Ukraine-Überblick Sunak: Britische Panzer schon im März im Einsatz – Lieferung von Kampfjets Gesprächsteil

Abgehörtes Telefon: Putin an Abschuss von Flug MH17 beteiligt

Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor.

08.02.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in London Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. In einer Rede vor dem britischen Parlament hat er die Verbündeten seines Landes einmal mehr zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert. Die Entwicklungen im Tages-Rückblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 08. Februar 2023

20.50 Uhr

Nato: Bereits rund 120 Milliarden US-Dollar Unterstützung für Ukraine

Die Nato-Mitgliedstaaten haben für die Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bislang etwa 120 Milliarden US-Dollar (etwa 112 Milliarden Euro) Unterstützung mobilisiert. Dabei handele es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken in Washington. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr unterstützten die insgesamt 30 Bündnispartner die Ukraine in beispielloser Weise.

Zur unterschiedlichen Höhe der Unterstützungsleistungen durch die einzelnen Staaten der westlichen Allianz sagte Stoltenberg, als grösster Alliierter spielten die USA eine unverzichtbare Rolle. Auch die europäischen Verbündeten und Kanada hätten ihre Hilfen aber verstärkt. Sie leisteten zusammen mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten Unterstützung. Dazu gehörten auch Panzer, moderne Flugabwehrsysteme und andere militärische Ausrüstung.

Stoltenberg rief die Alliierten zugleich auf, weitere Waffen zu liefern. «Leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass Russland sich auf Frieden vorbereitet. Im Gegenteil: Moskau bereitet sich auf neue militärische Offensiven vor. Deshalb müssen wir der Ukraine auch weiterhin die Waffen zur Verfügung stellen, die sie braucht, um Territorium zurückzuerobern und um als souveräne Nation zu überleben.» Ein russischer Sieg wäre ein Tragödie für die Ukraine, aber auch gefährlich für die Nato-Staaten.

20.19 Uhr

Sunak: Britische Panzer schon im März im Einsatz

Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. «Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen», sagte Sunak.

Sunak kündigte an, die Verfügbarkeit von Kampfflugzeugen prüfen zu lassen. Er sicherte zudem die Ausbildung von Piloten und Marinesoldaten zu. Ein Versprechen zur Lieferung von Kampfjets liess er sich jedoch nicht abringen. Man sei aber im Gespräch über Raketen mit grösserer Reichweite, um beim Schutz der Zivilbevölkerung zu helfen. Selenskyj betonte die Bedeutung von Raketen, um die Gefahr durch Drohnen abzuwehren.

18.19 Uhr

Russland belegt Dutzende weitere US-Amerikaner mit Einreiseverboten

Im Konflikt mit dem Westen hat Russland Einreiseverbote gegen 77 weitere US-Amerikaner verhängt. Betroffen sind unter anderem Gouverneure mehrerer US-Bundesstaaten, wie aus einer Mitteilung des russischen Aussenministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Es handele sich um eine Reaktion auf vergleichbare Strafmassnahmen Washingtons gegen russische Staatsangehörige, hiess es aus Moskau. Auf der so genannten Stopp-Liste Russlands stehen damit nun insgesamt mehr als 1300 US-Bürger.

17.52 Uhr

UNESCO will ukrainische Schüler und Journalisten unterstützen

In Absprache mit dem ukrainischen Kulturministerium sollen Experten ab Februar 20'000 Lehrerinnen und Lehrer im Erkennen und Betreuen von traumatisierten Kindern schulen, teilte die Unesco am Mittwoch in Paris mit. Schulen sollten somit zu Schutzräumen gemacht werden.

Vier Kulturstätten sollen ausserdem mit Unesco-Hilfe restauriert werden, darunter das Kiewer Höhlenkloster. Zehn weitere kulturelle Stätten sollen im Rahmen eines Notfallplans inventarisiert und 50 Experten in Notstabilisierungsarbeiten geschult werden.

Die Arbeit von Journalisten im Kriegsgebiet will die Unesco mit Rechtshilfe und psychologischer Beratung, Schulungen zum Einsatz in Krisenregionen sowie mit Notstromaggregaten unterstützen. Ausserdem soll es Hilfe für Medien in Moldau, Rumänien und der Slowakei geben, damit diese ukrainische Flüchtlinge in ihrer eigenen Sprache informieren können.

17.36 Uhr

UN warnt vor Eskalation durch Waffenlieferungen

Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lieferung schwerer Waffen wie Panzer in die Ukraine vor einer weiteren Eskalation des Krieges. «Der grosse Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts», sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Zuvor hatte sie auch die Zusagen unter anderem von der deutschen Bundesregierung erwähnt, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Nakamitsu sprach dabei auch von Drohnenlieferungen aus dem Iran nach Russland und - indirekt - vom Einsatz der privaten russischen Militärfirma Wagner in der Ukraine. Zudem müsse verhindert werden, dass schwere Kriegswaffen in falsche Hände kommen und so die Stabilität der gesamten Region auch nach Ende des Konflikts bedrohen.

17.03 Uhr

Selenskyj richtet Forderung nach Kampfflugzeugen an Verbündete

In einer Rede vor dem britischen Parlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten seines Landes einmal mehr zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert. «Ich richte an Sie und die Welt den Appell ... für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit», sagte Selenskyj am Mittwoch in der Londoner Westminster Hall vor Mitgliedern beider Parlamentskammern.

«Wir wissen, dass die Freiheit siegen wird, wir wissen, dass Russland verlieren wird», sagte Selenskyj. «Das Vereinigte Königreich marschiert mit uns auf (...) den wichtigsten Sieg unseres Lebens zu.»

Wenn er das Parlament verlasse, werde er sich «bei Ihnen allen im Voraus für starke englische Flugzeuge bedanken», sagte Selenskyj. Er forderte den Westen zudem auf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortzusetzen, bis Moskau «jede Möglichkeit genommen wird, den Krieg zu finanzieren».

16.28 Uhr

König Charles begrüsst Selenskyj im Buckingham-Palast

Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile im Buckingham-Palast von König Charles III. empfangen worden. Der König begrüsste den ukrainischen Präsidenten am Mittwochnachmittag herzlich, wie auf Fernsehbildern britischer Sender zu sehen war.

In einer Rede vor dem britischen Parlament hatte Selenskyj die Audienz zuvor als Ehre und «besonderen Moment» bezeichnet.

Das Königshaus hatte bereits vor der Audienz vom Mittwoch Akzente zur Unterstützung der Ukraine gesetzt: So besuchte König Charles (74) im vergangenen Jahr etwa mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska ein Willkommenszentrum für ukrainische Flüchtlinge in London. Und: Die im September gestorbene Queen Elizabeth II. liess sich kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem blau-gelben Blumenstrauss ablichten – was nach Ansicht royaler Kommentatoren kein Zufall gewesen sein soll.

NEW: The King receives President Zelenskyy of Ukraine in audience at Buckingham Palace. pic.twitter.com/CYvcFuuzeJ

— Royal Central (@RoyalCentral) February 8, 2023

15.45 Uhr

Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris.

Das Gespräch findet nach Selenskyjs Besuch in London statt. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident anschliessend nach Brüssel reist, um dort am EU-Gipfel teilzunehmen.

Macron und Scholz hatten Selenskyj im Juni zusammen in Kiew besucht und ihm dort ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus zugesagt. Für Selenskyj ist es die zweite Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr. Die erste führte ihn nach Polen und in die USA.

15.35 Uhr

Selenskyj: «London stand an der Seite Kiews vom ersten Tag an»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Rede im britischen Parlament für die Unterstützung Grossbritanniens im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg bedankt.

«London stand an der Seite Kiews vom ersten Tag an», sagte Selenskyj am Mittwoch. Er fügte hinzu, das Land habe alle Verbündeten vereint, als dies absolut unmöglich erschien. Explizit bedankte sich der Präsident dabei auch bei Ex-Premier Boris Johnson, der mehrfach in die Ukraine gereist und zu einem engen Partner Selenskyjs geworden war.

Der ukrainische Staatschef war am Mittwoch überraschend zu einem Besuch in der britischen Hauptstadt eingetroffen. Hunderte Parlamentarier, Journalisten und weitere Menschen hatten sich in der Westminster Hall versammelt, dem ältesten Teil des Parlaments in London. Selenskyj wurde mit grossem, andauernden Applaus empfangen.

Der Präsident bedankte sich mit Nachdruck für die britischen Waffenlieferungen und zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf den Ausgang des Krieges: «Wir wissen: Die Freiheit wird gewinnen! Und wir wissen, dass dieser Sieg die Welt verändern wird. Es wird ein Sieg sein, den die Welt lange gebraucht hat.»

Später wurde Selenskyj zur Audienz mit König Charles III. im Buckingham-Palast und zu einem Besuch ukrainischer Rekruten, die in Grossbritannien ausgebildet werden, erwartet. London war immer wieder vorgeprescht, wenn es um die Lieferung noch schwererer Waffen ging und setzte damit die Verbündeten, nicht zuletzt Berlin, unter Druck.

14.40 Uhr

Moskau wirft Washington Zynismus bei New Start vor

Russland hat Forderungen aus dem Westen zur Einhaltung des Atomwaffenabrüstungsvertrags New Start zurückgewiesen. Die USA führten in der Ukraine gegen Russland einen «totalen hybriden Krieg», heisst es in einer Erklärung des russischen Aussenministeriums am Mittwoch.

«Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen Washingtons, nichtsdestotrotz die Inspektionstätigkeit an den Objekten russischer strategischer Waffen fortzusetzen, unverhohlen zynisch - besonders da das Kiewer Regime mit offener militärisch-technischer und Aufklärungshilfe der USA versucht hat, diese zu treffen.» Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die USA der Ukraine umfangreiche Waffenhilfe zur Verteidigung geleistet.

Der Vertrag New Start begrenzt beide Seiten bei der Anzahl der Atomsprengköpfe und ihrer Trägersysteme. Die Nato forderte am Freitag Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem New Start Vertrag auf. Russland müsse Inspektionen seiner Militärstandorte wie im Vertrag vorgesehen wieder erlauben.

13.55 Uhr

Putin soll aktive Rolle bei Abschuss von Flug MH17 gespielt haben

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine gespielt haben. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte.



Abgehörtes Telefon: Putin an Abschuss von Flug MH17 beteiligt

Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor.

08.02.2023

Es gebe «starke Hinweise», dass Putin entschieden habe, den prorussischen Rebellen die Luftabwehrrakete zur Verfügung zu stellen, mit der die Maschine später abgeschossen wurde. Einen direkten Beweis, dass Putin auch dem Abschuss zugestimmt hat, haben die Ermittler aber nicht.

Die Boeing der Malaysia Airlines wurde im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet mit einer russischen BUK-Luftabwehrrakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord starben. Russland hat stets jegliche Beteiligung an dem Abschuss der Boeing bestritten.

MH17 wurde von russischer Rakete getroffen



2014 wurde Malaysia Airlines Flug MH17 von einer Rakete getroffen. Internationale Ermittler teilten mit, dass das Raketensystem aus Russland stamme.

Bild: Keystone



Bei dem Absturz des Flugzeugs waren am 17. Juli 2014 alle 298 Insassen an Bord ums Leben gekommen.

Bild: Keystone



Getroffen wurde das Flugzeug im Osten der Ukraine. In dem Gebiet tobten bereits damals heftige Kämpfe zwischen pro-russischen Kräften und der ukrainischen Regierung.

Bild: Keystone



Die Maschine vom Typ Boeing-777 war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. An Bord befanden sich Menschen aus zwölf Nationen, darunter 192 Niederländer.

Bild: Keystone

MH17 wurde von russischer Rakete getroffen



2014 wurde Malaysia Airlines Flug MH17 von einer Rakete getroffen. Internationale Ermittler teilten mit, dass das Raketensystem aus Russland stamme.

Bild: Keystone



Bei dem Absturz des Flugzeugs waren am 17. Juli 2014 alle 298 Insassen an Bord ums Leben gekommen.

Bild: Keystone



Getroffen wurde das Flugzeug im Osten der Ukraine. In dem Gebiet tobten bereits damals heftige Kämpfe zwischen pro-russischen Kräften und der ukrainischen Regierung.

Bild: Keystone



Die Maschine vom Typ Boeing-777 war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. An Bord befanden sich Menschen aus zwölf Nationen, darunter 192 Niederländer.

Bild: Keystone

Die Maschine war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur als sie über umkämpftem Gebiet mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde. Gegen drei Russen und einen Ukrainer - alle hatten damals führende Positionen bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine - wurde Anklage erhoben.

13.16 Uhr

Scholz warnt vor «Überbietungswettbewerb» bei Waffenlieferungen an Kiew

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. «Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. «Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren.» So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan.

Scholz warnte: «Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne.» Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda.

Der Kanzler betonte, bei Lieferungen würden Logistik, Nachschub und die Ausbildung ukrainischer Soldaten mitgedacht und organisiert. «Bei alledem behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen zu entscheiden über eine solche Situation», sagte Scholz. «Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen. Und dafür stehe ich mit meinem Wort.»

13.12 Uhr

Moskau erwägt Sonderstreuer für Unternehmen

Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Lochs in der Staatskasse nach eigenen Angaben im Gespräch mit Grossunternehmen über eine einmalige Sondersteuer.

«Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch», sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor allem Grossunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige.

«Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heisst, ein einmaliger Steuereinzug», sagte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Franken) auf.

In diesem Jahr drohen deutlich stärkere Einbussen. Im Dezember haben die westlichen Industriestaaten einen Preisdeckel für russisches Rohöl festgelegt, im Februar auch eine Obergrenze für Ölprodukte. Das ist die Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russlands Etat ist bereits merklich in Schieflage geraten: So belief sich das Defizit allein im Januar 2023 auf 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Franken). Das entspricht bereits 60 Prozent des für das Gesamtjahr veranschlagten Fehlbetrages.

12.21 Uhr

Britischer Premier Sunak empfängt Selenskyj in London

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London empfangen. «Willkommen im Vereinigten Königreich, Präsident Selenskyj», schrieb Sunak am Mittwochvormittag auf Twitter.

Er teilte ein Foto, auf dem er in einer vertrauten Umarmung mit seinem ukrainischen Gast zu sehen ist. Der Sender Sky News hatte zuvor die Landung des Präsidenten auf dem Londoner Flughafen Stansted live übertragen.

Welcome to the UK, President @ZelenskyyUa.

🇬🇧🇺🇦 #SlavaUkraini pic.twitter.com/rMoBTC3ken

— Rishi Sunak (@RishiSunak) February 8, 2023

Selenskyj teilte auf Instagram ebenfalls ein Foto von seiner Ankunft am Flughafen, auf dem er neben Sunak zu sehen ist. «Das Vereinigte Königreich gehörte zu den ersten, die der Ukraine zu Hilfe gekommen sind. Ich bin heute in London, um dem britischen Volk persönlich für seine Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führungsrolle zu danken», schrieb Selenskyj dazu.

Der erste Stopp seiner Reise führte Selenskyj in den Regierungssitz Downing Street, wo ihm ein roter Teppich ausgerollt wurde. Später sollte der ukrainische Präsident vor dem britischen Parlament in der Westminster Hall sprechen – dort war noch vor einigen Monaten der Sarg der verstorbenen König Elizabeth II. aufgebahrt gewesen.

Selenskyj wird ausserdem von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen. Er wird auch ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Grossbritannien zählt mit den USA und der EU zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

11.39 Uhr

Überraschungsbesuch in Grossbritannien: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen

Bei seinem Überraschungsbesuch in Grossbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenskyj empfangen, teilte der Buckingham-Palast am Mittwoch mit.

9.40 Uhr

London: Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt nach Grossbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf sein Land vor fast einem Jahr nach Grossbritannien. Selenskyj werde noch am Mittwoch in London erwartet, erklärte die britische Regierung. Er werde Premierminister Rishi Sunak treffen und eine Rede vor dem Parlament halten.

Grossbritannien gehört zu den grössten militärischen Unterstützern der Ukraine. Die Lieferungen von Waffen und Gerät belaufen sich bislang auf mehr als zwei Milliarden Pfund (2,24 Milliarden Euro).

Sunak hat angekündigt, sein Land werde ukrainische Piloten an «Nato-Standard-Kampfflugzeugen» ausbilden. Die Ukraine hat vom Westen dringend Kampfflugzeuge erbeten. London hat aber erklärt, eine Lieferung britischer Flugzeuge sei nicht geeignet.

Es ist Selenskyjs zweite bekannte Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022. Im Dezember besuchte er die USA.

London: Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt heute nach Großbritannien https://t.co/81QjE762nf via @sternde (him) pic.twitter.com/qpr557Ggd1

— dpa (@dpa) February 8, 2023

5.15 Uhr

Ukraine erwartet Angriffe an mehreren Fronten

Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass die erwartete russische Offensive die Regionen Charkiw im Nordosten und Saporischschja im Süden betreffen wird. Russland werde versuchen, rund um den ersten Jahrestag des Kriegs am 24. Februar Vorzeigeergebnisse parat zu haben. Das sagte der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, der Nachrichtenagentur Reuters. «Sie müssen etwas zum Vorzeigen haben für ihre Leute, und sie haben das grosse Verlangen, bis zu diesem Datum etwas aus ihrer Sicht Grosses zu tun.»

Mutmassungen anderer ukrainischer Behördenvertreter, wonach Moskau auch einen Angriff vom Territorium seines Verbündeten Belarus aus auf den Nordwesten der Ukraine planen könnte, sieht Danilow skeptisch. Es sei «zweifelhaft, dass sie aus der Richtung kommen werden», weil «dort ganz klar nicht genügend Truppen sind».

Danilow sagte zudem, die Ukraine sei berechtigt, Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. «Nehmen wir an, es gibt einen bestimmten Punkt in Russland, von dem wir mit Sicherheit wissen, dass ein Gerät Raketen auf unsere Kinder abfeuert. Müssen wir diesen Punkt ruhig beobachten und unsere Augen schliessen – oder ihn zerstören, wenn wir die Kapazität haben?» Seine Antwort: «Wenn es eine Einrichtung gibt, die Zerstörung in unserem Land verursacht ..., müssen wir diese Einrichtungen zerstören. Das ist Krieg.»

5.10 Uhr

Pistorius: Respekt für Verteidigungswillen der Ukrainer

Der Wille des ukrainischen Volkes, die Heimat zu verteidigen, sei ungebrochen, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag bei seinem Besuch in Kiew. «Dafür zolle ich Ihnen meine grösste Bewunderung.» Die Ukraine soll künftig mehrere Bataillone schwerer Kampfpanzer aus westlichen Waffenschmieden gegen die russischen Invasoren einsetzen können. Zusätzlich zu den bereits zugesagten Panzern des Typs Leopard 2 aus einer Reihe westlicher Länder sowie den M1 Abrams aus den USA und Challenger 2 aus Grossbritannien wollen mehrere europäische Staaten mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern. Bis Ende des Monats erhält die Ukraine laut Pistorius zudem weitere Lenkflugkörper, fünf zusätzliche Gepard-Flugabwehrpanzer und weitere fünf Dachs-Pionierpanzer. Fünf Brückenlegepanzer vom Typ Biber würden im März geliefert.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow, mit dem sich Pistorius in Kiew traf, zeigte sich erfreut über die angekündigten Lieferungen. «Es gibt keinen Zweifel – Deutschland steht an der Seite der Ukraine», schrieb er auf Facebook. Dies sei ein bedeutender Beitrag. «Die Unterstützung ist enorm, es kann nur noch besser werden.»

4.24 Uhr

Biden verspricht Ukraine Unterstützung «so lange es nötig ist»

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg versprochen. «Wir werden Ihnen zur Seite stehen, so lange es nötig ist», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) an die Adresse der Ukrainer bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete «brutale» Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagte Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte. Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. «Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes.» Und das täten die USA auch weiterhin.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine und haben in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge diverse Milliarden-Pakete mit Waffen und Munition auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 29,3 Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Die Amerikaner haben Kiew dabei verschiedene schwere Waffensysteme geschickt.

2.51 Uhr

Kuleba spricht mit Blinken über weitere Militärhilfe

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über weitere Militärhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Ausserdem sei es in dem Telefonat um Vorbereitungen für wichtige Ereignisse gegangen, da der erste Jahrestag des Krieges am 24. Februar bevorstehe, teilte Kuleba in einem Tweet mit.

Focused call with @SecBlinken on new military aid, new sanctions on Russia, and the preparations of important events as Russian full-scale invasion nears one-year mark. Russia would be making a grave mistake if it thought anyone would get tired of fighting the evil it brings.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 7, 2023

0.20 Uhr

Habeck hofft, dass neue Panzer der Ukraine im Frühjahr helfen

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. «Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren», sagte der Vizekanzler am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington.

Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. «Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab», hiess es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.

Da die Panzer noch hergerichtet werden müssten, sei der genaue Zeitplan nicht absehbar, sagte Habeck. «Aber es sollte ja natürlich möglichst zügig gehen.» Wenn man sich im Nachhinein frage, ob solche Entscheidungen nicht früher hätten fallen können, «dann hat man natürlich einen Punkt», so der Grünen-Politiker.

Andererseits sei die Frage wohl müssig, weil dabei immer auch die politische und militärische Situation eine Rolle spiele. «Ich hoffe, dass sie gerade noch rechtzeitig getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Mass an technischer Unterstützung bereitstellt, das jetzt im Frühjahr dringend notwendig ist.»

0 Uhr

USA genehmigen Verkauf von Mehrfachraketenwerfern an Polen

Die US-Regierung hat einen Verkauf von Mehrfachraketenwerfern des Typs Himars und weiterer Waffen im Umfang von rund 10 Milliarden Dollar an Polen genehmigt. Der US-Kongress sei am Montag über den möglichen Verkauf informiert worden, teilte die zuständige Behörde am Montag mit. Polen hatte den Kauf des umfangreichen Waffenpakets beantragt, das unter anderem 18 Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars, dazugehörige Munition, 45 Raketen des Typs ATACMS mit grösserer Reichweite sowie weitere Waffen und Militärausrüstung umfassen soll.

Der Nato-Staat Polen will seine Streitkräfte auch infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine deutlich ausbauen. Die USA haben auch der Ukraine Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars zur Verfügung gestellt, die es Kiews Truppen ermöglichen, russische Stellungen weit hinter der Front zielgenau anzugreifen.

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