er in einer Videoansprache am späten Montagabend. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. «Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern.» Dafür seien diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen lieferten.
Die Lage in der seit Wochen umkämpften und fast völlig zerstörten Stadt Mariupol hat sich für die ukrainische Seite zugespitzt. Westliche Militärexperten beobachten Geländegewinne der russischen Truppen im Häuserkampf. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bekräftigte am Montag, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der dort eingesetzten Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.
Das ebenfalls in Mariupol kämpfende Regiment Asow teilte am Montagabend mit, russische Kräfte hätten eine unbekannte chemische Substanz über der Stadt abgeworfen. Eine Bestätigung dafür aus anderen ukrainischen Militärquellen gab es zunächst nicht. Der ehemalige Asow-Kommandeur Andryj Bilezkyj berichtete auf Telegram von drei Personen mit Vergiftungserscheinungen.
Die westlichen Staaten haben Moskau vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, falls es in dem vor fast sieben Wochen begonnenen Krieg Chemiewaffen oder andere Massenvernichtungswaffen einsetzen sollte. Nach den Berichten aus Mariupol schrieb die britische Aussenministerin Liz Truss auf Twitter, man arbeite mit Partnern daran, Details zu verifizieren. Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine Eskalation, für die man den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Führung zur Verantwortung ziehen werde.
Reports that Russian forces may have used chemical agents in an attack on the people of Mariupol. We are working urgently with partners to verify details.
— Liz Truss (@trussliz) April 11, 2022
Any use of such weapons would be a callous escalation in this conflict and we will hold Putin and his regime to account.Auch ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, es gebe keine Bestätigung für den Einsatz von Chemiewaffen. Sollten die Berichte stimmen, wäre das sehr beunruhigend. Es passe zu Befürchtungen, dass Russland in der Ukraine chemische Mittel zur Unterdrückung grosser Menschenmengen einsetzen könnte, so etwa Tränengas gemischt mit anderen Chemikalien, sagte Sprecher John Kirby.
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0.20 Uhr
Russischer Oppositioneller Kara-Mursa in Moskau festgenommen
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist am Montag vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen worden. Kara-Mursa müsse über Nacht in einem Polizeirevier bleiben, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow mit. Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Dies kann nach russischem Recht eine Arreststrafe von bis zu 15 Tagen nach sich ziehen. Von anderen Vorwürfen war zunächst nichts bekannt. Kara-Mursa ist allerdings ein prominenter Kritiker von Präsident Wladimir Putin.
Der 40-jährige Politiker und Journalist hat zweimal rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt, für die er den russischen Geheimdienst verantwortlich macht. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von den Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt sein sollen.
US-Aussenminister Antony Blinken äusserte sich besorgt über die Festnahme Kara-Mursas. «Wir beobachten die Situation genau und verlangen seine unverzügliche Freilassung», schrieb er auf Twitter.
The United States is troubled by Russian authorities' detention today in Moscow of prominent civil society leader Vladimir Kara-Murza. We are monitoring this situation closely and urge his immediate release.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) April 12, 2022 -
10.05 Uhr
Leichen von ukrainischen Opfern in Butscha exhumiert
Im Kiewer Vorort Butscha sind am Montag die Leichen ukrainischer Opfer nach der russischen Belagerung aus Massengräbern geholt worden. Lastwagen transportierten Leichensäcke an Orte, wo die Leichname forensisch untersucht werden sollten. Unter den hunderten Toten war ein ukrainischer Soldat in Tarnkleidung, dessen Hand angehoben war. Auch junge Kinder wurden getötet.
Die Leichen zeigten nach dem Abzug der russischen Soldaten die Zerstörung nach der wochenlangen Belagerung. In einer anderen Gegend am Stadtrand von Kiew waren zerstörte und verbrannte Fahrzeuge aufeinandergehäuft. Bewohner kletterten auf einen zurückgelassenen, beschädigten russischen Panzer. Ein Junge lief an nicht explodierten russischen Granaten im Dorf Andrijiwka vorbei.
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0 Uhr
Asow-Regiment spricht von russischem Giftgas-Angriff in Mariupol
Kurz nach einer russischen Drohung mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment von einem angeblichen Angriff mit Giftgas berichtet. Eine unbekannte Substanz sei mit einer Drohne über der seit langem umkämpften Stadt abgeworfen worden, teilte Asow am Montagabend in seinem Telegram-Kanal mit.
Der öffentliche-rechtliche ukrainische TV-Sender Suspilne berichtete aber, es gebe keine Bestätigung durch offizielle Stellen. Zwar hielten Militärquellen die Wahrscheinlichkeit eines Chemiewaffenangriffs durch die russische Seite für «sehr hoch». Der Sender bemühe sich um eine Bestätigung durch Militär oder Geheimdienst. Den Asow-Angaben zufolge litten die getroffenen Personen unter Atembeschwerden und Bewegungsstörungen.
Nach Angaben westlicher Militärexperten spitzt sich die Lage in Mariupol zu. Russische Kräfte hätten die ukrainischen Verteidiger zurückgedrängt. Die Ukrainer haben sich unter anderem in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt. Der Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk, Eduard Bassurin, sagte, eine Einnahme der unterirdischen Befestigungen auf dem Fabrikgelände wäre zu verlustreich. Deshalb solle man auf chemisch bewaffnete Truppen setzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in seiner nächtlichen Videoansprache auf diese Drohung. «Wir nehmen das höchst ernst.» Ein möglicher Chemiewaffenangriff sollte für ausländische Staaten Anlass sein, noch härter auf die russische Aggression zu reagieren, sagte Selenskyj.
Russland hat im Syrien-Krieg nicht selbst Chemiewaffen eingesetzt, aber den nachgewiesenen Abwurf von Bomben mit Giftgas durch die syrische Regierung gedeckt und abgestritten.