Ukraine-Übersicht Selenskyj: Armee hat 450'000 neue Soldaten angefordert

Selenskyj begrüsst neues EU-Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsst das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland. In seiner abendlichen Ansprache dankt er den europäischen Partnern für diese Massnahme. Die 27 Mitgliedsstaaten haben unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.

19.12.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsst das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland und dankt den europäischen Partnern. Derweil signalisieren die USA, dass bis Ende Jahr noch Geld verfügbar ist für weitere Militärhilfen. Die Entwicklungen im Ticker.

Für die Ukraine ist die Mobilisierung neuer Soldaten nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine teure und politisch heikle Frage. «Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible», sagte Selenskyj bei einer Medienkonferenz zum Jahresabschluss in Kiew. Die Armee habe 450'000 neue Soldaten angefordert. Eine zusätzliche Mobilmachung in diesem Umfang erfordere etwa 500 Milliarden Hrywnja (rund 11 Milliarden Franken).

Gleichzeitig lehnte er die Idee eines Beitritts der Ukraine zur Nato ohne die russisch besetzten Gebiete ab. Einem geteilten Beitritt werde die Ukraine nicht zustimmen, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew. «Wir haben von keinem unserer Partner einen solchen Vorschlag erhalten. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie das aussehen soll.» Die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei ihr Beitritt als ganzes Land.

Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Das Ziel sei zerschmettert worden durch den Widerstand der Soldaten und die «wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion».

Flüchtlinge mit Schutzstatus S sollen in der Schweiz einfacher zu einem Job kommen können. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die darauf abzielt, dass bei solchen Personen die bisherige Arbeitsbewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt wird. Mit 128 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen aus den Reihen der SVP nahm die grosse Kammer am Dienstag den Vorstoss der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) an. Die Motion geht nun in den Ständerat.

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21.40 Uhr

Selenskyj: Ukraine wird Krieg nicht verlieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Niederlage seines Landes im Krieg mit Russland ausgeschlossen. Mit einem schlichten «Nein» antwortete er am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Jahresende in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf die Frage, ob die Ukraine am Ende unterliegen könne.

Der 45-Jährige zeigte sich zudem hoffnungsvoll, dass die USA ihrem Versprechen weiter nachkommen werden, Kiew weitere Milliarden Dollar für die Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen das russische Militär zur Verfügung zu stellen.

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zuvor erklärt hatte, Russland habe in dem Konflikt die Initiative übernommen und die ukrainische Gegenoffensive zurückgeschlagen, erklärte Selenskyj, Russland habe in diesem Jahr keines seiner Kriegsziele erreicht. Zugleich räumte er ein, dass sein Land noch immer vor vielen Herausforderungen stehe.

20.16 Uhr

Selenskyj lehnt Nato-Beitritt ohne russisch besetzte Gebiete ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die Idee eines Beitritts der Ukraine zur Nato ohne die russisch besetzten Gebiete ab. Einem geteilten Beitritt werde die Ukraine nicht zustimmen, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Kiew. «Wir haben von keinem unserer Partner einen solchen Vorschlag erhalten. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie das aussehen soll.» Die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei ihr Beitritt als ganzes Land.

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vorgeschlagen, dass die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufgenommen werden könnte, auch wenn sie nicht ihr ganzes Gebiet kontrolliere. Dies würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet in der Nato abschrecken; die Ukraine könne sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands konzentrieren, argumentierte er.

Der ukrainische Präsident dankte bei seiner Pressekonferenz ausserdem für die deutsche Hilfe. «Deutschland ist mit Kanzler Scholz der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine - finanziell und militärisch», sagte Selenskyj. Wie weit die Zusage von Scholz trage, der Ukraine so lange zu helfen wie nötig, werde man sehen. Man schaue «auf die Taten und nicht die Worte», sagte Selenskyj. «Heute hilft er sehr.» Die Ukraine wehrt seit fast 22 Monaten eine russische Invasion ab.

19.33 Uhr

Laut Putin: Russlands Militär hat in der Ukraine die Kontrolle übernommen

Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin auf den Schlachtfeldern in der Ukraine die Initiative übernommen. Zuvor habe das Militär die ukrainische Gegenoffensive zurückgeschlagen und sei in einer guten Position, die für das militärische Vorgehen in dem Nachbarland gesetzten Ziele zu erreichen, sagte der 71-Jährige bei einem Treffen mit hochrangigen Militärvertretern am Dienstag.

Tags zuvor hatte Putin bei der Zentralen Wahlkommission Dokumente eingereicht, um sich als Kandidat für die russischen Präsidentschaftswahlen im März zu registrieren.

«Unsere Truppen haben die Initiative übernommen», sagte er. «Wir tun wirksam das, was wir für notwendig erachten, wir tun, was wir wollen. Wo unsere Kommandeure es für notwendig halten, an der aktiven Verteidigung festzuhalten, tun sie das, und wir verbessern unsere Positionen, wo es nötig ist.»

Die Armee lobte er dafür, ukrainische Angriffe während der Gegenoffensive im Sommer zurückgeschlagen zu haben. «Der Feind hat schwere Verluste hinnehmen müssen und seine Reserven weitgehend vergeudet, während er versuchte, seinen Herren wenigstens einige Ergebnisse seiner sogenannten Gegenoffensive zu liefern», sagte Putin. Der Mythos der «Unverletzlichkeit westlicher Waffen» sei zusammengebrochen.

«Alle Versuche des Westens, uns eine militärische Niederlage, eine strategische Niederlage zuzufügen, wurden vom Mut und der Tapferkeit unserer Soldaten zerschlagen, von der wachsenden Macht unserer Streitkräfte und dem Potenzial unserer Rüstungsindustrie», sagte Putin.

19.07 Uhr

Selenskyj: «USA werden uns nicht verraten»

Ungeachtet aktuell stockender westlicher Hilfen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt, dass sowohl die USA als auch die EU sein von Russland angegriffenes Land künftig weiter unterstützen werden. «Ich bin überzeugt davon, dass die USA uns nicht verraten werden», sagte Selenskyj am Dienstagabend in Kiew bei seiner grossen Pressekonferenz zum Jahresende.

Auch mit Blick auf ein derzeit von Ungarn blockiertes EU-Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zeigte sich der Staatschef optimistisch: «Es werden sich Mittel finden, diese 50 Milliarden zu erhalten.»

Die Ukraine verteidigt sich seit fast 22 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg und ist dabei zu grossen Teilen auf die Militär- und Finanzhilfe westlicher Partner angewiesen. Als wichtigster Verbündeter gelten die USA. Aus Kiewer Sicht ist es deshalb äusserst besorgniserregend, dass die Freigabe weiterer Mittel durch das US-Parlament derzeit durch einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten blockiert wird.

Besorgt äusserte sich Selenskyj allerdings über eine mögliche Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident, der sich seines guten Verhältnisses zu Moskau rühmt. «Die Politik der USA zur Ukraine wird sich ändern», sagte er. Das werde auch Einfluss auf Europa haben.

Nicht bestätigen wollte Selenskyj derweil Prognosen, dass der Krieg in seinem Land noch lange andauern werde. «Ich denke, das weiss niemand.» Die Dauer des Kriegs hänge von vielen Faktoren ab, fügte er hinzu - insbesondere von den Ukrainern selbst. «Wenn wir unsere Widerstandsfähigkeit nicht verlieren, werden wir den Krieg eher beenden.»

17.59 Uhr

Selenskyj sieht Mobilisierung als heikle Frage für Ukraine

Für die Ukraine ist die Mobilisierung neuer Soldaten nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine teure und politisch heikle Frage. «Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible», sagte Selenskyj bei einer Medienkonferenz zum Jahresabschluss in Kiew. Die Armee habe 450'000 neue Soldaten angefordert.

Eine zusätzliche Mobilmachung in diesem Umfang erfordere etwa 500 Milliarden Hrywnja (rund 11 Milliarden Franken). Für ihn sei es zudem wichtig, wer von den bisher kämpfenden Soldaten dann ein Recht auf Erholung und Heimaturlaub bekomme. Es werde ein komplexer Plan ausgearbeitet für diese Rotation.

Russland habe 2023 keines seiner Kriegsziele in der Ukraine erreicht, sagte Selenskyj. Moskau habe das ukrainische Gebiet Donezk nicht komplett erobern können. Stattdessen habe die Ukraine die Kontrolle über das westliche Schwarze Meer weitgehend wieder hergestellt. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine grossangelegte russische Invasion ab. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag in Moskau, die Initiative liege derzeit bei seinen Truppen.

17.26 Uhr

Haftstrafen für 14 Angeklagte in Polen wegen Spionage für Russland

Wegen der Vorbereitung von Sabotage-Akten im Auftrag eines Spionagerings für Russland hat ein polnisches Gericht 14 Angeklagte aus Russland, Belarus und der Ukraine zu Haftstrafen zwischen 13 Monaten und sechs Jahren verurteilt. Die Beschuldigten würden in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, sagte der Vorsitzende Richter Jaroslaw Kowalski. Die Ermittler hatten den Angeklagten vorgeworfen, als Teil eines Spionagerings Anschläge auf Züge mit Hilfslieferungen für die benachbarte Ukraine geplant und Militäreinrichtungen und wichtige Infrastruktur in dem Nato-Mitgliedsland ausgeforscht zu haben.

Alle 14 hatten sich zuvor schuldig bekannt. Zwei weitere Angeklagte sollen in einem getrennten Verfahren vor Gericht kommen, nachdem sie ihre Geständnisse zurückgezogen hatten.

Den Ermittlern zufolge sollen die Mitglieder des Spionagerings ihre Anweisungen über den Onlinedienst Telegram erhalten haben und in Kryptowährung bezahlt worden sein. Zu den von ihnen ausgeforschten Einrichtungen gehörten Grenzübergänge zur Ukraine und die wichtigsten Bahnstrecken für den Transport von Waffen und humanitärer Hilfe in das Nachbarland.

Zu ihren Aufgaben gehörte laut Ermittlungen zudem die Verbreitung von Propagandaschriften, um Hass auf Ukrainer zu säen.

Polen ist eines der grössten Geberländer für militärische Ausrüstung an die benachbarten Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Zudem ist das Land eine wichtige Drehscheibe für westliche Militärhilfe für Kiew.

14.33 Uhr

Putin: Westen mit Ziel einer Niederlage Russlands gescheitert

Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Das Ziel sei zerschmettert worden durch den Widerstand der Soldaten und die «wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion». Beim Krieg gegen die Ukraine «kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt». Putin hatte den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen; daraufhin stellten sich viele Staaten an die Seite des angegriffenen Landes und lieferten ihm Waffen.

Putin hat die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zur Befreiung ihrer Gebiete von russischer Besatzung wiederholt für gescheitert erklärt. «Der Gegner erfährt schwere Verluste und hat in bedeutendem Umfang seine Reserven aufgebraucht», sagte der 71-Jährige. «Auch der Mythos von der Unverwundbarkeit westlicher Militärtechnik ist zusammengebrochen.» In einer Schweigeminute liess er der bei den Kämpfen getöteten russischen Soldaten gedenken.

Der Präsident warf einmal mehr den USA vor, den Konflikt in der Ukraine bis zu einem Krieg getrieben zu haben. Es sei dem Westen stets nur darum gegangen, das Land als Instrument zur Zerstörung Russlands zu benutzen, behauptete er. Erreicht hätten die USA «ihr Ziel», auf dem europäischen Kontinent Russland und die EU auseinander zu bringen. Der Kremlchef kritisierte vor der Militärführung auch die wachsende Aktivität der Nato vor den Grenzen Russlands – etwa in Finnland, das im Zuge von Putins Krieg Mitglied in dem Militärbündnis wurde.

Putin erklärte auch, dass der Krieg gegen die Ukraine Probleme in der russischen Verteidigung aufgezeigt habe. So brauche das Land mehr Drohnen, eine bessere Flugabwehr und ein modernes Satellitenkommunikationssystem. Zugleich lobte er die Modernisierung der strategischen Waffen der Atommacht. So seien etwa vier Langstreckenbomber vom Typ Tu-160M sowie vier Atom-U-Boote in Betrieb genommen worden. Bis Jahresende sollten 15 neue Startkomplexe für die Interkontinentalraketen vom Typ Jars und Avantgard einsatzbereit sei.

12.52 Uhr

Moskau kündigt Umgehung von EU-Importverbot für russische Diamanten an

Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei «vorhersehbar» gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: «Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren.»

Das am Montag endgültig verabschiedete zwölfte EU-Sanktionspaket wegen der russischen Invasion in der Ukraine sieht ein Verbot des Imports natürlicher und synthetischer Diamanten und von Schmuck aus Russland ab Januar vor. Ab September kommenden Jahres dürfen dann auch keine aus Russland stammenden und in anderen Ländern geschliffenen Diamanten mehr eingeführt werden.

Schätzungen zufolge nimmt Russland jährlich rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro mit dem Diamantenhandel ein.

12.11 Uhr

Moskau meldet Abschuss von Drohne

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Moskauer Gebiet eine ukrainische Drohne abgeschossen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte heute mit, es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben.

Der internationale Flughafen Wnukowo meldete nach Angaben des staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti im Zuge des Drohnenangriffs gegen Mittag Einschränkungen bei Starts und Landungen. In sozialen Netzwerken gab es zudem Berichte, dass der Flugverkehr auch auf den Hauptstadt-Flughäfen Domodedowo und Schukowski eingeschränkt sei.

Zuvor hatte die russische Flugabwehr auch den Abschuss von Drohnen in den Gebieten Brjansk und Kaluga gemeldet. Die Mitteilungen zu den Drohnenvorfällen, die unabhängig nicht überprüft werden konnten, kamen unmittelbar vor einer Sitzung von Präsident Wladimir Putin mit Militärs im Verteidigungsministerium.

Bei dem Treffen sollte es um die Ergebnisse des am 24. Februar 2022 von Putin begonnenen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen und um eine Festlegung der Invasionsziele für das kommende Jahr.

In Kiew wiederum liess der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen für den späten Nachmittag zu einer Jahrespressekonferenz einladen. Es wurde erwartet, dass auch Selenskyj sich zum Kriegsverlauf und zu den Zielen für 2024 äussert. Schon vorab hatte er vor allem eine Stärkung der Luftverteidigung des Landes angekündigt. Die ukrainische Flugabwehr hat heute nach eigenen Angaben zwei russische Drohnen abgeschossen.

11.38 Uhr

Nationalrat will, dass Ukrainer*innen einfacher Arbeit finden

Flüchtlinge mit Schutzstatus S sollen in der Schweiz einfacher zu einem Job kommen können. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die darauf abzielt, dass bei solchen Personen die bisherige Arbeitsbewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt wird.

Mit 128 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen aus den Reihen der SVP nahm die grosse Kammer am Dienstag den Vorstoss der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) an. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Die grüne Tessiner Nationalrätin Greta Gysin sagte im Namen der SPK-N, es gehe um die bessere Integration von Personen mit Status S in den Arbeitsmarkt. Sie wies darauf hin, dass anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der Schweiz arbeiten können, wenn die Stelle gemeldet worden ist. Mit einem Ja zur Motion würden also die Personen mit Schutzstatus S diesen Flüchtlingen gleichgestellt.

Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher entgegnete, Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S hätten das Recht, 60 Tage im Jahr in ihre Heimat zu reisen. Das sei ein grosses Hindernis für deren Integration in den Arbeitsmarkt. Dort sei der Hebel anzusetzen.

Der Bundesrat beantragte ein Ja zur Motion. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte, die Landesregierung wolle bis Ende 2024 die Zahl der arbeitenden Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S von heute 20 auf 40 Prozent erhöhen. Der Wechsel von der Bewilligungs- zur Meldepflicht sei ein wichtiges Element auf dem Weg dorthin.

Der Status S wird Geflüchteten aus der Ukraine und deren engen Angehörigen zuerkannt. Sie können sofort eine Arbeit annehmen und ihre Kinder zur Schule schicken. Auch können sie ins Ausland reisen und wieder in die Schweiz zurückkehren. Anfang Dezember lebten nach neusten Angaben des Bundesrats rund 66'000 Personen mit Status S in der Schweiz.

Im vergangenen November entschied der Bundesrat, den Status S nicht vor dem 4. März 2025 aufzuheben.

11.27 Uhr

UNO: Anzeichen für Folter an Ukrainern in russischer Haft

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, darunter auf der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, mindestens 100 Todesfälle von Zivilpersonen in russischem Gewahrsam dokumentiert.

In mindestens 39 Fällen habe es Anzeichen gegeben, dass sie vor ihrem Tod gefoltert wurden, berichtete der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf. Er bezog sich auf einen neuen Bericht seines Teams über die Lage in der Ukraine.

Die von Türk genannten Zahlen bezogen sich auf den gesamten Zeitraum seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

«Folter und andere grausame Behandlung sind in den von Russland besetzten Gebieten in Haftanstalten weit verbreitet», sagte Türk. «Viele der von uns dokumentierten Fälle von Folter beinhalten sexuelle Gewalt.»

Russland lasse die Teams des UNO-Menschenrechtsbüros nicht in Gefangenenlager in den besetzten Gebieten, deshalb sei die Dokumentation schwierig. Willkürliche Verhaftungen seien dort an der Tagesordnung. Die Teams könnten ukrainische Kriegsgefangene nicht sehen. Auch die Familien hörten nichts von ihren Angehörigen.

Das Büro untersuche sechs Fälle von russischen Soldaten, die Zivilisten in den besetzten Gebieten getötet haben sollen, sagte Türk. Russland habe die Festnahme von zwei Soldaten bekanntgegeben, die eine neunköpfige Familie in der Region Donezk getötet haben sollen. Eine weitere russische Untersuchung sei offenbar im Gange. Türk berichtete, dass Russland Ukrainer in den besetzten Gebieten teils zwinge, im russischen Militär gegen das eigene Volk zu kämpfen.

In der Ukraine habe es bis Ende November etwa 8600 Anklagen wegen Kollaboration gegen Bewohner*innen von besetzten oder befreiten Gebieten gebeben. In 941 Fällen habe es Urteile gegeben. In vielen Fällen hätten die Menschen aber offenbar nur Schulen, Sozialdienste oder ähnliches am Laufen gehalten, sagte Türk. Das sei kein Verbrechen. Türk rief die ukrainischen Behörden auf, die Definition von «Kollaboration» enger zu fassen.

2 Uhr

Selenskyj begrüsst neues EU-Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüsst. Er danke den europäischen Partnern für diese Massnahme, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.

Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. «All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern», sagte Selenskyj.

Neben den wirtschaftlichen Strafmassnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.

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USA: Haben Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. «Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.

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