US-Senatorin Kaliforniens Gouverneur beruft Nachfolgerin von Dianne Feinstein

Nach dem Tod der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom eine Nachfolgerin ernannt.

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02.10.2023, 06:20

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Den vakanten Sitz in der Parlamentskammer in Washington soll für die restliche Amtszeit Feinsteins bis Januar 2025 Laphonza Butler einnehmen, wie ein Sprecher aus Newsoms Büro am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Mit der Personalentscheidung löste der Gouverneur ein Versprechen ein, eine schwarze Frau zu berufen, falls Feinsteins Mandat vorzeitig frei werden würde.

Feinstein war am vergangenen Donnerstag nach langer Krankheit im Alter von 90 Jahren gestorben. Sie war das älteste Mitglied des US-Kongresses, keine andere Frau diente zudem länger im Senat. Schon im Februar hatte Feinstein angekündigt, sich im kommenden Jahr nicht als Senatorin von Kalifornien zur Wiederwahl zu stellen. Mehrere Demokraten bekundeten daraufhin Interesse an dem Amt, darunter die Kongressabgeordneten Katie Porter, Adam Schiff und Barbara Lee.

Einige Parteigranden drängten Newsom, Lee – eine prominente und erfahrene schwarze Parlamentarierin – zur Nachfolgerin Feinsteins zu bestimmen. Doch lehnte der Gouverneur mit dem Argument ab, dass er keinen der Kandidaten berufen werde, die schon im Rennen seien, weil sie dadurch einen unfairen Vorteil hätten.

Die schnelle Personalentscheidung gibt der Fraktion der Demokraten im Senat mehr Spielraum bei engen Abstimmungen, etwa bei Nominierungen von Kandidaten, die die Republikaner geschlossen ablehnen. Das Lager der Demokraten hat im der Kammer eine Mehrheit von 51 Sitzen, nach dem Ableben Feinsteins sind es nun 50, die Republikaner haben 49 Sitze. Für die Demokraten könnte sich die Lage noch verschärfen, da unter Senatoren der Partei Rücktrittsforderungen gegen ihren Kollgen Bob Menendez wegen Korruptionsvorwürfen laut geworden sind.

Laphonza Butler hatte bisher kein gewähltes Amt inne. Sie war eine ranghoher Beraterin der heutigen Vizepräsidentin Kamala Harris im Wahlkampf 2020. Butler leitet aktuell die Organisation Emily's List, die demokratische Kandidatinnen unterstützt, die sich für Abtreibungsrechte stark machen.