Ukraine-Übersicht Bund prüft Bericht über Schweizer Panzerwagen im Kriegsgebiet +++ Ukraine meldet Tote nach Angriffen

Mehrere Tote bei russischen Angriffen

Bei Luftangriffen auf Ziele in der Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht zu Mittwoch insgesamt mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zunächst habe der Kreml Angriffe auf Ziele bei Kiew fliegen lassen, dann auf zwei Wohngebäude hier in Saporischschja.

22.03.2023

In der Ukraine sind offenbar gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge aus der Schweiz aufgetaucht. Die Ukraine meldet mindestens 14 tote Zivilisten nach erneutem russischen Beschuss. Die Entwicklungen im Ticker.

Bei russischen Angriffen in diversen Teilen der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet worden. Der Pressedienst der ukrainischen Armee berichtete am Mittwoch zudem von 24 Verletzten. In elf Gebieten — vor allem entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes — habe es russischen Beschuss gegeben. Die Berichte aus den Kriegsgebieten lassen sich zumeist nicht von unabhängigen Stellen bestätigen.

Chinas Staatschef Xi Jinping beendete am Morgen seinen Staatsbesuch in Moskau. 13 Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Xi zuvor mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine noch engere Partnerschaft vereinbart. Ein mögliches Telefonat oder Treffen von Xi mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, über das in den vergangenen Tagen spekuliert worden war, blieb zunächst aus.

Ukraine: Mindestens 14 Tote durch russischen Beschuss

Bei einem russischen Drohnenangriff im Grossraum Kiew starben nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen in den Trümmern eines Wohnheims einer Berufsschule. Weitere Verschüttete wurden dort vermutet. Präsident Selenskyj sprach bei Twitter von einer neuen «Nacht des russischen Terrors». Im Gebiet Donezk im Osten des Landes starben vier Menschen nach russischen Beschuss, auch in der schwer umkämpften Stadt Bachmut gab es laut der örtlichen Behörden Tote und Verletzte. Selenskyj besuchte und ehrte am Mittwoch Soldaten in der Nähe von Bachmut, wie offizielle Stellen berichteten. In dem Video war zu sehen, wie er in einer grossen Halle Orden an die Mitglieder einer ukrainischen Artillerieeinheit überreichte.

Offenbar Panzerwagen aus der Schweiz in Ukraine aufgetaucht

In der Ukraine sind einem Medienbericht zufolge gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge aus der Schweiz aufgetaucht. Dies berichtet die NZZ unter Berufung auf einen ukrainischen Militärblogger.

Die gepanzerten Fahrzeuge stammen dem Bericht zufolge von einer deutschen Firma, die sie 2013 von Dänemark kaufte. Es ist demnach unklar, wie die Wagen in die Ukraine gelangt sind.

Die deutsche Firma stimmte dem dänischen Verteidigungsministerium zufolge einer Nichtwiederausfuhrerklärung zu, wie es in dem Bericht heisst. Eigentlich müsste das Unternehmen somit Exportgenehmigungen der Behörden in Deutschland und der Schweiz einholen. Ob diese Nichtwiederausfuhrerklärung verletzt worden sei, müsse nun durch die Seco abgeklärt werden.

Die Seco nehme die Meldung sehr ernst, sagte Sprecher Fabian Maienfisch: «Wir werden so rasch wie möglich alle nötigen Abklärungen treffen und die Sachlage begutachten.»

Xi Jinping reist von Moskau zurück nach Peking

Chinas Parteichef Xi reiste nach seinem dreitägigen Staatsbesuch in Russland von Moskau aus zurück nach Peking. Am Dienstag hatten Xi und Putin Abkommen über ihre Zusammenarbeit bis 2030 unterzeichnet. Dabei ging es vor allem um eine stärkere wirtschaftliche Partnerschaft.

Russland soll wegen der westlichen Sanktionen mehr Elektrotechnik aus China erhalten. Chinas energiehungrige Wirtschaft erhalte dafür mehr Gas und Öl zu günstigen Preisen. Zur Schwächung des US-Dollars soll der Zahlungsverkehr zwischen beiden Staaten und mit anderen Handelspartnern weiter auf Yuan und Rubel umgestellt werden.

Russland kündigt Ausbau von Moskauer Luftverteidigung an

Russland will sein eigenes Luftverteidigungssystem verbessern - unter anderem in der Hauptstadt. «In diesem Jahr werden wir die Modernisierung des Raketenabwehrsystems der Stadt Moskau abschliessen», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Zudem sollen seinen Aussagen zufolge in den kommenden Monaten unter anderem eine Luftverteidigungsdivision und eine -brigade gebildet werden. Russland hat das Nachbarland Ukraine vor mehr als einem Jahr überfallen. Seitdem beklagen grenznahe russische Regionen immer wieder Beschuss, für den sie Kiew verantwortlich machen.

London: Kreml verbreitet Falschinformationen zu uranhaltiger Munition

Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an die Ukraine hat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. «Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen», sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums einer Mitteilung zufolge. Russland wisse, dass dies nichts mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten zu tun habe, verbreite aber absichtlich Desinformation, sagte er weiter. Moskau hatte sich erbost gezeigt über Pläne Londons, durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. Verteidigungsminister Schoigu drohte: «Natürlich hat Russland eine Antwort parat.»

Bericht: Wiederaufbau der Ukraine kostet mehr als 400 Milliarden

Der Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine kosten nach Berechnungen von Kiew, Weltbank und EU-Kommission mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Milliarden Franken). Das geht aus einem gemeinsamen Bericht hervor. Dies sei das 2,6-Fache des geschätzten Bruttoinlandproduktes für das Jahr 2022. Allein innerhalb des ersten Jahres verursachte der Krieg einen Schaden von mindestens 135 Milliarden Dollar (rund 125 Mrd Franken). Die am stärksten betroffenen Sektoren seien die Bereiche Wohnen (38 Prozent), Verkehr (26 Prozent) und Energie (8 Prozent).

Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato gegeben. Die geplante Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit erfordert Änderungen in zwei Gesetzen. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür. Der Mitgliedschaft steht jedoch weiterhin die Blockadehaltung der Türkei im Wege: Beitreten kann Schweden nur, wenn alle derzeit 30 Nato-Mitglieder dies ratifizieren. Das Ja aus Ungarn und der Türkei fehlt noch.

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21.52 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.33 Uhr

Selenskyj nach Frontbesuch: Hoffnung ist zu spüren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Frontgebiete im Osten des Landes von grossem Leid, aber auch von Hoffnung, gesprochen. «Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es «stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens». Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. «Man kann sie spüren», sagte Selenskyj.

«Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze», sagte er weiter unter Anspielung die Farben der ukrainischen Flagge. Selenskyj hatte das umkämpfte Bachmut und die Stadt Charkiw besucht.

Zugleich kündigte Selenskyj eine Antwort Kiews auf die jüngsten Angriffe Russlands auf ukrainische Städte mit Kampfdrohnen an. «Wir werden definitiv auf jeden Angriff der Besatzer auf unsere Städte reagieren», sagte Selenskyj. «Auf alle russischen Angriffe werden wir militärisch, politisch und rechtlich reagieren.»

Bei russischen Angriffen in diversen Teilen der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet worden. Der Pressedienst der ukrainischen Armee berichtete zudem von 24 Verletzten.

21.24 Uhr

Prinz William besucht britische Soldaten nahe Grenze zur Ukraine

Der britische Thronfolger Prinz William ist zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hiess es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs unter anderem einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht, so die Mitteilung weiter.

Auch eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge stand demnach auf dem Programm. «Ich bin hier, um den polnischen und britischen Truppen persönlich zu danken, die in enger und entscheidender Partnerschaft zusammenarbeiten. Ich möchte auch der inspirierenden Humanität des polnischen Volkes Respekt zollen. Sie haben ihre Herzen genauso geöffnet wie Ihre Häuser», sagte William demnach.

Am Donnerstag wollte sich William mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen und einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Pilsudski-Platz in Warschau niederlegen.

Polen gilt als eine der wichtigsten Durchgangsstationen für Unterstützung an die Ukraine im Kampf gegen den seit mehr als einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieg. Gleichzeitig lebt eine grosse Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Polen.

21.21 Uhr

IStGH-Vertragsstaaten beklagen Drohungen aus Russland nach Putin-Haftbefehl

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte, das Gremium bedauere «Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern». Es bekräftigte zudem seinen Unterstützung für den IStGH.

Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.

Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe «Drohungen» sowohl gegen das Gericht als auch die «Androhung von Massnahmen gegen Ermittler und Richter» gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre «unerschütterliche Unterstützung» für den Strafgerichtshof.

Am Freitag hatte der IStGH Haftbefehl wegen der mutmasslichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen.

20.52 Uhr

Deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt bei Nord Stream weiter gegen unbekannt

Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die deutsche Bundesanwaltschaft noch keine konkreten Tatverdächtigen im Blick. «Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt», sagte Generalbundesanwalt Peter Frank beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe. Die Auswertung der in einem Schiff sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. «Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.»

Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe — ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Oktober wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und der verfassungsfeindlichen Sabotage. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hat sie vom 18. bis 20. Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen.

20.20 Uhr

Jens Stoltenberg: Schweiz muss Wiederausfuhr von Waffen zulassen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Schweiz auf, die Wiederausfuhr von Munition und Waffen in die Ukraine zu erlauben. Das sagte er am Mittwoch anlässlich eines Treffens in Brüssel mit der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd.

«Natürlich fordern wir alle Partner auf, auch die Schweiz, zumindest die Wiederausfuhr von Munition und Waffen in die Ukraine zuzulassen», sagte Stoltenberg in einem Interview mit dem SRF. Denn «hier geht es nicht um Neutralität». Man müsse verstehen, dass auch neutrale Länder in der Pflicht stünden, die Uno-Charta zu verteidigen.

Es sei daher notwendig, die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial zuzulassen.

20.10 Uhr

USA bieten Slowakei für MiG-29-Abgabe an Ukraine Kampfhelikopter an

Die USA haben der Slowakei den vergünstigten Ankauf von Militärhubschraubern als Kompensation für der Ukraine zugesagte Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 angeboten. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad über Facebook bekannt. Eine Entscheidung über die Annahme des Angebots fiel zunächst noch nicht. Die Regierung des Nato-Staats will der Ukraine 13 MiG-29 übergeben.

Das Angebot der USA umfasst demnach zwölf Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper mit Zubehör, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie 500 Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire II. Minister Nad warb für das Angebot mit der Begründung, der tatsächliche Wert wäre mehr als eine Milliarde US-Dollar, die Slowakei könne das Paket aber für rund 340 Millionen Dollar (rund 316 Millionen Franken) auf Ratenzahlung kaufen.

Reaktionen anderer Parlamentsparteien zeigten, dass auch Teile der Opposition die Annahme des Angebots befürworteten. Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini erklärte der Nachrichtenagentur TASR zufolge, das Angebot sei «wirtschaftlich vorteilhaft» und trage dazu bei, die slowakischen Luftstreitkräfte zu modernisieren. Pellegrinis Sozialdemokraten hatten zuvor ebenso wie andere Oppositionsparteien kritisiert, dass die seit einem im Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch amtierende Minderheitsregierung die Übergabe der MiG-29 an die Ukraine unter Umgehung des Parlaments beschlossen habe.

19.43 Uhr

Selenskyj besucht und ehrt «Helden-Stadt» Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Grossstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer «Helden-Stadt der Ukraine» überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. «Charkiw ist eine echte Helden-Stadt», sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. «Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit.»

Charkiw hatte gewissermassen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äussersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.

Während seines Besuchs verlieh Selenskyj eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrössten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.

19.20 Uhr

Offenbar Panzerwagen aus der Schweiz in Ukraine aufgetaucht

In der Ukraine sind einem Medienbericht zufolge gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge aus der Schweiz aufgetaucht. Dies berichtet die NZZ unter Berufung auf einen ukrainischen Militärblogger.

Die gepanzerten Fahrzeuge stammen dem Bericht zufolge von einer deutschen Firma, die sie 2013 von Dänemark kaufte. Es sei demnach unklar, wie die Wagen in die Ukraine gelangt sind.

Der Blog mit dem Namen «No Mercy for the Enemy» («keine Gnade für den Feind») entdeckte das Aufklärungsfahrzeug Eagle I, produziert von der Firma Mowag in Kreuzlingen, auf einem Foto auf dem Instagram-Profil des spanischen Kriegsfotografen Jose Colon. Das Bild zeigt eine Szene in der ostukrainischen Kleinstadt Tschasiw Jar.

Die Nachrichtenagentur AFP veröffentliche zudem vor wenigen Tagen ein weiteres Bild eines Eagle I. Es sei unklar, ob es sich um dasselbe Fahrzeug handelt.

Die deutsche Firma stimmte dem dänischen Verteidigungsministerium zufolge einer Nichtwiederausfuhrerklärung zu, wie es in dem Bericht heisst. Eigentlich müsste das Unternehmen somit Exportgenehmigungen der Behörden in Deutschland und der Schweiz einholen. Ob diese Nichtwiederausfuhrerklärung verletzt worden sei, müsse nun durch die Seco abgeklärt werden.

Die Seco nehme die Meldung sehr ernst, sagte Sprecher Fabian Maienfisch: «Wir werden so rasch wie möglich alle nötigen Abklärungen treffen und die Sachlage begutachten.»

18.35 Uhr

Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt

In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schliessen. «Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen», schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein «Nachlassen des Angriffsschwungs» der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstössen für Entlastung gesorgt, hiess es.

Russland führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau insgesamt fünf ukrainische Regionen völkerrechtswidrig annektiert.

18.10 Uhr

Blinken: Keine Anzeichen für chinesische Waffenhilfe für Russland

Die USA haben nach Angaben von Aussenminister Antony Blinken derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe «bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben», sagte Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats. Der Chefdiplomat liess zudem die Zustimmung der USA erkennen, falls ein Staat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Grundlage des gegen ihn vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls festnehmen und ausliefern sollte.

Blinken hatte in den vergangenen Wochen mehrfach davor gewarnt, China erwäge Russlands Bitten nach Waffenlieferungen nachzukommen. Es gebe derzeit keine Hinweise auf eine Lieferung tödlicher Waffen durch Peking, sagte der Aussenminister nun vor dem Senat. Die diplomatische, militärische und «bis zu einem Gewissen Ausmass materielle» Unterstützung Chinas für Russland laufe aber «sicherlich» dem Interesse der USA auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs zuwider.

Auf die Bemerkung des republikanischen Senators Lindsey Graham, die USA sollten den russischen Präsidenten Putin verhaften, falls dieser US-Boden betrete, antwortete Blinken mit einem Fingerzeig in Richtung anderer Staaten. Wörtlich sagte er mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof: «Ich denke, dass jeder, der eine Vertragspartei des Gerichts ist und Verpflichtungen hat, seinen Verpflichtungen nachkommen sollte.»

Die USA sind — wie Russland — kein Vertragsstaat des IStGH. Die US-Regierung unter dem früheren Präsidenten Donald Trump erliess sogar Sanktionen gegen die damaligen Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, weil sie wegen US-Militäraktionen in Afghanistan ermittelte. Die US-Regierung unter Joe Biden hob die Sanktionen 2021 auf.

17.15 Uhr

Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben.

Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag waren gegen den Beitritt. Nato-Mitglied kann Schweden aber erst werden, wenn alle 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan.

Ungarn und die Türkei fehlen noch. Ankara blockiert die Aufnahme Schwedens in das Bündnis aber mit der Begründung, dass Schweden nicht konsequent genug gegen «Terrororganisationen» vorgehe. Um den Streit beizulegen, hat Schweden kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt.

Der schwedische Aussenminister Tobias Billström sagte hete in Stockholm, er sei trotz der türkischen Blockade zuversichtlich, dass Schweden bis zum nächsten Nato-Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied der Allianz werden könnte.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Schweden im Mai 2022 mit seinem Nachbarn Finnland um die Nato-Mitgliedschaft beworben. Die beiden Länder wollten dem Bündnis gemeinsam beitreten. Jetzt sieht es aber danach aus, als könnte Finnland vorangehen. Denn den Beitritt der Finnen will die Türkei ratifizieren. Auch Ungarn will noch im März darüber abstimmen.

Die Entscheidung über den schwedischen Beitritt trifft das ungarische Parlament dagegen womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt. «Wenn das tatsächlich so wird, finde ich, dass uns Ungarn eine Erklärung schuldet», sagte Schwedens Aussenminister Billström. Das Land habe sich positiv für einem Beitritt Schwedens gezeigt und keine besonderen Forderungen gestellt, wie es die Türkei getan habe.

16.50 Uhr

Humanitäre Hilfe für Bachmut

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit humanitären Konvois in die Nähe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine gelangt. Es seien unter anderem hunderte Decken, Solarlampen, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Binden und Rasierzeug sowie Reis, Nudeln und Konserven sowie 6000 Liter Trinkwasser verteilt worden, berichtete das IKRK heute.

Das Material sei genug, um die Anwohner für einen Monat zu versorgen. Die meisten Menschen seien geflohen, zurückgeblieben seien vor allem Ältere und Kranke. Das Ausmass der Zerstörung durch die russischen Angriffe sei massiv. Das IKRK hat eine international anerkannte Funktion zur Überwachung der Einhaltung der Genfer Konventionen, etwa die Behandlung von Kriegsgefangenen.

Obwohl es fehlende Sicherheitsgarantien beklagt und deshalb nicht alle Gefangenen besuchen kann, hat es dennoch anhaltende Kontakte zu beiden Seiten und kann deshalb oft näher an die Frontlinie gelangen als andere Hilfsorganisationen. Das IKRK appellierte an beide Seiten, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Zivilisten müssten vor gezielten Angriffen geschützt werden und Zugang zu Versorgung mit dem Nötigsten haben.



Selenskyj besucht offenbar Front nahe Bachmut

Nach Angaben des Präsidialamts hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj die hart umkämpfte Region Bachmut im Osten des Landes besucht. Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine wurden mehrere Menschen getötet.

22.03.2023

16.30 Uhr

Kreml kündigt Ausbau von Moskauer Luftverteidigung an

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine will Russland sein eigenes Luftverteidigungssystem verbessern – unter anderem in der Hauptstadt Moskau. «In diesem Jahr werden wir die Modernisierung des Raketenabwehrsystems der Stadt Moskau abschliessen», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu heute bei einer Rede vor anderen führenden Vertretern seiner Behörde.

Zudem sollen seinen Aussagen zufolge in den kommenden Monaten unter anderem eine Luftverteidigungsdivision und eine -brigade gebildet werden. Russland hat das Nachbarland Ukraine vor mehr als einem Jahr überfallen. Seitdem beklagen auch immer wieder insbesondere grenznahe russische Regionen Beschuss, für die sie die ukrainische Seite verantwortlich machen.

Zuletzt gab es auch vermehrt Zwischenfälle mit Drohnen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zur Lage in der Ukraine, wo seit Beginn des brutalen Angriffskriegs UN-Angaben zufolge schon mehr als 8000 Zivilisten getötet und ganze Städte zerstört wurden.

Ungeachtet der derzeit vor allem in der Ostukraine schweren und verlustreichen Kämpfe kündigte Schoigu zudem an, dass auch in diesem Jahr am 9. Mai mehr als 10'000 russische Soldaten an der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz teilnehmen würden.

Russland nutzt das Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland vor 78 Jahren mittlerweile immer wieder auch, um seinen aktuellen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Die Behauptung der russischen Propaganda lautet dabei, die Führung in Kiew bestehe aus Nazis. Die Verbündeten der Ukraine im Westen und Kiew selbst weisen solche Behauptungen als Unsinn zurück.

15.45 Uhr

Mehr als 400 Milliarden für Wiederaufbau nötig

Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der heute veröffentlicht wurde.

Die am stärksten betroffenen Sektoren sind demnach die Bereiche Wohnen (38 Prozent), Verkehr (26 Prozent) und Energie (8 Prozent). Als Grundlage für die Berechnungen wurde der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 24. Februar 2023 herangezogen. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar angegeben.

Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dabei handelt sich um das 2,6-fache des geschätzten Bruttoinlandprodukts für das Jahr 2022.

Dieser für das kommende Jahrzehnt geschätzte Bedarf berücksichtigt dem Bericht zufolge die Inflation, Marktbedingungen oder auch höhere Versicherungsprämien. Der grösste Bedarf wird in den Bereichen Verkehr (22 Prozent), Wohnen (17 Prozent), Energie (11 Prozent) geschätzt.

Für das Jahr 2023 wird der Bedarf für den vorrangigen Wiederaufbau auf mindestens 14 Milliarden US-Dollar beziffert. Dabei geht es um die dringendsten Bedürfnisse wie die Wiederherstellung von Energie, Wohnraum, kritischer und sozialer Infrastruktur oder grundlegender Dienstleistungen.

«Die Höhe des Schadens- und Sanierungsbedarfs umfasst derzeit keine Daten über den Verlust von Infrastruktur, Wohnraum und Unternehmen in den besetzten Gebieten», sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine sank laut Bericht 2022 um 29,2 Prozent - die Armut stieg von 5,5 Prozent auf 24,1 Prozent.

15 Uhr

«Camp Kosciuszko»: USA erhöhen Präsenz in Polen

Die US-Armee hat ihre Militärpräsenz in Polen verstärkt und ihre erste ständige Garnison in dem Nato-Land offiziell in Dienst gestellt. Aufgabe der Einheit in Poznan sei die Infrastruktur-Unterstützung für alle in Polen stationierten US-Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau heute mit.

In der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass die ständige Garnison etwa 13 Soldaten und 140 zivile Beschäftigte umfasse. In Polen sind derzeit laut Pentagon etwa 11'000 US-Soldaten stationiert, die meisten rotieren regelmässig zwischen verschiedenen US-Militärbasen.

U.S. Army Garrison Poland będzie ósmym stałym garnizonem sił zbrojnych USA w Europie i pierwszym stałym garnizonem wojsk amerykańskich 🇺🇸 w 🇵🇱. Jednostka w #Poznań będzie zajmować się wsparciem infrastrukturalnym dla żołnierzy amerykańskich stacjonujących w Polsce. pic.twitter.com/LwjdRLZy0R

— Ministerstwo Obrony Narodowej 🇵🇱 (@MON_GOV_PL) March 22, 2023

Im Juni 2022 hatte das Weisse Haus angekündigt, dass in Polen «die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato» stationiert würden. Wenig später begann die Einrichtung der nun offiziell eröffneten Basis. Sie trägt den Namen «Camp Kosciuszko» – benannt nach einem polnischen Offizier, der im Unabhängigkeitskrieg auf der Seite der damals noch jungen USA kämpfte.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts rüstet Polen derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke.

14.33 Uhr

MI6: Kreml verbreitet Falschinformationen zu Uranmunition

Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an die Ukraine hat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. «Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen», sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge. «Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiss das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten», so der Sprecher weiter.

Moskau hatte sich zuvor erbost gezeigt über Pläne Londons, durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptete, es handele sich um «Waffen mit einer nuklearen Komponente». «Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert», sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: «Natürlich hat Russland eine Antwort parat.»

Uran ist ein radioaktives Metall. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft. Die Geschosse wurden etwa in den Kriegen im Irak sowie in Serbien und Kosovo eingesetzt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es «keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken« durch abgereichertes Uran.

Aus dem Irak gab es aber auch Medienberichte über Missbildungen, die auf die zuvor im Krieg verwendete Munition zurückgeführt wurden. Laut Experten besitzt auch Russland Uranmunition.

13.55 Uhr

Selenskyj ehrt Soldaten bei umkämpfter Stadt Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offiziellen Angaben zufolge in die Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes gereist und hat dort Soldaten geehrt. «Ich habe heute im Umkreis viel Zerstörung gesehen. Aber das Wichtigste ist der Sieg», sagte der 45-Jährige, wie in einem am Mittwoch veröffentlichten Video zu sehen war. Danach werde alles wieder aufgebaut, versprach er.

In dem Video war auch zu sehen, wie er in einer grossen Halle Orden an die Mitglieder einer Artillerieeinheit überreichte. Darüber hinaus besuchte er mit dem Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, ein Lazarett.

Russland führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau insgesamt fünf ukrainische Regionen völkerrechtswidrig annektiert. In Donezk besetzen russische Truppen derzeit mehr als die Hälfte des Gebiets.

13.17 Uhr

Kreml: Reaktion des Westens auf Xi-Besuch «feindselig»

Der Kreml hat die Reaktion des Westens auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland als «feindselig» bezeichnet. «Was die Reaktion des kollektiven Westens angeht, so ist die Tatsache, dass diese Reaktion zu allen Themen einen unfreundlichen und feindseligen Charakter angenommen hat, für niemanden eine Neuigkeit», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Chinas Präsident Xi reiste unterdessen am Mittwoch aus Moskau ab.

11.35 Uhr

Kiew: Mindestens 14 Zivilisten durch russischen Beschuss getötet

Durch russische Angriffe in der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Armee am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in den meisten Fällen nicht überprüfen.

Zuvor hatte die ukrainische Seite bereits von jeweils mindestens vier Toten in den Gebieten Kiew und Donezk berichtet. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als einem Jahr.

10.09 Uhr

Schwedens Parlament beginnt mit Debatte über Nato-Beitritt

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit den abschliessenden Beratungen über einen Beitritt zur Nato begonnen. Die geplante Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit erfordert Änderungen in zwei Gesetzen.

Im Parlament in Stockholm wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet. Der Mitgliedschaft steht jedoch weiterhin die Blockadehaltung der Türkei im Wege: Beitreten kann Schweden nur, wenn alle derzeit 30 Nato-Mitglieder dies ratifizieren. Das Ja aus Ungarn und der Türkei fehlt noch.

Während Ungarn keine grundlegenden Einwände hat, wirft die Türkei Schweden vor, nicht konsequent genug gegen vermeintliche Terrororganisationen wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Die Türkei hat dem skandinavischen Land eine Liste mit 120 Verdächtigen vorgelegt, die Ankara ausgeliefert haben will. Schweden hatte sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland um die Aufnahme in die Nato beworben. Plan war, dass beide Länder gemeinsam beitreten. Jetzt könnte Finnland vorangehen.

Den Beitritt der Finnen will die Türkei ratifizieren. Auch Ungarn hat eine Abstimmung über den finnischen Beitritt für Ende März angekündigt. Schweden muss dagegen auf die Zustimmung warten. Ministerpräsident Ulf Kristersson zeigte sich jedoch optimistisch, dass ein Beitritt vor dem nächsten Nato-Gipfel im Juli möglich sei.

9.50 Uhr

London: Entlastung für Ukraine bei Bachmut

Mit eigenen Vorstössen nahe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben ukrainische Truppen nach britischer Darstellung für Entlastung gesorgt. Die Gegenoffensive westlich der Stadt werde vermutlich den Druck der russischen Angreifer auf die Strasse H-32 – einer wichtigen ukrainischen Nachschubroute – lindern, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienste.

«Die Kämpfe rund um das Stadtzentrum dauern an, und die ukrainische Verteidigung ist weiterhin durch eine Einfassung aus dem Norden und Süden gefährdet», hiess es in dem Bericht weiter. Es bestehe jedoch eine realistische Möglichkeit, dass der russische Angriff auf die praktisch zerstörte Stadt mit einst mehr als 70’000 Einwohnern an Dynamik verliere. Das liege auch daran, dass einige russische Einheiten an andere Frontabschnitte verlegt worden seien.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 22 March 2023.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 22, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.26 Uhr 

Drei Tote bei russischem Drohnenangriff in Region Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew sind in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Wie die regionale Militärverwaltung am Morgen im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurde «eine zivile Anlage infolge des nächtlichen Drohnenangriffs im Gebiet Kiew beschädigt» und dadurch ein Feuer ausgelöst. Weitere Angaben, insbesondere zum Ort des Angriffs, machten die Behörden zunächst nicht.

7.50 Uhr

Xi Jinping beendet Staatsbesuch in Moskau

Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hat seinen Staatsbesuch in Russland nach drei Tagen beendet. Der 69-Jährige bestieg am Mittwoch auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sein Flugzeug. Dazu spielte ein Militärorchester. Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko begleitete den Staatsgast auf dem roten Teppich. Xi winkte seinen Gastgebern zum Abschied freundlich zu. Beim ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl hatten die beiden Atommächte China und Russland eine noch engere strategische Partnerschaft vereinbart.

Am Dienstag unterzeichneten Xi und Kremlchef Wladimir Putin weitreichende Abkommen über ihre Zusammenarbeit bis 2030. Dabei ging es vor allem um eine stärkere wirtschaftliche Partnerschaft. Russland soll unter dem Druck westlicher Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine mehr Elektrotechnik aus China erhalten. Chinas energiehungrige Wirtschaft soll mehr Gas und Öl zu günstigen Preisen bekommen. Zur Schwächung des US-Dollars soll der Zahlungsverkehr zwischen beiden Staaten und mit anderen Handelspartnern weiter auf Yuan und Rubel umgestellt werden.

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine stellte sich Xi demonstrativ an die Seite des russischen Präsidenten. Zugleich warb er für Verhandlungen. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin wegen Kriegsverbrechen kam öffentlich nicht zur Sprache. Xi lud Putin vielmehr zum Gegenbesuch nach Peking ein.

Staatsmedien in Moskau zeigten auch den Abschied der beiden Staatschefs am Dienstagabend nach einem grossen Festbankett. Demnach sagte Xi, dass heute in der Welt Veränderungen zu sehen seien wie seit 100 Jahren nicht mehr. Man werde das gemeinsam durchstehen. «Einverstanden», antwortete Putin. «Passen Sie auf sich auf, lieber Freund», sagte Xi laut russischer Übersetzung.

07.27 Uhr

Explosionen auf der Krim: Gouverneur spricht von Drohnenangriff

Die russische Marine hat russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf den Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Wie der vom Kreml unterstützte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte, «wehrte die Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff auf Sewastopol ab». Demnach hätten die Drohnen «versucht, in unsere Bucht einzudringen, unsere Matrosen haben mit Kleinwaffen auf sie geschossen». Auch die Luftabwehr habe «funktioniert».

Insgesamt seien «drei Objekte zerstört» worden, hiess es weiter. Raswoschajew sagte, es habe keine Verletzten gegeben, auch seien keine Schiffe beschädigt worden. Doch durch die Explosionen seien Fenster in nahe gelegenen Gebäuden zersprungen. Die Situation sei «unter Kontrolle».

Explosions can be heard in occupied #Sevastopol this morning. pic.twitter.com/bk0TRUzEVQ

— NEXTA (@nexta_tv) March 22, 2023

Der Drohnenangriff erfolgte weniger als eine Woche nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der von Moskau 2014 annektierten Krim. Russland hatte bereits am Dienstag einen Drohnenangriff auf die Krim gemeldet, der abgewehrt worden sei.

Die Ukraine erklärte hingegen, russische Marschflugkörper seien bei einer Explosion auf der Krim zerstört worden, wies aber die Verantwortung für den Vorfall von sich. Bereits im Oktober war die russische Schwarzmeerflotte von einem schweren Drohnenangriff getroffen worden, den der Kreml der Ukraine anlastete.

5 Uhr

Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr

Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee erinnert. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Das war der erste grosse Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg.» Der ukrainische Staatschef erinnerte auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes.

«Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen», zeigte Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen, betonte er.

Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar 2022 überfallen. In den ersten Kriegswochen standen russische Truppen kurz vor Kiew, später konnten die Ukrainer sie zurückdrängen. Auch mithilfe westlicher Militärhilfe will das angegriffene Land alle derzeit besetzten Gebiete zurückerobern.

4.40 Uhr

Verband: Kosten für britische Energieimporte verdoppelt

Die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine und die höhere weltweite Nachfrage haben 2022 die Kosten für britische Energieimporte mehr als verdoppelt. Insgesamt habe das Vereinigte Königreich umgerechnet 132 Milliarden Franken – und damit etwa 4200 Pfund je Haushalt – für Öl, Gas, Strom und andere Energieträger aus dem Ausland bezahlt, teilte der Verband Offshore Energies UK (OEUK) heute mit. Davon wurden 63 Milliarden Pfund für Rohöl, Benzin, Diesel und andere ölbasierte Kraftstoffe fällig und 49 Milliarden Pfund für Gas. 2021 zahlte Grossbritannien insgesamt noch 54 Milliarden Pfund für Energie aus dem Ausland.

Auch die schwache britische Konjunktur und der schlechte Pfund-Kurs hätten zu den steigenden Kosten beigetragen, hiess es in dem Bericht. So wird Öl in Dollar gehandelt. Allein die Einfuhren aus Norwegen seien seit 2019 um mehr als das Dreifache auf 41 Milliarden Pfund gestiegen. Knapp ein Drittel der britischen Gasimporte stammt aus dem skandinavischen Land.

Der gesamte OEUK-Ausblick soll am 28. März veröffentlicht werden. Darin werde der Verband vor weiterhin hohen Rechnungen für Energie aus dem Ausland warnen. Die Branche kritisiert vor allem die Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen.

Grossbritannien ist den Angaben zufolge seit 2004 Netto-Importeur von Energie. Die Abhängigkeit von anderen Ländern bedrohe die Versorgung.

Die Energiekosten sind im Vereinigten Königreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – wie fast überall auf der Welt – enorm gestiegen. Die Aufsichtsbehörde Ofgem hat die Höchstpreise je Einheit Gas und Strom, die Versorger verlangen dürfen, innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Seit Monaten unterstützt die Regierung die Verbraucher mit Staatshilfen.

4.30 Uhr

Chinas Staatschef verlässt Moskau

Nach mehreren Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heute seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag seiner international viel kritisierten Reise war zunächst nichts bekannt. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow sagte lediglich, er gehe vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Russland-Reise des Chinesen nicht davon aus, dass dieser in nächster Zukunft mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren werde.

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über den Besuch von Xi in Moskau. Der Besuch wäre für China «eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden», sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar.

4.05 Uhr

Japans Ministerpräsident lädt Selenskyj zum G7-Treffen ein – online

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zugesagt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew habe Kishida Selenskyj eingeladen, online am nächsten G7-Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo heute. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu der Gruppe gehören auch Deutschland, die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada.

Kishida war vor seinem Besuch in Kiew der einzige Regierungschef oder Präsident der Gruppe, der die Ukraine seit dem Angriff durch Russland im vergangenen Jahr noch nicht besucht hatte. Er versprach der Ukraine laut Kyodo zudem 30 Millionen Dollar (27,8 Millionen Euro) für die Anschaffung von Ausrüstung. Das Geld soll demnach über einen Fonds der Nato zur Verfügung gestellt werden.

Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an das Land zu liefern.

Kishida und Selenskyj betonten laut Kyodo, sie wollten zusammenarbeiten, um die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Sie lehnten den Versuch Russlands ab, einseitig den Status quo zu ändern, hiess es. Japans Regierungschef war nach Abschluss eines Besuchs in Indien unangekündigt in die Ukraine weitergereist. Er reiste dabei über Polen ein, wo er am Mittwoch politische Gespräche führen wollte.

3 Uhr

Ermittlung gegen Memorial-Mitarbeiter wegen «Armee-Diskreditierung»

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums bei Memorial, Oleg Orlow, wegen angeblich «wiederholter Diskreditierung der Armee» eingeleitet. Das berichtete die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchststrafe dafür wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht.

0.22 Uhr

IWF meldet Einigung über Finanzhilfen in Milliardenhöhe

Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber haben die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe gestellt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem vom Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden Dollar gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington am Dienstag mitteilte. Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hiess es. Neben den schrecklichen humanitären Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der IWF. «Die Wirtschaftstätigkeit ging 2022 um 30 Prozent zurück, ein grosser Teil des Kapitalstocks wurde zerstört, und die Armut ist gestiegen.»

Der IWF geht davon aus, dass sich die ukrainische Wirtschaft in den kommenden Quartalen langsam erholen wird, «da sich die Wirtschaft von den schweren Schäden an der kritischen Infrastruktur erholt, auch wenn es weiterhin Gegenwind gibt, einschliesslich der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts». Die Ziele des Hilfsprogramms seien die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität unter «aussergewöhnlich hohen Unsicherheiten» und langfristiges Wachstum im Zuge des Wiederaufbaus nach Ende des Kriegs.

Die Ukraine hatte sich um das milliardenschwere Hilfsprogramm bemüht – es gingen monatelange Verhandlungen voraus. Der IWF hat zuletzt seine Regeln geändert, um Kreditprogramme für Länder zu ermöglichen, die mit «aussergewöhnlich hoher Unsicherheit» konfrontiert sind. Dieser Schritt hat den Weg für das neue Kreditprogramm geebnet, das eine Laufzeit von vier Jahren haben soll.

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