Ukraine-Überblick Selenskyj bittet EU um Panzer und Energie +++ Neues Sanktionspaket gegen Russland

Kurz erklärt: Patriot-System soll ukrainische Luftabwehr stärken

Die USA wollen die Ukraine mit dem Raketenabwehrsystem Patriot unterstützen. Das bodengestützte System ist mobil und kann Raketen und Marschflugkörper zerstören. Ein Überblick.

15.12.2022

Laut ukrainischen Angaben wurde in Cherson eine Folterkammer für Kinder und Jugendliche entdeckt. Die russische Botschaft in Washington warnt die USA vor einer Lieferung des Patriot-Flugabwehrraketensystems. Die Entwicklungen im Tages-Rückblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 15. Dezember 2022

21.01 Uhr

EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Die EU-Staaten haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel einstimmig die Pläne. Sie sehen neue Strafmassnahmen gegen Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.

Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien «russische Propaganda» mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schliesslich einen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.

20.37 Uhr

Norwegen erhöht Produktion von Europas grösstem Ölfeld

Der mehrheitlich staatliche norwegische Ölkonzern Equinor will die Produktion in Europas grösstem Ölfeld deutlich erhöhen. Die Quellen im Feld Johan Sverdrup in der Nordsee sollen künftig sieben Prozent der europäischen Nachfrage liefern, teilte Equinor am Donnerstag mit. Norwegen ist der grösste Öl- und Gasproduzent in Europa.

Im Feld Johan Sverdrup liegen geschätzt 2,7 Milliarden Barrel förderbares Öl. Derzeit werden dort täglich 535.000 Barrel täglich gefördert. Ab Donnerstag sollen es laut Equinor 720.000 Barrel sein, «eventuell» dann 755.000 Barrel. Ein Barrel sind 159 Liter.

19.06 Uhr

EU-Gipfel macht Weg für Gaspreisdeckel frei

Nach monatelangem Streit soll der europäische Gaspreisdeckel an diesem Montag bei einem Treffen der EU-Energieminister endgültig beschlossen werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel verständigt, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Anfang der Woche hatte insbesondere Deutschland eine Einigung wegen Bedenken bei der Versorgungssicherheit noch aufgehalten.

Von Gipfelteilnehmern hiess es nun, dass die Bedenken von Staaten, die skeptisch waren, berücksichtigt würden. Dabei geht es zum Beispiel darum, sicherzustellen, dass für die Versorgung wichtige Tanker mit Flüssiggas (LNG) wegen des Preisdeckels nicht abdrehen und in Länder fahren, in denen sie mehr Geld bekommen. Zuvor hatte die EU monatelang über Massnahmen gestritten, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren.

Die EU-Kommission schlug unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vor, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Grosshandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.

18.58 Uhr

USA verhängen Sanktionen gegen russischen Oligarchen Potanin

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA Sanktionen gegen weitere Vertraute von Präsident Wladimir Putin verhängt. Auch der kremltreue Oligarch Wladimir Potanin sei mit Reisesperren belegt worden, teilten Aussen- und Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Vermögenswerte wurden eingefroren. Eine Jacht wurde als gesperrtes Eigentum deklariert. Zudem wurden eines seiner Unternehmen, eine ihm gehörende Bank und weitere russische Kreditinstitute mit Sanktionen belegt.

«Mit der Sanktionierung weiterer grosser russischer Banken vertiefen wir Russlands Isolierung von den globalen Märkten», sagte Finanz-Staatssekretär Brian Nelson. Darüber hinaus gibt es neue Sanktionen gegen Gouverneure, die sich am Krieg beteiligt haben sollen, wie das Aussenministerium mitteilte. Auch vom Kreml eingesetzte Behörden in der Ukraine wurden mit Strafen belegt.

18.04 Uhr

Hilferuf aus Kiew: Selenskyj bittet EU um Panzer und Energie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache beim Gipfel in Brüssel bat er die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch um Gas- und Stromlieferungen in grossem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.

«Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen», sagte Selenskyj. «Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der grössten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben.» Es gebe keinen rationalen Grund, warum die Ukraine die Panzer nicht zum jetzigen Zeitpunkt bekommen sollte. Dasselbe gelte für weitreichende Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten. «All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten.»

17.32 Uhr

Kiew berichtet von Folterkammern für Kinder

Der vom ukrainischen Parlament eingesetzte Kommissar für Menschenrechte wirft Russland vor, Folterkammern für Kinder zu betrieben. Beweise dafür seien im Nordosten und im Süden in Gebieten gefunden worden, aus denen Wladimir Putins Armee abgezogen sei, berichtet der australische Sender ABC.

«Es ist das erste Mal, dass wir Folter von Kindern dokumentiert haben», sagte Dmytro Lubinets bei einer Pressekonferenz am 14. Dezember. Er habe zwei solcher Kammern in Balaklija nahe Charkiw persönlich gesehen. «Ja, es ist wahr – der Zynismus der Russischen Föderation kennt keine Grenzen.»

Er habe einen Jungen gesprochen, der 90 Tage dort festgehalten, geschnitten und verbrannt worden sein soll. Auch mit Pseudo-Exekutionen soll er gequält worden sein, bei denen angeblich  über ihn hinweg geschossen wurde. In Cherson sei ein 14-Jähriger gefoltert worden, weil er Fotos von altem russischen Militär-Gerät gemacht haben, so Lubinets. Neben Gewalt sei der Entzug von Nahrung und Wasser und psychologischer Druck zu den Mitteln der Wahl.

Der Krieg hat nach ukrainischen Angaben vom 9. Dezember mindestens 443 Kinder das Leben gekostet. 855 sind verletzt worden, 330 werden vermisst.

16.43 Uhr

«Ich brauche 300 Panzer und 500 Haubitzen»

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. «Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen», sagte der 49-Jährige dem britischen «Economist».

Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, sagte Saluschnyj. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Grössere Operationen seien damit nicht durchführbar, trotzdem werde gerade eine neue ausgearbeitet.

«Sie ist auf dem Weg», versicherte der General. Zugleich rechnet Saluschnyj im kommenden Jahr mit einer neuen russischen Grossoffensive. «Im schlimmsten Fall Ende Januar», sagte er. Die Russen würden rund 200'000 frische Soldaten dafür ausbilden. Die ukrainische Armee ihrerseits bereite ebenfalls eigene Reserven dafür vor.

Ob die Offensive im ostukrainischen Donbass starten werde, im Süden, oder aus der nördlich angrenzenden Ex-Sowjetrepublik Belarus mit Stossrichtung direkt auf Kiew, könne er noch nicht sagen. Dennoch werde die ukrainische Hauptstadt früher oder später erneut Ziel sein. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie Kiew erneut angreifen werden», sagte Saluschnyj.

Insgesamt haben die von Saluschnyj befehligten ukrainischen Einheiten den Russen inzwischen mehr als die Hälfte des seit Februar eroberten Territoriums wieder abgerungen. Dennoch kontrolliert Moskau einschliesslich der bereits 2014 annektierten Krim weiter gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

16.11 Uhr

Bürgermeister von Charkiw meldet russischen Angriff

Russische Streitkräfte greifen kritische Infrastruktur in der ostukrainischen Stadt Charkiw an, wie der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, mitteilt.

«Explosionen in Charkiw. Der Feind zielt auf Infrastruktureinrichtungen», schreibt Terechow auf dem Nachrichtendienst Telegram. «Ich rufe alle auf, äusserst vorsichtig zu sein und wenn möglich in Schutzräumen zu bleiben». 

15.40 Uhr

Geschenk aus Ukraine explodiert in polnischem Polizei-Präsidium

Im Präsidium der polnischen Polizei ist ein Geschenk explodiert, das der Chef der Behörde bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine erhalten hat.

Polizeichef Jaroslaw Szymczyk habe bei der Explosion leichte Verletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte das Innenministerium in Warschau am Donnerstag mit. Ein ziviler Angestellter wurde ebenfalls leicht verletzt, musste aber nicht medizinisch behandelt werden.

Die Explosion ereignete sich nach Angaben des Innenministerium am Donnerstagmorgen in einem Raum neben Szymczyks Büro. Ausgelöst wurde sie demnach von einem «der Geschenke, die der Polizeikommandeur während seines Arbeitsbesuchs in der Ukraine am 11. und 12. Dezember dieses Jahres erhielt». Dort habe er die Führung der ukrainischen Polizei und des Katastrophenschutzes getroffen. Das Geschenk, das nun explodierte, habe Szymczyks von einem Leiter einer ukrainischen Behörde bekommen.

Polen hat die ukrainische Seite um Erklärungen zu dem Vorfall gebeten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Anfang Dezember hatte eine Briefbombenserie in Spanien für Schlagzeilen gesorgt, die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stand.

15.17 Uhr

UN-Hochkommissar warnt vor «extremem Leid»

Russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine führen laut dem Chef des UN-Menschenrechtsbüros zu «extremem Leid» in der Bevölkerung. Mehr als zehn Millionen Menschen hätten mit Stromausfällen zu kämpfen, und mehrere Millionen seien nicht mehr regelmässig mit Wasser und Wärme versorgt, sagte der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Donnerstag.

«Zusätzliche Angriffe könnten die humanitäre Lage noch schwerwiegender verschlechtern und weitere Vertreibungen auslösen», warnte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Türk forderte die Einhaltung des internationalen Kriegsrechts, das Angriffe auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen verbietet.

Der UN-Menschenrechtschef hob das Leid der ukrainischen Kinder hervor. Etwa 1,5 Millionen Kinder seien dem Risiko von Depression, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Problemen ausgesetzt, sagte er.

14.54 Uhr

Selenskyj fordert moderne Panzer und Flugabwehr von EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer aufgerufen. «Es gibt keinen rationalen Grund, warum die Ukraine sie nicht jetzt schon bekommen sollte», sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet wurde. «Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen. Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der grössten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben.»

Dasselbe gelte für weitreichendere Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten. «All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten.»

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Fabrikaten der Typen Leopard 2 und Marder. Bundeskanzler Olaf Scholz will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht geliefert werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.

Die US-Regierung hat kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. Vizeaussenministerin Wendy Sherman sagte vor wenigen Tagen in Berlin: «Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut.»

14.42 Uhr

EU-Parlament: Hungersnot Holodomor war Genozid

Das Europaparlament hat die gezielt herbeigeführte Hungersnot vor 90 Jahren in der Ukraine als Völkermord eingestuft. Die Abgeordneten verurteilen die Taten, die damals den Tod von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern zur Folge hatten, wie es in einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Resolution heisst. Zurzeit würden erneut grausame russische Verbrechen gegen das ukrainische Volk verübt - wie zum Beispiel die gezielte Zerstörung der zivilen Energieinfrastruktur im Winter, beklagten die Parlamentarier.

Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Das Plenum forderte Russland als Nachfolger der Sowjetunion auf, sich für die Verbrechen zu entschuldigen.

Auch der deutsche Bundestag hatte den Holodomor vor knapp zwei Wochen als Völkermord eingestuft.

14.17 Uhr

Kiew schliesst Waffenruhe über Weihnachten aus

Die ukrainische Militärführung hat einen Waffenstillstand zwischen Neujahr und dem orthodoxen Weihnachtsfest ausgeschlossen. «Ich meine, dass es einen völligen Waffenstillstand von unserer Seite erst geben wird, wenn kein Besatzer mehr auf unserem Boden ist», sagte General Olexij Hromow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Zuvor hatte bereits der Kreml mitgeteilt, dass über die bevorstehenden Feiertage Anfang Januar keine Waffenruhe geplant sei.

Aktuell habe sich die Situation an der Front «nicht wesentlich» geändert, sagte Hromow. Im Luhansker Gebiet seien die ukrainischen Truppen jedoch etwa anderthalb Kilometer auf die Kleinstadt Kreminna vorgerückt. Im Süden des Landes beschossen russische Truppen die im November von der ukrainischen Armee befreite Grossstadt Cherson. Ukrainischen Behördenangaben zufolge wurden dabei zwei Menschen getötet und zwei verletzt. Infolge des Beschusses sei die Stadt komplett ohne Strom.

13.55 Uhr

Moskau: Westliche Waffen werden legitime Ziele

Moskau hat die USA erneut vor der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu «rechtmässigen vorrangigen Zielen», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Sie reagierte damit auf Berichte in US-Medien, denen zufolge Washington die Lieferung dieser Systeme für die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr erwäge.

Damit werde die US-Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine noch einmal deutlich ausgeweitet, sagte Sacharowa. «Washington hat sich schon selbst zur Konfliktpartei gemacht auf der praktischen Ebene.» Geliefert würden nicht nur Waffen, präsent sei auch US-Personal in der Ukraine. Sollten die Patriot-Systeme geliefert werden, müssten noch mehr Instrukteure aus den USA kommen – mit allen Folgen für die Kampfhandlungen, sagte sie.

12.38 Uhr

Lettland warnt vor raschem Waffenstillstand

Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat vor einem baldigen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. «Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Frieden oder ein Waffenstillstand ein Vorteil für Russland sein», sagte Karins am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Es würde Moskau Zeit geben, sich neu zu formieren, um Angriffe auf die Ukraine auf noch brutalere Weise fortzusetzen. Zudem drängte er darauf, dass zügig neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Die EU-Staaten arbeiteten am Donnerstag weiter an einem neuen Paket mit Strafmassnahmen. Es gab Streit darüber, wie diese genau ausgestaltet werden sollen. Diskutiert wurde vor allem, ob die derzeitigen Sanktionsregeln möglicherweise den Export von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer verhindern. Die EU hatte dies stets vehement bestritten.

11.53 Uhr

EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen und Energiekrise begonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Gipfelberatungen unter anderem zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine und Massnahmen in der Energiekrise begonnen. «Der Dezembergipfel hat angefangen», erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, der das Treffen leitet, am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Michel begrüsste Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni zu ihrem ersten Gipfelbesuch in Brüssel.

A busy summit day ahead #EUCO We will discuss our continued support for #Ukraine in the face of Russia's aggression. We will also address energy and the economy, security and defence, the EU's southern neighbourhood and external relations. https://t.co/GbJzGtkHNc

— Charles Michel (@CharlesMichel) December 15, 2022

Zum Auftakt fand demnach ein Austausch der Staats- und Regierungschefs mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola statt. Dabei sollte auch über mögliche Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre im Europaparlament, von welcher der Gipfel überschattet wird, gesprochen werden. Metsola kündigte eine lückenlose Aufklärung des Skandals an: Es werde keine «Straffreiheit» geben, und nichts werde «unter den Teppich gekehrt».

Des Weiteren stehen Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise im Zentrum der Beratungen. Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf Botschafterebene auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Dies muss nun noch offiziell bestätigt werden. Aus Diplomatenkreisen hiess es nun, dass dies wegen der Verknüpfung mit einer Reihe weiterer Themen nicht gesichert sei.

11.38 Uhr

Ukraine greift russisch besetzte Stadt Donezk an

Ukrainische Streitkräfte haben laut der von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltung Ziele in der russisch besetzten Stadt Donezk angegriffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Um 7 Uhr am Morgen habe es die schwersten Angriffe seit 2014 auf das Zentrum der Stadt gegeben, teilte demnach der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin auf Telegram mit.

Laut Kulemsin seien 40 Raketen eingeschlagen, die von Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM-21 Grad abgefeuert worden seien. Auch seien gemäss Kulemsins dabei Zivilisten ins Visier genommen worden. Er sprach von einem Kriegsverbrechen. Die Berichte der beiden Kriegsparteien über das Kampfgeschehen konnte Reuters nicht unabhängig bestätigen.

11.12 Uhr

Russische Öl-Raffinerie steht in Flammen

In der russischen Stadt Angarsk in der Oblast Irkutsk ist zu einem schweren Brand in einer Öl-Raffinerie gekommen, wie der Nachrichtensender ntv berichtet. Der Gouverneur der Oblast, Igor Kobzev, habe den Brand demnach auf dem Nachrichtendienst Telegram bestätigt. 

Laut dem Bericht steht eine Fläche von rund 2500 Quadratmetern in Flammen, mehr als 100 Einsatzkräfte seien im Einsatz. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe aber nicht, schreibe Kobzev.

Siberia https://t.co/GoBUKeMs3E

— K-Money Talks Politics (@KMoneyTalks) December 15, 2022

Wie ntv weiter berichtet, habe ein seismisches Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften Eruptionen aufgezeichnet. Ursprünglich sei man von einem Erdbeben ausgegangen. Inzwischen gehe man davon aus, dass es mindestens eine Explosion gegeben habe. Nach derzeitigen Stand sei nicht klar, ob ein Zusammenhang zur russischen Invasion in der Ukraine gebe. Angarsk liegt mehrere Tausend Kilometer von der Ukraine entfernt. 

10.05 Uhr

London: Erfolgreicher Angriff aus Belarus unwahrscheinlich

Britische Geheimdienste halten eine erfolgreiche russische Offensive im Norden der Ukraine aus Richtung Belarus derzeit für unwahrscheinlich. Zwar habe Moskau in Belarus kürzlich weitere Reservisten stationiert und das Land selbst habe vor wenigen Tagen die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte inspiziert, hiess es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch sei aktuell nicht anzunehmen, dass die belarussischen Truppen und russischen Einheiten eine Streitmacht bilden könnten, die in der Lage wäre, einen erfolgreichen Angriff auf den Norden der Ukraine durchzuführen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/ahHyeaENBH

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/zi2M1kstc2

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 15, 2022

Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine – etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

9.21 Uhr

Kiew: Kinder-Folterkammer in Cherson entdeckt

Der Ombudsmann des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, hat den russischen Besatzern in der Süd- und Ostukraine die Folter von Minderjährigen vorgeworfen. «Im (Gebiet) Cherson haben wir zehn Folterkammern entdeckt, darunter vier in der Stadt selbst», sagte der 41-Jährige am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kiew. In einer der Folterkammern habe es einen getrennten Raum gegeben, in dem Minderjährige festgehalten worden seien. Die Besatzer hätten sie «Kinderzelle» genannt. Im ukrainischen Sprachgebrauch werden alle Minderjährigen unter 18 Jahren als «Kinder» bezeichnet.

Zum Schlafen habe es lediglich einige Isomatten auf dem Boden des feuchten Raums gegeben. «Wir haben nicht nur Folter dokumentiert. Es ist dokumentiert, dass den Kindern jeden zweiten Tag Wasser gegeben wurde, sie bekamen praktisch kein Essen», sagte Lubinez. «Sie haben psychologischen Druck angewandt: Sie sagten, dass die Eltern sie aufgegeben hätten, dass sie nicht mehr zurückkämen.»

Den Minderjährigen sei vorgeworfen worden, die ukrainische Armee zu unterstützen. Unter den Festgehaltenen sei ein 14-Jähriger gewesen, der zerstörte russische Technik fotografiert habe. Derartige Vorfälle habe es auch in Balaklija im ostukrainischen Gebiet Charkiw gegeben.

7.35 Uhr

Russland warnt USA vor Patriot-Lieferung

Die russische Botschaft in Washington hat die USA vor einer Lieferung des Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot an die Ukraine gewarnt. Eine Bereitstellung des Systems wäre ein weiterer provokativer Schritt der US-Regierung, der «unvorhersehbare Konsequenzen» nach sich ziehen würde, teilte die Botschaft am Mittwoch (Ortszeit) mit. Nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen würden dadurch kolossalen Schäden nehmen, sondern auch zusätzliche globale Sicherheitsrisiken geschaffen werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP dürfte die US-Regierung in den kommenden Tagen über die Lieferung von Patriot-Raketen entscheiden. Das Flugabwehrraketensystem dient im Einsatz zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Es wäre das modernste Boden-Luft-Raketensystem, das der Westen der Ukraine für den Abwehrkampf gegen russische Luftangriffe bisher bereitgestellt hat.

2.05 Uhr

Selenskyj spricht mit IOC über Russland im Weltsport

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Gespräch mit IOC-Chef Thomas Bach einen dauerhaften Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen gefordert.

«Eine faire Antwort für einen Terrorstaat kann nur seine völlige Isolation in der internationalen Arena sein», teilte Selenskyj am Mittwoch nach dem Telefonat mit Bach mit. Die Prinzipien der Olympischen Bewegung seien nicht vereinbar mit denen eines «Terrorstaats». Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russland Sportereignisse für seine Propagandazwecke missbrauche, sagte Selenskyj auch in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Seit Beginn des Moskauer Angriffskriegs am 24. Februar seien 184 Athleten durch russische Handlungen getötet worden, sagte Selenskyj. Es dürfe daher für russische Repräsentanten keinen Weg zurück in den Weltsport geben. Das Schweigen der Athleten, Trainer und Sportfunktionäre in Russland begünstige die Aggression, begründete Selenskyj seine Forderung.

Russische Sportler dürften auch nicht – wie zuletzt als Strafe wegen Staatsdopings – unter neutraler Flagge zugelassen werden. «Wir können nur eines sagen: Eine weisse oder neutrale Flagge ist unmöglich für russische Athleten, all ihre Flaggen sind blutgetränkt.»

Trotz des Kriegs in der Ukraine hatte ein Olympia-Gipfel des IOC am Freitag den Athleten aus Russland und Belarus die Tür zur Rückkehr in internationale Sportwettkämpfe geöffnet. Die Gipfel-Teilnehmer votierten einstimmig dafür, einen Antrag des asiatischen Dachverbands zu prüfen, der Sportlerinnen und Sportlern der beiden Länder eine Teilnahme an seinen Wettbewerben ermöglichen will.

Bedingung sei, dass diese Athleten die Olympische Charta und die bestehenden Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs respektieren, teilte das Internationale Olympische Komitee mit. Vorerst aber sollen die Strafmassnahmen gegen beide Länder bestehen bleiben.

1.40 Uhr

Neue Russland-Sanktionen spalten EU-Gipfel

Der letzte EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über neue Russland-Sanktionen überschattet zu werden. Anders als geplant konnten sich die EU-Staaten am Mittwoch nicht auf das geplante neunte Sanktionspaket verständigen.

Zu allen Themen hätte es eigentlich bis Mittwochabend formale Beschlüsse geben sollen. Über die letzten Details des Sanktionspakets gab es allerdings nach Angaben von Diplomaten bis Mittwochabend weiter Meinungsunterschiede. Ein neuer Kompromissvorschlag sollte bis zum Donnerstagvormittag von den Experten der Mitgliedstaaten geprüft werden.

Diskussionen gab es bis zuletzt vor allem darum, ob die aktuellen Sanktionsregeln möglicherweise den Export von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer verhindern. Deutschland fordert gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden, im Zuge des neunten Sanktionspakets Anpassungen vorzunehmen, die dies rechtssicher ausschliessen. Andere Länder wie Polen, Litauen und Lettland sehen Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte hingegen als russische Propaganda und wollten bis zuletzt keine Änderungen akzeptieren.

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